100 Punkte für vorbildliches Verhalten? So funktioniert Chinas Überwachungsstaat
In China herrscht ein sogenanntes Sozialkreditsystem. Damit werden alle Bürger konstant bewertet und überwacht – zumindest wird das im Westen oft behauptet. Die Realität ist aber viel komplexer.
Du wachst auf. Dein erster Griff geht zum Handy: Was ist los in der Welt? Gedankenlos teilst du einen Post, der mehr Klimaschutz fordert. Ding! Eine Push-Nachricht. Du hast Punkte im Sozialkreditsystem verloren. Woran du nicht gedacht hattest: Indirekt hast du das Handeln deiner Regierung kritisiert. Die Meldung wühlt dich auf; weil sie dich so beschäftigt, übersiehst du auf dem Weg zu deinem Bewerbungsgespräch für den neuen Job (den du mit dem Fahrrad zurücklegst, sehr gut, Extrapunkte für dich!) eine rote Ampel. Schon wieder pingt dein Handy. Schon wieder Punkte verloren. Die Kamera über der Ampel hat dein Vergehen erfasst.
Du schaffst es noch pünktlich. Doch im Gespräch erklärt dir der Unternehmensleiter, dass er dir den Job leider nicht geben könne – dein Sozialkredit sei zu niedrig.
So oder so ähnlich scheinen sich viele westliche Kommentator:innen das chinesische Sozialkreditsystem vorzustellen. Oft wird es als ein Programm beschrieben, das durch einen Algorithmus alle verfügbaren Daten über eine Person verwertet und sie aufgrund dessen bewertet. Wer etwas Verwerfliches tut, sei es ein Retweet, das Überfahren einer Ampel oder Aktivismus für die falsche Sache, wird mit Punkteabzug bestraft. Ein monolithisches, alle Bürger:innen umspannendes Kontrollsystem. Eine Dystopie.
Das Problem: So ein System gibt es nicht. Zumindest nicht in dieser Form. Doch wie sieht das chinesische Sozialkreditsystem in Wirklichkeit aus?
Was wirklich hinter dem chinesischen Sozialkreditsystem steckt
Tatsächlich gibt es in China eine Reihe von staatlichen Programmen, die unter dem Schlagwort Sozialkredit laufen. Auch Bewertungen mit Punkten gibt es, ebenso eine massive Überwachung der Bürger:innen – aber eben nicht unbedingt durch das Sozialkreditsystem.
Aber der Reihe nach.
Einer, der schon lange zu dem Thema forscht, ist der
Im Großen und Ganzen ist es ein System, um Gesetzesverstöße zu dokumentieren und diese verschiedenen Behörden und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Dabei gehe es, so Daum, um konkrete Gesetzesverstöße, nicht um willkürliche Verstöße gegen das moralische Empfinden.
Wie kommt es zu den Missverständnissen um das Sozialkreditsystem? Sicher spielen die Distanz und die Sprachbarriere eine Rolle. Laut Jeremy Daum komme aber noch ein weiterer entscheidender Faktor hinzu: In China gebe es nicht nur ein, sondern eine Vielzahl verschiedener Programme, die alle unter dem Begriff »Sozialkreditsystem« zusammengefasst seien. Er schlüsselt sie so auf:
- Regulierung: In einem Teil der Programme geht es um die Regulierung von Unternehmen auf Basis von deren früherem Verhalten. Wenn etwa eine Firma wiederholt gegen Hygienevorschriften verstoßen hat, wird sie in Zukunft schärfer kontrolliert. Diese Regulierung von Unternehmen ist das Hauptziel des Sozialkreditsystems. Einzelpersonen werden meist
- Kreditwürdigkeit: Viele Menschen in China nehmen keine Kredite auf und
- Vertrauenswürdigkeit: Dieser Teil des Programms bewegt sich tatsächlich in Richtung eines Punktesystems für gutes und schlechtes Verhalten. Bislang wurde es in einigen lokalen Pilotprogrammen umgesetzt, die nicht repräsentativ für das gesamte System sind. Am bekanntesten ist das Beispiel der Stadt Rongcheng (ca. 714.000 Einwohner:innen). Dort wurde mit einem Punktesystem experimentiert, das auch »moralische« Komponenten enthielt. Allerdings habe, so Daum, die Zentralregierung deutlich gemacht, dass niemand wegen einer niedrigen Bewertung bestraft werden könne, sondern nur bei klaren Gesetzesverstößen.
Doch was passiert, wenn jemand gegen Gesetze verstößt?
Sanktionen erfolgen über »schwarze« und »rote« Listen. Auf den schwarzen Listen werden Firmen oder Individuen eingetragen, die gegen bestimmte Gesetze verstoßen haben. Auf den roten werden positive Beispiele geführt. Eine zentral geführte Liste gibt es nicht; verschiedene Regierungsbehörden führen jeweils eigene, bezogen auf ihren jeweiligen Fachbereich.
Solche Listen sind international nichts Ungewöhnliches. Vergleichbares gibt es auch in westlichen Ländern, etwa die US-amerikanische Liste von Vorbestraften oder in den Niederlanden Listen von Unternehmen,
Das Besondere in China: Behörden nutzen nicht nur ihre eigenen Einträge, sondern lassen in ihre Bewertung auch Listen aus anderen Bereichen mit einfließen. Und ja, das ist problematisch. Man stelle sich nur vor, eine deutsche Bank würde bei der Kreditvergabe nicht nur bei der Schufa, sondern auch in Flensburg anrufen. So kann es potenziell zu doppelten Bestrafungen kommen. Auch hier ist wichtig zu erwähnen, dass die meisten dieser Listen auf Unternehmen abzielen, nicht auf Einzelpersonen.
Jeremy Daum will das chinesische System nicht entschuldigen oder verharmlosen: »Für ein westliches Verständnis ist das übergriffig«, so der Chinaexperte im Podcast. Allerdings sei das System nicht zu vergleichen mit der dystopischen Vorstellung eines allumfassenden oppressiven Überwachungssystems, die manche Medien in ihrer Berichterstattung weckten.
Ein weiterer Grund für Verwirrung sind private Kreditsysteme.
Alibaba und die Rolle privater Unternehmen
Neben dem staatlichen Sozialkreditsystem gibt es in China eine ganze Reihe an Ratingsystemen privater Firmen. Das bekannteste ist wohl der »Sesame Credit« des Alibaba-Konzerns, einer Art chinesischer Version von Amazon. Dieses freiwillige System verwendet tatsächlich eine Skala mit 350–950 Punkten für alle Teilnehmenden.
Ist das jetzt also dieses allumfassende Kontrollsystem, das dich im Zweifel deinen Arbeitsplatz kostet?
Nicht wirklich. Hier geht es um den Bereich der Kreditwürdigkeit. Das ist zumindest das Ziel von Sesame Credit. In der Praxis ist es jedoch eher eine Art Loyalitätsprogramm für treue Nutzer:innen der verschiedenen Alibaba-Dienste. Für eine positive Bewertung gibt es etwa Rabatte und andere Vergünstigungen bei teilnehmenden Partnerunternehmen. Was der Sesame Credit auch ist: eine riesige Datenkrake, die alle Datenspuren aufsammelt, die Nutzer:innen im Alibaba-Netzwerk hinterlassen.
Und es verstärkt die Idee, dass sich richtiges Verhalten eindeutig bewerten lässt, und trägt damit zur sozialen Kontrolle und zur Einhaltung von Normen bei. Die eigene Punktzahl kann man sogar
Ein wichtiges Detail dabei ist: Die Nutzer:innen nehmen freiwillig an dem Programm teil. Anders als bei staatlichen Systemen
Der Grund dafür ist allerdings recht simpel: Der Staat arbeitet noch analog. Menschen erstellen und verwalten die Listen und Akten, wohingegen etwa der Sesame Credit bereits automatisch und digital Daten sammelt.
So ist es durchaus vorstellbar, dass die Daten der privaten Bewertungsplattformen in Zukunft auch von der kommunistischen Führung zur Überwachung genutzt werden könnten. Doch will die das überhaupt?
»Ein dystopisches System der Rundumüberwachung ist nicht im Sinne Pekings«
Vincent Brussee ist Analyst bei MERICS und forscht zu Onlinezensur und dem Sozialkreditsystem. Er meint, dass ein dystopisches System der Rundumüberwachung gar nicht im Interesse Pekings wäre. Vor allem das Punktesystem ergebe keinen Sinn.
Eine derartige Sozialkreditbewertung wäre nutzlos. Sagen wir, meine Firma wird in 2 Bereichen bewertet, Hygiene und Steuern. Vielleicht habe ich eine perfekte Bewertung bei den Steuerunterlagen, aber null Punkte in der Hygiene. Auf einer Skala von insgesamt 1.000 Punkten hätte ich eine Bewertung von 500. Diese Zahl zeigt aber nicht, woher die Bewertung kommt und was das Problem ist.
Was die Regierung wolle, sei keine durchgängige Überwachung aller Bürger:innen, sondern eine gezielte Kontrolle derer, die als Bedrohung wahrgenommen würden, erklärt Brussee. »Wenn dich der chinesische Staat zur Bedrohung erklärt, dann setzt er alle Mittel gegen dich ein, die ihm zur Verfügung stehen, ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Aber es ist für den Staat weder relevant noch interessant, das für jede einzelne Person in China zu tun.«
Dafür, so Vincent Brussee, benötige die kommunistische Partei gar kein hoch technisiertes System, solange sie sich auf ein riesiges Fußvolk an Spitzeln verlassen könne. Die Abermillionen an lokalen Funktionär:innen und Freiwilligen, die bereit seien, ihre Nachbarn zu überwachen, seien die treibende Kraft hinter dem chinesischen Überwachungsapparat, so der Experte.
Wie Überwachung in China wirklich funktioniert
Die Kritik an Chinas Sozialkreditsystem sei deshalb zumindest fehlgeleitet, meint Brussee, denn sie verstelle den Blick auf Menschenrechtsverletzungen, die schon heute ein Problem seien. So verfolgt der chinesische Staat gezielt politische Dissident:innen und ethnische Minderheiten.
Ein extremes Beispiel ist die Repression
Dabei setzt das Regime auch auf digitale Methoden. So sammeln die Behörden in großem Ausmaß persönliche Daten von Bürger:innen in Xinjiang und verbinden sie mit deren
Doch zurück zu den verzerrten Vorstellungen über das Sozialkreditsystem: Sie beeinflussen laut dem Chinaexperten Vincent Brussee auch politisches Handeln. »Stellen wir uns China als einen Staat vor, der von einer Art mythischem Punktesystem regiert wird, werden unsere politischen Reaktionen anders ausfallen, als wenn wir verstehen, dass die Effizienz chinesischer Überwachung aus der Menge an menschlicher Arbeit rührt.«
So beruft sich ein Gesetzentwurf der EU auf das chinesische Sozialkreditsystem,
Ist die Sorge um das chinesische Sozialkreditsystem unbegründet?
Wegen einer roten Ampel wirst du in China wohl kaum mehr Ärger bekommen als hier. Das Sozialkreditsystem interessiert sich auch nicht für deinen kritischen Post – denn der wird im Zweifelsfall eher von der Onlinezensur herausgefischt und gelöscht. Dein Jobangebot wird dir nicht wegen einer Punktzahl flöten gehen, aber wenn du großes Pech hast, landest du auf einer
Überwachung und Repression sind sehr real und drastisch in der Volksrepublik. Aber die Realität ist sehr viel komplexer als die Gruselgeschichte von einem umfassenden Kontrollprogramm mit Punktesystem – und das ist eine Erkenntnis, die uns auch dabei helfen kann, übergriffige Tendenzen in unserem Umfeld besser zu erkennen.
Titelbild: Max van den Oetelaar | Unsplash - CC0 1.0
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