Kommentar 

»Gericht verbietet Whatsapp, Facebook und Instagram in Deutschland«

Das ist wirklich passiert. Die Unternehmen nehmen es trotzdem gelassen. Und du solltest darüber nachdenken.

13. Dezember 2019  3 Minuten

Vergangene Woche ging ein Beben durch das deutsche Internet. Allein die Titel der Schlagzeilen zeigten, wie tief der Schock in einigen Redaktionen scheinbar saß: Der Artikel von Merkur.de zum Urteil (2019) »Krasses Urteil« (Merkur.de), Der Artikel von Bild.de zum Urteil (2019) »Das ist ein Hammer!« (Bild.de) oder »Social-Media-Armageddon« (Inside Digital) Die Schlagzeile »Social-Media-Armageddon« war Inside Digital wohl zu peinlich für die eigene Seite. Man benutzte sie nur für Googles Newsfeed und schrieb als Titel lieber sachlicher »WhatsApp vor dem Aus? Gericht verbietet Instagram, Facebook und Co.« – natürlich mit ganz vielen Ausrufezeichen.

Der Ursprung all der Aufregung war ein Bericht der Der Bericht der Süddeutschen Zeitung zum Urteil (2019) Süddeutschen Zeitung über ein Urteil des Landgerichtes München: »Gericht verbietet WhatsApp, Facebook und Instagram in Deutschland«

Was hinter dem Urteil steht und was das wirklich bedeutet

Das kanadische Unternehmen Blackberry hatte vor dem Landgericht München geklagt. Es argumentierte: Whatsapp , der Facebook-Messenger und Instagram würden gegen Patente verstoßen, die Blackberry in Deutschland hält. Die 5 Patente, die Gegenstand der Klage waren, betreffen Details der Software. Die 4 Patente, deren Verwendung vom Gericht bestätigt wurde, sind: 1. Verfahren zum Umschalten zwischen gleichzeitigen Nachrichtenübermittlungssitzungen, 2. Verfahren zum Verwalten von Informationen auf einem elektronischen Handgerät, die im Wesentlichen aktuell und für einen Benutzer leicht verfügbar sind, 3. Methoden, um Nachrichten aus dem Chatverlauf zu teilen, 4. Kontaktlisteneinträge als »im Spiel« anzeigen lassen. Details zu allen Patenten finden sich hier . Das Gericht sah das auch so. Die Apps in der aktuellen Form verstoßen damit gegen Patentrecht und Die Rechtsprechung des Landgerichts München I zum Fall 7 O 5314/18 (2019) sind laut dem Urteil in der Bundesrepublik illegal.

Müssen die Apps damit aus dem Download-Store verschwinden und abgeschaltet werden? Ist das der »Social-Media-Armageddon«? Natürlich nicht.

Ja, Whatsapp und Instagram gehören zu Facebook.

Das Urteil ist in Deutschland noch gar nicht rechtskräftig. Blackberry könnte es theoretisch vorläufig vollstrecken lassen – wenn das Unternehmen Millionen bei der Justizkasse hinterlegt und für wirtschaftliche Schäden von Facebook aufkommt, sollte ein höheres Gericht das Urteil später widerrufen. Die nächste Instanz wäre das Oberlandesgericht München. Danach kommt der Bundesgerichtshof. Und das ist auf lange Sicht nicht unwahrscheinlich. Der Patent-Experte Florian Müller hält das Urteil des Gerichts für falsch . Er schreibt auf seinem Blog, dass die Patentklagen aufgrund von Nichtigkeit hätten abgewiesen werden müssen, und verweist auf das europäische Patentübereinkommen (EPÜ). Dieses hält fest, dass Software »als solche« nicht schutzwürdig sei. Müller selbst kämpft seit Jahren als Gründer der Kampagne nosoftwarepatents gegen Softwarepatente. Dazu kommt, dass nach Müllers Einschätzung rund 90% aller Entscheidungen des Landgerichts München I aufgehoben werden, wenn sie vor dem Bundespatentgericht angefochten werden. Deshalb wird Blackberry wohl eher darauf setzen, sich mit Facebook zu einigen und dabei etwas Lizenzgebühren einzustreichen.

Und genau darum geht es: IT-Urgestein Blackberry , das Anfang des Jahrtausends mal Pionier in der Handyentwicklung war, klagt weltweit die eigenen Patentrechte ein, um daran zu verdienen – und vielleicht auch, um mal wieder ins Gespräch zu kommen. Man könnte fast ein wenig Mitleid haben, wenn diese Methoden nicht denen von ärgerlichen »Patent-Trollen« ähneln würden.

Patent-Troll

Darunter versteht man spöttisch Einzelpersonen oder Unternehmen ohne eigene relevante Produkte, die sich Patentrechte sichern, um mit einer Schar von Anwälten Lizenzgebühren einzunehmen.

Facebook reagierte bisher unbeeindruckt und kündigte an, wahrscheinlich in Berufung zu gehen. Dazu ist das Unternehmen längst dabei, in einem anderen Verfahren vor dem Bundespatentgericht die Gültigkeit der Patente anzufechten.

Man könnte hier fast auf Facebooks Seite sein, wenn das Unternehmen nicht grundsätzlich jede Abreibung verdient hätte: Vom Versagen im Kampf gegen Das musst du wissen, um Fake News zu verstehen Fake News und So meldest du Hass online Hatespeech über katastrophale Datenschutzpraktiken bis zu peinlichen Verbindungen zum Lager der Klimaleugner – die Liste ist lang.

Für Nutzer ändert sich also erst mal nichts. Das hat Facebook bereits versichert und Notfall-Updates vorbereitet, die die betreffenden Funktionen der Apps entfernen. Es bleibt alles beim Alten. Die Konzerne regeln das schon.

Ist das nicht beruhigend schrecklich?

Stell dir vor …

Stell dir vor, der »Social-Media-Armageddon« würde wirklich eintreten und Facebook-Produkte verschwänden von heute auf morgen einfach von allen Geräten. Würde dir wirklich etwas fehlen?

  • Würdest du die Instagram -Fotos von Hollywood-Stars und Lerne die Menschen kennen, die ihr Geld damit verdienen, dich zu beeinflussen Influencern (samt der von ihnen beworbenen Produkte) wirklich vermissen – oder stattdessen vielleicht doch mal wieder dein altes Lieblingsmagazin am Kiosk kaufen?
  • Hättest du ohne Whatsapp und Messenger wirklich Probleme, Kontakte zu pflegen – oder würdest du vielleicht öfter zum Telefonhörer greifen und dich zu einem echten Treffen verabreden?
  • Wärst du vielleicht sogar erleichtert, dass Freunde und Verwandte keine andere Wahl mehr hätten, als sich nach Alternativen umzuschauen, und ihr gemeinsam zu einem Kommunikationsdienst wechselt, der Datenschutz ernst nimmt?

Es stimmt: Facebooks Produkte sind bequem und haben in den letzten Jahren die Wie wir schlechte Gewohnheiten brechen, erklärt Maren Urner hier Gewohnheiten vieler Menschen langsam und subtil verändert. Und vielleicht war genau das das eigentliche Beben vom Wochenende, ein Augenblick, in dem der Status quo scheinbar wackelte und der Bann für kurze Zeit gebrochen schien.

Doch Münchener Gerichte können niemanden von Whatsapp , Messenger und Instagram befreien. Dazu ist Facebook zu mächtig und fest im Markt verankert. Aber wir alle können es jederzeit selbst tun.

In diesem Text frage ich mich, ob unser Umgang mit unserem Smartphone überhaupt so »smart« ist Abschalten.

Hier findest du die beiden anderen aktuellen Dailies:

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von Dirk Walbrühl 

Dirk ist ein Internetbewohner der ersten Generation. Ihn faszinieren die Möglichkeiten und die noch junge Kultur der digitalen Welt, mit all ihren Fallstricken. Als Germanist ist er sich sicher: Was wir heute posten und chatten, formt das, was wir morgen sein werden. Die Schnittstellen zu unserer Zukunft sind online.

Themen:  Psychologie   Gesellschaft   Internet  

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