Die Bürger außen vor – während in der EU Gesetze gemacht werden. Lasst sie mitspielen!
EU-Gesetze gehen uns alle an – allerdings werden sie von nur sehr wenigen gestaltet. Weil ihnen das offizielle Verfahren zu lange dauert, handeln die Gesetzgeber lieber in Hinterzimmern Kompromisse aus. Doch die EU-Bürgerbeauftragte setzt sich für Transparenz ein.
Mit diesen Worten hat Emily O’Reilly, die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union, am vergangenen Donnerstag ihre Untersuchungsergebnisse verkündet. In Zeiten von Brexit, CETA und TTIP, in Zeiten von weit verbreiteten Zweifeln an der EU hat sie sich mehr als ein Jahr mit den Abläufen der EU-Gesetzgebung beschäftigt und gefragt: Wie können sie transparent werden?
Doch fangen wir vorne an. Warum sollte uns europäische Gesetzgebung überhaupt interessieren?
Weil sie sich direkt auf unser Alltagsleben als EU-Bürger auswirkt:
Wenn wir Schuhe im Internet bestellen, können wir sie wegen Die EU entscheidet, welches Wasser wir trinken und welche Luft wir atmen
Tja, tatsächlich entscheiden
Titelbild: Kevin Poh - CC BY 3.0
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Nikola war bis Dezember 2016 Stammautorin bei Perspective Daily und ist seitdem Gastautorin.