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Bundestagswahl 2017 

Was die Parteien für Europas Zukunft wollen

Der grüne Way of Life, alles effizient oder die Finanzen fest im Griff – welcher EU gibst du deine Stimme?

7. September 2017  9 Minuten

Bei der Wahl am 24. September geht es nicht nur um Schulz oder Merkel. Mit deiner Stimme beeinflusst du auch, in welche Richtung Europa sich in den nächsten 4 Jahren bewegt.

Mehr Europa oder zumindest eine starke Union wollen alle Parteien, die es am 24. September voraussichtlich in den Bundestag schaffen werden – bis auf eine.

Das europapolitische Hier gibt es das Wahlprogramm der AfD zum Nachlesen Wahlprogramm der AfD lässt sich in einem Wort zusammenfassen: dagegen. Gegen den Euro, gegen internationale Solidarität, gegen Einwanderung und offene Grenzen, gegen eine erweiterte Zusammenarbeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, gegen die Türkei in der NATO. Immerhin in einem Punkt ist die AfD für etwas: Warum Sanktionen gegen Russland ins Leere laufen, erklärt Gastautorin Veronika Prokhorova hier In einem guten Verhältnis zu Russland sieht die Partei eine Bedingung für Frieden in Europa.

Auch die Linke kann der EU in ihrer jetzigen Form nicht viel abgewinnen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien verzichtet sie auf das Narrativ »60 Jahre Wohlstand & Frieden in Europa« und zeichnet das Bild einer neoliberalen EU der Konzerne, die in ihrer jetzigen Form nicht die Antwort auf autoritäre Kräfte, Nationalismus und Rassismus ist, sondern diese im Gegenteil befeuert. Hier geht es zu den europapolitischen Positionen der Linken Die Linke will aber nicht raus aus der Union, sondern einen Neustart – und hat dafür auch ziemlich konkrete Ideen: Von einem europäischen Investitionsprogramm finanziert durch Vermögensabgaben bis hin zu einer öffentlichen europäischen Ratingagentur. Ratingagenturen sind private Unternehmen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten mit einem Rating bewerten. Die Agenturen prüfen im Grunde, wie hoch die Chancen sind, dass die untersuchten Firmen und Länder in Zukunft ihre Schulden zurückzahlen. Damit analysieren Ratingagenturen die Risikohöhe von Anleihen – also auch von Staatsanleihen. Durch den Kauf von Staatsanleihen kann man einem Staat Geld leihen, im Gegenzug bekommt man Zinsen. Vergibt eine Ratingagentur ein schlechtes Rating an ein Land, so muss dieses Land sehr hohe Zinsen zahlen, um überhaupt Anleger zu finden.

Private Ratingagenturen stehen seit der Finanzkrise in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, dass ihre Ratings nicht transparent seien und dass sie durch falsche Bewertungen die Finanzkrise mitverursacht hätten. Die Linke fordert nun, private Ratingagenturen in Europa durch eine öffentliche europäische Ratingagentur zu ersetzen. Ratings von Staaten lehnt die Partei allerdings grundsätzlich ab.
Der Plan der Linken für Europa ist eine ganz schöne Ansage: