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Kommentar 

Liebe EU, das halte ich von deinem »Digital Services Act«

Mit einem kommenden Gesetz will Europa die Digitalkonzerne bändigen – und jede Bürgerin und jeder Bürger ist eingeladen, sich dazu eigene Gedanken zu machen. Ich habe es getan.

5. Juni 2020 –  4 Minuten

In welchen Fällen muss Facebook einen Post löschen und wie schnell? Wer haftet eigentlich, wenn jemand illegal geschützte Musik auf Youtube hochlädt? Und sind Plattformen wie Google oder Twitter überhaupt dafür verantwortlich, was Menschen anonym darauf tun? Bisher gilt das »Host-Provider-Privileg« für Plattformen im Internet: Anbieter, die nur die technische Infrastruktur für Inhalte Dritter zur Verfügung stellen, haften für rechtswidrige Inhalte nur dann, wenn sie positive Kenntnis davon haben und danach nicht unverzüglich gegen sie handeln – zum Beispiel durch Löschung. Dass das neue Gesetz daran etwas ändert, ist eher unwahrscheinlich. Aber es könnte.

Antworten auf diese Fragen finden sich bisher in der »E-Commerce-Richtlinie« – die allerdings noch aus dem Jahr 2000 stammt, einer Zeit, in der Modems beim Einwählen ins Netz noch lustige Geräusche machten und Computer Diskettenlaufwerke hatten. Auch die EU-Kommission gibt ehrlich zu: »Das bietet keine Antworten mehr auf viele der heutigen dringenden Fragen«, Die EU-Kommission erklärt den »Digital Services Act« (2020)etwa zur Rolle und Verantwortung von Onlineplattformen.

Kein Wunder also, dass die EU längst an einem dringenden Update arbeitet, um Digitalplattformen wie Google, Facebook und Twitter zu bändigen: dem Digital Services Act. Der wurde von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ein anderes wichtiges politisches Projekt unserer Zeit ist der »Green New Deal«. Felix Austen erklärt ihnzu einem ihrer »Schlüsselvorhaben« erklärt.