19 Links
Interview 

Warum sollten Wähler der CDU vertrauen, Herr Altmaier?

Die CDU verspricht zur Bundestagswahl »Wohlstand und Sicherheit für alle«. Wie passen dazu 7,6 Millionen Minijobs und dreckige Braunkohlekraftwerke?

11. August 2017  11 Minuten

Die Kanzlerin scheint ihm schon mal zu vertrauen: Peter Altmaier ist innerhalb weniger Jahre vom normalen Bundestagsabgeordneten zum Leiter des Kanzleramtes geworden. Für die Bundestagswahl kümmerte er sich sogar um das Bericht der Welt zu Altmaiers Auftrag, das CDU-Wahlprogramm zu verantworten (2017)Wahlprogramm von CDU und CSU – eigentlich kein Job für einen Mann in Regierungsverantwortung, weshalb er von FDP und SPD zum Rücktritt aus dem Kanzleramt aufgefordert wurde. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte seinen Rücktritt aus dem Regierungsamt, auch mehrere SPD-Politiker protestierten gegen die Besetzung. Und viele Journalisten erinnerten an ein 40 Jahre altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Regierungs- und Wahlkampfarbeit strikt zu trennen sind.

4 Monate später hat sich die Lage entspannt; Peter Altmaier ist Kanzleramtschef geblieben, das »Regierungsprogramm 2017–2021« der Unionsparteien»Regierungsprogramm 2017–2021« von CDU und CSU ist veröffentlicht und die Union führt die Umfragen an. Das könnte auch an der weltpolitischen Lage liegen: Trump, Putin, Erdoğan und Kim stehen für Unsicherheit – die erfahrene und gelassene Kanzlerin gilt vielen als ausgleichendes Gegengewicht.