Nikola Schmidt & David Ehl / Podcast

3. Advents Arena: Haben wir die Stasi geerbt?

9. Dezember 2016

Die Stasi hatte einen Spitzel pro 180 Bürger – aber die Geheimdienste der Bundesrepublik haben Technik. Haben wir heute eine neue Stasi?

Vor einem Monat hatte David Ehl in seinem David Ehls Essay: Die Mauer muss weg – diesmal richtig Essay zum Mauerfall gefragt: Hätte man nicht die guten Aspekte der DDR beibehalten können für ein wiedervereinigtes Deutschland? Aber bloß nicht den Überwachungsstaat.

»Haben wir nicht gerade den übernommen?«, fand Nikola Schmidt. Also haben die beiden auf unserer Redaktionscouch Platz genommen und diskutiert: Wer überwacht(e) mehr – die DDR von einst oder die Bundesrepublik von heute?

Die wichtigsten Fakten zum Nachlesen:

  • Das Ministerium für Staatssicherheit zählte 1989 ca. MDR-Dossier zur Stasi 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter; den Rekord von zusätzlich über PDF »Anatomie der Staatssicherheit« der Deutschen Nationalbibliothek 200.000 Inoffiziellen Mitarbeitern (IMs) erreichte die Stasi zwischen 1975 und 1977. Nach der Wende wurden viele Unterlagen zerstört; mit der Die BStU in Zahlen Rekonstruktion, Sichtung und Herausgabe der Stasi-Akten beschäftigt sich heute eine eigene Bundesbehörde.

  • Es ist schwer zu ermitteln, wie viele Personen insgesamt für die Geheimdienste und die Staatsschutzabteilungen der Polizei arbeiten. Denn nicht alle Behörden sind bereit, diese Informationen herauszugeben. Einen groben Eindruck können aber folgende Daten verschaffen: Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt nach eigenen Angaben über etwa 5.500 Beschäftigte, das Bundesamt für Verfassungsschutz über etwa 2.800 und der Militärische Abschirmdienst über etwa knapp 1.100 (beides laut Verfassungsschutzbericht 2015).
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt nach eigenen Angaben über 6.500 Mitarbeiter. Hinzu kommen die Landesämter für Verfassungsschutz sowie der polizeiliche Staatschutz auf Landesebene.

    Nehmen wir als Beispiel Berlin, denn dort ist die Anzahl der Beschäftigten in den Staatsschutzabteilungen öffentlich bekannt. 2013 lag sie bei etwa 350, laut der Antwort des Innensenators auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus. Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz verfügt nach eigenen Angaben über etwa 220 Mitarbeiter.

    Wollte man – wie in der DDR – auf einen Mitarbeiter der Überwachungsbehörden pro 180 Einwohner kommen, so wären etwa 450.000 Mitarbeiter nötig (allein die offiziellen, also ohne V-Leute). Davon sind wir auf jeden Fall weit entfernt.

  • Ein paar Beispiele, warum eine umfassende Überwachung heute auch ohne viel Personal möglich ist: Zum einen gibt es überall technische Geräte, mit denen man Personen überwachen kann. Wozu jemanden zum Beobachten hinschicken, wenn man auch einfach mit Gesichtserkennungsprogrammen Überwachungsvideos auswerten kann? Wozu jemanden Vertrauen aufbauen lassen, wenn man das gesamte Beziehungsgeflecht der Person aus ihren Telefon- und Mailkontakten ablesen kann? Wozu ihre politische Einstellung erfragen, wenn man auch einfach auswerten kann, welche Websites sie aufruft? Das geht alles mit sehr wenig Personal.
    Zum anderen können Algorithmen diese gesammelten Daten mittlerweile so gut auslesen, dass auch für die Auswertung immer weniger Personal nötig ist. So sorgen aktuell Forschungsergebnisse der Universität Cambridge für Furore, die im US-Wahlkampf und bei der Brexit-Entscheidung zur Wählerbeeinflussung genutzt wurden. Wenige Facebook-Likes geben demnach bereits Auskunft über eine ganze Reihe von Eigenschaften der Person (siehe dazu beispielsweise diese und diese (englischsprachigen) Studien.)

  • Staatliche Überwachungsmöglichkeiten gibt es in allen Lebensbereichen, hier nur ein paar Beispiele: Funkzellenabfrage, Online-Durchsuchung, Fluggastdaten-Speicherung, Videoüberwachung, elektronische Personaldokumente mit biometrischen Daten, automatische Kennzeichenerkennung an Mautstationen, immer mehr Zentraldatenbanken (zum Beispiel Ausländerzentralregister, die zentralen Steuerdateien, die geplante elektronische Gesundheitsakte, außerdem die zentralen Datenbanken der Sicherheitsbehörden). Einen Überblick bietet der Verein Digitalcourage mit seiner »Überwachungsgesamtrechnung«.

  • Überwachung, um Verbrechen zu bekämpfen? Das Beispiel DNA-Datei: 1998 wurde im Kontext einer Reihe von Sexualverbrechen an Kindern eine zentrale DNA-Datenbank beim BKA eingeführt. In dieser Datenbank befinden sich derzeit etwa 1,1 Millionen Datensätze.
    Die Trefferstatistik des BKA zeigt aber nur zu einem äußerst geringen Anteil Tötungs- (knapp 2.000 Treffer) oder Sexualdelikte (knapp 4.000 Treffer), sondern ganz überwiegend Diebstähle (142.000 Treffer).

  • Bei einigen Überwachungsmaßnahmen soll ein Richtervorbehalt dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden sie nur dann einsetzen, wenn ihre rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. In Wirklichkeit überprüfen die Richter solche Anträge jedoch nicht immer und lehnen Überwachungsanträge fast nie ab. Dies belegen Studien der Universität Bielefeld (2003) und des Max-Planck-Instituts (2008, Zusammenfassung auf S. 232 f.) sowie der Transparenzbericht des E-Mail-Anbieters Posteo (2015).

David Ehl / Mikal Strøm - copyright

 

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