Toilettenpapier, Desinfektionsmittel und Spaghetti bunkern – Hamsterkäufe können sich die Zehntausenden Geflüchteten auf den griechischen Inseln nicht leisten. Auch die engen Zelte bieten keinen Schutz vor dem Coronavirus, das bereits weite Teile Europas lahmgelegt hat. Lies dazu »Wir schaffen das allein nicht« bei »Spiegel online« (2020) In und um das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hausen 20.000 Menschen. Das sind 8-mal mehr als ursprünglich angedacht. Auf der Insel ist nun eine Griechin positiv auf Covid-19 getestet worden. Die Ärzte ohne Grenzen rufen zum Handeln auf, Lies hier den Aufruf von »Ärzte ohne Grenzen« (2020) bevor sich das Virus ausbreitet.

In den Lagern bereitet man sich schon auf das Virus vor, »Stand by me Lesvos« ist eine lokale Hilfsorganisationen, die jetzt in den Lagern Aufklärungsworkshops zu dem neuartigen Coronavirus anbietet (englisch) Aufklärungsteams sind unterwegs und Geflüchtete nähen Schaue dir hier die »Spiegel«-Reportage »Geflüchtete nähen Atemschutzmasken« an (2020) Atemschutzmasken. Doch nicht nur die nahende Epidemie, auch Gewalt inner- und außerhalb der Camps sowie Obdachlosigkeit setzen den Menschen psychisch und physisch zu. Mit der einseitigen Grenzöffnung der Türkei hat sich diese Notlage noch einmal verschärft. Ende Februar sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan: »Wir haben die Tore geöffnet!« und meinte damit die Grenze zu Griechenland. Im Folgenden spielten sich dort katastrophale Szenen ab, in denen viel mehr Geflüchtete als zuvor auf den griechischen Inseln ankamen. Erdoğan begründete die Grenzöffnung zum einen damit, dass die EU nicht die nötigen Hilfsgelder bereitgestellt hätte. Aus der umkämpften Region Idlib in Syrien kommen nun auch vermehrt Geflüchtete in die Türkei. Erdoğan will mit der Maßnahme auch Druck auf die NATO-Verbündeten machen, um Unterstützung der türkischen Luftverteidigung in Nordsyrien zu bekommen. Erst gestern Lies dazu den Artikel »Moria in Flammen: Tote im Flüchtlingslager« der »Deutschen Welle« (2020) starb mindestens ein Mensch bei einem Brand in Moria. Die größte Hoffnung liegt nun darin, Schutzbedürftige wie Kranke und Kinder schnell zu evakuieren.

7 EU-Staaten, Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien. darunter auch Deutschland, haben sich zu einer Aufnahme Lies dazu den »Spiegel«-Artikel »Koalition der Willigen will Minderjährige aufnehmen« (2020) von mindestens 1.600 Menschen aus den Insel-Lagern entschlossen. Doch zwischen solch einem Beschluss und der tatsächlichen Aufnahme können Monate vergehen. Zeit, die die Asylsuchenden nicht haben. Wie viel Eigeninitiative von Ehrenamtlichen, Kommunen und Bundesländern ist möglich, um die Evakuierung zu unterstützen?

Ein Flugzeug chartern

Ein Flugzeug, ca. 100 Sitzplätze, Kostenpunkt 55.000 Euro – der in Dresden gegründete Verein Mission Lifeline e. V. will Hier findest du den Spendenaufruf des Vereins auf eigene Faust Geflüchteten in Not auf den griechischen Inseln helfen. Schon ein paar Tage nach dem Aufruf waren genug Spendengelder eingegangen, um ein Flugzeug zu chartern, das vornehmlich Frauen und Kinder von Lesbos nach Berlin bringen soll. Ein Erkundungsteam ist seit über einer Woche vor Ort und koordiniert mit lokalen Hilfsorganisationen, wer in den Flieger steigen könne.

Die Situation auf Lesbos ist viel schlimmer, als wir dachten. Die einzige Möglichkeit, die wir sehen, ist, die Menschen dort so schnell wie möglich rauszuholen. – Axel Steier, Vorsitzender und Sprecher von Mission Lifeline e. V.

Am Telefon berichtet Axel Steier, Vereinsvorsitzender, wie fragil die Situation vor Ort ist. Immer wieder eskaliert der Streit um die Flüchtlingslager auf den Straßen zwischen Asylsuchenden, Einwohner:innen, Polizei und Rechtsradikalen, die teilweise aus anderen EU-Ländern eingereist sind. Sie bedrohen Helfer:innen und Journalist:innen, Für die »taz« berichtet Franziska Grillmeier von ihrer nunmehr gefährlichen Arbeit als Berichterstatterin auf Lesbos (2020) auch Franziska Grillmeier, die bereits für Perspective Daily von Lesbos berichtet hat.

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Die Geflüchteten, die der Mission Lifeline e. V. aufnehmen will, gehören nicht per se zu Lies dazu »Groko für Koalition der Willigen« in der »taz« (2020) dem Kontingent, das die Koalition vor gut einer Woche beschlossen hat. »Wir hatten unseren Plan schon vor dem Beschluss veröffentlicht. Es gibt humanitäre Gründe, die Menschen da abzuholen. Und die sollten unabhängig von irgendwelchen Zahlenspielen gelten«, sagt Steier. Eine Liste mit Namen der Passagier:innen soll schnellstmöglich an das Bundesinnenministerium gehen. Der Verein ruft dazu auf, Abgeordneten, Prominenten und Bischöf:innen zu schreiben, Hier findest du den Aufruf des »Mission Lifeline e. V.« (2020) um öffentlich für eine Genehmigung einzutreten. Sollte die Evakuierung entgegen aller Erwartungen nicht erfolgen können, plant der Verein mit den Das sagt Steier gegenüber der »taz« (2020) Spendengeldern ein Krankenhaus in Moria aufzubauen.

Ist die Mission erfolgreich, sollen weitere folgen, meint Steier. Er will aber auch anderen zeigen, wie es geht: »Unsere Initiative kann ein erster Schritt dahin sein, dass vielleicht Kommunen oder Bundesländer selbst entscheiden, ein Flugzeug für diesen Zweck zu chartern.«

Gutachten: Mehr Freiraum für Bundesländer

Wenn diese Idee Realität wird, empfangen Städte bald jeden Geflüchteten mit offenen Armen. Die Grundlage dafür erklärt Katharina Wiegmann Denn Aufnahmebereitschaft ist da: Erfahre hier mehr über das Bündnis von Thuy-An Nguyen Bereits 140 Kommunen verzeichnet das Bündnis Städte Sicherer Häfen. Doch eigenständige Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten scheiterten bisher an der notwendigen Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Doch braucht es die wirklich? Ein jüngst veröffentlichtes Rechtsgutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben hatten, sieht viel mehr Freiraum für Länder, unabhängig vom Bund schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.

Ausgangspunkt dieses Spielraumes ist die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Auch in außen- und europapolitischen sowie in humanitären Angelegenheiten verleiht sie den Ländern weitreichende Befugnisse, soweit das Grundgesetz ausnahmsweise nichts anderes bestimmt. – Rechtsgutachten zu Länderkompetenzen bei der humanitären Aufnahme aus Griechenland, Kanzlei Redeker Sellner Dahs

Lies hier § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes nach Laut § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes bedarf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis des Einvernehmens mit dem Bundesinnenministerium. Die Macher:innen des Gutachtens kommen aber zu dem Schluss, dass »das Einvernehmenserfordernis keineswegs dazu [diene], dem Bund zu ermöglichen, das weitgehende politische Ermessen der Länder durch eigene Maßgaben zu beschränken.«

Außerdem stehe die eigenständige Aufnahme von Bundesländern nicht gegen das europäische Unionsrecht oder gefährde diplomatische Beziehungen.

Auch Axel Steier von Mission Lifeline e. V. sieht die Eigeninitiative von Kommunen als einen wichtigen politischen Hebel. Dennoch bleibt für ihn die Aufnahme von Geflüchteten eine Aufgabe, die sich nur gemeinsam meistern lässt: »Ich finde auch wichtig, dass alle Kommunen Flüchtlinge aufnehmen. Nicht nur die, die wollen.«

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