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5 Gedanken, die deinen Blick auf den G20-Gipfel verändern

Warum Demonstranten wichtiger sind als die Abschlusserklärung. Und wie Gipfel mit Trump, Merkel und Co. in Zukunft besser laufen könnten.

Kommentar - 7. Juli 2017  6 Minuten

Angela Merkel und Barack Obama vor der Gebirgswand Genauer gesagt: Die Wettersteinwand, von der ein Großteil bereits in Österreich liegt. Elmau liegt im Kreis Garmisch-Partenkirchen an der deutsch-österreichischen Grenze. – aus heutiger Sicht fühlt sich dieses Foto an wie ein Urlaubsschnappschuss aus besseren Zeiten. Das ist jedoch mit der Angewohnheit (hier findest du eine englischsprachige Studie über den sogenannten Positivitätseffekt in Wahrnehmung und Erinnerung) zu erklären, tendenziell die Probleme früherer Tage geringer einzuschätzen: Auch schon im Jahr 2015 tobten Kämpfe in Syrien und der Ukraine, wegen der russischen Annexion der Krim war Wladimir Putin vom Gipfel ausgeschlossen worden und zum Zeitpunkt des Fotos wagte noch niemand zu träumen, dass die Staatengemeinschaft Ende des Jahres ein verbindliches Abkommen zur Begrenzung des Klimawandels aushandeln würde. Es ist vor 2 Jahren auf dem G7-Gipfel Neben Deutschland und den USA sind Frankreich, Italien, Japan, Kanada und das Vereinigte Königreich am G7-Format beteiligt. Bis zum Jahr 2014 nahm an diesen Treffen ein achter Staat teil: Russland. im bayerischen Elmau entstanden. Heute beginnt 800 Kilometer weiter nördlich der nächste Gipfel unter deutscher Schirmherrschaft, mit 13 zusätzlichen Teilnehmern Zusätzlich zu den G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, USA, Vereinigtes Königreich) sitzen folgende Staaten bei einem G20-Gipfel am Tisch: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei. Als 20. Teilnehmer ist die EU dabei. und ähnlich vielen zusätzlichen Herausforderungen, von denen eine heute an Obamas Stelle sitzt.

Das ist erst einmal kein schlechtes Vorzeichen für einen G20-Gipfel, G20 steht für »Gruppe der 20« und meint die EU und 19 Staaten: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Seit dem Jahr 2008 treffen sich die Regierungschefs jährlich zu Gipfeln; die Finanzminister treffen sich bereits seit dem Jahr 1999.

Es gibt kein ständiges Organisationsbüro der G20 – stattdessen koordiniert jeweils ein Mitgliedsland die Aktivitäten der Gruppe. Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 gab es ein Finanzministertreffen in Baden-Baden, einen Gipfel in Hamburg sowie zahlreiche kleinere Konferenzen. Einen vollständigen Überblick über die deutsche G20-Präsidentschaft findest du auf den Seiten der Bundesregierung. Im Jahr 2018 übernimmt Argentinien die Präsidentschaft.
denn das Format ist ein Kind der Krise. Die Abschlusserklärung des allerersten Gipfels der G20-Regierungschefs Das Format der G20 gibt es schon länger, seit dem Jahr 1999. Damals trafen sich jedoch nur die Finanzminister zum jährlichen Austausch. Der Startpunkt war auch hier eine Krise, damals in der asiatischen Wirtschaft. im Jahr 2008 in Washington beginnt mit den Worten:

Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Washington im Jahr 2008 (englisch) Wir, die G20-Regierungschefs, haben uns […] inmitten ernster Herausforderungen der Weltwirtschaft und Finanzmärkte getroffen. – Abschlusserklärung des ersten G20-Gipfels im Jahr 2008

Statt der Finanzkrise stehen in diesem Jahr andere heiße Themen Die komplette Tagesordnung des diesjährigen G20-Gipfels bei SZ.de auf der Agenda:

  • Klimaschutz: Ich habe kommentiert, warum Trumps Entscheidung sogar dem Klima helfen kann Donald Trump will raus aus dem Pariser Klimaabkommen, die 19 anderen Teilnehmer wollen die Umsetzung des Abkommens vorantreiben.
  • Freihandel: Auch in der Frage, ob globales Wirtschaftswachstum oder Abschottung der bessere Weg sei, steht es 19 gegen 1. Vor einem knappen Jahr, auf dem G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou, schaffte es noch folgender Satz in die einstimmig verabschiedete Abschlusserklärung: »Wir bekräftigen die Tatsache, dass der Gründungsgeist der G20 darin besteht, die wichtigsten Volkswirtschaften auf gleicher Augenhöhe zusammenzubringen, um Handeln zu beschleunigen. Wenn wir uns einig sind, werden wir diesem Anspruch gerecht.« Die Gipfelteilnehmer EU und Japan klärten am Donnerstag Grundsatzfragen für ein Die Welt über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan Freihandelsabkommen – ein deutliches Signal kurz vor dem Gipfel.
  • Finanzmarktregulierung: Die Finanzkrise im Jahr 2008 ist größtenteils überstanden, aber ihre Ursachen sind noch nicht abgewendet. Die meisten Staatschefs wollen strengere Regeln für die Finanzmärkte; Trump hatte im Wahlkampf Deregulierung versprochen.
  • Steuerflucht: Die Recherchen der Süddeutschen Zeitung zu den Panama Papers Panama Papers verdeutlichten das Ausmaß des Geldbergs, der über Briefkastenfirmen vor Finanzämtern versteckt wird. Außerdem machen sich internationale Konzerne zunutze, dass sie ihre Gewinne in Staaten mit besonders niedrigen Sätzen versteuern. Deutschland will mit den G20-Staaten erreichen, dass beides nicht mehr vorkommt.
  • Marshallplan mit Afrika: 70 Jahre nachdem das vom Krieg zerstörte Deutschland aufgebaut wurde, Franz-Josef Radermacher über den Marshallplan für Afrika soll ein neuer Marshallplan her – diesmal für ganz Afrika. Die G20 streben aus verschiedenen Gründen ein wirtschaftlich stärkeres Afrika an.

5 Gedanken, warum G20 aktuell das beste Forum für Weltpolitik ist – und wie es noch besser werden könnte.

1. G20 hat G7 abgelöst

Bis zum Jahr 2014 galt die G8 als mächtigstes Gremium der Weltpolitik: Ein exklusiver Kreis der 8 wirtschaftlich stärksten, alten Industrienationen. Nämlich Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland, die USA und das Vereinigte Königreich. Dann marschierten russische Truppen auf der Krim ein und die übrigen 7 äußerten ihren Protest, indem sie Wladimir Putins Stuhl vom Verhandlungstisch wegräumten. Bei der G20 sitzt Russland noch am Tisch, genau wie die aufstrebenden BRICS-Staaten. BRICS – das sind die 5 wirtschaftsstarken Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die Anfang der 2000er-Jahre durch zweistellige Wachstumsraten auffielen. Die G20-Runde ist der richtige Ort für aktuelle Weltpolitik: Sie ist das einzige verbleibende Forum, in dem alle Vetomächte des UN-Sicherheitsrats Der UN-Sicherheitsrat koordiniert in Form von Resolutionen die Haltung der Staatengemeinschaft zu aktuellen Themen. Als ständige Mitglieder mit Vetorecht nehmen 5 Siegermächte des Zweiten Weltkriegs teil: China, Frankreich, Russland, die USA und das Vereinigte Königreich. Außerdem wählt die UN-Vollversammlung 10 nicht-ständige Mitglieder nach einem regionalen Verteilungsschlüssel. Wie das genau funktioniert, was den Sicherheitsrat lähmt und wie er effektiver werden könnte, schreibt Frederik von Paepcke in diesem Artikel. an einem Tisch sitzen. Hier werden Geschwindigkeit und Marschrichtung der Weltpolitik ausgelotet.

Der sichtbare Erfolg eines Gipfeltreffens bemisst sich immer an den gemeinsam gefassten Beschlüssen: Die Warum Klimakonferenzen so kompliziert sind, haben wir anhand der COP22 in Marrakesch erklärt Klimakonferenz von Paris hat sich so einen wichtigen Platz in der Geschichte ergattert; Zeit Online kommentierte nach dem Gipfel von Taormina sogar: Die G7 gibt es nicht mehr der G7-Gipfel von Taormina im Mai eher nicht, weil Donald Trump viele Beschlüsse blockierte. Deshalb Meldung der F.A.Z.: Angela Merkel dämpft Erwartungen an G20-Treffen dämpfte Angela Merkel schon im Voraus die Erwartungen an den Hamburger Gipfel.

Vorbericht der Süddeutschen Zeitung zum G20-Gipfel in Hamburg Wir werden es mit einem übel gelaunten Erdoğan, einem unberechenbaren Putin, einem noch weniger berechenbaren Trump und einem viel zu selbstbewussten Xi Jinping [seit 2013 Staatspräsident der Volksrepublik China] zu tun haben. – ein Gipfelbeamter in der Süddeutschen Zeitung

2. Demonstrationen sind wichtig, um die Politiker zu erinnern, über wen sie entscheiden

Statista über den G20-Anteil an der Weltbevölkerung Zusammengerechnet vertreten die G20-Regierungschefs knapp 2/3 der Weltbevölkerung. Tendenz sinkend: Laut UN-Berechnungen sinkt der Wert bis zum Jahr 2100 auf 43%.

Die absolute Einwohnerzahl liegt bei gut 4,7 Milliarden.
Damit sie auch wirklich die Interessen dieser gut 4,7 Milliarden vertreten, gehen in Hamburg aktuell viele Menschen auf die Straße und äußern ihre Interessen lautstark. Gern bunt, Beitrag von ZDF heute+ über »Lieber tanz’ ich als G20« gern laut, Eine Protestaktion am Mittwoch: 1.000 Zombies wanken durch Hamburg gern kreativ – Hauptsache, entspannt.

Die Polizei macht hingegen bislang einen ziemlich nervösen Eindruck: Am Wochenende räumten Einsatzkräfte mit Kampfanzug und Buzzfeed mit 12 Fakten über Pfefferspray Pfefferspray Peter Dörrie über Biowaffen das in internationalen Konflikten übrigens als Biowaffe geächtet ist – vorsorglich ein Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder und konfiszierten 11 Zelte. Liveblog zum G20-Gipfel bei Zeit Online Mittlerweile hat ein Gericht entschieden, dass dort bis zu 300 kleine Schlafzelte stehen dürfen. Damit hat die Polizei die Stimmung also schon vor dem Eintreffen der Staatsgäste rechtswidrig und vor allem total unnötig aufgeheizt; eine Rechtfertigung für die Gegengewalt Die Polizei rechnet mit 7.000 bis 8.000 gewaltbereiten Demonstranten. bei der Demo »Welcome to Hell« »Spiegel Online« über Gewalt bei der Demo »Welcome to Hell« am Donnerstag ist das natürlich nicht.

Im Gegenteil: Katharina Wiegmann über erfolgreiche europäische Protestbewegungen Kluger, konstruktiver Protest braucht Botschaften und Emotionen statt Zerstörung. Es ist wichtig, dass Demonstranten all jene vertreten, die Kritik am G20-Treffen äußern – ihre Botschaft sollte Ansporn für die Gipfelteilnehmer sein, den Sinn des Treffens mit mutigen Entschlüssen zu verteidigen.

3. Wichtiger als der Gipfel selbst sind die Gespräche am Rand von G20

Als Gastgeber will man den Gästen etwas bieten. Deshalb führt Angela Merkel die ganze Rasselbande in Hamburgs neuestes Wahrzeichen, Im Teamtext zum Jahreswechsel habe ich auf die Eröffnung der Elbphilharmonie hingefiebert die Elbphilharmonie. Kent Nagano Der US-amerikanische Dirigent mit japanischen Wurzeln ist einer der renommiertesten Orchesterleiter der Gegenwart. dirigiert Beethovens Neunte, was man gern als subtilen Merkelschen Zaunpfahl-Wink für Völkerverständigung und gegen Protektionismus deuten darf. Zugegeben, das ist so subtil, dass es ein wenig Erläuterung bedarf: Ludwig van Beethovens neunte Sinfonie ist vor allem wegen ihres letzten Satzes bekannt, in dem Friedrich Schillers »Ode an die Freude« vertont wird. Schiller dichtet unter anderem: »Alle Menschen werden Brüder, wo dein sanfter Flügel weilt.« Nicht zuletzt wegen dieses Slogans wird die bekannte Melodie häufig als Hymne der EU gespielt.

Beethovens Neunte wird von Musikwissenschaftlern und Klassik-Liebhabern übrigens auch wegen ihres unkonventionellen Anfangs geschätzt: Der erste Satz beginnt mit einem Aufbau, der klingt, als würde das Orchester gerade die Instrumente stimmen. Hoffentlich bekommen auch weniger an klassischer Musik interessierte Staatsoberhäupter rechtzeitig mit, dass das Konzert angefangen hat.

Neben der Musik lohnt es sich aber auch, über die anderen Programmpunkte abseits der offiziellen Beratungen zu reden: Gastautor Ulrich Krökel schreibt: Wenn Trump und Putin sich verstehen, ist alles möglich In Hamburg treffen Donald Trump und Wladimir Putin erstmals aufeinander und wollen nach Bekunden der USA eine Zeit Online über Sicherheitsberater H. R. McMasters Ansage, die russisch-amerikanische Beziehung konstruktiver gestalten zu wollen (2017) »konstruktivere Beziehung« aufbauen. Mit Russland und China sowie Südkorea, Japan und den USA treffen 2 Lager aufeinander, die am Rande des Gipfels eine gemeinsame Reaktion auf den jüngsten Die Badische Zeitung über den Test einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete Anfang Juli 2017 nordkoreanischen Raketentest Kim Jong-Un nannte die Interkontinentalrakete, die er am 4. Juli abfeuerte, ein »Geschenk zum Unabhängigkeitstag für die amerikanischen Bastarde«. Das Pentagon geht davon aus, dass Nordkorea mit einer solchen Rakete schon bald den US-Bundesstaat Alaska erreichen könnte. abstimmen können. Das hat auch einen Effekt, wenn keine konkreten Beschlüsse gefasst werden: Wer sich besser kennt, kann besser miteinander arbeiten.

Vor dem Gipfel: Angela Merkel und Donald Trump am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg – Quelle: picture alliance / AP Photo copyright

4. Wenn Klima in der Abschlusserklärung fehlt, ist das kein Weltuntergang

Gewisse Rituale wie zum Beispiel das »Familienfoto« am Ende eines Gipfels sind Show, die für die Medien inszeniert werden. Das lässt sich in gewissen Teilen auch über die gemeinsame Abschlusserklärung sagen, die hervorheben soll, wie einig sich alle sind. Allerdings lässt sich so eine Erklärung schnell als schöner Schein entlarven, wenn kaum etwas drinsteht außer Phrasen – immerhin muss sich jeder Regierungschef am Ende mit jedem Wort der Erklärung anfreunden können. Den Wortlaut bereiten Spitzendiplomaten, sogenannte Sherpas, schon vor dem eigentlichen Gipfel vor, auf dem ihre Chefs dann bloß noch letzte strittige Punkte klären. Blöd nur, wenn sie sich über die wichtigsten Themen nicht einig werden.

Die Maßnahmen gegen die globale Erwärmung sind so ein Thema – hier steht Donald Trump isoliert, Hier kommentiere ich, dass Trump dem Klima damit letztlich vielleicht sogar einen Gefallen getan hat seitdem er den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet hat. Es wäre natürlich zu wünschen, dass die US-Delegation ein ähnlich klares Bekenntnis zum Einhalten der Klimaziele mit unterzeichnet wie bei Obamas letztem G20-Gipfel im Jahr 2016 im chinesischen Hangzhou; damit würde Trump zu Hause aber genau die Gruppen vergraulen, die ihm bislang die Treue halten.

Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hangzhou, China, im Jahr 2016 Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung sowie starker und wirksamer Unterstützung und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. […] Wir würdigen diejenigen G20-Mitglieder, die dem Übereinkommen beigetreten sind, und die Bemühungen um ein Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris vor Ende 2016 und sehen einer raschen Umsetzung des Übereinkommens mit all seinen Aspekten erwartungsvoll entgegen. – Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hangzhou im Jahr 2016

Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass der Klima-Absatz in der Hamburger Abschlusserklärung genauso deutlich wird. Aber ein schwaches Bekenntnis würde umgekehrt auch bedeuten, dass Trump seinen Verhandlungspartnern nicht seine Nach-mir-die-Sintflut-Attitüde Trump sieht im Pariser Abkommen vor allem Fesseln für die Wirtschaft und einen teuren Deal zum Nachteil der USA. Dabei ignoriert er, dass die Sintflut bereits eingesetzt hat: Die sogenannte »King Tide« im Oktober fällt jedes Jahr höher aus und überflutet Teile der Ostküsten-Metropole Miami. Deshalb nimmt die Stadt, wie Felix Austen in seinem Artikel über Städte beschreibt, ihr Schicksal selbst in die Hand und rüstet sich mit einem 400-Millionen-Dollar-Bauprojekt gegen die Folgen des Klimawandels. überstülpen konnte. Ein kleiner Absatz zum Klima in der Abschlusserklärung des Gipfels bedeutet ein bis zu 19-faches Bekenntnis für den Klimaschutz.

5. Der bessere G20-Gipfel wäre ein von Grund auf reformierter UN-Sicherheitsrat

Viele der erwähnten Demonstranten halten G20 für eine extrem teure Inszenierung Der G20-Gipfel kostet den Steuerzahler mindestens 130 Millionen Euro. Hier wagt sich das Hamburger Abendblatt an eine genauere Rechnung. und fordern, das Format einfach ganz abzuschaffen. Interview der Tagesschau, in dem Jean Ziegler für die Abschaffung von G20 plädiert Dieser Sichtweise schließt sich etwa auch der ehemalige Schweizer UN-Diplomat Jean Ziegler an.

Dabei übersehen sie, dass es derzeit keine Alternative gibt: G7 ohne Russland ist kein Gremium für Themen, die gemeinsames globales Handeln erfordern. Und Frederik v. Paepcke über die strukturellen Schwächen des UN-Sicherheitsrats der UN-Sicherheitsrat, in dessen Bereich zumindest einige Themenfelder der G20 fallen, wird ständig von der einen oder der anderen Vetomacht – den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs – blockiert. Die jüngere G20-Konstellation ist da moderner und bildet die Weltlage besser ab: Hier sind zum Beispiel die BRICS-Staaten und die EU Die EU ist als größter gemeinsamer Wirtschaftsraum für Weltpolitik relevant – dass in der G20 einzelne EU-Staaten auch separat am Tisch sitzen, erklärt sich wiederum durch ihre eigenständige Wirtschaftsleistung. separat vertreten.

Hamburg, meine Perle: Die Hansestadt als Tagungsort steht für Weltoffenheit – Quelle: David Ehl copyright

Wenn die Vereinten Nationen also den UN-Sicherheitsrat durch ein der G20 ähnliches Gremium ersetzen oder zumindest ergänzen würden, hätte dies mehrere Vorteile:

  • Verbindlich entscheiden: Statt einer im Wortlaut von allen Staaten abgenickten Absichtserklärung könnten hier bindende Entschlüsse getroffen werden, an die sich jeder Einzelne zu halten hätte.
  • Ständig beraten: Neben den eigentlichen Gipfeltreffen könnte es ständig andauernde G20-Beratungen der einzelnen Vertreter geben.
  • Kosten sparen: Dieses Argument ist unschlagbar: 2 Tage vor Beginn des Gipfels brachte auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz diesen Vorschlag an. Er gab an, die SPD fordere diesen Punkt bereits seit Jahren – warum seine Partei, die in 4 der 5 Bundesregierungen seit dem Jahr 1998 vertreten war, ihn bislang nicht vehementer gefordert hat, ließ er offen. Ein paar Büros im UN-Hauptquartier in New York zu besetzen ist wesentlich günstiger, als eine Millionenstadt wie Hamburg eine Woche lang lahmzulegen.

Titelbild: picture alliance / AP Photo - copyright

von David Ehl 

Wenn Zugvögel im Schwarm fliegen, beeinflusst jedes einzelne Tier die Richtung aller - das hat David bei einer Recherche gelernt. Sonst berichtet er eher über Menschen, stellt sich dabei aber eine ganz ähnliche Frage: Welche Rolle spielt der einzelne Wähler und Verbraucher, welchen Einfluss hat jeder von uns auf die Gesellschaft? David recherchiert gerne unterwegs, studiert hat er Musikmanagement, Englisch und Journalismus.

Themen:  Aktivismus   Gerechtigkeit   Politik  

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