Frederik v. Paepcke

Eines war in München sicher: Einer ist immer schuld

23. Februar 2017

Egal, ob Irakkrieg oder Krim-Annexion: Je nach Weltsicht ist der Sündenbock ein anderer. Begründen lässt sich das immer. Warum die Schuldfrage uns nicht weiterhilft.

Rafid Ahmed Alwan könnte »schuld« am Tod des 3-jährigen Alan Kurdi sein. Beide Namen kennen die wenigsten. Aber jeder kennt das Foto des ertrunkenen kleinen Alan, wie er leblos am Mittelmeerstrand liegt. Ein Sinnbild für das Versagen der Weltgemeinschaft.

Rafid Ahmed Alwan könnte über dieses Einzelschicksal hinaus für schier Unvorstellbares verantwortlich sein. Er ist möglicherweise »Königsmacher« von Trump, bescherte uns – das ist nicht ausgeschlossen – die Flüchtlingskrise. Mit Gewissheit war er ursächlich dafür, dass am vergangenen Wochenende auf der Webseite der Münchner Sicherheitskonferenz 53. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Stephen Erlanger, Londoner Büroleiter der New York Times, über den größten Fehler der jüngeren Geschichte seiner preisgekrönten Zeitung Die New York Times hat mit insgesamt 119 Pulitzer-Auszeichnungen mehr Preise bekommen als irgendeine andere Nachrichtenorganisation. berichtete.

Rafid Ahmed Alwan könnte für Millionen Kriegstote und -verletzte die »Schuld« tragen. Für das Leid von Abermillionen Angehörigen. Für die Furcht und den Schrecken von Milliarden.

Ein Mensch soll all das angerichtet haben? Dieser »Beweis« lässt sich führen. Soweit man den Qualitätsmaßstab an Logik und Argumentation anlegt, der am vergangenen Wochenende auch bei der MSC galt. Dort allerdings im Indikativ, nicht im Konjunktiv.

Im Hotel Bayerischer Hof verfolgte ich vergangenes Wochenende, wie etliche Staatenlenker über Zukunft von EU, Ukraine, Syrien und vor allem über die allgegenwärtige Frage »Was sagen die USA zur NATO?« diskutierten.

Etwa 1.000 Pressevertreter verfolgten das Geschehen live vor Ort – meistens allerdings vom Pressezentrum aus, das in einem Nebengebäude untergebracht war. – Quelle: Frederik von Paepcke copyright

Für die große Frage nach einer neuen Weltordnung war leider keine Podiumsdiskussion vorgesehen. Dabei stand sie – teils ausdrücklich ausgesprochen – ebenfalls allgegenwärtig im Raum. Was waren die Positionen? Wie wurden sie begründet? Und welche Schlüsse können daraus gezogen werden? Darum geht es hier und heute.

Es herrschte Einigkeit – auf abstrakter Ebene

Beim Sicherheitskonzept der Münchner Sicherheitskonferenz war noch Luft nach oben: Der Presse war der Zugang zum Hauptsaal eigentlich nicht gestattet. – Quelle: Frederik von Paepcke copyright

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die weltweit größte Zusammenkunft von politischen Entscheidungsträgern, Militärs und Rüstungsindustriellen. Seit 2009 leitet sie der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger. Etwa 1.000 anwesende Medienvertreter entscheiden unter Hochdruck, was wichtig ist und was nicht.

Nach Brexit-Abstimmung und David Ehl fragt: Trump oder Demokratie – wer hält länger durch? Trump-Wahl war die diesjährige MSC keine Konferenz wie jede andere. »Die vielleicht wichtigste Sicherheitskonferenz jemals«, titelte zum Beispiel heute.de zieht die Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz heute.de. Inwiefern spielte das Thema »Weltordnung« (sprich Völkerrecht) eine Rolle? Auch wenn Zwietracht und Unsicherheit fürs Publikum auf den ersten Spiegel Online titelt mit »Münchner Unsicherheitskonferenz« Klick meist interessanter erscheinen, habe ich in München mindestens 4 zentrale (wenn auch abstrakte) Punkte beobachtet, bei denen Einigkeit herrschte:

  1. Die Menschheit befindet sich inmitten einer großen Transformation, deren Ausgang ungewiss ist. Wir sind mittendrin in einer Neuordnung der Welt. Wir haben den Wechsel von der alten zur neuen Weltordnung noch nicht vollzogen. – Sigmar Gabriel

  2. Internationale Kooperation ist erforderlich, da sich viele Probleme nur gemeinsam lösen lassen. Werden wir weiter gut gemeinsam agieren können oder fallen wir alle in unsere individuellen Rollen zurück? Ich rufe uns auf […]: Lassen Sie uns gemeinsam die Welt besser machen! – Angela Merkel

  3. Hier erkläre ich, wie bedeutend das Völkerrecht ist, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern Verbindliche internationale Regeln sind erforderlich, um international effektiv zu kooperieren. Wir müssen für ein regelbasiertes System eintreten! – Boris Johnson

  4. Die Welt wird immer komplexer. Ich habe den Kalten Krieg erlebt, die bipolare Welt. Ich war Premierminister während einer unipolaren Welt. Momentan […] sind wir in einer chaotischen Situation, die vermutlich zu einer multipolaren Welt führt. – António Guterres

Auf so viel Einigkeit sollten wir doch aufbauen können. Vor allem, wenn es gelänge, das umzusetzen, wofür der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif warb – und was er forderte: »Wir kooperieren gerne, wenn wir mit Respekt behandelt werden. Zwang und Druck sind kontraproduktiv.« Und weiter: »Schluss mit den Schuldzuweisungen! Sie führen nicht weiter.«

Doch diese Botschaft verhallte zwischen Konferenzsaal, »Prinz Carl Palais« und bilateralen Gesprächen im Hotel Bayerischer Hof: Statt auf dieser Einigkeit aufzubauen und Vorschläge für die Zukunft zu konkretisieren, richtete sich der Blick der Redner allzu oft auf die Vergangenheit. Immer wieder ging es um die Frage, wer Schuld an dem ganzen Schlamassel trage. Ein paar Beispiele:

Solche Schuldzuweisungen funktionieren auf diplomatischer Ebene ähnlich wie auf privater: Vorhandenes Misstrauen wächst, Lösungen werden schwieriger. Menschen und Staatsvertreter schotten sich ab. Zwischenstaatlich droht eine Dauerkrise. Denn wir sind ja voneinander abhängig.

Timmermans hob die Vernetzung der Gesellschaft hervor. Der Schlüssel zur Problemlösung sei daher mehr und nicht weniger Kooperation. – Quelle: msc copyright

Was also tun, damit Kooperation besser gelingt?

Die Schuld der Anderen

Auch hier unterschieden sich die Einschätzungen im Hotel Bayerischer Hof. Die folgenden 2 Positionen zur Weltordnung veranschaulichen, wie unterschiedlich die Vorstellungen davon sind, woran gearbeitet werden muss:

  1. Der Westen fürchtet den Bedeutungsverlust und appelliert nach innen. Die Botschaft: Gemeinsam waren wir immer stark und haben für das Gute gesorgt! Wir müssen wieder eine kräftige Stimme entwickeln, um für Ordnung zu sorgen. ZEIT-Kolumnist Martin Klingst sieht dies skeptisch: »Die Europäische Union könnte ein Gegengewicht zum unberechenbaren US-Präsidenten sein. Aber auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich, wie zerstritten sie ist.« US-Vizepräsident Mike Pence gab sich besonders kämpferisch: »Unsere Führungsrolle in der freien Welt wird nicht enden!«
  2. Russland sieht in diesem Verständnis die Wurzel allen Übels. Die Nato sei ein Relikt des Kalten Krieges. »Ein Elite-Club an Staaten regiert die Welt«, beschwerte sich Außenminister Sergej Lawrow am Samstagvormittag im Haupt-Konferenzraum und forderte eine »post-westliche Weltordnung«.

Obgleich man sich beim großen Ganzen (siehe die 4 Punkte oben) also einig war, wurden die Meinungen immer dann kontrovers, sobald die Schuldfrage auf den Tisch kam. Irgendwer muss doch schließlich für all die Krisenherde verantwortlich sein. Feindbilder, die die Welt in »Gut« und »Böse« kategorisierten, führten zu unterschiedlichen Interpretationen. Und die wiederum führten zu unvereinbaren Schlussfolgerungen.

Brauchen wir also so etwas wie einen zweiten Mahatma Gandhi, um uns aus dem Schlamassel zu befreien? So zumindest ein »Lösungsansatz« Ischingers. Im September 2016 traf er sich als Leiter der MSC mit Kritikern der Projektgruppe »Münchner Sicherheitskonferenz verändern«. Befragt, wie Abrüstung auf der MSC besser thematisiert werden könnte, äußerte er den Wunsch, eine Persönlichkeit mit internationaler Glaubwürdigkeit zu finden. Eine Art Weltgewissen – wie Gandhi eben.

Nur leider ist derzeit kein Weltenretter in Sicht.

Geht es auch ohne Gandhi?

»Wir erleben, wir Einflusszonen neu definiert werden unter Missachtung des Völkerrechts« – Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin

Der Ruf nach einem charismatischen Erlöser zeigt, wie die Fähigkeit der Weltgemeinschaft, erfolgreich zu kooperieren, versagt. Woran liegt das? An »denen da oben«? Der Rohstoffindustrie? Am Bildungssystem oder am Internet? In einer zunehmend vernetzten Welt gibt es viele Antworten, die auf den ersten Blick plausibel erscheinen, bei näherer Betrachtung aber einen mehr oder weniger großen Teil der Realität ausblenden. Deswegen führt die Suche nach Schuldigen allein selten weiter.

Versuchen wir es mal mit der Gegenhypothese: Es geht auch ohne Gandhi. Wir können das tatsächlich schaffen. Der kontrollierte Weg zu einer neuen Weltordnung ist möglich. Eine hilfreiche Voraussetzung: ein Han Langeslag über Rationalität möglichst unvoreingenommener Blick.

Zarif verortete die Probleme der internationalen Gemeinschaft in unseren Köpfen. – Quelle: msc copyright

Wir Menschen haben eine Schwäche für Feindbilder, die die Welt in Juliane Metzker spricht mit dem syrischen Schauspieler Ramadan Ali über das Fremde im Kopf Gut und Böse einordnen. Die Russen, die Amerikaner, »die da oben« – eine bestimmte Gruppe trägt die Schuld. Das schafft Ordnung in unserem Kopf und verhilft manch einem zu dem überlegenen Gefühl, die Welt zu verstehen. Doch Vereinfachungen sind mit Vorsicht zu genießen. Fangen wir bei »uns«, dem Westen, an. Wie steht es beispielsweise um den folgenden Erklärungsansatz? Das Gleiche gilt für andere Erklärungsmuster – etwa »Die Kolonialisierung des Westens ist an allem schuld«, »Die Amerikaner sind an allem schuld« oder »Die Religion ist an allem schuld«.

Merkel wünschte sich außerdem bessere Beziehungen zu Russland und deutete an, dass man an der Option einer Freihandelszone »von Wladiwostok bis Lissabon« arbeiten könne. – Quelle: msc copyright

Die Tatsachen, auf die sich Bundeskanzlerin Merkel beruft, sind korrekt. Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Sie trug zum Vertrauensverlust in internationale Regeln bei. Beitragen ist allerdings etwas anderes, als die alleinige Schuld zu tragen. Doch war sie so zentral, wie es hier klingt? (Nur) sie hat die Weltordnung ins Wanken gebracht?

Das kann man so sehen. Aber ein zwingender Schluss ist das nicht. Denn nicht nur die Russen brechen das Hier schreibe ich über die zentrale Rolle des UN-Sicherheitsrats für den Weltfrieden Völkerrecht. Wie sieht es zum Beispiel mit dem Irakkrieg aus? Der war auch völkerrechtswidrig.

Alternative Bewertungen sind viel gefährlicher als alternative Fakten

Natürlich: Die Intervention im Irak unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der Krim-Annexion – zum Beispiel wurde sie mit (zwar falschen, aber immerhin) geheimdienstlichen Hinweisen auf sueddeutsche.de über »George W. Bushs größten Fehler« Massenvernichtungswaffen begründet. Während die Amerikaner ihren Fehler intern aufarbeiten, setzen die Russen nicht nur bezogen auf ihr Engagement in der Ukraine Tareq Sydiq über russische (Des-)Information unverändert auf Desinformation.

Das mag so richtig sein – doch hier geht es um die Plausibilität einer alternativen Erklärung. Denn es lässt sich ebenfalls folgendermaßen argumentieren: Der Irakkrieg der USA ist »schuld« an der Annexion der Krim. Eine solche Hypothese können wir nicht im Labor untersuchen, geschweige denn beweisen, denn wir können verschiedene Szenarien nicht in »alternativen Welten« durchspielen. Aber es ist eine mögliche, alternative Perspektive auf den Lauf der Dinge. Und wer das Weltgeschehen aus dieser Perspektive betrachtet, für den könnte nicht die Krim-Annexion, sondern der Irakkrieg die Weltordnung ins Wanken gebracht haben.

Der Irakkrieg fußte auf der (zumindest objektiven) Lüge eines US-amerikanischen Präsidenten. Welche Folgen hatte er?

  • Etwa sueddeutsche.de über eine Studie, der zufolge 500.000 Menschen durch den Irakkrieg starben 1/2 Millionen Menschenleben hat die Intervention im Irak gefordert. Unvorstellbares Leid.
  • Ein (weiterer) Vertrauensverlust in die Vormachtstellung der USA. Eine Erosion ihrer Legitimation als Weltpolizei. Futter für Thesen wie »Die USA machen, was sie wollen« oder »Die USA sind die Wurzel allen Übels«.
  • Auch dem Vertrauen in die Verbindlichkeit des Völkerrechts dürfte dieser Krieg nicht dienlich gewesen sein. »Wir wollen niemandem unseren Lebensstil aufzwingen, sondern mit leuchtendem Beispiel vorangehen und für das westliche Lebensmodell werben«, so US-Vizepräsident Mike Pence am vergangenen Samstag auf der MSC. Auch innerhalb der USA dürfte vielen bewusst sein, dass der Irakkrieg nicht hilfreich war, um dieses Selbstverständnis glaubwürdig in der Welt zu vertreten. Stattdessen verstärkte sich der Eindruck »Wenn es hart auf hart kommt, machen Großmächte sowieso, was sie wollen«.
  • Noch ein anderes Bild wurde durch den Irakkrieg gestärkt: das einer internationalen Zwei-Klassen-Gesellschaft. Dieser Vorwurf gegenüber dem Westen ist nicht neu, er ist aus vielen komplexen Gründen Alltag bei den Vereinten Nationen und spiegelt sich in der Forderung des russischen Außenministers Lawrow nach einer »post-westlichen Welt«.

Eine Menge weiterer Weltgeschichte lässt sich auf den Irakkrieg zurückführen: Der Aufstieg des sogenannten Islamischen Staats (IS), der erst durch das Auf hintergrund.de wird der Zusammenhang zwischen Irakkrieg und Aufstieg des sogenannten IS erläutert Machtvakuum im Irak möglich war. Ohne den IS wäre der Syrienkonflikt möglicherweise niemals derartig eskaliert. Der Massenexodus wäre ausgeblieben. Und der trug wiederum zur Destabilisierung der EU bei, zu David Ehl über Populismus Populismus und verstärkter Fremdenfeindlichkeit. All das wiederum führte zu einem faz.net berichtet: Immer mehr Menschen verlieren ihr Vertrauen in Institutionen Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.

»Wir wollen einen Dialog zum Nutzen aller« – Sergej Lawrow, russischer Außenminister

Wie könnte Putin diese jüngste Weltgeschichte beurteilt haben? Nicht nur aus russischer Sicht haben die USA die Regeln gebrochen und damit das Signal gesetzt: »Die Regeln gelten nur für jene, die nicht stark genug sind, sich darüber hinwegzusetzen.«

Hätte Russland die Krim annektiert, wenn es weder Irakkrieg noch IS gegeben hätte?

Auch Gabriel warb dafür, dass eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit langfristig die besten Ergebnisse erziele. – Quelle: msc copyright

Eine Lüge, die zu einem Krieg führte

Sicher ist nur eines: Wir werden es nie erfahren. Aber es gibt sowohl für als auch gegen eine solche Behauptung plausible Gründe. Höher lag der Anspruch an die Qualität von Argumenten auch auf der MSC nicht, wenn es darum ging, Weltgeschichte zu erklären: »Schuld« ist, je nach Konflikt, hier der Iran wegen seiner Terrorfinanzierung, Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman betonte die Unterstützung des Irans beispielsweise der Hamas im Gazastreifen und meinte: »Wir sehen heute, was eine softe Politik bringt. Jeder im Nahen Osten versteht, dass der Iran angesichts der aktuellen Politik das neue Nordkorea ist. dort der Westen, weil er nicht mit Assad verhandeln wollte. Konstantin Kosachev, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des russischen Parlaments, gab sich auf einer Podiumsdiskussion zu Syrien als völkerrechtlicher Saubermann: Russland sei die einzige externe Macht, deren Einsatz im Syrienkrieg dadurch gerechtfertigt sei, dass Assad Russland um Hilfe gebeten habe. Die westliche Koalition hingegen habe es nicht für nötig befunden, mit Assad zu sprechen. Das habe letztlich zum Bürgerkrieg geführt. Und so weiter. Redner folgt auf Redner, jeder ist mal schuld an irgendeiner Krise. Nur Selbstkritik ist Mangelware.

Was hilft uns diese Erkenntnis? Tragen jetzt die USA oder Russland die Verantwortung für die Eskalationsspirale? Oder doch der Iran? Saudi-Arabien?

»Wir möchten Frieden zwischen Israel und den Arabern erreichen« – Abdel bin Ahmed Al-Jubeir, saudi-arabischer Außenminister

Die Schuldfrage bringt uns zurück zu Rafid Ahmed Alwan. 1999 kam er aus dem Irak nach Deutschland und beantragte Asyl. Unter dem Namen »Curveball« erlangte er Berühmtheit als Quelle der US-amerikanischen Geheimdienste: Er erzählte deutschen Behörden, er sei an der Entwicklung irakischer Der preisgekrönte Dokumentarfilm »Krieg der Lügen« erläutert, wie eine Lüge zu einem Krieg führte Massenvernichtungsprogramme beteiligt gewesen. Eine Lüge, wie sich später herausstellte. Eine Lüge, die die Bush-Administration bereitwillig glauben wollte, als sie nach Gründen suchte, Sadam zu stürzen. Auch in Großbritannien stellte der sogenannte Chilcot-Bericht fest, dass sich das Land unter Tony Blair voreilig und auf Grundlage aufgebauschter »Beweise« von Geheimdiensten am Irakkrieg beteiligte.

Ohne Rafid Ahmed Alwan wäre der Irakkrieg womöglich nie geführt worden. Ohne Irakkrieg womöglich keine Annexion der Krim und kein Aufstieg des sogenannten IS. Ohne IS kein derart zerstörerischer Krieg in Syrien. Alan Kurdi wäre mit seiner Familie vielleicht in seiner Heimat geblieben. Stattdessen ist er ertrunken und seine angeschwemmte Leiche zum Sinnbild internationalen Versagens geworden.

Waren es also am Ende weder die Amerikaner noch die Russen – sondern Rafid Ahmed Alwan, der die Welt destabilisierte?

Solange man nur nach einem einzigen »Schuldigen« sucht, wird die eine Antwort so gut oder so schlecht sein wie die andere. Das verlässlichere Miteinander, das sich alle Beteiligten in München wünschten, gelingt so nicht. Eine gemeinsame Reform der Weltordnung erst recht nicht. Wie dann?

Die Macht des Einzelnen

Jedenfalls nicht mittels Feindbildern – egal, welche. Das Feindbild »Politiker« ist ebenso kontraproduktiv wie andere Feindbilder auch. »Verantwortlich« sind auch Journalisten, wenn sie Zwietracht aufbauschen und Einigkeit oder Fortschritt oft verschweigen. Verantwortlich sind die USA, Russland, die EU, die NATO. Verantwortlich ist Donald Trump und auch Angela Merkel. Verantwortlich bist du. Verantwortlich bin ich.

Wenn man Schuld so definiert, wie es auf der MSC getan wurde – nämlich aus ausgewählten Fakten Verantwortung ableiten – dann sind wir alle ein bisschen schuld – je nachdem, welche Fakten zählen. Doch kann man überhaupt von Schuld sprechen, wenn wir die Zusammenhänge weder mit unseren Sinnen wahrnehmen noch – zum Teil – intellektuell begreifen können? Hier gibt es darauf keine Antwort. Denn gerade dieser (selektive) rückwärtsgewandte Blick löst kein Problem.

Wie könnte es möglich sein, unsere Konflikte beizulegen?

Diese Erkenntnis ist nicht neu. »Wenn ihr aufhören könnt zu siegen, wird diese eure Stadt bestehen«, so hieß es bezogen auf Troja bereits in »Kassandra« von Christa Wolf – Quelle: msc copyright

Der neue UN-Generalsekretär setzt darauf, Feindbilder abzubauen. Der effektivste Weg dahin funktioniere nicht über Moral, sondern über Interessen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warb mit ähnlichen Argumenten, auf gemeinsame Interessen zu setzen: »Die Das BMZ informiert über die sogenannten »Sustainable Development Goals« Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sind keine Wohltaten. Sie sind egoistisch und in unserem eigenen Interesse!«

Doch in München wurde am vergangenen Wochenende auch deutlich, dass diese Erkenntnis allein nicht reichen wird. Die Welt ist inmitten einer Transformation – und noch kristallisiert sich nicht heraus, wohin diese Änderungen führen. Und inwiefern wir (Entscheidungsträger, Eliten, Zivilgesellschaft) sie tatsächlich aktiv gestalten.

Eine der schwierigsten Herausforderungen wird es sein, wie mit vergangenem Unrecht umgegangen wird. Werden heute verfeindete Gruppen einander jemals vergeben? Vermutlich nicht ohne Entschuldigungen. Und die waren am vergangenen Wochenende Mangelware.

Die Medien diskutieren über sich selbst: NYT-Journalist Stephen Erlanger (ganz rechts) übte mit Blick auf den Irakkrieg Selbstkritik – Quelle: Frederik v. Paepcke copyright

Ich habe nur eine einzige gehört, bei der Diskussion zur »Rolle der Medien in einer postfaktischen Welt«. Stephen Erlanger von der New York Times gestand die Verantwortung seiner Zeitung für den Irakkrieg: Nach dem Schock des 11. Septembers 2001 herrschte nicht nur im Weißen Haus ein gewisses Bedürfnis nach Rache. Auch die New York Times schenkte vorschnell den Berichten der US-Geheimdienste Vertrauen, dass es Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gebe. Ein historischer Fehler, der sich nicht wiederholen dürfe.

Es gibt viele Ursachen, warum die Welt gerade so ist, wie sie ist. Rafid Ahmed Alwan alias »Curveball« ist eine davon. Aber wenn ein einziger Mensch für derlei Gräueltaten ursächlich sein kann, belegt das letztlich auch, wie viel ein Individuum bewirken kann. Das gilt auch mit Blick nach vorn.

msc / Kuhlmann - copyright

 

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