Inhalt

Trump vs. Demokratie: Wer hält länger durch?

Links zum Artikel

David Ehl

Trump vs. Demokratie: Wer hält länger durch?

10. Februar 2017

3 ungewöhnliche Wochen sind vorbei, 4 ungewisse Jahre stehen noch bevor. Schafft Donald Trump die volle Distanz?

Gegenüber Donald J. Trump ist Joanne K. Rowling eine Anfängerin bei Twitter: Der US-Präsident zählt gut 24 Millionen Follower, die Harry-Potter-Schöpferin gerade einmal 9½ Millionen. Auch bei der Anzahl der Tweets liegt @realDonaldTrump klar vorne: Er hat gut 34.000 Tweets abgesetzt, @jk_rowling kratzt an der 7.000er-Marke. Trotzdem hätten manche Trump-Follower sie am liebsten mit dem Hogwarts-Lehrer »Mad-Eye« Moody demonstriert den »Cruciatus«-Fluch »Cruciatus«-Fluch belegt: »Ich habe gerade alle meine Harry-Potter-Bücher verbrannt, nachdem ich 17 Jahre lang ein Fan war«, Tweet von J. K. Rowling zu Reaktionen auf ihr Pence-Zitat twitterte eine Nutzerin. Woher kam der Zorn? Nun, die britische Autorin, die in diesen Tagen häufiger Trump-Kritik postet, hatte einen alten Tweet des frisch gebackenen Vizepräsidenten Mike Pence Tweet von J. K. Rowling zu Pences Positionierung 2015 herausgekramt, der ein Einreiseverbot für Muslime »widerlich und verfassungswidrig« Der Tweet des damaligen Gouverneurs Mike Pence vom 8. Dezember 2015 lautete im Original: »Calls to ban Muslims from entering the U.S. are offensive and unconstitutional.« nennt. Diese Position steht im Widerspruch zur Politik, die Pence gemeinsam mit Donald Trump heute macht.

3 Wochen Trump – und alles ist offen

Die Bücherverbrennung ist nur ein Beispiel unter vielen, wie hoch der Druck im Zauberkessel gerade ist: Es sind 3 Wochen vergangen, seitdem der New Yorker Immobilienunternehmer Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA ernannt wurde. Die einen begrüßen das Tempo, in dem Trump die Vereinigten Staaten nach seinen Vorstellungen umbaut, die anderen fühlen sich in einen Albtraum versetzt. Die Welt ist in den vergangenen 3 Wochen noch politischer geworden – zu Trump hat jeder eine Meinung. Als dieser Text fertig wird, stehen in einer fortlaufenden Zustimmungsraten zu Präsident Trump beim US-Meinungsforschungsinstitut Gallup Gallup-Umfrage 43% Zustimmung und 52% Ablehnung lediglich 5% Enthaltung gegenüber. Mit anderen Worten: 95% der Amerikaner haben eine klare Haltung zur Arbeit ihres neuen Präsidenten.

Dass die Mehrheit der Befragten mit dem Präsidenten unzufrieden ist, ist nach 3 Amtswochen recht unüblich. Das gerade erwähnte Gallup-Institut listet die prozentuale Zustimmung der 9 direkten Vorgänger Donald Trumps. Nach einem Jahr im Amt erfuhren alle mehrheitlich Zustimmung – von 53% für Ronald Reagan bis zu 72% bei John F. Kennedy. Trumps direkter Vorgänger Barack Obama lag mit 64% Zustimmung im Mittelfeld. Höchst unüblich ist aber, dass bereits kurz nach Amtsantritt darüber geredet wird, wie der neue Präsident geschasst werden könnte. Das Unüblichste an all dem ist aber Donald Trump selbst – ein selbsterklärter Anti-Politiker, der je nach Sichtweise des Betrachters ein vom »Establishment« aufgeriebenes Amerika wieder groß machen will oder mit populistischen, autoritären und demagogischen Tiraden das Land eben erst an den Abgrund führt. Welche Sichtweise wird die Oberhand gewinnen? Donald Trump kann noch so viele Entscheidungen im Alleingang treffen – letztendlich ist er politisch auf die Gunst der Bevölkerung und des Repräsentantenhauses angewiesen, um politisch zu überleben. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, was passieren könnte – aber nur 4 Varianten, wie Donald Trumps Präsidentschaft endet.

(Spoiler: Option 1 ist, dass Donald Trump im Januar 2021 auf den Stufen des Capitols den 46. Präsidenten begrüßt oder ebendort seine 2. Amtszeit beginnt.)

Ein Mann bekundet mit seiner Mütze seine Unterstützung Donald Trumps – Quelle: James McNellis CC BY

Macht Trump Amerika wieder groß?

Aktuell haben 43% der US-Amerikaner keinen Anlass, über ein Ende der gerade erst angebrochenen Amtszeit zu reden. Sie sind Reportage der Tagesthemen über Trump-Anhänger auf Staten Island zufrieden mit den bisherigen Taten Donald Trumps. Seine Gegner haben in den 2½ Monaten zwischen Wahl und Amtseinführung gehofft, dass Trump nun einen gemäßigteren, präsidialeren Ton anschlägt. Viele Befürworter halten ihm zugute, dass er genau dies nicht getan hat. Der Unser Gastautor Daniel-C. Schmidt war um Trumps Wahl herum im »Heartland« unterwegs wütende, zukunftsängstliche Teil Amerikas feiert, wie Donald Trump das Oval Office zum Epizentrum eines politischen Erdbebens macht. Wie er seinen selbsterklärten Fortune.com über Trumps Krieg mit den Medien (englisch) Krieg gegen sämtliche Medien führt, die zum Beispiel seine Trumps Tweet, der Redaktionen als Fake News abstempelt durchwachsenen Umfragewerte drucken. Wie er widerspenstige Kabinettsmitglieder Reuters über die Entlassung der Justizministerin Sally Yates feuert, außenpolitische Leitlinien seiner Amtsvorgänger durchbricht Dazu zählt etwa, dass Trump bereits vor Beginn seiner Präsidentschaft mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefonierte und damit die langjährige Ein-China-Politik der USA, in der zugunsten Pekings auf Beziehungen zu Taiwan verzichtet wurde, beendet hat. (Nachtrag: Am Freitagmorgen deutscher Zeit hat Trump endlich mit Chinas Regierungschef Xi Jinping telefoniert und sich im Gespräch doch noch zur Ein-China-Politik der USA bekannt.) Nicht weniger einschneidend ist Trumps Unterstützung der von der rechts-religiösen israelischen Regierung forcierten Ein-Staaten-Lösung im Israel-Palästina-Konflikt. Trump plant dazu auch, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und somit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die meisten Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben diesen Schritt bisher ausgeschlossen, da die Annexion des palästinensischen Ostteils der Stadt einen Völkerrechtsbruch darstellt. und an der Tweet Trumps zu Mexiko mexikanischen Grenze die Schotten dicht macht.

Nüchtern betrachtet: Trump löst viele Wahlversprechen im Eiltempo ein. Dafür erntet er Lob von Teilen der US-Bevölkerung, aber auch von ausländischen Politikern wie dem CSU-Chef dpa-Meldung bei der Passauer Neuen Presse über Seehofers Lob an Trump Horst Seehofer. Nur sein Ziel, die staatliche Krankenversicherung seines Vorgängers (eigentlich »Affordable Care Act«, häufig aber als »Obamacare« bezeichnet) abzulösen, musste Trump etwas weiter Bericht des Guardian über die Verzögerung von Trumps Obamacare-Reform (englisch) in die Zukunft verschieben.

Eine differenzierte Analyse von Trumps Politikstil im Handelsblatt Analyse seines Politikstils und der eingeleiteten politischen Maßnahmen Eine aktualisierte Übersicht, welche Teile seiner Agenda Donald Trump bereits wie weit umgesetzt hat, führt die New York Times. sind an dieser Stelle nicht Gegenstand des Texts. Nur so viel: In seinen ersten beiden Amtswochen erließ Donald Trump 8 Dekrete, Damit liegt er immer noch hinter Barack Obama (9). sogenannte Executive Orders. Die sind als politisches Instrument unerlässlich, Geschichtlicher Hintergrund: Die Konföderation vor der amerikanischen Unabhängigkeit 1776 hielt nur schwache Exekutivgewalt. Gründerväter wie Alexander Hamilton (der anschließend zum 1. Finanzminister der USA wurde) wollten diesen Missstand ausgleichen, es wurde sogar über eine Monarchie nachgedacht. Am Ende gestalteten sie die Verfassung als Präsidialsystem, in dem der Präsident weitreichende Befugnisse besitzt. wenn – wie zuletzt bei Barack Obama – die Partei des Präsidenten keine Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus hält. Trump weiß jedoch in beiden Häusern republikanische Mehrheiten hinter sich. Lässt sich daraus ein Han Langeslag über Autoritarismus autoritärer Regierungsstil ableiten? Nach 3 Wochen sicher noch nicht – bisher haben wir nur einen donnernden Aufschlag erlebt.

Herrschen per Dekret?

Dekrete halten einen Präsidenten gegen den Widerstand seiner politischen Gegner zwar handlungsfähig. Wenn Geld im Spiel ist, ist der Präsident jedoch immer auf die Zustimmung des Repräsentantenhauses angewiesen – es hat die Macht über den Haushalt. Diese Einschränkung ist Teil der »Checks and Balances«, die die Macht des Präsidenten kontrollieren und relativieren sollen. Donald Trump könnte herausfordern, wie effektiv diese Gewaltenteilung ist, wenn es hart auf hart kommt.

Anders als bei Gesetzen, die vom Kongress verabschiedet wurden, sind Dekrete an die Amtszeit des Präsidenten gekoppelt – und somit vom Wohlwollen des Nachfolgers abhängig. Deshalb kann Donald Trump gerade Teile von Barack Obamas Vermächtnis zum Einsturz bringen wie ein Kartenhaus. Die Executive Orders der ersten 3 Wochen Trump im Originaltext der Executive Orders auf der Seite des Weißen Hauses (englisch) Überblick:

  1. Aus für »Obamacare«: Kaum vereidigt, befahl Donald Trump per Executive Order, ein Konzept zu entwickeln, das die staatliche Krankenversicherung seines Vorgängers ersetzen soll. Mit der Umsetzung ist jedoch nicht vor 2018 zu rechnen – und auch dann müssen die Kosten vom Kongress abgesegnet werden.
  2. Infrastruktur-Projekte: Trumps 2. Dekret ist halb Konjunkturprogramm, halb Investitionsprogramm. Im Wesentlichen stattet es Entscheidungsträger zum Beispiel mit den Vollmachten aus, neue Straßen schneller zu Bericht des Forbes-Magazins zum Infrastruktur-Dekret genehmigen. Ergänzend zu diesem Dekret hat Trump ein Memorandum Ein Memorandum ist das nächstkleinere Machtinstrument des US-Präsidenten hinter der Executive Order: Es hat zwar noch Weisungscharakter, allerdings nur noch gegenüber den Befehlsempfängern des Präsidenten. Eine Executive Order muss zudem im Wortlaut veröffentlicht werden – beim Memorandum existieren kleinere Einschränkungen. erlassen, das unter anderem den Bau der umstrittenen Felix Austen fragte im Interview vor der Amtseinführung: Wie viel Schaden kann Trump der Umwelt zufügen? Keystone-Pipeline wieder auf den Tisch bringt.
  3. Mauerbau zu Mexiko: Eines der gewaltigsten Wahlkampfversprechen Trumps war die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Per Dekret angeordnet, muss der Kongress jedoch erst die Finanzierung absegnen – und fällt somit die Entscheidung über das gesamte Vorhaben.
  4. Ausweisung illegaler Einwanderer: Hinter dem Titel »Erhöhen der Sicherheit im Inneren der USA« verbirgt sich im Wesentlichen die Forderung, Städte sollten ihre Bewohner ohne gültigen Aufenthaltsstatus Vox.com über das Dekret, nach dem illegal Eingewanderte »denunziert« werden können (englisch) aufspüren und anzeigen. Ein Nebeneffekt davon: So genannte Gesche Loft über Sanctuary Cities »Sanctuary Cities« stehen vor dem Aus.
  5. Einwanderungs-Stopp aus 7 Ländern: Bisher hat keine Maßnahme so viel Wirbel verursacht wie dieses Dekret: Menschen aus 7 vorwiegend muslimischen Ländern Konkret sind das Syrien, der Iran, der Irak, Sudan, Somalia, Libyen und der Jemen. sollen 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen, selbst wenn sie ein gültiges Visum besitzen. Das betrifft über diese Länder hinaus auch zahllose Bürger mit Doppelpass – allein in Deutschland rund Die Deutsche Welle über 100.000 vom Einreisestopp betroffene Deutsche 100.000 Menschen. Inwieweit das Dekret mit der US-Verfassung vereinbar ist, ist umstritten – eine finale Entscheidung wird bis Mitte Februar erwartet. (Außerdem ist Die New York Times über den Zusammenhang von Dekret und Innerer Sicherheit (englisch) nicht erwiesen, dass die Weisung überhaupt direkte positive Auswirkungen auf die innere Sicherheit hat.)
  6. Erschwerung von Lobbyarbeit: Es ist nicht unüblich, dass Präsidenten eine Art Amtseid vorgeben, zu dem sich neu eingestellte Staatsbedienstete bekennen müssen. Besonders hob Trump die Passage hervor, die die Annahme von Gefälligkeiten der Lobbyisten untersagt. Wortlaut-Vergleich des öffentlich-rechtlichen Radios der Ethik-Dekrete von Trump, Obama und Clinton (englisch) Trumps Wortlaut orientiert sich eng an dem von Barack Obama und Bill Clinton.
  7. Bürokratieabbau: Gefühlt gibt es immer mehr Vorschriften – also hat Donald Trump verfügt: Executive Order auf den Seiten des Weißen Hauses (englisch) Für jede neue Vorschrift, die beschlossen wird, müssen 2 alte gestrichen werden.
  8. Deregulierung des Finanzmarkts: Nachdem Barack Obama infolge der Finanzkrise 2008 die Wall Street an die kurze Leine gelegt hat, will Trump die Finanzmärkte nun wieder entfesseln. Bericht bei ZEIT Online zu Trumps Wall-Street-Dekret Per Dekret beauftragte er Finanzminister Steve Mnuchin (der selbst von der Wall Street kommt), binnen 120 Tagen ein Konzept zur Deregulierung der Finanzmärkte zu erarbeiten, das amerikanische Interessen wahrt. Pessimistischer Kommentar zu Trumps Finanzmarkt-Dekret bei SZ.de Manche Kommentatoren warnen bereits vor einer möglichen neuen Finanzkrise.

Zusätzlich zu diesen 8 Dekreten hat Donald Trump in seinen ersten 3 Amtswochen weitere 12 Die englische Wikipedia sammelt alle Exekutivhandlungen Trumps (englisch) Memoranda erlassen. Davon bestimmen 3 die Fortführung der großen Pipeline-Projekte. Eines besiegelt den Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP, weiterhin ordnete Trump eine 30-tägige Heeresschau der US-Streitkräfte an und bestellte ein Konzept, wie der sogenannte IS besiegt werden kann.

US-Präsident Trump in einer Besprechung mit seinem Chefstrategen Stephen Bannon – Quelle: Evan Vucci / picture alliance/AP Photo copyright

Trump bewegt viel – seine Gegner sind viele

Faulheit dürfte Trump nach den ersten 3 Wochen niemand vorwerfen. Seine zahlreichen Aktionen gehen allerdings einem großen Teil der Bevölkerung in die falsche Richtung. Ebenso seine Personalentscheidungen: Gegen den designierten neuen Supreme-Court-Richter Neil Gorsuch wird Video der BBC von Protesten gegen Neil Gorsuch (englisch) protestiert, gegen Trumps rechtsextremen Berater Stephen Bannon Der Sohn irischer Einwanderer ist Harvard-Absolvent, war Banker bei Goldman Sachs, hat Dokumentationen gedreht und das rechtspopulistische Nachrichtenportal Breitbart als Herausgeber verantwortet. Dort sprach er sich früh für einen Präsidentschaftskandidaten Trump aus, der ihn daraufhin in sein Wahlkampf-Team holte und ihm nun als engstem strategischen Berater unbeschränkten Zutritt zum Oval Office gewährt. Über die Vision Bannons, Amerika einzureißen und neu aufzubauen, hat unter anderem Quartz.com (englisch), aber auch einige deutsche Medien ausführlich geschrieben. haben Die WELT über Abgeordneten-Proteste gegen Bannon rund 50 demokratische Kongressabgeordnete ihre Stimme erhoben. Auch weitere Personalien wie Bild.de über Trumps umstrittenes Kabinett der am Donnerstag nominierte Justizminister Jeff Sessions sind umstritten. So schnell werden solche Proteste Trump nicht zur politischen Gefahr – wenn sie sich zu einer konstanten Bewegung verstetigen, ist ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit möglich.

Proteste am Flughafen von San Francisco gegen Trump und seinen Einreisestopp – Quelle: Kenneth Lu

Der Protest gegen den frisch ernannten Präsidenten begann am Tag nach Trumps Amtseinführung mit dem NTV über den Women’s March am 21. Januar 2017 »Women’s March,« dessen Teilnehmerzahlen je nach Quelle zwischen 1 und 3 Millionen lagen. Wenige Tage später folgte der 2. Höhepunkt: die Reportage vom Flughafen in San Francisco über Proteste gegen Trumps Einreisestopp Flughafen-Proteste als Reaktion auf das Einreiseverbot. An Universitäten ist die Stimmung aufgeheizt, nachdem eine Demo an der kalifornischen Eliteuniversität Berkeley Bericht der WELT über Trumps Drohung gegen Berkeley Trump zur Drohung verführt hatte, der Hochschule den Finanzhahn zuzudrehen. Hält diese Stimmung an? In den vergangenen Tagen zählten Bericht der Tagesschau über Anti-Trump-Demos in den USA und Europa Demonstrationen in New York und Florida nur noch je 3.000 Teilnehmer; in Berlin 1.200, in London 40.000. London ist gewissermaßen ein Sonderfall, weil sich die Proteste nicht nur gegen Trump selbst richten, sondern auch gegen die Trump-freundliche Premierministerin Theresa May. Die Londoner, die mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hatten, kritisieren, dass ihre Regierung auf der Suche nach neuen Verbündeten verhältnismäßig unkritisch mit Trump umgeht. Aktivisten wie Interview von Deutschlandradio Kultur mit Jennifer Lynn Walker Jennifer Lynn Walker versuchen nun, aus den einzelnen Protestaktionen der vergangenen Tage eine dauerhafte Bewegung zu formieren – deren Erfolg erst dann erreicht wäre, wenn Trump das Weiße Haus räumt.

Die Macht der Straße

Trump ist #NICHT mein Präsident, erklärt das Transparent dieser Demonstrantin – Quelle: Fibonacci Blue CC BY

Noch ist nicht abzusehen, ob sie das Momentum, das die Proteste dieser Tage beflügelt, dauerhaft halten können oder ob nicht doch ein Gewöhnungseffekt eintreten wird.

Wie groß die Durchschlagskraft von leidenschaftlichen Demonstrationen ist, konnte man vor ein paar Tagen in Rumänien beobachten: Bericht bei Spiegel Online über die Proteste in Rumänien Hier haben die andauernden Proteste von rund 500.000 Bürgern ein Gesetz gekippt, das die Korruption des Spitzenpolitikers Liviu Dragnea nachträglich legalisiert und ihn so vor einer Strafe bewahrt hätte.

Allerdings bezogen sich die erfolgreichen rumänischen Proteste nur auf ein Thema (nämlich Korruption) und arbeiteten auf ein konkretes, erreichbares Ziel hin (nämlich den Stopp eines einzigen Gesetzes). Eine demokratisch gewählte Regierung zu stoppen, weil deren Politik fundamental aneckt, ist eine ganz andere Dimension. Das heißt, dieser Protest benötigt auch einen höheren Organisationsgrad und viel mehr Ausdauer. Wie einer Protestbewegung langsam der Atem ausgeht, ist aktuell in Polen zu beobachten: Hier demonstrierten im Herbst noch Hunderttausende gegen die regierende PiS-Partei von Jarosław Kaczyński – Die Süddeutsche Zeitung über den stagnierenden Protest in Polen mittlerweile ist die Bewegung abgeflaut und zersplittert.

Natürlich kann auch die polnische Protestbewegung wieder an Fahrt gewinnen. Die Stimmung in der Bevölkerung, in Polen wie in den USA, zeichnet gemeinsam mit den Medien den Handlungsrahmen, in dem sich die Regierenden bewegen dürfen. Ein demokratisch gewählter Politiker setzt seine Macht aufs Spiel, wenn er sich unbeeindruckt gibt gegenüber einer starken Protestbewegung.

Eine solche Bewegung steht und fällt mit ihren charismatischen Anführern – den Trump-Gegnern kommt zugute, dass sie Schauspieler wie Meryl Streeps Rede bei den Golden Globes (englisch) Meryl Streep, Musiker wie Madonna und Schriftsteller wie J. K. Rowling an ihrer Seite wissen. Dauerhafte Proteste können die öffentliche Wahrnehmung und damit auch Umfragewerte und den Rückhalt innerhalb der Republikanischen Partei beeinflussen. Die New York Times Die New York Times analysiert die Taktik von Trumps Team (englisch) zitiert den mit Trump befreundeten CEO des TV-Senders Newsmax, Christopher Ruddy:

Ich denke, in [Trumps] Kopf wird der Erfolg sich an Umfragewerten orientieren. Wenn sie weiter niedrig sind oder weiter sinken, wird jemand dafür Verantwortung übernehmen müssen. – Christopher Ruddy

Gerade halten die Hardliner im Beraterstab des Präsidenten das Heft in der Hand: Stephen Bannon ist einflussreicher denn je; mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der als gemäßigte Stimme im Weißen Haus gilt, Die FAZ über Trumps Zusammenarbeit mit Jared Kushner deutet sich Zoff an. Aber auch hier ist es zu früh, um daraus abzuleiten, wie es weitergeht. Übersichtlicher sind die Planspiele, wie die Präsidentschaft Donald Trumps enden könnte.

Donald Trump beim Unterzeichnen des Dekrets zur Finanzmarkt-Deregulierung (links im Bild steht Vizepräsident Mike Pence) – Quelle: U.S. federal government

Wie soll das nur enden?

Dass Trump nach einem gröberen Fehler selbst Verantwortung übernehmen und freiwillig zurücktreten würde, wäre eine riesige Überraschung. Wahrscheinlicher ist, dass er die Macht behalten will, bis sie ihm genommen wird. Rosa Brooks’ Profil auf der Universitätswebseite Rosa Brooks, Jura-Professorin an der Georgetown State University, hat die 4 möglichen Optionen herausgearbeitet, Aufsatz von Rosa Brooks beim Magazin Foreign Policy (englisch) wie das ablaufen kann.

  1. Reguläre Wahlen: Neben den anhaltenden Twitter-Tiraden des Heißsporns Trump klingt diese Option geradezu langweilig: Donald Trump regiert 4 Jahre die Vereinigten Staaten und stellt sich 2020 einer Wiederwahl (unwahrscheinlicher ist, dass anstatt eines erfolgreichen Präsidenten Trump die Republikaner einen anderen Kandidaten aufstellen). Je nach Ausgang der Wahl würde Trump im Januar 2021 eine 2. Amtszeit beginnen oder die Geschäfte auf den Stufen des Capitols an seinen Nachfolger übergeben. Das Medien-Watchblog Übermedien zum Bildervergleich der Besucher der Amtseinführung Trumps (Die mediale Berichterstattung dürfte sich an diesem Tag vor allem auf die Besucherzahlen konzentrieren.)

    Auch wenn viele Leitartikel den Niedergang der Demokratie in den USA voraussehen: Diese Option ist die wahrscheinlichste.

  2. Amtsenthebungsverfahren: Das sogenannte Impeachment ist das realistischste politische Instrument, mit dem ein US-Präsident des Amtes enthoben werden kann. Beide Kammern – also der Senat und das Abgeordnetenhaus – müssen zustimmen; die erforderliche Begründung ist mit »Landesverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen« recht weit gefasst.

    Geklappt hat das in der Geschichte noch nie: Der Demokrat Andrew Johnson, unter Druck geraten wegen einer Minister-Entlassung, entging seiner Amtsenthebung 1868 mit einer einzigen Stimme. Als Bill Clintons Gegner 1998 versuchten, den Präsidenten wegen der Lewinsky-Affäre zu Fall zu bringen, scheiterte ein Impeachment wegen Meineid im Senat. Richard Nixon entging in der Watergate-Affäre 1974 einem Impeachment, indem er freiwillig zurücktrat.

    In Donald Trumps Fall ist ein Impeachment politisch erst ab 2018 denkbar: Zumindest bis zu den »Mid Term«-Wahlen halten die Republikaner komfortable Mehrheiten in beiden Kammern. Gewählt wird vor allem in republikanisch dominierten Gegenden. Ausführliche Einschätzung der Mid Terms bei Salon.com (englisch) Im Kongress müssten die Demokraten 25 Sitze gewinnen; im Senat besteht die Herausforderung bereits darin, die vakanten Sitze zu behalten. Ein Sieg der Demokraten, der ein Impeachment ermöglicht, käme einem politischen Erdrutsch gleich. Wie realistisch das ist, hängt von Donald Trumps weiteren Geschicken ab.

  3. Sturz durch den Vizepräsidenten: Ein Präsident kann vorübergehend oder dauerhaft außerstande sein, die Amtsgeschäfte zu führen – zum Beispiel wenn er operiert wird. George W. Bush kam 2 Mal in diese Situation, als er sich Darmspiegelungen unterziehen musste. Er übertrug seine Macht jeweils für wenige Stunden auf den Vizepräsidenten und nutzte dazu den 25. Zusatz der Verfassung. Dieser regelt, dass die Macht bei Amtsunfähigkeit auf den Vizepräsidenten übergeht. Der Präsident kann sich jederzeit darauf berufen, für Außenstehende liegen die Hürden höher: Eine Erkrankung müsste bescheinigt werden – es gibt Zeit Online über die Ferndiagnose eines Psychologen und die Stellungnahme eines Verbands zu Trump Psychologen, die Trump öffentlich als kranken Narzissten bezeichnen –, Regierung und Kongress müssten mehrheitlich zustimmen.

    Bevor er den 25. Zusatz fürchten muss, müsste Donald Trump sicher mehr politischen Schaden anrichten, als es mit ein paar Tweets und Dekreten möglich wäre. Es kommt jedoch auch auf den Machthunger seines Stellvertreters Mike Pence an – und auf dessen Talent, Intrigen zu spinnen.

  4. Militärputsch: Rosa Brooks führt einen Putsch in ihrem Gedankenspiel als eine Option auf, »die ich bis vor kurzem in den USA noch für undenkbar hielt.« Aber was, wenn Trump dem Militär Befehle gibt, die dem Land klar schaden? Spiegel Online über Trumps fehlgeleitetes Jemen-Kommando Einen ersten Tiefschlag hat Trump bereits in seinen ersten Tagen gelandet, als er vorschnell einen Einsatz im Jemen absegnete. Die Bilanz: 1 toter US-Soldat, 3 Generäle, die Trump öffentlich kritisieren. Und Stephen Bannon, Trumps Chefstratege, äußert unverhohlen die Idee, Die Huffington Post über die Aussagen Bannons zum Südchinesischen Meer in 5–10 Jahren im Südchinesischen Meer gegen Peking zu kämpfen.

    Ein militärischer Fehler ist verzeihlich, eine einzelne Aussage noch keine politische Strategie – ein Militärputsch bleibt, als ultima ratio, extrem unwahrscheinlich. Aber wenn es hart auf hart kommt, erinnert Rosa Brooks, gelte noch immer: »Die Offiziere des Militärs schwören, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen und zu verteidigen – nicht den Präsidenten.«

»Die Macht ist mit uns«, erklärt Star-Wars-Prinzessin Leia auf einem Transparent beim Washingtoner Women’s March – Quelle: Liz Lemon CC BY

Quo vadis, Amerika?

Donald Trump ist vom amerikanischen Volk, der Verfassung und dem Wahlrecht dazu legitimiert, bis Januar 2021 als Präsident aus dem Weißen Haus zu regieren – das ist bis auf Weiteres so gesetzt. Aber auch seine Macht hat Grenzen: Je mehr Menschen er gegen sich aufbringt, desto dringender muss sich die republikanische Partei fragen, wie bedingungslos ihre Unterstützung sein soll. Am Ende kann auch ein Donald Trump an den »Checks & Balances« scheitern und auf 2 legale Weisen seines Amts enthoben oder sogar vom Militär aus dem Amt geputscht werden. Aber bevor diese Mechanismen in Betracht kommen, muss er einige schwere Fehler begehen oder die öffentliche Zustimmung muss weit unter die aktuellen 43% sinken.

Diese Prozentzahlen ändern sich stetig – jedes Dekret und jeder Tweet hat Einfluss auf die öffentliche Meinung. Unter Donald Trump können die US-Amerikaner beweisen, dass Demokratie vor allem das ausmacht, was zwischen den Wahlen passiert.

Pete Marovich/ picture alliance/AdMedia - copyright

 

Die Diskussionen sind leider nur für Mitglieder verfügbar.

Werde jetzt Mitglied!

Als Mitglied erhältst du deine tägliche Dosis neuer Perspektiven:
Statt Nachrichtenflut ein Beitrag pro Tag - verständlich, zukunftsorientiert, werbefrei!

Diesen Artikel schenkt dir Perspective Daily.

Mitglied werden ›