Inhalt

Sind »die Flüchtlinge« schuld, wenn Deutschland die Krise kriegt?

Links zum Artikel

Wir sind für den Grimme Online Award nominiert!
Gib uns hier deine Stimme
Peter Dörrie

Sind »die Flüchtlinge« schuld, wenn Deutschland die Krise kriegt?

28. Februar 2017

5 Irrtümer über die »Flüchtlingskrise«

An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten. – Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär am 20. Juli 2015 in der Passauer Neuen Presse

Weder heute noch im Sommer 2015 standen »60 Millionen Flüchtlinge« an der deutschen oder europäischen Grenze. Und mit einem Blick auf die Statistiken des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) ist das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Es hat das Mandat, sich weltweit und in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Gastländern für die Belange von Geflüchteten einzusetzen. (UNHCR) hätte das auch Andreas Scheuer erkennen können.

Geflüchtete am Wiener Westbahnhof am 5. September 2015 – Quelle: Bwag/Commons CC BY-SA

Das Zitat ist ein extremes, aber nicht untypisches Beispiel dafür, wie die Fakten in der politischen Debatte um die »Flüchtlingskrise« eine oft untergeordnete Rolle spielen. Schon das Wort »Krise« ist aus mehreren Gründen völlig fehl am Platz. Der Begriff »Flüchtlingskrise« unterstellt, dass die »Krise« durch die Geflüchteten ausgelöst wird. Das ist auf mehreren Ebenen falsch, denn sie entscheiden sich nicht freiwillig zur Flucht und die »Krise« entstand daraus, dass Europa und Deutschland auf ihr Ankommen gesellschaftlich und politisch nicht vorbereitet war. Anstatt den Geflüchteten durch die unglückliche Wortwahl »Flüchtlingskrise« die Verantwortung zuzuschieben, hätte man eher davon sprechen sollen, dass »Deutschland die Krise gekriegt hat«. Absichtlich oder unabsichtlich verbreiten politische Akteure jeder Richtung Irrtümer und Fehlinterpretationen.

Es wird Zeit, eine sachliche Grundlage für die Debatte zu schaffen. Die Daten und Fakten stehen zur Verfügung und können von jedem ausgewertet werden. Politische Lösungen, die auf Irrtümern aufbauen, können nicht funktionieren. Im Gegenteil: Politische Destabilisierung, wirtschaftlicher Schaden und soziale Probleme sind nicht in erster Linie Ergebnis der Wanderungsbewegungen selbst. Sie sind das Resultat eines unverantwortlichen politischen Diskurses und fehlerhaften politischen Handelns.

Fertige Lösungen, das sei vorweggesagt, wird dieser Artikel nicht bieten. Aber er wird mit einigen der häufigsten Fehlannahmen über die »Flüchtlingskrise« aufräumen.

Flüchtlingszahlen weltweit auf Rekordstand – Titel bei ZEIT ONLINE, Januar 2015

Irrtum 1: Wir erleben derzeit eine »Flüchtlingskrise«

Die Pressemitteilung des UNHCR zur Rekordzahl der Vertriebenen 2015 (englisch) »65,3 Millionen Menschen galten Ende 2015 als Vertriebene im Vergleich zu 59,5 Millionen 12 Monate früher«, hieß es in der Mitteilung des UNHCR Mitte 2016. Presse und Politiker rufen daraufhin die Die »Welt« betitelt im August 2015 einen Artikel mit einem gekürzten Zitat des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos. »schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg« aus.

Die Zahlen stimmen. Für die Diskussion in Deutschland und Europa sind sie in dieser Form aber gar nicht relevant. Das UNHCR zählt alle Vertriebenen weltweit. Dazu gehören neben »Geflüchteten« Das im Deutschen von Politikern und Medien für alle Vertriebenen genutzte Wort »Flüchtling« wird vom UNHCR nur für Menschen verwendet, die auf ihrer Flucht eine internationale Grenze überschreiten. Bei Perspective Daily verwenden wir für diese Gruppe das Wort »Geflüchteter«. Die vollständige Definition der Genfer Flüchtlingskonvention lautet: »[Wer] aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.« Hier ein guter Überblick über die Diskussion, warum im Deutschen »Geflüchteter« statt »Flüchtling« gesagt werden sollte. und »Asylsuchenden« »Ein Asylbewerber ist eine Person, die in einem fremden Land um Asyl, also Aufnahme, und um Schutz vor Verfolgung ersucht und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist«, erklärt das UNHCR. Damit unterscheiden sich Asylbewerber von Geflüchteten, deren Status unter der Genfer Flüchtlingskonvention bereits anerkannt ist und die damit Anrecht auf Schutz genießen. Das UNHCR informiert hier über Asylbewerber. auch »Binnenvertriebene« Hierbei handelt es sich um Menschen, die auf ihrer Flucht keine internationale Grenze überschreiten. Sie halten sich also in den Krisenländern selbst auf. Es ist mit Abstand die größte Gruppe der weltweit Vertriebenen. Das UNHCR informiert hier über Binnenvertriebene. und einige andere kleinere Gruppen. Dazu zählen unter anderem Menschen ohne Staatsangehörigkeit und Geflüchtete, die wieder in ihre Heimatländer zurückkehren und dort übergangsweise vom UNHCR weiter unterstützt werden. Nur etwa 1/3 aller Vertriebenen weltweit überschreiten eine internationale Grenze. Zieht man von dieser Gruppe Asylsuchende, die erst seit 2000 erfasst werden, ab, gab es 2015 etwa so viele Geflüchtete wie auch zu Beginn der 1990er-Jahre, also knapp 20 Millionen. Nicht berücksichtigt sind in dieser Statistik palästinensische Flüchtlinge, für die nicht das UNHCR, sondern das UNRWA zuständig ist. In den meisten Statistiken des UNHCR tauchen sie deshalb nicht auf. Schon seit 1980 ist ihre Zahl nur in wenigen Jahren unter 10 Millionen gesunken. Weltweit erleben wir derzeit also keine »Flüchtlingskrise«, denn die Zahl der Geflüchteten ist gegenüber früheren Jahrzehnten nicht dramatisch gestiegen.

Rekordverdächtig ist dagegen die Zahl der Binnenvertriebenen. Das ist zum einen ein Effekt des allgemeinen Bevölkerungswachstums. Einzelne Konflikte betreffen heute deutlich mehr Menschen als noch vor 20 oder 50 Jahren. Aber auch die zunehmende Nutzung der Vertreibung als Mittel der Kriegsführung, etwa im Südsudan, spiegelt sich in den Statistiken zur Binnenflucht, genauso wie die wachsende Zahl von Konflikten und Umweltkatastrophen in den letzten Jahren. Das öffentliche Radio der USA berichtet über die Ethnisierung des südsudanesischen Konflikts. Während es 2005 noch 6,6 Millionen Menschen gab, die zu dieser Gruppe zählen, ist ihre Zahl seitdem auf mehr als 37 Millionen gestiegen. Binnenvertriebene sind das Ergebnis schwerer politischer Krisen und für Hilfe viel schwieriger zu erreichen als Menschen, die in relativ sichere Drittländer fliehen. Hier ist das Wort »Krise« tatsächlich angebracht. Genau diesen Menschen hilft die aktuelle Debatte in Deutschland, die sich auf Geflüchtete konzentriert, aber nicht weiter.

Aber wie sieht die Lage mit Blick auf Deutschland aus? Offizielle Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes Im »Krisenjahr« 2015 wanderten mehr als 2 Millionen Ausländer nach Deutschland ein. Darunter befanden sich auch etwa 890.000 Vertriebene. Ursprünglich waren Regierung und Medien von mehr als 1,1 Millionen Vertriebenen ausgegangen. Diese Zahl wurde vom Die FAZ berichtet Innenminister Thomas de Maizière im September 2016 nach unten korrigiert.

»Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht.« – Finanzminister Wolfgang Schäuble vergleicht im November die Ankunft von Flüchtlingen mit einer Naturkatastrophe

Insgesamt 12 Mal wurde seit 1965 laut Statistischem Bundesamt die Millionenmarke bei Zuwanderungen geknackt Zuwanderungszahlen von weit über 1 Million Migranten sind in der deutschen Geschichte keine Seltenheit: 1992 kamen mehr als 1,5 Millionen Zuwanderer, viele von ihnen aus der ehemaligen Sowjetunion und Jugoslawien. Die größte Migration von Kriegsflüchtlingen erlebte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. 12,5 Millionen Vertriebene aus Ostpreußen oder ethnisch deutschen Enklaven in osteuropäischen Ländern fanden in den Grenzen der heutigen Bundesrepublik Zuflucht. Deutschland war 1945 durch alliierte Bombenangriffe weitgehend zerstört, Nahrungsmittel waren knapp. Und auch wenn die Flüchtlinge »deutsch« waren, unterschieden sich Dialekte, Kultur, Sozialisation und Religion teilweise erheblich. »Die 3 großen Übel, das waren die Wildschweine, die Kartoffelkäfer und die Flüchtlinge«, sagte man im Emsland. Die ZEIT hat einen lesenswerten Artikel dazu.

Hätte Deutschland 2015 besser vorbereit sein können? Ja, denn die Bundesregierung war von dem möglichen Kollaps der Aufnahmeeinrichtungen in Südeuropa gewarnt worden. Schon 2009 stoppte das Bundesverfassungsgericht Rückführungen Im Rahmen der Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union ist grundsätzlich das Land für die Versorgung eines Asylbewerbers und Geflüchteten zuständig, in dem dieser zum ersten Mal eine EU-Außengrenze überquert hat. Da Deutschland keine solche Außengrenze hat, betrachtete die Bundesregierung die Flüchtlingsfrage über Jahre als das Problem anderer Länder. von Asylbewerbern nach Griechenland, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachdem diese gegen die unmenschlichen Bedingungen in den dortigen Aufnahmeeinrichtungen geklagt hatten. Im September 2013 forderte zum Beispiel Sherif Elsayed Ali von Amnesty International die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in europäischen Ländern wie Deutschland sowie mehr finanzielle Mittel zur Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarländern Syriens (englisch) Insbesondere die dramatische Situation syrischer Geflüchteter führte schon lange vor 2015 zu der Aufforderung verschiedener Organisationen, dass Staaten wie Deutschland legale Wege zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnen sollten.

Geflüchtete im Kosovo, 1999 – Quelle: Jonuz Kola CC BY-SA

Weder die weltweite Zahl der Geflüchteten noch die konkrete Zuwanderung nach Deutschland stellt somit eine »Krise« dar. Wenn eine Krise vorliegt, dann ist es eine der deutschen Migrationspolitik, die über Jahre systematisch ihrer Verantwortung gegenüber Geflüchteten auf der ganzen Welt Als Unterzeichner der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Mitglied der Vereinten Nationen und der Genfer Flüchtlingskonvention hat Deutschland rechtliche Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen. Hinzu kommt in den Augen vieler Menschen eine moralische Verpflichtung, die teilweise auf den Erfahrungen der deutschen Geschichte, aber auch auf den Beitrag Deutschlands zu Konflikten in anderen Ländern gründet. nicht nachgekommen ist und trotz vieler Warnungen die deutsche Bevölkerung und Bürokratie nicht auf die Möglichkeit einer stärkeren Zuwanderung vorbereitet hat.

Das Ergebnis war die Überforderung der deutschen Asyl-, Sozial- und Schulsysteme 2015, die nur durch einen aufopfernden Einsatz von vielen Freiwilligen bewältigt werden konnte. Lehrer, kommunale Angestellte und andere Berufsgruppen mussten und müssen jeden Tag eigentlich unzumutbare Herausforderungen meistern. Eine staatliche Aufgabe, die Fürsorge für Geflüchtete, fiel damit auf einmal in die Hände von Privatmenschen, die darauf weder vorbereitet noch dafür ausgestattet waren. Es hätte in der Macht der Politik gelegen, diese Zustände zu verhindern.

Ich bin daher den vielen Ländern dankbar, die großzügig Notleidende aufnehmen, angefangen bei verschiedenen europäischen Staaten, besonders Italien, Deutschland, Griechenland und Schweden. – Papst Franziskus, in einer Rede im Januar 2017

Irrtum 2: Deutschland akzeptiert besonders viele Flüchtlinge

Deutschland leistet viel für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten – allerdings nur seit 2015 und im direkten Vergleich zu anderen europäischen Staaten und den USA.

Nach Pakistan und der Türkei belegt Deutschland den 6. Platz unter den Ländern, die weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen haben. Dieses Ranking ignoriert aber die Bevölkerungsgröße und vor allem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder, in denen Geflüchtete Schutz suchen. Die nachfolgenden Zahlen basieren auf Daten des UNHCR und beziehen sich für alle Länder außer Deutschland ausschließlich auf anerkannte Geflüchtete, einschließlich Palästinenser. Um die statistisch nicht komplett erfasste Zuwanderung nach Deutschland im Jahr 2015 zu berücksichtigen, habe ich die Zahl der von der Bundesrepublik aufgenommen Geflüchteten inklusive Asylantragssteller großzügig auf Grundlage vorhandener Daten geschätzt.

3 Sichtweisen auf die Aufnahme von Geflüchteten.

Mit einem Geflüchteten pro 69 Bewohner kommt Deutschland auf Platz 14, wenn man die Gesamtbevölkerung zum Maßstab macht. Die BRD liegt damit hinter den EU-Mitgliedstaaten Schweden und Malta (Positionen 11 und 12), den Nachbarländern Syriens und einigen der ärmsten Länder der Welt. Die Qualität der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Deutschland und einigen anderen EU-Staaten ist dagegen sehr gut. Deutschland lässt sich Geflüchtete also erheblich mehr kosten als andere Länder. Noch drastischer muss Deutschlands Beitrag nach unten korrigiert werden, wenn man die Zahl der akzeptierten Geflüchteten ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzt. Hier belegt die Bundesrepublik nur den 57. Platz, hinter fast allen afrikanischen Nationen und vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, aber vor dem Rest der EU.

Vor 2015 tat die Bundesregierung zudem ihr Bestes, die Zahl der Geflüchteten in Deutschland so klein wie möglich zu halten. Zwischen 2008 und 2015 akzeptierte die Bundesrepublik durchschnittlich nur 2.800 Geflüchtete pro Jahr von anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Dublin-III-Abkommens. Dublin II und III sehen vor, dass Geflüchtete unter bestimmten Bedingungen nach Bestätigung ihres Status unter der Genfer Flüchtlingskonvention zum Beispiel von Italien nach Deutschland übernommen werden können. Eine Entlastung bringt dieser Mechanismus nicht: Bei 1,2 Millionen Erstanträgen auf Asyl, die 2015 in der EU gestellt wurden, fielen nur gut 10.000 akzeptierte Transfers von Geflüchteten unter die Dublin-Verordnung. Über das UNHCR-Umsiedlungsprogramm, das besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus überlasteten Staaten wie dem Libanon und der Türkei Bis auf die Türkei und Israel, die beide inzwischen ihre Grenzen für Vertriebene geschlossen haben, hat keiner der Nachbarstaaten Syriens die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Entsprechend verhindern diese Länder es in vielen Fällen, dass syrische Vertriebene als Geflüchtete offiziell anerkannt werden. Das führt zu einer Unterrepräsentation der Vertriebenen in den Statistiken des UNHCR und zu katastrophalen Lebensbedingungen, denn ihnen steht damit kein Rechtsschutz unter internationalem Recht zu. eine Möglichkeit zur legalen Umsiedlung geben soll, wurden 2012 bis 2014 jährlich sogar nur 300 Antragssteller akzeptiert. 2013 und 2014 wurde zusätzlich 20.000 Syrern die legale Einreise ermöglicht, 2017 sollen nach Plänen der Bundesregierung aber nur 1.000 Flüchtlinge legal aus der Türkei und dem Libanon nach Deutschland gelangen. Vorreiter bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter dem Umsiedlungsprogramm des UNHCR sind die USA und Kanada. Der Amtsantritt von Präsident Donald Trump in den USA stellt die Zukunft des amerikanischen Engagements aber in Frage.

Diese Darstellung soll die persönliche Leistung der vielen Freiwilligen und auch der staatlichen Behörden, die sich zum Teil schon lange vor 2015 um die Belange von Geflüchteten gekümmert haben, nicht schmälern. Aber die Zahlen bieten einen Hinweis darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungsfähigkeit nichts Außerordentliches leistet. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Geflüchtete in den meisten Bereichen dieselben Rechte einzuräumen, die auch Ausländern allgemein unter deutschem Recht zustehen. In manchen Bereichen, etwa Bildung oder Krankenversorgung, müssen Geflüchtete mit Einheimischen gleichgestellt werden.

In der Aufregung um die vielen illegalen Grenzübertritte seit einigen Jahren ist zudem völlig untergegangen, dass es von Seiten der Bundesregierung zuvor keinerlei Bemühungen gab, den Migrationsdruck auf Länder im globalen Süden oder an den Emron Feroz schreibt über Kinder, die bei der Flucht nach Europa verschwunden sind Außengrenzen der EU auf legalen Wegen zu mindern. Eine geregelte Zuwanderung über einen längeren Zeitraum hätte von der deutschen Gesellschaft erheblich einfacher kompensiert werden können.

Als Außenminister Deutschlands und Italiens wollen wir am Horn von Afrika konkret zeigen, welchen besonderen Mehrwert Außenpolitik leisten kann, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Transitstaaten zu unterstützen. – Frank-Walter Steinmeier und Paolo Gentiloni in der Frankfurter Rundschau im November 2014. Steinmeier ist inzwischen Bundespräsident, Gentiloni Premierminister.

Irrtum 3: Deutschland kann »Fluchtursachen im Ausland bekämpfen« oder die europäischen Grenzen gegen ungewollte Einwanderung schließen

Um der unkontrollierten Einwanderung von Vertriebenen Herr zu werden, verfolgt die deutsche Politik vor allem 2 Ansätze. Zum einen sollen Fluchtursachen bekämpft, also Kriege verhindert und beendet sowie Armut in der Welt beseitigt werden. Zum anderen investiert Deutschland zusammen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten massiv in eine stärkere Sicherung der Außengrenzen. Darunter fallen auch politische Abkommen mit wichtigen Transitländern, damit Geflüchtete gar nicht erst an den EU-Außengrenzen ankommen.

»Was wir jetzt noch brauchen, ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt.« – CSU-Chef Horst Seehofer im September 2016

Um es kurz zu machen: Beide Ansätze sind zum Scheitern verurteilt, wenn ihr Ziel die Verhinderung unkontrollierter Migration sein soll.

Am wenigsten aussichtsreich ist die Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland. Diese Idee beruht auf der Theorie, dass europäische Länder durch finanzielle, politische und militärische Mittel die innenpolitische und wirtschaftliche Lage anderer Staaten maßgeblich beeinflussen können. Präventive Diplomatie soll den Hier schreibe ich darüber, wie Krisen vorhergesagt und verhindert werden können Ausbruch von Kriegen verhindern, Friedenstruppen und Interventionen Konflikte beenden und Entwicklungshilfe wirtschaftliche Perspektiven schaffen. Einen Nachweis, dass dies in der Praxis auch gelingt, gibt es nicht.

Besonders bei Konflikten, die den größten Teil der nach Europa Fliehenden hervorbringen, wird die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutlich. In Somalia hilft die EU seit 2007 beim Aufbau einer afrikanischen Interventionsarmee und der Streitkräfte der somalischen Regierung, um das Bürgerkriegsland aus der Krise zu führen. Allein die Soldaten der Mission der Afrikanischen Union in Somalia AMISOM unterstützt sie derzeit mit 20 Millionen Euro im Monat. Insgesamt hat die EU 1,3 Milliarden Euro in AMISOM investiert.

Der Erfolg ist mäßig. Zwar konnten Teile des Landes aus den Händen der islamistischen al-Shabaab-Miliz Al-Shabab und ihr Vorgänger, die »Union Islamischer Gerichte« kontrollierten einige Jahre weite Teile des Landes einschließlich der Hauptstadt Mogadishu. Obwohl radikal-islamistisch ist die Gruppe auch durch einen starken somalischen Nationalismus geprägt. Sie ist lokal stark verankert, auch weil sie ein zwar brutales, aber effektives Rechtssystem in dem Bürgerkriegsland durchgesetzt hat. befreit werden, aber die Zahl der als Geflüchtete anerkannten Somalier ist in diesem Zeitraum gestiegen, nicht gesunken.

Es gibt natürlich auch Beispiele für erfolgreiche militärische und wirtschaftliche Interventionen. Der Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg und der anschließende Marshallplan, mit dem der europäische Wiederaufbau nach Kriegsende teilweise finanziert wurde, hatten enorme und langfristige positive Auswirkungen. Das ließen sich die USA aber auch Einiges kosten: 16,1 Millionen amerikanische Soldaten waren während des Kriegs im Einsatz, von denen Statistiken des Recherchedienstes des amerikanischen Kongresses zu den US-Verlusten im Zweiten Weltkrieg (englisch) 405.000 starben. Der Marshallplan und andere Hilfsprogramme konnten inflationsbereinigt auf U.S. News über die Geschichte US-amerikanischer Hilfe für Europa (englisch) 182 Milliarden US-Dollar Kapital zurückgreifen, die auf 16 europäische Länder verteilt wurden.

Zum Vergleich: Statistiken zur »Offiziellen Entwicklungshilfe« (ODA) von der OECD (englisch) Die 30 wichtigsten Geberländer leisten zurzeit 146 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe pro Jahr – verteilt auf alle anderen Länder weltweit. Wollte Deutschland tatsächlich im nennenswerten Umfang Fluchtursachen im Ausland bekämpfen, müsste die Bundesregierung ihren Entwicklungsetat vervielfachen und die dauerhafte Entsendung großer Truppenzahlen in gefährliche Krisengebiete durchsetzen. Persönlich bin ich für eine solche Übernahme von mehr internationaler Verantwortung. Politisch ist es aber sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene völlig unrealistisch. »Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.« – Frauke Petry, Parteisprecherin der AfD auf die Frage, wie ein Grenzpolizist einen illegalen Grenzübertritt verhindern soll.

Auch eine stärkere Sicherung der Grenzen bringt letztlich inakzeptable politische, finanzielle und menschliche Kosten mit sich. 2016 verfügte allein die europäische Grenzsicherungsbehörde FRONTEX über ein Budget von über 254 Millionen Euro, Frontex selbst übernimmt formell keine Grenzsicherungs-Aufgaben. Die Agentur versorgt EU-Mitgliedsstaaten mit Analysen, übernimmt die Ausbildung von Grenzbeamten und koordiniert, Die Bundeszentrale für politische Bildung über Frontex kann aber in bestimmten Fällen auch technische und operative Unterstützung leisten. fast 3 Mal so viel wie noch 2009. Trotzdem haben im selben Jahr mehr als eine halbe Million Menschen illegal die EU-Grenzen Mehr als 370.000 Geflüchtete nutzten dabei das Mittelmeer als Fluchtroute. Anders als die Landgrenzen lässt sich dieses nicht mit physischen Anlagen wie Zäunen oder Mauern sichern. überquert – fast 5 Mal so viele wie 2002.

Wer nicht bereit ist, Hilfesuchende an Europas Außengrenzen zu erschießen, der muss sich eingestehen, dass die physische Sicherung der Grenzen gegen Zuwanderung ein hoffnungsloses Unterfangen ist.

Wohl auch, weil sich Europas Regierungen das insgeheim eingestehen, versucht die EU derzeit intensiv, Abkommen mit Transitländern zu schließen, damit Geflüchtete gar nicht erst vor Europas Außengrenzen ankommen oder sie schnell wieder in »sichere« Drittländer abgeschoben werden können. Als Vorbild gilt allgemein das 2016 geschlossene Abkommen mit der Türkei. Das im März 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossene Abkommen verpflichtet die Türkei dazu, die Flucht von Vertriebenen über die EU-Außengrenze zu verhindern bzw. Vertriebene zurückzunehmen, die von der Türkei aus die EU erreichen. Im Gegenzug wollte die EU die Türkei um 72.000 Flüchtlinge entlasten, Die ZEIT zieht im August 2016 eine ernüchternde Bilanz 3,3 Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe an die Türkei zahlen und den Prozess zum EU-Beitritt der Türkei und zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger beschleunigen. Im Visier der europäischen Unterhändler sind vor allem die Maghreb-Staaten und Länder in der Sahelzone.

Soldaten bauen an der ungarischen Grenze 2015 Sicherungsanlagen – Quelle: Gémes Sándor/SzomSzed CC BY-SA

Human Rights Watch über die Pläne der EU, mit Drittstaaten Abkommen zur Begrenzung der Migration abzuschließen (englisch) Für die Fliehenden bringt diese Art der Abschottung enormes Leid mit sich. So berichtet der deutsche Botschafter im Niger in einem geleakten Bericht, Die »Welt« über die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern dass in Libyen »Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste an der Tagesordnung« seien. Durch die Abwehrmaßnahmen der EU werden Fliehende auf immer gefährlichere Routen gedrängt. Allein im Mittelmeer kamen 2016 laut der Internationalen Organisation für Migration mehr als Statistiken zu Sterbefällen von Migranten weltweit von der Internationalen Organisation für Migration (englisch) 5.000 Migranten ums Leben, ein trauriger Rekord.

Die EU selbst macht sich durch solche Abkommen von Machthabern wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei oder dem wegen Völkermord per internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir abhängig. Die türkische Regierung hat schon mehrfach damit gedroht, wieder mehr Geflüchteten den Weg nach Europa zu öffnen, wenn die EU bestimmten politischen Forderungen nicht nachkommt. Und auch dem Sudan, der derzeit 3,7 Millionen Geflüchtete beherbergt, wird nicht entgangen sein, wie hilflos die europäische Politik mit dem Thema umgeht. Gänzlich abschotten lassen sich Europas Grenzen durch großzügige Zugeständnisse an menschenrechtsverachtende Autokraten ohnehin nicht. Die EU und damit Deutschland wird damit leben müssen, dass auf absehbare Zeit Millionen von Vertriebenen den Weg über die Außengrenzen Europas suchen werden, im Zweifel wie bisher auch mit illegalen Mitteln.

Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. – Frank Henkel (CDU), Innensenator Berlins im Juli 2016

Irrtum 4: Geflüchtete sind mehr/weniger/gleich kriminell wie Deutsche und ein Sicherheitsrisiko

Geflüchtete begehen Straftaten und zumindest einige dieser Verbrechen sind äußerst schwerwiegend. Wie stark sie die Sicherheit gefährden, darüber wird hitzig debattiert.

Ein hervorragender Artikel in der ZEIT über die Probleme mit der Interpretation der Kriminalitätsstatistik in Bezug auf Geflüchtete und Asylbewerber Ob Flüchtlinge im Durchschnitt krimineller sind als Deutsche, das lässt sich statistisch nicht klären. Für einen sauberen Vergleich müsste man hierzu etwa gleiche soziale Gruppen gegenüberstellen, die sich in Bezug auf ihren Bildungsstand, ihre Familienverhältnisse und ihr Einkommen ähneln. Eine geeignete Vergleichsgruppe zum Beispiel für minderjährige und allein reisende Flüchtlinge gibt es hierzulande aber nicht. Zudem ist die Gruppe der Geflüchteten und Asylsuchenden so divers, dass man ohnehin keine allgemeinen Aussagen über sie treffen sollte. Ein aus Syrien geflohener Akademiker, ein von Taliban bedrohter afghanischer Lokalpolitiker und ein homosexueller Nigerianer haben außer ihrer Menschlichkeit und Schutzbedürftigkeit kaum etwas gemein.

Selbst die Einschränkung auf Religionszugehörigkeit, Alter, Geschlecht, Nationalität oder eine Kombination dieser Merkmale hilft bei der Analyse des Gefahrenpotenzials kaum weiter.

»Mit einem Migrationshintergrund haben diese Taten nichts zu tun.« – Jan Korte (Die Linke)

So besitzen nach Angaben der Polizei überdurchschnittlich viele »Intensivstraftäter« die Staatsangehörigkeit eines nordafrikanischen Landes, sind jung und männlich. Dass Menschen aufgrund solcher Statistiken Angst vor dieser Gruppe Zuwanderer entwickelt haben, ist verständlich.

Hier kann man die detaillierte Ausländerstatistik des Statistischen Bundesamtes herunterladen Allerdings leben derzeit knapp 48.000 nordafrikanische Männer und männliche Jugendliche im Alter zwischen 15 und 35 Jahren in Deutschland. Auch wenn »überdurchschnittlich« viele von ihnen Intensivstraftäter Eine bundeseinheitliche Definition des Begriffs gibt es nicht, im Allgemeinen wird darunter aber ein Straftäter verstanden, der mehrere Taten pro Jahr begeht. In der Öffentlichkeit wird diese Gruppe vor allem dann wahrgenommen, wenn diese Taten gewalttätig sind. sind, repräsentieren sie nur einen Bruchteil der gesamten demographischen Gruppe. In Berlin gab es 2014 323 Intensivstraftäter aller Nationalitäten. Dem standen in diesem Jahr knapp 10.000 nordafrikanische Staatsangehörige gegenüber. Die ZEIT über die Verwendung des Begriffs »Nafri« durch die Kölner Polizei Alle jungen nordafrikanischen Männer zum Ziel verstärkter Polizeiarbeit zu machen wäre darum nicht nur verfassungswidrig, es würde Deutschland auch unsicherer machen. Denn die Zeit, die die Sicherheitsbehörden mit der Überwachung unschuldiger Familienväter aus Marokko oder arbeitssuchender Hochschulabsolventen aus Tunesien verbringen würde, fehlt bei anderen Ermittlungen

Die Diskussion über das Sicherheitsrisiko, das diese oder jene Gruppe darstellt, kann aus diesen Gründen zu nichts führen und ist in erster Linie ein politischer Rorschachtest. Benannt nach dem Schweizer Psychologen Hermann Rorschach, muss der Patient bei diesem Test zu 10 unterschiedlichen Tintenklecksen die Frage beantworten »Was könnte das sein«. Der Patient darf in die Kleckse alles hineinlesen, was ihm einfällt. Sie verstellt den Blick auf eine unbedingt notwendige Diskussion darüber warum einzelne Menschen, auch solche mit Flucht- und Migrationshintergrund, strafffällig werden und wie das verhindert werden kann.

Die Entwicklung der Asylzahlen zeigen: Die Maßnahmen der Bundesregierung entfalten ihre Wirkung. Es ist gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, zu begrenzen. – Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 11.01.2017

Irrtum 5: Ab jetzt wird alles besser

Es herrscht Aufbruchsstimmung im Flüchtlingsland Deutschland. Die Lübecker Nachrichten über die Reduzierung der Containerunterkünfte wegen Leerstands Containerdörfer werden abgebaut, Ein Bericht der Tagesschau über leerstehende Notunterkünfte Notunterkünfte in Turnhallen sind bundesweit halb verwaist. Presseerklärung des Bundesministeriums des Innern zu den Flüchtlingszahlen 2016 Die Flüchtlingszahlen sind 2016 gegenüber 2015 stark gefallen und 2017 setzt sich dieser Trend bisher fort. Die deutsche Bürokratie scheint nach anfänglicher Überforderung langsam die Oberhand über die entstandenen Aktenberge gewonnen zu haben. Haben wir’s »geschafft«? Mit ihrem Ausspruch »Wir schaffen das« polarisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der »Flüchtlingskrise« 2015 die politische Debatte.

Allein in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die politisch Verantwortlichen schon mehrfach von Flüchtlingsbewegungen überrascht. Das hat die erste hier diskutierte Fehlannahme gezeigt. Wir drohen, dieselben Fehler wieder zu begehen, weil wir einer Grundsatzdebatte über die Rolle Deutschlands und der EU beim Schutz und der Fürsorge für Geflüchtete und Vertriebene aus dem Weg gehen wollen. Diese Kritik richtet sich sowohl an einige politische Akteure in Deutschland als auch an andere europäische Regierungen. So haben sich vor allem osteuropäische Länder gegenüber einer Debatte um eine Quotenregelung gesperrt.

Situationen wie 2015 können sich jederzeit wiederholen. Was würde passieren, wenn Ägypten, das bevölkerungsreichste Land Nordafrikas, ähnlich wie das Nachbarland Libyen oder Syrien kollabieren sollte? Was, wenn das türkische Regime entscheidet, dass eine Destabilisierung der EU vorteilhafter ist als politische und finanzielle Zugeständnisse? Wer weiß schon, ob organisierte Kriminalität und politische Interessen nicht weiteren Millionen Binnenvertriebenen die Flucht ins Ausland ermöglichen oder sie erzwingen? Und wo werden die 200 Millionen Menschen hinwandern, die der Klimawandel vermutlich bis 2050 aus ihren jetzigen Wohnstätten vertreiben wird? Schon jetzt werden laut UNHCR jährlich 20 Millionen Menschen durch wetterbedingte Katastrophen zu Vertriebenen. Die Internationale Organisation für Migration bietet mehr Informationen zum Thema.

Die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU steht damit in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis. Wir wollen den Zuzug von Geflüchteten verhindern, damit unsere Gesellschaften nicht verunsichert und unser politisches System nicht destabilisiert wird. Aber was, wenn sich der Zuzug nicht verhindern lässt?

Der Weg zu einer neuen Debatte über Vertreibung und Europas Rolle im Umgang mit Geflüchteten führt über eine neue Würdigung der Faktenlage, von der ein Teil in diesem Artikel zur Sprache gekommen ist.

Für Perspective Daily ist dieser Artikel deshalb nur der erste Schritt. Ein ausführlicher Text zu Möglichkeiten der Neugestaltung der deutschen und europäischen Migrationspolitik ist geplant.

Titelbild: Frontex - copyright

 

Die Diskussionen sind leider nur für Mitglieder verfügbar.

Werde jetzt Mitglied!

Als Mitglied erhältst du deine tägliche Dosis neuer Perspektiven:
Statt Nachrichtenflut ein Beitrag pro Tag - verständlich, zukunftsorientiert, werbefrei!

Diesen Artikel schenkt dir das zahlende Mitglied Daniel Kruse.

Mitglied werden ›