Die umstrittenen Uploadfilter kommen: Was das für dich bedeutet

Die Sprüche auf den Bannern Hunderttausender Demonstrant:innen vergangenes Jahr klangen dramatisch: »Uploadfilter zerstören das Internet«, »Rettet Youtube« oder »Ihr bedroht die Meinungsfreiheit«.

Ein Gesetzgebungsverfahren der EU Hier schreibt Dirk Walbrühl über die Proteste gegen Artikel 13 im vergangenen Jahr trieb vor allem jüngere Internetnutzer:innen auf die Straße. Denn es ging um nicht weniger als den Kern des heutigen Internets – um die Fotos, Texte, Videos und Musik, die wir im Netz teilen und nutzen. Und was nun politisch passiert, könnte auch dich bald betreffen, sobald du ins Netz gehst.

Darum geht es genau:

• Die Perspektive der Politik: Viele Onlineinhalte »gehören« jemandem, »Rechteinhaber« haben also Urheberrechte an den kreativen Werken. Doch Youtube, Facebook & Co. verdienen über die Werbung auch dann an solchen Inhalten, wenn Nutzer:innen sie illegal online stellen – weil sie teilweise 1.000-fach angeklickt werden. Dass das nicht sein kann, ist klar. Eine Reform des Hier findest du den deutschen Text der Urheberrechtsrichtlinie (runterscrollen bis zum Artikel 17) Urheberrechts war dringend notwendig, denn es stammte noch aus dem Jahr 2001 und musste ans Internetzeitalter angepasst werden. Die Idee hinter dem neuen Urheberrecht ist, dass die Nutzerplattformen für urheberrechtlich geschützte Inhalte bezahlen oder dafür sorgen müssen, dass sie nicht ins Netz gelangen. Was unter Artikel 13 verhandelt wurde, findet sich nun in Artikel 17. Darin wird Folgendes festgelegt: Bislang müssen Plattformen, auf denen User:innen etwas hochladen, urheberrechtswidrige Inhalte nur entfernen, wenn jemand sie vorher gemeldet hat (»Notice and Take Down«-Verfahren). Bald entfällt diese Regelung für gewisse Plattformen. Sie haften, als hätten sie die Inhalte selbst hochgeladen. Der Haftung können sie aber entgehen, wenn sie sich ernsthaft bemühen, Lizenzen für alle hochgeladenen Inhalte zu bezahlen. Diese Lizenzen erlauben es dann auch nicht kommerziell tätigen Nutzer:innen, diese Inhalte hochzuladen. Doch wenn etwa die Filmindustrie nicht will, dass sich ihre Kinofilme auf »Youtube« verbreiten, muss die Plattform dafür sorgen, dass der Film dort nicht (mehr) hochgeladen werden kann (»take down« und »stay down«).
• Die Perspektive der Demonstrierenden: Natürlich musste das Urheberrecht angepasst werden. Doch das »Wie« ist entscheidend. Zu verhindern, dass illegale Inhalte ins Netz gelangen, geht technisch nur mit Uploadfiltern – also automatischen Systemen, die alles vor dem Hochladen überprüfen und blocken können. Wie diese Filtersysteme arbeiten, kann man an Youtube sehen, die Plattform nutzt bereits eines (namens Content ID). Julia Reda erklärt mir das jetzige System so: »Das System bei ›Youtube‹ heißt ›Content ID‹. Es ist freiwillig und erkennt nur Musik und Videoaufnahmen. ›Content ID‹ stellt den Rechteinhabern frei, wie sie mit hochgeladenen Inhalten umgehen möchten, die ihre Urheberrechte verletzen. Sie können sie online lassen, Werbung davor schalten, um daran zu verdienen, oder sperren lassen. Im letzten Fall können sie vorab entscheiden, ob sie nur eine Meldung erhalten und im Einzelfall prüfen möchten, ob sie einen Inhalt sperren wollen oder nicht. Oder sie können vorab pauschal festlegen, dass alle rechtsverletzenden Werke geblockt werden. Dann prüft kein Mensch, ob ein Inhalt urheberrechtlich legal hochgeladen wurde. Und es kommt – wie wir sehen – zu Fehlern. Es gibt aber auch noch andere Filtersysteme wie etwa ›Audible Magic‹, das nur Musik erkennt. ›Facebook‹ etwa nutzt diesen Dienst. Und auch hier kommt es zu Problemen.« Und die Erfahrung zeigt: Das System ist anfällig für Fehler, kann von Rechteinhabern missbraucht werden und blockt nicht selten auch legale Inhalte. Zukünftig, so die Befürchtung, würden zu viele Inhalte von Uploadfiltern geblockt werden – und das könnte die Meinungsfreiheit bedrohen. Denn letztlich entscheiden dann Algorithmen darüber, was im Internet stehen darf und was nicht.