Die Bürger außen vor – während in der EU Gesetze gemacht werden. Lasst sie mitspielen!

EU-Gesetze gehen uns alle an – allerdings werden sie von nur sehr wenigen gestaltet. Weil ihnen das offizielle Verfahren zu lange dauert, handeln die Gesetzgeber lieber in Hinterzimmern Kompromisse aus. Doch die EU-Bürgerbeauftragte setzt sich für Transparenz ein.

19. Juli 2016  9 Minuten

Originalzitat: »The conclusion of my inquiry comes at a period of marked uncertainty for the EU. This uncertainty requires us all to reflect on how we can better engage with citizens throughout the Union.« »Das Ergebnis meiner Untersuchung erscheint in einem Zeitraum deutlicher Unsicherheit für die EU. Diese Unsicherheit verlangt von uns allen, darüber nachzudenken, wie wir uns in der gesamten Union besser auf die Bürger einlassen.«

Mit diesen Worten hat Emily O’Reilly, die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union, am vergangenen Donnerstag ihre Untersuchungsergebnisse verkündet. In Zeiten von Brexit, CETA und TTIP, in Zeiten von weit verbreiteten Zweifeln an der EU hat sie sich mehr als ein Jahr mit den Abläufen der EU-Gesetzgebung beschäftigt und gefragt: Wie können sie transparent werden?

Doch fangen wir vorne an. Warum sollte uns europäische Gesetzgebung überhaupt interessieren?

Weil sie sich direkt auf unser Alltagsleben als EU-Bürger auswirkt: Wenn wir Schuhe im Internet bestellen, können wir sie wegen EU-Fernabsatzrichtlinie europäischer Vorschriften wieder zurückschicken. Wenn wir unseren Kindern Spielzeug schenken, muss dieses den

Titelbild: Kevin Poh - CC BY

von Nikola Schmidt 

Nikola beschäftigt sich mit den Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens. Mit Schwerpunkt im Internationalen und Europäischen Recht hat sie in Berlin und Istanbul Jura studiert. Sie fragt: Wie kann man Recht so gestalten, dass alle möglichst selbstbestimmt und frei leben können?

Nikola war bis Dezember 2016 Stammautorin bei Perspective Daily und ist seitdem Gastautorin.

Themen:  EU-Politik   Gerechtigkeit  

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