Den Hass im Netz stoppt dieses neue Gesetz sicher nicht
Woran es dem Anti-Hass-Gesetz mangelt und was wirklich hilft
Jetzt haben wir also endlich ein neues Gesetz, das dem Gift und der Galle im Internet beikommen soll. Ein Gesetz, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vergangenes Jahr noch unter großem Medientamtam wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt hatte.
Diese Bedenken sind jetzt scheinbar ausgeräumt: Anfang April 2021 trat das »Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität« in Kraft. Die Hoffnungen der Politik, dass das Gesetz viel helfen möge, sind nach wie vor groß:
Wir müssen die immer neuen Wellen des Hasses stoppen. Menschenverachtung, Rassismus, Antisemitismus – all das ist im Netz allgegenwärtig. Und in der Pandemie oft noch aggressiver als zuvor.
Meine Hoffnungen sind eher bescheiden. Politiker:innen haben scheinbar noch immer nicht verstanden, dass mehr Gesetze und mehr Strafverfolgung gerade im Netz nur Tropfen auf den heißen Stein sind.
Das Problem liegt in der Masse
Eigentlich könnte man gerade Mitleid haben mit den Betreiber:innen der sozialen Netzwerke: Jetzt müssen sie nicht nur den toxischen Sprachmüll auf ihren Plattformen aussortieren – eine Tätigkeit,
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