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Wenn Putin und Trump sich verstehen, ist alles möglich

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Wenn Putin und Trump sich verstehen, ist alles möglich

8. Dezember 2016
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Trump macht alles anders: Vieles deutet auf eine enge Beziehung zu Putin hin. So würde die mächtige Männerfreundschaft nicht nur Russland und Amerika nützen.



Es ist so ein typischer Henry-Kissinger-Satz, knapp, aber fundamental: »Eine Annäherung mit Russland ist möglich!«, verkündete der 93-jährige »Mr. Foreign Policy« Kissinger gilt nicht nur als einer der bestvernetzten und hellsichtigsten Kenner der außenpolitischen Szene weltweit. Er hat auch selbst zwischen 1969 und 1977 die internationale Politik der USA maßgeblich mitbestimmt, als Sicherheitsberater und Außenminister der Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford. Er gehörte zu den herausragenden Architekten der Entspannungspolitik im Kalten Krieg und half, den Vietnam-Krieg zu beenden. Dafür erhielt er 1973 den Friedensnobelpreis. nach der diesjährigen Präsidentenwahl in den USA. Ein Großteil der professionellen Deuter der Weltlage rätselt seit dem 8. November darüber, welche Außenpolitik Donald Trump betreiben wird. Zuletzt sorgte ein Telefonat Trumps mit der taiwanesischen Staatschefin Tsai Ing-wen für Wirbel und die Frage: Will der künftige Präsident die Ein-China-Politik der USA in Frage stellen und Peking herausfordern? Verstärkt wird die Ungewissheit durch Trumps Zögern bei der Nominierung eines Außenministers. Der künftige US-Präsident gilt auf diesem Gebiet bestenfalls als unerfahren. Auch Kissinger gesteht zu, dass Trump »die ersten 6 Monate im Amt brauchen wird, um die Probleme zu begreifen und Beziehungen zu den anderen Führern der Welt aufzubauen.« Henry Kissinger dagegen, derzeit einer der meistzitierten Experten, wenn es um die Zukunft der US-Außenbeziehungen geht, hielt sich mit Grübeleien nicht lange auf. Er traf Trump zu einem informellen Gespräch und brachte erste Antworten auf jene Fragen mit, die sich mit besonderer Brisanz stellen: Wie geht es in dem gestörten Ost-West-Verhältnis weiter? Werden sich die existenziellen Krisen im Nahen Osten und im postsowjetischen Raum weiter verschärfen, vor allem in Syrien und der Ukraine? Oder besteht Hoffnung auf eine Wende zum Guten, hin zu Entspannung und Frieden?

Trump lobt Putin, die Duma klatscht für TrumpKissinger ist sogar davon überzeugt, den Schlüssel zum Erfolg zu kennen. Es gehe darum, den russischen Verlustkomplex nach dem Zerfall des Sowjetimperiums ernst zu nehmen. Der Publizist Jeffrey Goldberg hat vor und nach der Wahl Trumps für die Zeitschrift »The Atlantic« lange Gespräche mit Henry Kissinger geführt. Darin erklärt Kissinger seine Sicht auf Russland ausführlich: »Putin weiß, dass Russland viel schwächer ist, als es dies einmal war, wahrlich weit schwächer als die Vereinigten Staaten […] Russland ist strategisch an all seinen Grenzen bedroht: von einem demographischen Albtraum an seiner Grenze zu China; von einem ideologischen Albtraum in Gestalt des Islamismus an seiner ähnlich langen Südgrenze; und vom Westen, von der EU, die Moskau für eine historische Herausforderung hält. Russland sucht Anerkennung als Großmacht, als ein Gleichrangiger, nicht als Bittsteller in einem US-gestalteten System.« Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Untergang der UdSSR schon 2005 als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Aber ist ausgerechnet Trump der Richtige für diese Aufgabe – ein Mann, der »nicht gerade für diplomatische Fähigkeiten bekannt ist«, wie Gernot Erler betont, der Russlandbeauftragte der Bundesregierung? Immerhin schlug der künftige US-Präsident im Wahlkampf Töne an, die in Moskau mit Begeisterung gehört wurden. Er nannte Putin einen starken Führer und einen großen Staatsmann. In der Duma, der ersten Kammer des russischen Parlaments, brandete angesichts der Nachricht von Trumps Wahlsieg Beifall auf. Und kaum zufällig war Putin einer der Ersten, die Trump ein Glückwunschtelegramm sandten. Der Kremlchef zeigte sich darin zuversichtlich, dass zwischen Moskau und Washington ein »konstruktiver Dialog« beginnen könne.

Zweifel bleiben. Trump-Kritiker malen das Schreckensbild einer neuen Christoph Schwennicke sieht in den jüngsten Entwicklungen eine »Allianz gegen Europa« »Achse der Autokraten« an die Wand. Andere Beobachter, wie die deutsche Politikwissenschaftlerin Constanze Stelzenmüller, Stelzenmüller hat unter anderem in Harvard studiert, war Leiterin des German Marshall Fund in Berlin und forscht derzeit als Senior Fellow an der Brookings Institution in Washington, einem der führenden Thinktanks in den USA. sind zutiefst pessimistisch. Auf die Frage, ob im Ost-West-Verhältnis nach der Trump-Wahl positive Szenarien denkbar seien, antwortet Stelzenmüller: »Ehrlich gesagt: Ich sehe keine.« »In der Außenpolitik ist letztlich alles eine Frage der nationalen Interessen.«Trump habe im Wahlkampf gerade bei außenpolitischen Themen vieles gesagt, was ihn als Inteview mit Constanze Stelzenmüller im Deutschlandradio Kultur (2016) »inkompetent und unberechenbar« dastehen lasse. Kissinger dagegen erklärt nüchtern: »In der Außenpolitik ist letztlich alles eine Frage der nationalen Interessen.«

In diesem Sinn stellt sich folgende Frage: Ist angesichts von Syrien-Krieg, Ukraine-Krise und andauernder NATO-Russland-Konfrontation in den russisch-amerikanischen Beziehungen nach Barack Obamas gescheitertem Reset von 2009 Der sogenannte Russian Reset war der Versuch der Obama-Administration, das Verhältnis zu Russland nach den Konflikten in der Ära George W. Bush (Irak-Krieg, Raketenabwehr in Osteuropa, Georgien-Krieg) zu entspannen und einen Neustart im Geiste der Kooperation zu versuchen. Am Ende von Obamas Amtszeit prägen allerdings neue und tiefere Konflikte das Ost-West-Verhältnis (Ukraine, Syrien, teils atomare Aufrüstung in Osteuropa, Sanktionen). ein weiterer Neustart möglich? Kissingers Antwort lässt zumindest hoffen: Interview mit Henry Kissinger in »The Atlantic« (englisch, 2016) »Reset ist nicht das angemessene Wort. Ich bevorzuge die Formulierung Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen einer Welt in Aufruhr. Die Frage ist, ob beide Länder in der Sicherheitspolitik ihre Mindestforderungen durchsetzen und bei der Schaffung von Stabilität in ihren Einflusszonen zusammenarbeiten können. Es ist ein schwieriges, aber ein notwendiges Unterfangen.«

US-Außenminister a. D. Henry Kissinger – Quelle: World Economic Forum CC BY

Folgt man Kissinger, dann geht es nicht um einen Neustart, sondern um eine flexible Reaktion auf die angespannte Weltlage – etwa so, wie Ost und West im Kalten Krieg Ende der 60er-, Anfang der 1970er-Jahre alte Fragen neu stellten. Profil von Stefan Meister bei der DGAP Stefan Meister, der bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik den Programmbereich Osteuropa verantwortet, ist überzeugt: »Es ist durchaus denkbar, dass die beiden kurzfristig und taktisch zusammenarbeiten.« Ganz ähnlich formuliert es der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes. Perthes gilt als ausgewiesener Nahost-Kenner und berät die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen. Bilaterale Absprachen (Deals) Trump hat sich wiederholt dazu bekannt, Politik im Stil unternehmerischen Handelns betreiben zu wollen, wozu zuallererst konkrete »Deals« (Geschäfte) zählen, wie er sie schon 1987 in seinem Buch »The Art of Deal« beschrieb. könnten helfen, Volker Perthes fünf Thesen zu einer neuen Außenpolitik nach der Wahl Trumps (2016) »kurzfristig bestimmte Krisen [zu] entspannen«. So sei es denkbar, dass Putin und Trump schnell Einigkeit über das Vorgehen in Syrien finden. Zugleich weisen die beiden Politikwissenschaftler darauf hin, dass jedes außenpolitische »Geschäft«, das nicht durch verlässliche Verträge abgesichert ist, nur eine begrenzte Halbwertszeit habe. Dennoch lassen sich Best-Case-Szenarien entwerfen. Exemplarisch soll dies im Folgenden für die Ukraine und Syrien geschehen.

Führt die Minsker Roadmap zum Frieden in der Ukraine?

Die Ukraine-Frage hat wegweisende Bedeutung. Das Land ist Teil einer Weltregion, in der die Angst vor Putin-Trump-Deals so groß ist wie nirgends sonst. Im Osten Europas, von den baltischen Staaten über ehemalige Sowjetsatelliten wie Polen und Rumänien bis in den Kaukasus ist die Erinnerung an den historischen »Geschäftsabschluss« der Konferenz von Jalta 1945 Bei dem Treffen im Februar 1945 in dem Kurort auf der Krim einigten sich die »Großen Drei« unter anderem auf die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen sowie informell auf Einflusssphären in einem Nachkriegseuropa. äußerst lebendig. Damals handelte Josef Stalin mit US-Präsident Franklin D. Roosevelt und dem Briten Winston Churchill die geopolitische Nachkriegsordnung in Europa aus – über die Köpfe der Osteuropäer hinweg, die auf Jahrzehnte hinaus unter sowjetische Herrschaft gerieten. Eine ähnlich düstere, an Jalta erinnernde Erwartung für die nahe Zukunft äußert Perthes: »Donald Trump scheint bereit zu sein, eine Aufteilung der Welt in Einflusszonen zu akzeptieren – ein Modell von Weltordnung, wie es zuletzt bei der Konferenz von Jalta zum Ausdruck gekommen ist.« Besorgte Kommentatoren in Kiew, aber auch weiter im Westen fragen: Kommentar der Financial Times (englisch, €) Wird Trump die Ukraine wieder an Putin ausliefern? Im Wahlkampf hatte der künftige US-Präsident sogar eine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion durch Russland in Aussicht gestellt.

Dazu wird es kaum kommen, schon weil sich die Krim-Frage derzeit nicht stellt. In den Minsker Friedensgesprächen über den Konflikt in der Ostukraine Protokoll der Minsker Friedensverhandlungen (2015) wurde das Thema von Anfang an ausgeklammert. Die Verhandlungspartner hielten sich an eine uralte Regel der Diplomatie, die in der Entspannungspolitik des Kalten Krieges oberste Leitlinie war: Beginne nicht bei fundamentalen Streitfragen, die sich nicht lösen lassen. Kurt Schumacher, Vorsitzender der SPD nach dem Krieg, fasste es in die berühmt gewordene Formel: »Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit.« Ein Deal à la Trump könnte die Bremsen in den Normandie-Gesprächen lösenStattdessen gibt es seit mehr als 2 Jahren Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format, Dazu gehören die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands, die sich in diesem Format im Juni 2014 erstmals zu Ukraine-Gesprächen in der Normandie trafen. von denen Gernot Erler sagt, sie seien »zäh, aber wir dürfen nicht aufgeben«. Der Russlandbeauftragte geht noch weiter: »Wenn Trump und Putin eine neue Gesprächsbasis finden, dann wäre das ganz in unserem Sinn. Wir verfolgen seit Jahren eine Doppelstrategie, die außer Sanktionen vor allem auf Dialog setzt.« Putin und Trump haben sich zum Dialog bereit erklärt. Im besten Fall würden sich also im Zuge des »deal-making« die Bremsen in den Normandie-Gesprächen lösen lassen.

Was dabei herauskommen könnte, zeigt das Beispiel Georgien. Die ehemalige Sowjetrepublik führte noch 2008 im Streit um die Region Südossetien Krieg mit Russland. Im August 2008 spitzte sich die Lage in der von Georgien abtrünnigen Region zu. Die Regierung in Tiflis fürchtete eine schleichende Eingliederung in die Russische Föderation (Moskau ließ russische Pässe an die Bevölkerung ausgeben). Als die georgische Armee in das Gebiet vordrang, um die Kontrolle wiederzugewinnen, griffen russische Verbände auf Seiten ossetischer Milizen in die Kämpfe ein. Es folgte ein wenige Tage dauernder Krieg, der mit einem russischen Sieg endete. Südossetien wurde zu einem russischen de-facto-Protektorat. Die Niederlage zementierte den Moskauer Einfluss in der abtrünnigen georgischen Region Ossetien, aber auch in Abchasien. Der andauernde Territorialstreit (»frozen conflict«) macht es der Regierung in Tiflis unmöglich, ihre Pläne für einen NATO-Beitritt voranzutreiben, da die Allianz keine Staaten mit offenen Grenzfragen aufnimmt. Das wiederum beruhigte die Strategen im Kreml. Doch mehr noch: Der aggressiv antirussisch auftretende Präsident Michail Saakaschwili verlor in Georgien nach dem Ossetien-Krieg an Unterstützung. Seine Regierung wurde 2012 abgewählt. Seither sucht das erfolgreiche Mehrparteienbündnis »Georgischer Traum« den Ausgleich mit Moskau, ohne die georgischen EU-Ambitionen aufzugeben. Dennis Sammut, Direktor des Londoner Thinktanks Links, der mehrfach Wahlbeobachter in Georgien war, erklärt: »In den vergangenen Jahren war wieder eine vorsichtige Annäherung von russischer Seite zu bemerken. Und Georgien war so weise, diese Annäherung nicht harsch zurückzuweisen und eine sehr dosierte Partnerschaft zuzulassen. Die aktuelle Regierung hat die diplomatischen Kanäle wieder geöffnet, die Exportbeschränkungen wurden etwas gelockert. Russen besuchen Georgien wieder als Touristen. Die Feindschaft, die noch vor 2012 existierte, ist überwunden.« Im Sommer 2014 wurde in Brüssel ein Volltext des Abkommens (2015) Assoziierungsabkommen unterzeichnet, ohne dass der Kreml mehr als nur verbal interveniert hätte.

Die Teiler Osteuropas: Winston Churchill, Franklin D. Roosevelt und Josef Stalin 1945 in Jalta auf der Krim – Quelle: U. S. Signal Corps

In der Ukraine sind die Dinge noch nicht so weit gediehen. Bezeichnenderweise ist Saakaschwili über den Umweg USA im Jahr 2015 in die Ukraine emigriert. Er hat die Staatsbürgerschaft des Landes angenommen, war Präsidentenberater und Gouverneur von Odessa und versucht derzeit, mit einer »Bewegung neuer Kräfte«, die Macht in Kiew zu erobern. Zwar gibt es inzwischen auch einen Assoziierungsvertrag zwischen der EU und der Ukraine. Der Streit um das Abkommen hatte 2013/14 die Euromaidan-Revolution, die Krim-Krise und den Bürgerkrieg in der Ostukraine ausgelöst. Er trat am 1. Januar 2016 vorläufig in Kraft, vorbehaltlich der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten, die sich nach einem ablehnenden Referendum in den Niederlanden allerdings schwierig gestaltet. Aber die Lage im Osten des Landes bleibt extrem angespannt. Hier wäre Trump gefordert. In US-Denkfabriken wie dem Center for the National Interest oder der Heritage Foundation, die dem künftigen Präsidenten nahe stehen, werden konkrete Planspiele durchexerziert. Die Ergebnisse sind nicht einheitlich. Aber es gibt eine starke Strömung, die betont, Trump habe die Chance, sich mit »game changing proposals« an Putin zu wenden, also mit Vorschlägen, die den Spielverlauf auf den Kopf stellen könnten. In der Zeitschrift »The National Interest«, die von dem republikanernahen Center for the National Interest (ehemals Nixon Center for Peace and Freedom) herausgegeben wird, präsentiert ein Autorenkollektiv einen 3-Punkte-Plan für die Ukraine: 1. Krim-Frage ausklammern; 2. Status quo in der Ost-Ukraine einfrieren; 3. Nachhaltige Wirtschaftshilfe für die »Rest-Ukraine«. Das käme einer »georgischen Lösung« nahe, also dem dauerhaften Einfrieren der Territorialkonflikte mit Russland bei gleichzeitiger Annäherung der »Reststaaten« an den Westen. Auch der Minsker Friedensplan (»roadmap«) liefert eine Blaupause für mögliche Lösungen. Alles steht und fällt dabei mit Regionalwahlen in den abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk. Bleiben sie prorussische Quasi-Protektorate wie Ossetien und Abchasien in Georgien, so hätte der Kreml ein wesentliches Ziel erreicht. Zugleich könnte dem brandgefährlichen kriegerischen Separatismus der Boden entzogen werden.

Die Regierung in Kiew lehnt derartige Vorschläge vehement ab. Sie pocht auf die territoriale Integrität des Landes, und es ist auch keine Frage: Dies wäre ein Akt reiner Realpolitik und ein Bruch des Völkerrechts. Starke Unterstützung bekommt die Ukraine in ihrer Haltung von den durch Jalta gleichsam traumatisierten Staaten Osteuropas. Beim NATO-Gipfel im Juli in Warschau standen die Ukraine-Frage, die vermeintliche Bedrohung durch Russland und die Angst der Osteuropäer nicht zufällig im Zentrum der Gespräche. Es wäre an Trump, Putin und die Osteuropäer Wie wichtig Polen, Tschechen, Slowaken und andere »neue Europäer« (Donald Rumsfeld) für die USA sein könnten, zeigte sich im Vorfeld des Irak-Krieges 2003, als sich die meisten Staaten Osteuropas der US-geführten Koalition der Willigen anschlossen. für einen Deal zu gewinnen, der die akute Krise entschärfen und Entwicklungsperspektiven offen halten würde.

Syrien: Kein Schrecken ohne Ende

Behält Volker Perthes recht, dann könnten »die Präsidenten Putin und Trump rasch Einigkeit über das Vorgehen in Syrien finden«. Aber ist ein solches Szenario wirklich realistisch? Unstrittig ist, dass die krisengeschüttelte EU ein großes Interesse an einer Beruhigung der Lage nicht nur in der Ukraine, sondern erst recht im arabischen Raum hat. Spätestens seit 2015 mehr als 1 Million Geflüchtete Schutz in Europa suchten, wissen die Europäer, wie nah der Nahe Osten wirklich ist. Angesichts des Brexit-Referendums, des Streits mit der Türkei, eines wachsenden Populismus auf dem Kontinent und der schwelenden Euro-Krise wäre es geradezu eine Erlösung, wenn es Trump gelänge, im Syrien-Konflikt, wie Gernot Erler sagt, »neue Brücken nach Moskau zu bauen«. Umgekehrt kann das wirtschaftlich schwer angeschlagene Russland kein Interesse an einer dauerhaften Konfrontation mit der EU und den USA haben. Klaus Schrader vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erläutert: »Der Rohstoffpreisverfall hat die Kaufkraft des Landes deutlich geschwächt. Die Wirtschaft kriselt seit 2012 und befindet sich in einem Schrumpfungsprozess. Hinzu kommt: Die russische Politik hat einen Prozess von Sanktionen und Gegensanktionen ausgelöst, wodurch das Land noch weniger als verlässlicher Außenhandelspartner und als attraktiver Investitionsstandort angesehen wird.«

Ein Putin-Trump-Deal in Syrien ließe sich auf die Formel bringen: Der Westen bekommt Frieden und Entspannung, Russland wird außenpolitisch aufgewertet und profitiert von einer neuen ökonomischen Kooperation samt Aufhebung von Sanktionen. Aber kann das konkret funktionieren?

Der einzige Flugzeugträger Russlands, die Admiral Kusnezow – Quelle: Mil.ru

Die Fakten zum Syrien-Krieg, zusammengestellt von Spiegel Online (2016) extrem komplizierte Konfliktlage in Syrien lässt sich an dieser Stelle nicht ansatzweise skizzieren. Für den Kontext des Themas entscheidend ist, dass Russland im Herbst 2015 mit einem vor allem luftgestützten Militäreinsatz direkt in den Krieg eingegriffen hat, während die USA unter Barack Obama eine Intervention vermieden haben. Beides hat dazu geführt, dass sich Putin im Syrien-Konflikt »unverzichtbar« gemacht hat, wie Erler sagt: »Es muss zu Absprachen zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml kommen.«

Dreh- und Angelpunkt aller Verhandlungen ist die Zukunft des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Putins Der Telegraph berichtetet (englisch, 2014) größte Angst ist der eigene Sturz durch eine vom Westen geförderte Revolution, wie man sie 2003 in Georgien sowie 2004 und 2014 in der Ukraine erlebt hat. In diesem Sinne war auch der Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik (2012) Arabische Frühling für den Kreml-Chef eine Bedrohung, nicht zuletzt, da es auch in Russland 2011/12 zu Massenprotesten kam. Nach der Duma-Wahl 2011 protestierten in Moskau und anderen russischen Großstädten Hundertausende gegen Wahlfälschungen, aber auch gegen das Regime der »Diebe und Betrüger«. Assad wiederum verkörperte von Anfang an so etwas wie die »Wehrhaftigkeit der Diktatur«. Sein politisches Überleben wurde aus Putins Perspektive zu einem Symbol für die eigene Verteidigungsfähigkeit gegen die US-Politik des »regime change«. Vorexerziert wurde dieses Konzept 2003 im Irak. Auch in Syrien war der Regimewechsel früh das Ziel der USA. Aus russischer Sicht fallen aber auch die Farbrevolutionen in Georgien und der Ukraine in diese Kategorie.

Was in Syrien helfen könnte: Ein InteressenausgleichKann ausgerechnet der als unberechenbar geltende Trump in diesem explosiven Umfeld einen Neuanfang erreichen? Henry Kissinger hält, wie Volker Perthes, einen Interessenausgleich nicht nur für denkbar, sondern für machbar: Interview mit Henry Kissinger in »The Atlantic« (englisch, 2016) »[Nötig ist] ein Ausweg für Assad, der auf Dauer kein Führer eines geeinten Syriens sein kann, aber vielleicht für eine Übergangszeit von 10 bis 12 Monaten in einem alawitischen Teil des Landes an der Macht bleiben könnte, bevor er ins Exil ginge. Bei einem solchen Szenario würde Russland vermutlich mitmachen.«

Perspektiven, oder: Selbst ein Berg an Problemen lässt sich abtragen

Noch einmal: Es gibt keinerlei Garantie dafür, dass Trump und Putin auf eine Weise zueinander finden, die der Welt mehr Entspannung oder sogar Frieden bringen könnte. Aber es gibt eben nicht nur Horrorszenarien Der Bayerische Rundfunk über die Geschichte mit Trump und dem Atomkoffer (»Trump und der Atomkoffer«), sondern auch Best-Case-Perspektiven. Deals in Syrien und der Ukraine könnten den Anfang machen. Allerdings bleibt der Berg der Ost-West-Probleme auch dann noch hoch. Da gibt es an der Spitze emotional aufgeladene Detailfragen wie den Streit um das sogenannte Magnitski-Gesetz. Stefan Meister weist darauf hin, dass gerade in diesen Fragen die größten Probleme liegen könnten, da sich der US-Kongress möglichen pragmatischen Ansätzen à la Trump verweigern könnte. Das Handelsblatt über das Magnitski-Gesetz (2014) Die USA hatten 2012 nach dem mysteriösen Tod des Wirtschaftsprüfers Sergei Magnitski, der für eine US-Firma in Moskau arbeitete, Einreiseverbote gegen hohe russische Beamte verhängt. Darunter liegt eine Schicht mit Problemen, die trotz wiederholter Versuche nicht gelöst werden konnten, etwa der Konflikt um die US-Raketenabwehr in Osteuropa. Stefan Meister betont, dass die Raketenabwehr auch ein »riesiges Jobprogramm« sei und eine Abwicklung Trumps Ziel widerspräche, in den USA Jobs zu erhalten. Das Fundament bildet der Karte über die Kräfeverhältnisse in Europa (2016) Grundkonflikt zwischen Russland und der NATO, der sich seit Beginn der Ukraine-Krise Konflikt zwischen U-Boot der NATO und russischem Flugzeugträger vor syrischer Küste (2016) verschärft hat.

Lässt sich ein solcher Problemberg überhaupt abtragen und wenn ja: Wo könnten Trump und Putin nach möglichen Deals in Syrien und der Ukraine weitermachen?

Was könnte nach einem Ukraine-Deal Trumps und Putins folgen?Vielleicht »einfach« in der Ukraine oder, weiter gefasst, im postsowjetischen Raum. Wer wie Kissinger die russische Sicht auf Geschichte und Gegenwart ernst nimmt, erkennt bald die Legitimität sowohl der westlichen als auch der russischen Deutung der aktuellen Lage. Der Westen, der mit den NATO- und EU-Staaten vom Baltikum bis zum Balkan längst auch große Teile des ehemaligen Ostblocks umfasst, ist nach dem Ende des Kalten Krieges wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass die unabhängigen Staaten im Osten Europas das Recht der freien Bündniswahl besitzen. Ein von Russland formulierter Anspruch auf einen besonderen geopolitischen Einfluss in seinem Gesine Dornblüth über Russlands Einfluss auf ehemalige Sowjetrepubliken (2015) »nahen Ausland« kann aus dieser Perspektive keine Rechtfertigung besitzen. Russische Einkreisungsängste werden dabei oft mit der These abgetan, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das niemanden bedrohe. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach vor dem NATO-Gipfel im Juli dieses Jahres von einem »zutiefst defensiven Konzept« der NATO.

Das kann man so sehen, muss man aber nicht, und deshalb ist das behauptete russische Sicherheitsinteresse im postsowjetischen Raum eben sehr wohl legitim. Hören wir zum guten Schluss noch einmal Henry Kissinger: »Die Ukraine ist zu einem Symbol der Krise [zwischen West und Ost] geworden, aber ebenso könnte sie einen Ausweg weisen. […] Das Land ließe sich als eine Brücke zwischen der NATO und Russland konzipieren.« Den Anfang machen könnte eine Interview mit Sebastian Kurz im Deutschlandfunk (2015) Kiewer Erklärung zur »immerwährenden Bündnisneutralität«, wie sie unter anderem der österreichische Außenminister Sebastian Kurz vorgeschlagen hat.

Kissinger und Kurz sind nicht die Ersten und nicht die Einzigen, die derartige Perspektiven formuliert haben. Nach dem Wahlsieg des »Geschäftemachers« Donald Trump könnte die Idee einer ukrainischen Ost-West-Brücke nun aber Siehe den 3-Punkte-Plan zur Ukraine weiter oben von einer Utopie zum konkreten Verhandlungsprojekt werden. Auch das Die Washington Post über das Treffen von Gorbatschow und Reagan in Reykjavik 1986 (englisch, 2014) Ende des Kalten Krieges begann bekanntlich mit Deals im Bereich der Rüstungskontrolle. Gelingt der Brückenschlag, dann mag man das einen Reset nennen oder sogar eine neue Weltordnung.

Ulrich Krökel, Jahrgang 1968, hat Osteuropa-Geschichte und slawische Sprachen in Kiel und Irkutsk studiert und 10 Jahre als Nachrichtenredakteur für norddeutsche Zeitungen gearbeitet. Es folgten einige Jahre als freier Korrespondent in Warschau, mittlerweile blickt er von Berlin aus für diverse Medien in den Osten.

Titelbild: picture alliance / AP Photo - copyright

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