Die Kanzlerin scheint ihm schon mal zu vertrauen: Peter Altmaier ist innerhalb weniger Jahre vom normalen Bundestagsabgeordneten zum Leiter des Kanzleramtes geworden. Für die Bundestagswahl kümmerte er sich sogar um das – eigentlich kein Job für einen Mann in Regierungsverantwortung,
4 Monate später hat sich die Lage entspannt; Peter Altmaier ist Kanzleramtschef geblieben, das von CDU und CSU ist veröffentlicht und die Union führt die Umfragen an. Das könnte auch an der weltpolitischen Lage liegen: Trump, Putin, Erdoğan und Kim stehen für Unsicherheit – die erfahrene und gelassene Kanzlerin gilt vielen als ausgleichendes Gegengewicht.
Innenpolitisch gibt es jedoch auch Themen, die misstrauisch stimmen. Zum Beispiel:
Dieselautos: In der Affäre um Millionen manipulierte Dieselautos tritt das unionsgeführte Verkehrsministerium nicht gerade als strenger Inquisitor und Aufklärer auf. Währenddessen verspricht der unverhofft zum Mehrheitsführer aufgestiegene niedersächsische CDU-Vorsitzende im Falle seines Wahlsiegs VW
Energie: Im Regierungsprogramm verknüpft die Union den Braunkohleausstieg mit einem Strukturwandel in den betroffenen Regionen, der bislang nicht in Sicht ist. Das ist unvereinbar mit den deutschen Klimazielen, die die CDU-geführte Regierung versprochen hat.
6 Wochen vor der Bundestagswahl hat sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier eine kleine Verschnaufpause vor der heißen Wahlkampfphase gegönnt: Heimaturlaub im Saarland, etwas Gartenarbeit, nur wenige Termine pro Tag. Als ich ihn in seinem Privathaus treffe, kommt er gerade von einem Unternehmerfrühstück – die übrig gebliebenen Croissants und Bienenstich hat er aufgetischt. Eine gute Stunde lang sprechen wir über Wahlkampf, Klima- und Wirtschaftspolitik, und immer wieder über Vertrauen.
Peter Altmaier ist nicht umsonst – auch am Kaffeetisch ist er schlagfertig und bei heiklen Fragen wortgewandt: Manchmal, wenn Altmaier Klartext redet, muss die Antwort unter uns bleiben, bei manchen Antworten bleibt der Klartext aber auch ganz aus.
Was hält Sie in der CDU?
Ihre Wikipedia-Seite nennt Sie den engsten Vertrauten von Angela Merkel. Würden Sie das so stehen lassen?
Peter Altmaier:
(schmunzelt) Das ist eine Übertreibung. Woher sollen die das denn wissen?
Was glauben Sie?
Peter Altmaier:
Vermutlich geht die Bezeichnung zurück auf die 2 1/2 Jahre, in denen ich Erster Parlamentarischer Geschäftsführer war. Weil die Funktion dieses Amtes schwierig zu erklären ist, hatten sich einzelne Programme und Talkshows angewöhnt, mich als Vertrauten von Angela Merkel vorzustellen.
Innerhalb der CDU sind Sie eher progressiv, haben für die »Ehe für alle« gestimmt und legen viel Wert auf Umweltpolitik. Was hält Sie noch bei den Christdemokraten?
Peter Altmaier:
In der CDU hält mich unglaublich viel! Die CDU hat fast alle großen Errungenschaften unseres Landes geprägt. Wir haben manchmal in gesellschaftspolitischen Fragen vielleicht ein bisschen länger gebraucht als andere, aber wir haben in ökologischen Fragen, in Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe aller und auch in außenpolitischen Fragen immer eine sehr nach vorne gerichtete Politik gemacht. Es gibt keine andere Partei, in der ich derart zu Hause bin.
Würden Sie als junger Mensch heute noch mal in die CDU eintreten?
Peter Altmaier:
Ja. Ich bin 1976 in die CDU eingetreten und habe es nie bereut. In der CDU habe ich Leute gefunden, die für mich Vorbild waren und sind – dazu gehört zum Beispiel Konrad Adenauer, der mit 73 Jahren eine Politik gemacht hat, die sowas von progressiv war: für die Europäische Einigung und für die Soziale Marktwirtschaft.
Konrad Adenauer war auch der erste »Umweltpolitiker«, der als Oberbürgermeister Kölns den Raderberggürtel als Grüngürtel umgestaltet hat, damit die Arbeiter rauskamen aus ihren muffigen Mietwohnungen. Die CDU hat als erste ein Umweltministerium geschaffen – das war in der Amtszeit Kohl. Klaus Töpfer und Walter Wallmann haben dafür gesorgt, Angela Merkel hat als Umweltministerin dafür gesorgt, dass wir das
bekommen haben.
Schutz fürs Klima und für die Braunkohle: Wie passt das zusammen?
Im Wahlprogramm der Union heißt es wörtlich: »Der langfristige Ausstieg aus der Braunkohle muss parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen.« Heißt umgekehrt: Solange in der Lausitz keine neuen Jobs vom Himmel fallen, fördern wir weiter schmutzige Braunkohle?
Peter Altmaier:
Dass ein Strukturwandel langfristig stattfindet, ergibt sich bereits aus dem Ziel, dass wir bis 2050 einen ständig wachsenden Anteil an Strom aus erneuerbaren Quellen haben. Aber bei diesem Strukturwandel müssen eben auch die Interessen von Beschäftigten berücksichtigt werden, und Braunkohle wird nicht nur in den westlichen Bundesländern abgebaut, sondern auch in
Wir haben eine Verantwortung für die Umwelt, wir haben eine Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die strukturschwachen Regionen.
Gleichzeitig ist Braunkohle die schmutzigste Energiequelle überhaupt: meist an Atemwegserkrankungen.
Peter Altmaier:
Es werden ja derzeit keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr gebaut. Ich habe als Umweltminister ein neues Braunkohlekraftwerk in Betrieb genommen, weil dafür alte Braunkohlekraftwerke abgeschaltet wurden und die neuen einen viel höheren Effizienzgrad haben und damit viel weniger CO2-Belastung verursachen.
Bereuen Sie manchmal den Ausstieg aus der Atomenergie, die im Gegensatz zur Kohle kaum Emissionen verursacht?
Peter Altmaier:
Nein.
In Nordrhein-Westfalen bieten die regenerativen Energien derzeit Trotzdem streicht die neue CDU-geführte Regierung die Flächen zusammen, auf denen überhaupt Windräder aufgestellt werden dürfen. Ist das wirtschaftspolitisch sinnvoll?
Peter Altmaier:
Windkraft wird in Deutschland in unterschiedlicher Weise gemocht und akzeptiert. Die rot-grüne Landesregierung hat Windkraftflächen auf Teufel komm raus ausgewiesen, dagegen gab es Widerstand. Wir haben gerade die Situation, dass Windkraft viel stärker ausgebaut wird, als es in allen Berechnungen vorgesehen ist.
Wenn jetzt ein Bundesland wie NRW sich dazu entscheidet, im Planerischen etwas zu verändern, dann bedeutet das nicht, dass dadurch weniger Windräder gebaut werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass auf Jahre hinweg die 2.300 Megawatt, die in Deutschland ausgeschrieben werden, auch gebaut werden, und dass der zügig vorangeht.
Kann der klimabewusste Wähler der CDU vertrauen?
Vielen Wissenschaftlern, die sich ausführlicher mit den Klimazielen beschäftigen, Und das Wahlprogramm von CDU und CSU liest sich nicht so, als ob da wesentlich mehr Fahrt aufgenommen würde. Was antworten Sie den Menschen, die das Wahlprogramm gelesen haben und Ihnen sagen: »Ich traue der Union nicht zu, dass sie die Klimaschutzziele am Ende einhalten wird«?
Peter Altmaier:
Ich sage den Menschen, dass sie mal das Wahlprogramm von vor 4 Jahren anschauen sollen mit den wesentlichen Forderungen, die wir aufgestellt haben. Die haben wir alle eingehalten. Von der Mütterrente über das Versprechen, über Jahre keine Steuern zu erhöhen. Ich habe damals gesagt, wir halten an der fest. Das haben einige im Umweltbereich in Zweifel gezogen, weil ich auf der Strompreisbremse bestanden habe und auf mehr Marktwirtschaft. Heute ist die Energiewende gesellschaftlich akzeptiert – das ist nur deshalb möglich geworden, weil wir die exorbitanten Kostensteigerungen, die wir 2010–2014 hatten, inzwischen hinter uns gelassen haben.
Eine andere Branche, die mit Emissionen zu kämpfen hat und aktuell massiv an Glaubwürdigkeit verloren hat, ist die Automobilindustrie. Als Regierungspartei, die das Verkehrsministerium stellt, haftet das auch der Union an. Der Dieselgipfel vergangene Woche war ein Versuch, Stabilität wiederherzustellen – aber am Ende ist in den Augen vieler Kritiker nicht mehr herausgekommen als ein Minimalergebnis zulasten der Umwelt.
Peter Altmaier:
Nein. Die Autobauer müssen die Fehler, die sie gemacht haben, nicht nur erkennen, sie müssen sie beheben und sie müssen für die Zukunft jeden Zweifel zerstreuen, dass sich so etwas wiederholt. Dass etwas beim Automobilgipfel herausgekommen ist, ist ein ganz wichtiger erster Schritt – und ich würde es noch nicht einmal ein Minimalergebnis nennen. Das Ergebnis ist selbst von dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann begrüßt worden. Das macht mich als CDU-Politiker ein Stück weit stolz, weil wir einen Konsens erreicht haben, dem sich Politiker von CDU, CSU und SPD und Grünen anschließen.
Andere Grüne wie zum Beispiel Cem Özdemir klangen nach dem Gipfel aber anders.
Peter Altmaier:
Einige Grüne, die noch nie Regierungsverantwortung getragen haben, haben sich von dem eigenen Ministerpräsidenten distanziert. Ich glaube aber, Winfried Kretschmann hat für die Grünen und ihre politischen Anliegen mehr erreicht als alle seine Parteifreunde, die ihn ständig kritisieren.
Wie groß sind überhaupt noch die Unterschiede zwischen CDU und SPD?
Bei so viel parteiübergreifendem Autokonsens: Hat der Wähler überhaupt noch die Möglichkeit, mit seiner Stimme die
Peter Altmaier:
Der große Unterschied zwischen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik ist, dass in der Weimarer jede Wahl eine Richtungswahl war – mit scharfen Gegensätzen zwischen Rechts und Links und einer nicht vorhandenen Mitte. Daraus haben wir in der Bundesrepublik erstens gelernt, dass wir besser fahren und stabiler leben mit einem demokratischen Grundkonsens, der neben der jeweiligen Regierung immer auch die Opposition umfasst.
Sie loben ja die zu deren Zeiten die CDU in der Opposition war …
Peter Altmaier:
… ja, die lobe ich. Wir haben in der eigenen Regierungszeit zwar mindestens so viel gemacht, wie die Agenda 2010 bewirkt hat. Aber ohne die Agenda 2010 hätte man den Startpunkt nicht gehabt oder wir hätten ihn selber erkämpfen müssen gegen Gewerkschaften und andere.
Das Zweite, was wir gelernt haben: dass Wahlen in Deutschland grundsätzlich in der Mitte entschieden werden. Das hat Konrad Adenauer erkannt, das haben Willy Brandt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel erkannt – also die bedeutendsten deutschen Bundeskanzler, die es geschafft haben, die Zustimmung wesentlicher Teile der Bevölkerung zu bekommen oder zu erhalten.
Und deshalb war der Kampf zwischen CDU und CSU einerseits und SPD andererseits um die stärkere Position immer auch ein Kampf um die Mitte. Gerhard Schröder hat damals auch den Kampf um die Mitte aufgenommen – das war möglich, weil in der Endphase der Regierung Helmut Kohl viele Fragen ungeklärt waren. Wir haben diese Debatte über die Mitte dann für uns entschieden im Laufe des letzten Jahrzehntes. Die SPD hat vor ungefähr 10 Jahren den Kampf um die Mitte entnervt aufgegeben. Würde in der SPD mal irgendwann jemand gewählt werden, der tatsächlich die Mitte für sich reklamiert, hätten wir es viel schwerer.
Bei so viel Einigkeit fehlt aber umgekehrt manchen die Reibung: Laut der Bevölkerung, die Unterschiede zwischen Union und SPD seien gar nicht so groß. Ist das ein Erfolg der Stabilität oder ein Misserfolg, der zu Politikverdrossenheit führt?
Peter Altmaier:
Bei den Steuerkonzepten von SPD und CDU/CSU trennen sich Welten, weil wir auf Umverteilung verzichten und den Menschen auch versprochen haben, dass es 4 Jahre keine Steuererhöhungen gibt. Das ist keine steuerpolitische Frage, sondern eine strategische Grundsatzentscheidung ersten Ranges und hat dazu geführt, dass wir in den letzten 4 Jahren jährlich zwischen 500.000 und 700.000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Und es hat dazu geführt, dass ein großer Teil dieser Arbeitsplätze inzwischen wieder sozialversicherungspflichtig ist.
Gibt es mit der CDU wirklich »Wohlstand und Sicherheit für alle«?
Das stimmt so nicht: Es gibt derzeit Wie passt das zum Wahlversprechen der Union von »Wohlstand und Sicherheit für alle«?
Peter Altmaier:
Da muss man sehr genau differenzieren: gehören natürlich auch eine ganze Reihe von Menschen, die einen Minijob machen, weil sie Freude an der Arbeit haben. Ich hatte als Umweltminister im Bonner Ministerium mal eine Sekretärin. Mit 67 musste sie ausscheiden, weil es darüber hinaus keine Beschäftigungsmöglichkeit gab. Die hätte von ihrer Rente ohne Weiteres leben können – trotzdem sagte sie bei der Verabschiedung zu mir: »Nächste Woche fange ich einen 450-Euro-Job bei Edeka an der Kasse an. Wenn ich in meinem Ort an der Kasse sitze, bin ich unter Leuten und bin nicht einsam.«
Natürlich, solche Fälle gibt es auch. Aber wie repräsentativ ist so ein Beispiel?
Peter Altmaier:
Die Einführung des Mindestlohnes hat dazu geführt, dass viele Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden sind. Andere sind neu entstanden, zum Beispiel in den Privathaushalten, wo die steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen dazu geführt hat, dass die Schwarzarbeit zurückgegangen ist. Nicht jeder Minijobber ist damit zufrieden, und sicher gibt es auch solche, die es aus purer Notwendigkeit machen. Aber es gibt auch viele Rentner, Studenten und Schüler, die gerne solche Jobs annehmen. Auch in Zukunft wird es die Möglichkeit von Leiharbeiter- und Werkverträgen, von Minijobs geben, weil sie Flexibilisierungsoptionen ermöglichen, für den Arbeitgeber ebenso wie für den Arbeitnehmer.
Das bedeutet, die Arbeitsverhältnisse sind weniger sicher. Das führt wiederum dazu, dass statt am neuen Arbeitsort sesshaft zu werden. Beißt sich da nicht der Hund in den Schwanz, wenn das Wahlprogramm andererseits gegen Staus und Emissionen vorgehen will, die das Pendeln mit sich bringt?
Peter Altmaier:
Wir haben im Regierungsprogramm ein ganz wichtiges Kapitel, das überschrieben ist mit »Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse«. Zum Beispiel sagen wir dort, wir wollen Arbeitsplätze stärker in die ländlichen Räume bringen – im Programm loben wir die Bayern, die das schon länger machen. Neu gegründete Behörden, Schulen und Berufsschulen wurden dort in die Fläche gelegt. Das hat dazu geführt, dass sich dort auch kleine und mittlere Unternehmen angesiedelt haben mit dem Ergebnis, dass heute die Arbeitslosigkeit in ganz Bayern ungefähr vergleichbar niedrig ist und auch weniger gependelt werden muss.
Was hat Wahlkampf mit Vertrauen zu tun?
Wie lässt sich letztendlich im Wahlkampf, der ja dem Wortsinn nach um die Wahlentscheidung des Einzelnen kämpft, Vertrauen gewinnen?
Peter Altmaier:
Ich glaube, dass viel weniger Entscheidungen im Wahlkampf fallen als in der Zeit vor und nach den Wahlen, weil Vertrauen etwas ist, was Jahre und Jahrzehnte braucht, um zu entstehen.
Vertrauen entsteht dann, wenn Menschen erkennen, dass Reden und Handeln nicht auseinanderklaffen und dass man nicht in der Regierung etwas völlig anderes macht als das, was man vorher in der Opposition gesagt hat, oder dass man im Wahlkampf auch zu dem steht, was man als Regierung gemacht hat.
Wenn es um Vertrauen auch konkret in die Kanzlerin geht: Wie ernst nehmen Sie, oder wie stark gehen Sie auf die Minderheit derer zu, die »Merkel muss weg« schreien?
Peter Altmaier:
Diese Rufe sind sehr selten geworden. Das ermutigt uns: Wir haben immer gesagt, dass wir versuchen wollen, die Menschen in Deutschland von unserer Politik zu überzeugen. Deshalb grenzen wir niemanden aus, aber es gibt Parteien und es gibt politische Bewegungen, die wir für schädlich halten. Wir haben schon vor 2 Jahren auf Bundesebene einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur gefasst und wir haben uns auch in ganz klarer Form von Bewegungen wie distanziert.
Die Erfahrung, übrigens aus ganz Westeuropa, zeigt, dass die rechtspopulistischen Kräfte in den in Frankreich, aber auch in Deutschland ihren Höhepunkt überschritten haben. Auch die AfD hat im letzten Jahr über 1/3 ihrer Wähler verloren.
Was steht im Wahlkampf zwischen Haustür und #fedidwgugl?
Die CDU koordiniert in diesem Jahr zum ersten Mal die große Haustürkampagne zur Bundestagswahl mit einer App. Das kennen wir aus den USA seit langem. Wird der deutsche Wahlkampf jetzt amerikanischer?
Peter Altmaier:
Nein, das glaube ich nicht. Ich habe schon 1998 Haustürwahlkampf gemacht – hier im Kreis Saarlouis und Merzig-Wadern, bei 35 Grad mit über 3.000 Hausbesuchen.
Haustür ist ein analoger Ansatz für Wahlkampf. Wie wichtig sind in Ergänzung dazu die digitalen Kommunikationswege?
Peter Altmaier:
Ich glaube, dass die Parteien eine Bringschuld haben, ihre Inhalte so zu kommunizieren, dass man am Ende die Menschen erreicht. Das haben wir vor 40 Jahren, als ich anfing, mich politisch zu engagieren, über Flugblätter gemacht und Plakate. Die Plakate gibt es immer noch – die Flugblätter gibt es nicht mehr, weil wir andere elektronische Möglichkeiten der Informationsverarbeitung gefunden haben. In den letzten Jahren haben Facebook und Twitter kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Entscheidend waren letzten Endes immer die politischen Grundpositionen, die politischen Aussagen und das Vertrauen in die jeweiligen Spitzenkandidaten der Parteien.
Sie sind als aktiver und versierter bekannt und wissen, wie Hashtags funktionieren. Konnten Sie Ihre Partei nicht abbringen vom offiziellen Wahlkampf-Hashtag #fedidwgugl?
Peter Altmaier:
Dieser Hashtag ist doch mittlerweile bei vielen jungen Wählern Kult. Wahlprogramme müssen ernsthaft sein. Aber nicht jeder Hashtag muss bierernst rüberkommen.
Wenn Zugvögel im Schwarm fliegen, beeinflusst jedes einzelne Tier die Richtung aller – das hat David bei einer Recherche gelernt. Sonst berichtet er eher über Menschen, stellt sich dabei aber eine ganz ähnliche Frage: Welche Rolle spielt der einzelne Wähler und Verbraucher, welchen Einfluss hat jeder von uns auf die Gesellschaft? David recherchiert gern unterwegs, studiert hat er Musikmanagement, Englisch und Journalismus.