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Droht das endgültige Aus der Vermögensteuer – oder feiert sie ein Comeback?

Die FDP spricht sich dafür aus, die seit 25 Jahren ausgesetzte Vermögensteuer endgültig abzuschaffen – doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. Denn Expert:innen sehen erheblichen Nachholbedarf in Sachen Steuergerechtigkeit in Deutschland.

11. Mai 2021 –  6 Minuten

Der 22. Juni 1995 ist ein Tag, an dem in vielen Villen der Republik die Champagnerkorken geknallt haben dürften. An diesem Donnerstag vor über 25 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer ausgesetzt, die der öffentlichen Hand seit 1919 Jahr für Jahr Milliardeneinnahmen beschert hatte.

Verantwortlich für diesen Feiertag für Superreiche war ein Gerichtsbeschluss, laut dem die Vermögensteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Der Grund: Sie ist ungerecht! Doch nicht etwa, weil Vermögende zu Unrecht belastet wurden, sondern weil nicht alle Vermögensformen gleich berücksichtigt wurden.

Der Wert von Vermögen in Form von Immobilien wurde damals anhand sogenannter Einheitswerte berechnet, die seit 1964 nicht mehr aktualisiert wurden. Da die Immobilien seitdem natürlich an Wert zugelegt hatten, entsprach der steuerrelevante Wert vieler betroffener Immobilien nur noch etwa 10% des tatsächlichen Immobilienwerts.

Die Folge: Menschen, die ihr Vermögen in Form von Aktien hielten oder auf dem Konto lagerten, wurden voll zur Kasse gebeten, während Immobilienbesitzer hingegen fein raus waren. Und obwohl die Steuereinnahmen so deutlich niedriger ausfielen, als sie mit marktgerechten Immobilienwerten hätten ausfallen können, brachte sie im letzten Jahr ihrer Erhebung noch immer umgerechnet 4,62 Milliarden Euro ein. Im Jahr 1995 noch mal eine andere Hausnummer als gut 25 Jahre später.

Warum die Vermögensteuer noch lange nicht tot ist

Da die Vermögensteuer an sich also nicht verfassungswidrig war, setzte das Verfassungsgericht der Regierung unter Helmut Kohl eine Frist für eine faire Reform, die diese Unterbewertung beheben sollte. Doch stattdessen entschied sich die schwarz-gelbe Koalition einfach dazu, die Vermögensteuer gar nicht mehr zu erheben – obwohl es eine solche in Deutschland immer gegeben hatte und sie sogar vom Grundgesetz vorgesehen ist, Chris Vielhaus betracht die historische Entwicklung der Steuerbelastung in Deutschlandwie der Steuerrechtler Joachim Wieland betont:

Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, diese Steuer zu erheben. Das hat das Bundesverfassungsgericht nie in Zweifel gezogen. Die Vermögensteuer entsprach 1995 lediglich nicht mehr den Anforderungen der Steuergerechtigkeit, weil die Immobilien viel zu gering bewertet wurden.

Seither ist die Vermögensteuer eine Art lebender Toter: Sie wird zwar nicht mehr erhoben, formell abgeschafft wurde sie jedoch nie. Genau das will die FDP nun ändern. Mit einem Gesetzentwurf im Bundestag plant die Fraktion, die Vermögensteuer nun endgültig zu Grabe tragen, und fordert den Bundestag dazu auf, sie komplett abzuschaffen. Stattdessen solle Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Bundestag zur Aufhebung des Vermögensteuersatzes (2021, PDF)laut Antrag der Fraktion der Aufbau von Vermögen eher gefördert werden, als Teile davon durch eine Steuer abzuschöpfen, etwa indem Aktiengeschäfte künftig geringer besteuert oder Börsenanleger:innen vom Solidaritätszuschlag befreit werden.

Der Vorstoß der FDP wurde nun im Finanzausschuss des Bundestages kontrovers diskutiert – wohl auch weil neue Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im vergangenen Jahr ans Licht brachten, dass die reichsten Deutschen noch wesentlich reicher sind, als bisher angenommen wurde.

Chris Vielhaus untersucht die Vermögenskonzentration in Deutschland5 Fakten spiegeln einige der wichtigsten Erkenntnisse der DIW-Studie wider:

  • Fakt 1: Es gibt ca. eine Million Millionär:innen in Deutschland.
  • Fakt 2: Fast alle (!) leben im Westen der Republik (94%).
  • Fakt 3: Über 2/3 (69%) sind männlich.
  • Fakt 4: Sie besitzen 2.100 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen.
  • Fakt 5: Ein:e durchschnittliche:r Millionär:in besitzt 3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Erwachsener aus den unteren 50% der Vermögensverteilung besitzt gerade einmal 0,1% davon – 3.682 Euro.

Diese Fakten berücksichtigen noch nicht die wirtschaftlichen Effekte der Coronakrise, die (nicht nur in Deutschland) dafür sorgt, dass die Siehe dazu Martin Greives Beitrag im Handelsblatt (2021)Vermögen der Superreichen noch weiter anwachsen.

Ist ein Revival der Vermögensteuer denkbar?

Angesichts dieser Situation haben die Expert:innen, die nun anlässlich des FDP-Antrages vor dem Finanzausschuss des Bundestages zum Thema Vermögensteuer angehört wurden, Auf der Website des Finanzausschusses kannst du die kontroversen Diskussionen nachvollziehen (2021)kontrovers diskutiert.

Katja Rietzler ist Expertin für Steuer- und Finanzpolitik bei der Hans-Böckler-Stiftung – Quelle: Manuela Zydor copyright

Die Vorschläge der FDP-Fraktion würden »die verteilungspolitische Schieflage im deutschen Steuersystem noch weiter verschärfen«, sagt etwa Katja Rietzler von der Hans-Böckler-Stiftung. »Eine groß angelegte Studie aus dem Jahr 2016 hat klar gezeigt, dass in den letzten Jahrzehnten die reichsten 30% der Bevölkerung steuerlich deutlich entlastet wurden, während die unteren 70% mit höheren Abgaben belastet wurden.«

Ursachen dafür sind etwa die gestiegenen Energiesteuern und die Mehrwertsteuer, die 2007 von 16% auf 19% erhöht wurde, während der Spitzensteuersatz im Jahr 2000 abgesenkt und die Vermögensteuer wenige Jahre zuvor ausgesetzt wurde. Vor diesem Hintergrund hält auch der Verwaltungswissenschaftler und Steuerrechtler Joachim Wieland die Wiedereinführung der Vermögensteuer für »ein Gebot der Steuergerechtigkeit«, wie er in seinem Statement vor dem Finanzausschuss sagte.

Doch es gab auch kritische Stimmen unter den befragten Expert:innen: So warnte die Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey vor dem beträchtlichen Verwaltungsaufwand, der nötig wäre, um eine gerechte Vermögensbewertung vorzunehmen. Das Problem, das für das Urteil zur Aussetzung der Vermögensteuer in den 90er-Jahren ursächlich war, besteht also fort.

Ein Problem, das für Katja Rietzler von der Hans-Böckler-Stiftung durchaus zu lösen wäre, wie sie im Gespräch erklärt: »Werden die Freibeträge für eine Vermögensteuer hoch genug gewählt, dann würde diese nur einen verschwindend geringen Teil der Steuerzahlenden betreffen und trotzdem für hohe Einnahmen sorgen. Das DIW Berlin hat Beispielrechnungen für Freibeträge in Höhe von einer oder 2 Millionen Euro durchgeführt. Wer verheiratet ist, hat dann sogar noch das Doppelte. So würde man nur die wirklich Wohlhabenden belasten, und eben nicht die Oma mit ihrem kleinen Eigenheim, die in der öffentlichen Diskussion so gerne als Strohfrau vorgebracht wird.«

Auch die Erbschaftsteuer ist für Superreiche in Deutschland quasi ausgesetzt

Um die Höhe der zu versteuernden Vermögen zu ermitteln, könnten laut Rietzler Daten aus der Erhebung der Erbschaftsteuer herangezogen werden. Diese würde sich im Übrigen als alternatives Instrument eignen, um der starken finanziellen Ungleichheit in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Die Erbschaftsteuer sei laut Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) »die effizienteste Besteuerung von Vermögen«, wie er vor dem Finanzausschuss sagte.

Doch auch für diese Variante müssten die politischen Verantwortlichen nochmals ran. Zwar gibt es in Deutschland eine Erbschaftsteuer, diese ist aber durch Schenkungen und Überschreibungen leicht zu umgehen. Im Jahr 2018 etwa erbten in Deutschland 40 Bürger:innen jeweils über 100 Millionen Euro – und 2/3 von ihnen gingen komplett steuerfrei aus. Laut Bundesregierung beträgt Zeit Online – Großerben zahlen in Deutschland kaum Steuern (2019)das durchschnittliche Steueraufkommen aus solchen Transaktionen über 100 Millionen Euro gerade einmal 0,2%.

Im Schnitt zahlen Großerben in Deutschland lediglich 0,2% Erbschaftsteuer

Wie hoch die Zusatzeinnahmen der öffentlichen Hand durch konsequentere Besteuerung von Superreichen sein könnten, zeigte kürzlich der Fall des verstorbenen Milliardärs Heinz Hermann Thiele: Auf die Erben des Industriellen kommt eine Rekord-Erbschaftsteuer von 5 Milliarden Euro zu, weil sein Vermögen erst nach seinem Ableben in die Familienstiftung überführt wurde, um die Steuer zu umgehen. Pleite geht die Firma dadurch nicht, auch Arbeitsplätze müssen keine abgebaut werden, um die Summe aufzubringen. Der Spiegel berichtete über die Rekord-Erbschaftsteuer der Thiele-Erben (2021)»Das nötige Geld sei da«, hieß es aus Familienkreisen.

Der milliardenschwere Fall der »versehentlich« korrekt abgeführten Erbschaftsteuer zeigt, welche Spielräume bestehen, um die »Schieflage« im deutschen Steuersystem zu beheben.

Du willst noch einmal im Detail nachlesen, warum du zu viele Steuern zahlst? Dann hier entlang:

Hier findest du die beiden anderen aktuellen Dailys:

Mit Illustrationen von Isabell Altmaier für Perspective Daily

von Chris Vielhaus 
Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat wenig Reibungspotenzial: Wer würde schon ernsthaft behaupten, für weniger Gerechtigkeit zu sein? Chris zeigt, wie das konkreter geht. Dafür hat er erst Politik und Geschichte studiert und dann als Berater gearbeitet. Er macht die Bremsklötze ausfindig, die bei der Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und Bildung im Weg liegen – und räumt sie aus dem Weg!
Themen:  Geld   Deutschland   Gesellschaft  

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