PD Daily 

So wirst du im Alltag überwacht

Lerne 7 Überwachungsmaßnahmen kennen und wie sie in Deutschland zum Einsatz kommen.

28. April 2020  5 Minuten

Die Coronakrise hat einen heimlichen Gewinner: den Überwachungsstaat. Bedroht von einem unsichtbaren Virus und in der Freiheit beschnitten durch Kontaktsperren, sieht die engmaschige Kontrolle der Bürger:innen leicht nach dem kleineren Übel aus.

Manche Länder setzen unter dem Vorwand des Bevölkerungsschutzes derzeit um, was vor Monaten noch undenkbar war: Israels Inlandsgeheimdienst etwa spionierte ungeniert die Smartphones von Covid-19-Patient:innen aus – Das Ende der Smartphone-Überwachung in Israel in der Meldung bei der »F.A.Z.« (2020) bis das höchste Gericht dem als schwere Verletzung der Privatsphäre einen Riegel vorschob.

China nutzt Videokameras und künstliche Intelligenz, um Infektionswege öffentlich zu machen. »Vice« berichtet über mögliche Überwachungsmaßnahmen in den USA gegen das Coronavirus (2020) Und auch in den USA arbeiten Unternehmen derzeit an ähnlichen Maßnahmen. Dabei wird deutlich, wie weit die Technik zur Überwachung längst ist – von Körpertemperaturvideokameras bis zu genauen Bewegungsdatenprofilen.

Höchste Zeit für einen Crashkurs zum Thema Überwachung und Freiheit – findet auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) und lädt dich zu einem Spiel ein. Das Spiel »Spot the Surveillance: A VR Experience for Keeping an Eye on Big Brother« ist eine Web-Anwendung auf der Website der EFF. Es ist bereits im Jahr 2018 erschienen, bekommt aber aktuell neue Bedeutung und Brisanz.

Wer ist die »Electronic Frontier Foundation«?

Die EFF ist eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation, die sich seit 1990 für Aufklärung und Schutz der Grundrechte im Informationszeitalter einsetzt. Ihre Aktionen betreffen häufig den Schutz von Redefreiheit, Privatsphäre und Verbraucherrechten.

Entdeckst du alle 7 Überwachungsmaßnahmen?

Es ist eine typische Szene aus dem Westen von San Francisco. Ein junger Mann spricht vor einem Polizeigebäude mit einem Polizisten, hinter ihm fährt ein Streifenwagen vorbei. Diese Situation ist von der Electronic Frontier Foundation bildlich so aufgenommen, dass du dich darin spielerisch umschauen und Objekte anvisieren kannst. Der Clou: In der Umgebung der Szene verbergen sich 7 Überwachungstechnologien, die heute schon in den USA zum Alltag gehören – und von denen viele auch in Deutschland ankommen.

Schärfe deinen Blick für Überwachung und finde alle 7 Technologien!

Hier die Auflösung:

  1. PTZ-Kamera: Die steuerbare Überwachungskamera mit Zoomfunktion ist frei schwenkbar und in einer dunklen Kugel verborgen, sodass ihre Blickrichtung nicht erkannt werden kann. Viele bieten die Funktion des »Auto-Trackings«, wodurch eine Person erfasst und automatisch so lange wie möglich verfolgt wird. Diese Kameras werden in Deutschland eingesetzt – Die Polizei Köln zu ihrer öffentlichen Videoüberwachung (2020) etwa 78 allein in Köln. Sie zeichnen 24 Stunden am Tag auf und speichern die Videos 14 Tage lang. Interessantes Detail: Bei der Einrichtung der Standorte bot die Polizeibehörde Köln 2018 noch ein Übersichtsportal über die Standorte an; dies ist heute trotz Ausbau nicht mehr verfügbar.
  2. ALPR: Hinter der Abkürzung steckt eine Technik zur automatischen Nummernschilderkennung. Dies passiert durch hochentwickelte Texterkennungstechnologie (Optical Character Recognition). Sie kann in Bildern enthaltene Buchstaben und Worte rekonstruieren. Die Abkürzung ALPR steht dabei für »Automatic License Plate Recognition«. Dadurch sollen die Bewegungen von Kriminellen und illegal Eingereisten analysiert werden – doch die Technik überprüft alle Autofahrer:innen anlasslos. Recherchen von »Buzzfeed« ergeben hohe Fehlerquoten bei der KFZ-Überwachung (2018) Wie der Einsatz von ALPR in Sachsen, Bayern und Hessen zeigt, ist die Fehlerquote enorm hoch, die Daten damit kaum nutzbar. Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kannst du hier einsehen (2018) Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungen der 3 Bundesländer 2018 als Grundrechtseingriff kritisiert. »Netzpolitik« berichtet über die anlasslose Massendatenspeicherung bei KFZ-Zeichen in Brandenburg (2019) Trotzdem gab die Polizei Brandenburg erst 2019 zu, solche gesammelten Daten auf Vorrat zu speichern.
  3. Mobile ALPR: Das System erkennt Nummernschilder, ist dabei aber nicht stationär, sondern auf einem Streifenwagen montiert. Die Polizeikräfte darin werden informiert, sobald in ihrer Umgebung ein Nummernschild mit einer Datenbank der Strafverfolgung übereinstimmt. Lies mehr dazu im Report des amerikamischen »Police Executive Research Forum« (englisch, 2012, PDF) Diese mobile Überwachung kommt vor allem in den USA und in Australien vor. Die »Welt« berichtet über die Entscheidung in NRW für Dashcams in Streifenwagen (2018) Einzelne Bundesländer wie NRW und Hessen rüsteten die Streifenwagen 2018 aber mit Videokameras (Dashcams) auf, vor allem um Behinderungen auf dem Weg zu Einsätzen zu dokumentieren.
  4. Schussdetektor: »Gunshot Detection« erklärt vom Anbieter »Shotspot« (englisch, 2018) Diese Sensorstation registriert die Schüsse von Waffen und kann sie vor allem über Mikrofone, aber auch über optische Signale lokalisieren. Das soll Einsatzkräfte schneller an Tatorte bringen. Die Technologie ist vor allem in den USA im Einsatz, in Deutschland ist sie durch die strengeren Waffengesetze überflüssig.
  5. Mobile Biometriescanner: Die einfachen Handgeräte können Gesichter von Verdächtigen mit Datenbanken abgleichen und auch Fingerabdrücke oder Scans der Augen (Iris) nehmen und hochladen. Doch die sensiblen Daten müssen gut geschützt werden, denn in den falschen Händen könnten sie Identitätsdiebstahl Identitätsdiebstahl meint das glaubwürdige Ausgeben im Internet mit wichtigen Identifikationsdaten einer fremden Person. So können etwa falsche Bestellungen getätigt (finanzieller Schaden) oder eine Rufschädigung erwirkt werden. Oft wird ein Identitätsdiebstahl auch zur Gewinnung neuer Informationen unter verbrecherischer Absicht oder direkt zur Erpressung genutzt. möglich machen. Doch Datenlecks sind auch bei Sicherheitsunternehmen keine Seltenheit: Lies bei »Netzpolitik«, wie 2 Forscher 23 Gigabyte an sensiblen Daten erbeuteten (2019) Etwa 2019 beim Unternehmen Suprema , mit dem die englische Polizei zusammenarbeitete. In Deutschland wird ein mobiles System für Fingerabdrücke (AFIS) seit 1993 eingesetzt. Die Informationen über das »Schengen Information System« (SIS) Seit 2019 ist eine geteilte Fingerabdruckdatenbank (SIS) für alle Länder des EU-Schengenraums verpflichtend.
  6. Körperkameras: Sogenannte »Bodycams« sollen eine Schutzmaßnahme für Polizeikräfte sein und dabei helfen, Gewalt zu reduzieren und Beweise zu sichern. Sie werden entweder auf der Schulter oder auf Brusthöhe an einer Weste getragen. In vielen Städten Deutschlands werden seit 2016 Pilotprojekte durchgeführt, sowohl von der Bundespolizei 2016 startete die Bundespolizei Tests von Körperkameras an Bahnhöfen in Köln, Düsseldorf und Berlin. als auch von Landespolizeien. Die Bayrische Staatsregierung informiert über Bodycams (2019) In Bayern und Hessen werden Körperkameras bereits großflächig eingesetzt. Eine Einordnung von Rechtsanwalt Arno Glauch zum Einsatz von Körperkameras in Deutschland (2018) Doch ihr Nutzen ist nicht gut belegt und vor allem die Bedingungen für anlassloses Aufzeichnen (Prerecording) »Prerecording« lässt die Kamera die Umgebung aufzeichnen. Sie filmt also permanent, speichert die Daten aber nicht standardmäßig. Dies soll sie nur dann, wenn Polizeikräfte dazu einen Anlass sehen. sind hierzulande noch umstritten. Dazu musste die Bundespolizei vergangenes Jahr zugeben, die Daten deutscher Bürger:innen auf Servern von Amazon zu speichern – aus Mangel an eigener Infrastruktur. Das Speichern der Daten auf Servern von »Amazon« wurde nach Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser 2019 aufgedeckt. Die Praxis stellt ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar, denn trotz Einhaltung der Datenschutzstandards und mit einer Verschlüsselung bleibt unklar, in welchem Umfang US-Sicherheitsbehörden auf diese Server zugreifen können.
  7. Drohnen: Sicherheitskräfte nutzen mit Kameras ausgestattete Drohnen zur einfachen Luftüberwachung. In Deutschland wurden sie etwa in Düsseldorf und Dortmund zur Überprüfung von Kontaktsperren in Parks eingesetzt – im Rahmen eines Drohnenpilotprojektes in NRW. Lies in der »Zeit«, wie sich die Polizeigewerkschaften zum Einsatz von Drohnen äußern (2020) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das und rät zu einem »Ausbau der Kapazitäten«.

Worauf wir aufpassen müssen

Was das kurzweilige Überwachungsspiel zeigt: Die Technik ist längst da und der Wille der Behörden, sie zu nutzen, ist eher hoch. Das gilt erst recht bei dem, was aktuell zur Virusbekämpfung erprobt wird – und so potenziell auch nach Corona Normalität bleibt. Das vollständige Interview mit Edward Snowden anlässlich des »Copenhagen International Film Festival« findest du hier auf »Youtube« (2020) Davor warnt nun auch Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden.

»Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.« – Europäische Menschenrechtskonvention

Schließlich haben wir alle das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es wurde abgeleitet aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Vereinfacht gesagt, darf jede:r selbst frei darüber entscheiden, welche Daten er oder sie von sich preisgibt und wie diese verwendet werden. Das Grundrecht rangiert auf einer ähnlichen Stufe wie die Versammlungsfreiheit und ist zentral für unsere Demokratie. Herausgearbeitet wurde es vom Bundesverfassungsgericht bereits 1983 – Die »Bundeszentrale für politische Bildung« informiert über Persönlichkeitsrechte und die damaligen Überlegungen sind heute brandaktuell. Die Gefahr, so unsere obersten Verfassungsschützer:innen, liegt dabei nicht in der einzelnen Überwachungsmaßnahme oder jeweiligen Technologie. Sie besteht darin, dass die gesammelten Daten miteinander verbunden werden – etwa zu einem vollständigen Persönlichkeitsprofil, ergänzt durch Daten des eigenen Smartphones etwa aus Apps zum Krisenmanagement.

Damit würde der sprichwörtliche »gläserne Bürger« Realität, der unter einer Aura der Einschüchterung außerhalb seiner eigenen 4 Wände ständig vorsichtig ist. Und das sollte – auch bei der aktuellen Coronapanik – niemand wollen.

Hier findest du das andere aktuelle Daily:

Mit Illustrationen von Mirella Kahnert für Perspective Daily

von Dirk Walbrühl 
Dirk ist ein Internetbewohner der ersten Generation. Ihn faszinieren die Möglichkeiten und die noch junge Kultur der digitalen Welt, mit all ihren Fallstricken. Als Germanist ist er sich sicher: Was wir heute posten und chatten, formt das, was wir morgen sein werden. Die Schnittstellen zu unserer Zukunft sind online.
Themen:  USA   Technik   Urbanes Leben  

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