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Kommentar 

Die Bombenstimmung im Weißen Haus ist völkerrechtswidrig

Donald Trump bricht das Völkerrecht. Westliche Bündnispartner vermeiden Kritik. Mit Nibelungentreue emanzipieren sich weder Deutschland noch Europa von den USA – das ist aber notwendig.

24. April 2017  9 Minuten

Titelbild: Vom Lenkwaffenzerstörer USS Porter greifen die USA am 7. April 2017 erstmals seit Kriegsbeginn gezielt die syrische Regierung an.

Gerade einmal 2 Monate sind vergangen seit der Hier schreibe ich über gegenseitige Schuldzuweisungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz »vielleicht wichtigsten [Münchener] Sicherheitskonferenz jemals«. Zumindest in einem sehr zentralen Punkt waren sich die Entscheidungsträger damals einig: Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, bedarf es eines verbindlichen internationalen Regelwerkes, an das sich alle Staaten halten. Weniger einig war man sich bei der Schuldfrage. Westliche Staaten machten vor allem das (völkerrechtswidrige) Verhalten Russlands in der Ukraine verantwortlich, Saudi-Arabien und Israel den Iran, Russland »den Westen« – und so weiter.

Die gute Nachricht: Ein rechtsverbindliches Regelwerk gibt es bereits. Es nennt sich Hier mein Artikel zur Bedeutung des Völkerrechts »Völkerrecht«.

Die schlechte Nachricht: Nicht alle halten sich daran. Vor allem Russland und die USA übergehen nonchalant internationales Recht, wann immer dies nach Auffassung des jeweiligen Präsidenten im jeweiligen nationalen Interesse geboten ist. Ein paar Beispiele: Der Irakkrieg von George W. Bush wegen vermeintlicher Massenvernichtungswaffen, die Krim-Annexion durch Russland oder der menschen- und rechtsstaatswidrige Umgang der USA mit Terrorismusverdächtigen in Guantanamo, den auch Friedensnobelpreisträger Obama trotz gegenteiligen Wahlversprechens 8 Jahre lang fortführte.