Bundestagswahl 2017 

Was die Parteien für Europas Zukunft wollen

Der grüne Way of Life, alles effizient oder die Finanzen fest im Griff – welcher EU gibst du deine Stimme?

7. September 2017  9 Minuten

Bei der Wahl am 24. September geht es nicht nur um Schulz oder Merkel. Mit deiner Stimme beeinflusst du auch, in welche Richtung Europa sich in den nächsten 4 Jahren bewegt.

Mehr Europa oder zumindest eine starke Union wollen alle Parteien, die es am 24. September voraussichtlich in den Bundestag schaffen werden – bis auf eine.

Das europapolitische Hier gibt es das Wahlprogramm der AfD zum Nachlesen Wahlprogramm der AfD lässt sich in einem Wort zusammenfassen: dagegen. Gegen den Euro, gegen internationale Solidarität, gegen Einwanderung und offene Grenzen, gegen eine erweiterte Zusammenarbeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, gegen die Türkei in der NATO. Immerhin in einem Punkt ist die AfD für etwas: Warum Sanktionen gegen Russland ins Leere laufen, erklärt Gastautorin Veronika Prokhorova hier In einem guten Verhältnis zu Russland sieht die Partei eine Bedingung für Frieden in Europa.

Auch die Linke kann der EU in ihrer jetzigen Form nicht viel abgewinnen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien verzichtet sie auf das Narrativ »60 Jahre Wohlstand & Frieden in Europa« und zeichnet das Bild einer neoliberalen EU der Konzerne, die in ihrer jetzigen Form nicht die Antwort auf autoritäre Kräfte, Nationalismus und Rassismus ist, sondern diese im Gegenteil befeuert. Hier geht es zu den europapolitischen Positionen der Linken Die Linke will aber nicht raus aus der Union, sondern einen Neustart – und hat dafür auch ziemlich konkrete Ideen: Von einem europäischen Investitionsprogramm finanziert durch Vermögensabgaben bis hin zu einer öffentlichen europäischen Ratingagentur. Ratingagenturen sind private Unternehmen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten mit einem Rating bewerten. Die Agenturen prüfen im Grunde, wie hoch die Chancen sind, dass die untersuchten Firmen und Länder in Zukunft ihre Schulden zurückzahlen. Damit analysieren Ratingagenturen die Risikohöhe von Anleihen – also auch von Staatsanleihen. Durch den Kauf von Staatsanleihen kann man einem Staat Geld leihen, im Gegenzug bekommt man Zinsen. Vergibt eine Ratingagentur ein schlechtes Rating an ein Land, so muss dieses Land sehr hohe Zinsen zahlen, um überhaupt Anleger zu finden.

Private Ratingagenturen stehen seit der Finanzkrise in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, dass ihre Ratings nicht transparent seien und dass sie durch falsche Bewertungen die Finanzkrise mitverursacht hätten. Die Linke fordert nun, private Ratingagenturen in Europa durch eine öffentliche europäische Ratingagentur zu ersetzen. Ratings von Staaten lehnt die Partei allerdings grundsätzlich ab.
Der Plan der Linken für Europa ist eine ganz schöne Ansage:

Mut zur Veränderung! Wir wollen die Europäische Union neu starten: Statt Vorfahrt für Unternehmen und Banken wollen wir, dass die Menschen an erster Stelle stehen. Wir wollen einen Aktionsplan gegen Erwerbslosigkeit in Europa und für soziale und ökologische Wirtschaft. Statt Freihandelsabkommen wie TTIP und TISA brauchen wir einen fairen Handel und wirksamen Klimaschutz. Wir machen die EU sozial, demokratisch und lebenswert für alle. – Wahlprogramm Die Linke

Die Grünen dagegen erinnern an die Erfolge der Union und meinen: »Dieses Europa ist jede Mühe wert.« Sie sind zwar auch für mehr Solidarität und gegen nationale Egoismen, ihre Visionen verpacken sie aber vorsorglich vorsichtig in »Wünsche«, die schon Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlprogramm eine gewisse Flexibilität bei Koalitionsverhandlungen signalisieren. Besondere Hoffnungen setzen die Grünen in den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron; in Deutschland und Frankreich sehen sie die Motoren der europäischen Integration. Die Grünen feiern den »European Way of Life« und fordern einen »Green New Deal for Europe«.

Jens Spahns Jens Spahn (37) ist Mitglied des CDU-Präsidiums und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, es gehe ihm »auf den Zwirn, dass in manchen Berliner Restaurants die Bedienung nur englisch spricht.« Zwei Wochen später legte er in einem Gastbeitrag für DIE ZEIT nach, in dem er kritisiert, wie sich »elitäre Hipster gegenüber Normalbürgern abschotten«. Reaktionen auf die weltläufigen Anglizismen der Grünen sind leider nicht bekannt; auf die Achse Deutschland–Frankreich setzt aber auch die CDU. Sie will Das Wahlprogramm der CDU/CSU gibt es hier mit Europa vor allem auf Nummer sicher gehen. Sicherheit an den Außengrenzen, Sicherheit durch eine europäische Armee und vor allem Sicherheit für deutsche Konten, Gemeint sind hier auch die Konten deutscher Finanzinstitute. Deutsche Banken hielten zu Beginn der Finanzkrise neben französischen Geldhäusern die größten Bestände griechischer Staatsanleihen, gehörten also zu den größten Gläubigern. In diesem Artikel der WirtschaftsWoche werden die Dimensionen deutlich. die auf keinen Fall Einbußen für einen griechischen Schuldenschnitt hinnehmen sollten.

Auf dieses Gebäude könnte die FDP gut verzichten: das Europäische Parlament in Straßburg – Quelle: Zairon

Hier findest du die Positionen der FDP Klare Kante zeigt auch die FDP, deren ideales Europa vor allem »effizient« ist. Gerade was die Institutionen angeht, sehen die Liberalen da noch viel Verbesserungspotenzial, sie sind für ein Schrumpfen der Kommission und die Abschaffung des Parlamentsstandorts Straßburg. Solidarität ist bei der FDP nicht grenzenlos. Eine »soziale Säule Europas« lehnt die Partei ab – Hier geht’s zum Programm der SPD im Gegensatz zur SPD, die ein »Ende des Sozialdumpings« fordert und Arbeitnehmerrechte in Europa stärken will.

So weit zu den großen Visionen – aber welche Fragen werden laut den Parteien in den nächsten 4 Jahren relevant? Meist eher abgeschlagen im hinteren Teil verbergen sich in den Programmen neben politischen Dauerbrennern auch einige Überraschungen …

Migration und Asyl

Seit 2015 streiten sich insbesondere die west- und mittelosteuropäischen Mitglieder über verbindliche Aufnahmequoten für Geflüchtete. Vor der Bundestagswahl machen sich die Parteien Gedanken dazu, wie sich die EU gegenüber Ländern verhalten soll, die bei der Quotenregelung nicht mitziehen.

Fairness fordern in dieser Frage fast alle. Linke, FDP und SPD sprechen finanzielle Ausgleiche an, die diejenigen leisten müssten, die sich aus der gemeinsamen Verantwortung ziehen. Die CDU hält sich in dieser Hinsicht auffällig zurück – die Quote wird im Regierungsprogramm überhaupt nicht erwähnt. Ein Zugeständnis an die Parteikollegen im Europäischen Parlament? In der Europäischen Volkspartei sitzen neben Abgeordneten von CDU und CSU auch Mitglieder der ungarischen Regierungspartei FIDESZ. Ungarn ist eines der Länder, das sich gegen die Aufnahme von Geflüchteten wehrt. In meinem Artikel über das Verhältnis zwischen West- und Mittelosteuropa erfährst du mehr darüber.

Wie stehen die Parteien zum EU-Türkei-Deal? Seit dem EU-Türkei-Abkommen im März 2016 verpflichtet sich die Türkei, Geflüchtete aus der EU zurückzunehmen und zu beherbergen – auf Kosten der EU und mit deren Zusage, die ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder anzuschieben. Während Linke und Grüne diesen sofort aufkündigen würden, sieht die CDU das Abkommen als Vorbild für andere Abkommen in der Region David Ehl fragt: Muss Libyen EU-Mitglied werden? und in Nordafrika.

Was die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen und arabischen Ländern angeht, unterscheiden sich die Positionen ebenfalls grundlegend. Sozialdemokraten sehen hier zumindest »Chancen, die illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen«, und will »Anlaufstellen entlang der Fluchtrouten schaffen«. Die Linke fordert, die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache einzustellen, und sieht keine Lösung in nordafrikanischen Auffanglagern. Die FDP schlägt vor, dem Libanon und Jordanien unter die Arme zu greifen, um die Situation von Geflüchteten direkt vor Ort zu verbessern. Dazu müssten mehr Anreize geschaffen werden, auf legalem Wege einzuwandern. Konkret: mehr Arbeits- und Ausbildungsvisa für Deutschland und andere EU-Länder. Man könnte auch sagen: weniger Asyl, mehr Fachkräftezuwanderung.

Sicherheit und gemeinsame Außenpolitik

Erstaunlich viel Platz in allen Wahlprogrammen erhält die »europäische Grenzschutzagentur« Frontex. Frontex (franz.: Frontières Extérieures = Außengrenzen) soll die Außengrenzen der EU schützen. Dabei agiert Frontex nicht als Grenzpolizei – die EU ist schließlich kein Staat –, sondern als »Agentur« der Europäischen Union. Als solche ist sie eine Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts, die der EU bei der Umsetzung ihrer Politik hilft. Frontex hat dabei drei Schwerpunkte: Es analysiert illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität, koordiniert Einsätze der Grenzpolizei von Mitgliedstaaten und unterstützt diese, beispielsweise durch Trainings. Obwohl die AfD auch hier wenig konstruktiv ist, lohnt sich ein näherer Blick auf die Rechtspopulisten, denen Aktuelle Umfrageergebnisse gibt es hier laut aktuellen Umfragen immerhin 7–11% der Deutschen ihre Stimme geben würden.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern. Wo das rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, sind sie nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren zu überführen. – Wahlprogramm der AfD

Bei einer von Frontex geführten Operation im Mittelmeer rettet ein irisches Schiff Geflüchtete von einem überfüllten Boot. – Quelle: Irish Defence Forces

Ob Australien in dieser Hinsicht wirklich ein Vorbild sein kann, darf bezweifelt werden. Report der Menschenrechtslage von Human Rights Watch und Amnesty International (englisch, 2016) Menschenrechtsorganisationen kritisieren die australische Regierung schon lange für ihre Praxis, Geflüchtete auf die abgelegene Pazifikinsel Nauru abzuschieben.

Geht es nach der FDP, wird Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einem echten europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut. Zentrale Führung, »schlagkräftiges Einsatzpersonal« und »modernste Überwachungs- und Reaktionsmittel« sollen die Effizienz sichern. Immerhin: Frontex soll auch Aufgaben der Seenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen.

Das Mandat von Frontex will auch die SPD stärken, darüber hinaus aber ein zusätzliches Seenotrettungsprogramm finanzieren. Die CDU setzt auf Grenzkontrollen, bis »der Schutz der Außengrenzen funktioniert«.

Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verbirgt sich eines der Überraschungsthemen: Abgesehen von AfD und Linken sagen alle Parteien grundsätzlich Interview mit dem Wehrbeauftragten des Bundestags in der F.A.Z. zum Thema Ja zu einer gemeinsamen Europäischen Armee.

Wer dort in ferner Zukunft alles mitmarschieren würde, darüber liest sich in den Wahlprogrammen nicht allzu viel. SPD und Grüne betonen als einzige Parteien die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Länder. Damit sind Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Mazedonien gemeint. Seit dem Europäischen Gipfel 2003 gibt es für diese Länder eine deutlich formulierte Beitrittsperspektive. Auf dem Weg in die Union sind vor allem Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftspolitische Steuerung und die Reform der öffentlichen Verwaltung von Bedeutung. Montenegro und Serbien sind dem Beitritt wohl am nächsten, Knackpunkte sind derzeit für Serbien die Beziehung zum Kosovo und für Montenegro Reformen des Rechtsstaats.

Seit 2003 finden jährlich Westbalkan-Konferenzen statt. Dort treffen sich Staatsoberhäupter der europäischen Staaten mit Vertretern der Beitrittsanwärter. Bei der Konferenz 2017 bekräftigte Angela Merkel erneut: Sollten die 6 Länder die geforderten Reformen umsetzen, steht einem Beitritt nichts im Weg.
Interessant sind die Nuancen in den Positionierungen zum EU-Beitritt der Türkei. Die FDP ist für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen, für die SPD ist die Schmerzgrenze spätestens dann erreicht, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen sollte. Die CDU lehnt eine Vollmitgliedschaft Im Zuge des Brexits wird immer öfter über verschiedene mögliche Modelle der Assoziation mit der EU, aber auch der Mitgliedschaft gesprochen. Für den Brexit spielt David Ehl hier verschiedene Varianten durch, einen sehr guten aktuellen Artikel über mögliche Zukunftsszenarien gibt es beim englischen Magazin New Statesman. ab, vermeidet aber allzu harte oder verbindliche Formulierungen.

Wir sehen die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa ebenso wie die vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden Ländern. Wir möchten daher die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen. Eine enge und besondere Zusammenarbeit dient sowohl den Menschen in Europa als auch in der Türkei. Wir wollen daher eine möglichst starke Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. – Regierungsprogramm der CDU/CSU

Wie geht es weiter mit der Eurozone?

Im Jahr 10 nach dem Beginn der Finanzkrise ist die Gretchenfrage der Griechen noch immer relevant: Wie hältst du’s mit der Austeritätspolitik? Als Austeritätspolitik bezeichnet man eine strenge Sparpolitik für Länder, die sich in einer wirtschaftlichen Krise befinden. Durch Steuererhöhungen und Ausgabensenkung sollen Schulden abgebaut und eine Neuverschuldung begrenzt werden. Austeritätsmaßnahmen sollen einen Staatsbankrott verhindern und Risikoaufschläge auf Staatsanleihen senken. Ob konsequentes Sparen die Eurokrise verschärft hat oder alternativlos war, ist umstritten.

Die »Rettung« Griechenlands war zu über 90% eine Finanzierung von reichen Gläubigern und Bankprofiten, nicht zuletzt deutscher Banken. – Wahlprogramm Die Linke

Wolfgang Schäuble bei der Verleihung des Karlspreises für die Einheit Europas 2012 –

Die Linke warnt vor einem endgültigen Vertrauensverlust gegenüber der EU, wenn sie weiterhin als neoliberales Projekt verstanden würde. Die erzwungene Sparpolitik müsse ein Ende haben, die Drohung eines Ausschlusses Griechenlands aus der Eurozone sei nicht richtig. Das finden auch die Grünen: Finanzminister Wolfgang Schäuble habe sich unsolidarisch gezeigt, als er Griechenland zum Austritt aus der Eurozone drängen wollte.

Erstaunlich ist, dass weder CDU/CSU noch SPD diese Fragen in ihrem Wahlprogramm aufgreifen. Vielleicht ist ihnen das Thema noch zu heiß: Die Griechenlandrettung fällt in die Amtszeit der Großen Koalition, die AfD macht in ihrem TV-Werbespot zur Wahl damit Stimmung und warnt vor »Frau Merkels geheimer Europa-Agenda«.

Ich wette mit ihnen, dass es nach der Wahl einen Schuldenschnitt Griechenlands gibt – zu Lasten der deutschen Bürger. – AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im TV-Werbespot

Im Bereich Wirtschaft und Währung gibt es auch die nächste Überraschung: So gut wie alle Parteien befürworten eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum mit europäischem Wirtschafts- und Finanzminister. Auch wenn fast alle deutschen Parteien dafür sind und Frankreich mit an Bord wäre – viele andere Länder (zum Beispiel in Mittelosteuropa) würden einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung auf keinen Fall zustimmen. Zur Kontrolle des Ministers und der entsprechenden Kommissionsmitglieder (welche die andere Hälfte dieser neuen Regierung bilden würden) schlagen die Sozialdemokraten ein »Eurozonen-Parlament« vor. Darüber hinaus fordern Grüne, SPD sowie CDU/CSU einen Europäischen Währungsfonds. Der Europäische Währungsfonds (EWF) soll als eine Art Krisenfeuerwehr eingesetzt werden, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) bei zukünftigen Euro-Krisen nicht mehr helfen wird. Ein Plan der Bundesregierung sieht vor, dass alle EU-Länder in einen solchen Fonds einzahlen, wobei die hoch verschuldeten die Hauptlast zu tragen hätten. Mit diesem Geld könnte der EWF Rettungsprogramme finanzieren, um hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland zu helfen und die Währungsunion zu stabilisieren. Der EWF soll aus dem bestehenden Euro-Rettungsschirm (ESM) hervorgehen, der zusätzliche Kompetenzen erhalten soll. Der ESM soll zu einer Art Frühwarnsystem umfunktioniert werden, das Krisenstaaten analysiert, Rettungsprogramme erstellt, Fortschritte bewertet und im Zweifel auch Sanktionen vorschlägt. Die Bundesregierung will mit dem EWF verhindern, dass der IWF und damit die USA oder China Einfluss auf innereuropäische Angelegenheiten nehmen.

Ein Bekenntnis zu einer engeren Wirtschafts- und Währungsunion lässt sich ebenfalls aus den meisten Parteiprogrammen herauslesen, größere Unterschiede gibt es dort, wo es um diejenigen geht, die mit ihrer Arbeitskraft die Wirtschaft von Porto bis Helsinki am Laufen halten.

Reformen, Reformen, Reformen! Und vielleicht ein bisschen mehr Demokratie?

Auf ein erneuertes Wohlstandsversprechen der EU und das Vertrauen ihrer Bürger hofft die SPD. Dafür will sie ein »soziales Fortschrittsprotokoll«, das sozialen Rechten Gleichrang »gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes« einräumt. Die Linke will, dass soziale Grundrechte einklagbar werden; ebenso wie die Grünen fordert sie unionsweit verbindliche Sozialstandards mit Mindesteinkommen (60% des Durchschnittsgehalts eines Landes). Im Klartext: (Süd-)Osteuropäische Arbeitskräfte sollen im Westen nicht länger ungleich behandelt werden. Sogar eine europäische Arbeitslosenversicherung ist für die Sozialdemokraten nicht undenkbar. Das alles spricht für eine »soziale Säule« der EU – auch Hier geht’s zur entsprechenden Seite der EU-Kommission die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker denkt bereits in diese Richtung.

Die CDU/CSU anscheinend nicht, in ihrem Regierungsprogramm sucht man vergeblich nach einer Positionierung. Die FDP ist da direkter:

Das Subsidiaritätsprinzip schließt eine »soziale Säule Europas« aus. Jeder Mitgliedstaat muss nach wie vor für seine eigene Arbeitsmarktpolitik, sein soziales Sicherungssystem und seine finanzielle Unterstützung sozial Schwacher selbst verantwortlich bleiben. – Wahlprogramm der FDP

Näher an den anderen Parteien ist die FDP, wenn es um die Reform der EU-Institutionen geht. Konsens herrscht darüber, dass das Europäische Parlament gestärkt werden soll: unter anderem mit dem Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen und der Wahl und Abwahl einzelner Kommissionsmitglieder (SPD, Grüne). Die Linke möchte zudem die Europäische Zentralbank unter die Kontrolle des Parlaments stellen. Europäische Parteien sollen durch transnationale Parteilisten und ein einheitliches Wahlrecht gestärkt und näher an die Bürger gebracht werden (SPD, Grüne, FDP). Effizienz und Transparenz würde die FDP mit einer auf 16 Kommissare Aktuell sind es 28 Kommissare – einer aus jedem Mitgliedsland. verschlankten Kommission schaffen.

Für alle anderen Änderungswünsche will die Linke mehr direkte Kanäle zwischen Bürgern und Brüssel schaffen: mit Volksbegehren und -entscheiden auf EU-Ebene.

Was in den nächsten Jahren wichtig wird

Was wird in den nächsten 4 Jahren wichtig in der EU – nicht nur in Brüssel, sondern bei uns allen? Migration und Integration werden uns weiter beschäftigen – gut möglich, dass ein Libyen-Deal kommt, der Türkei-Deal zerbricht und vor allem dauerhaft viele Menschen nach Europa kommen wollen. Wie gut wir uns innerhalb der Union darüber verständigen, hat auch Auswirkungen darauf, ob Rechtspopulisten in den einzelnen Mitgliedstaaten Land gewinnen. Im Alleingang kommt niemand weiter. Nicht Griechenland und Italien, nicht Deutschland und Schweden – aber auch Polen, Ungarn und Tschechien nicht.

Die Wahl Emmanuel Macrons und vom nahenden Brexit befeuerte Bewegungen wie Website von Pulse of Europe Pulse of Europe haben dem europäischen Projekt neuen Schwung gegeben. Ist das ein guter Moment, um eine europäische Armee und eine europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen? Um die bisherige EU zusammenzuschweißen und Erweiterungsperspektiven zu entwickeln?

Diese Frage wird auch die nächste Bundesregierung für sich beantworten müssen. Sie tritt an in einer für Europa sehr wichtigen Zeit – wenn sie anderthalb Jahre im Amt ist, wird Großbritannien austreten und auch Berlin einige Entscheidungen abverlangen. In der Türkei finden Ende 2019 Präsidentschaftswahlen statt, die vielleicht Erdoğans Herrschaft zementieren, ziemlich sicher jedoch neue türkisch-europäische Turbulenzen mit sich bringen werden. Und dann wird wenige Monate vorher noch ein neues EU-Parlament gewählt. Hättest du dann gern Kandidaten aus den Nachbarländern auf dem Wahlzettel?

Für welches Europa stimmst du?

Dieser Artikel gehört zu unserer Reihe »Deine Wahl 2017«. Du willst mehr zum Thema lesen? Klicke hier!

Titelbild: NASA -

von Katharina Wiegmann 

Als Politikwissenschaftlerin und Philosophin interessiert sich Katharina dafür, was Gesellschaften bewegt. Sie hat da ein paar Fragen: Wer bestimmt die Regeln? Welche Ideen stehen im Wettstreit miteinander? Wie werden aus Konflikten Kompromisse? Einer Sache ist sie sich allerdings sicher: Nichts muss bleiben, wie es ist.

Themen:  EU-Politik   Europa   Politik  

Die Diskussionen sind leider nur für Mitglieder verfügbar.

Weitere Artikel für dich