Kommentar — 8 Minuten

Gehört die Zukunft den Separatisten?

2. Oktober 2017
Themen:

Am Tag der Deutschen Einheit feiern wir morgen ein grenzenloses Deutschland. Der Fall Katalonien zeigt: Für andere könnten mehr Grenzen auch eine Lösung sein.



In Spanien haben sich gestern Szenen abgespielt, die einer Demokratie unwürdig sind: Bürger wollten ihre Stimme abgeben und wurden von Polizisten teilweise rabiat daran gehindert. Das harte Durchgreifen der spanischen Regierung gegen die friedliche Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen zeigt, dass Separatisten keinen guten Ruf haben. Sie spalten, fordern Regierungen und etablierte Ordnungen in ihren Ländern heraus, provozieren Chaos oder sogar Gewalt. Sind Separatisten nicht verantwortlich für den Krieg im Osten der Ukraine, Seit Februar 2014 kämpfen im Osten der Ukraine ukrainische Truppen und Freiwilligen-Bataillone auf der einen Seite sowie separatistische Milizen und russische Soldaten auf der anderen Seite. Letztere kämpfen für die Abspaltung der beiden durch sie proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk von der Ukraine. Russland bestreitet noch immer eine militärische Einflussnahme.

Weitere Informationen zum Krieg im Osten der Ukraine gibt es bei dekoder.
den Hier schreibt David Ehl darüber, was der Brexit für Nordirland bedeutet Terror in Nordirland oder die blutigen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien?

So stellt man sich fiese Separatisten vor: Valery Bolotov ruft im Mai 2012 die »Volksrepublik Lugansk« im Osten der Ukraine aus. – Quelle: Че Гевара Youtube Channel CC BY-SA

Abgesehen davon bringen Sezessionen Sezession bedeutet, dass sich einzelne Landesteile von einem bestehenden Staat abspalten, um einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen. Das berühmteste Beispiel ist wohl die Sezession der Südstaaten der USA im 19. Jahrhundert, das Ergebnis einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Spaltung, die sich vor allem im Streit um die Sklaverei manifestierte. Aber auch heute existieren in vielen Teilen der Welt Sezessionsbewegungen. So wünscht sich etwa Grönland die Unabhängigkeit von Dänemark, und Schottland plant ein neues Unabhängigkeitsreferendum, um nach dem Brexit weiter EU-Mitglied bleiben zu können. Unordnung in das ohnehin fragile Gewebe der internationalen Beziehungen. Und bei aller Sympathie für Schotten, Katalanen und Basken: Was wird eigentlich aus der EU, wenn die Bürger dieser Regionen fortan ihr eigenes Ding machen und sich nicht mehr von Großbritannien und Spanien vertreten lassen wollen?

Keine Frage: Separatismus ist unbequem und stellt alle Beteiligten nicht nur vor viele praktische Herausforderungen, sondern auch vor Grundsatzfragen: Wer hat das Recht, Grenzen infrage zu stellen und einen Staat zu gründen? Für wen gilt das »Selbstbestimmungsrecht der Völker«? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es findet sich in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte und besagt, dass ein Volk über seinen politischen Status frei entscheiden kann. Das schließt das Recht ein, einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen. Allerdings bedarf die Norm noch einer inhaltlichen Ausformung. So ist zum Beispiel unter Völkerrechtlern umstritten, wie »Volk« definiert ist und ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch bedeutet, dass Minderheiten aus einem Staatsverband austreten können. Was ist überhaupt ein Volk?

Theoretisch könnte man es allerdings auch so sehen: Separatistische Bewegungen spiegeln die Bemühungen einer größeren Anzahl von Menschen, einen entschieden politischen Zukunftsentwurf für ihre Gemeinschaft zu schaffen. Eine Gemeinschaft, die über die eigene Familie, das eigene Dorf, die eigene Stadt – und damit auch über die eigene Komfortzone Damit sind Separatisten auch ein Gegenentwurf zu den »Pumuckl-Wählern«, über die Juliane Metzker und Robin Schüttert in diesem Text schreiben. – hinausreicht.

Separatisten verfolgen politische Utopien. Sie haben eine Vision, wie sie zusammenleben und auf welche Werte und Erzählungen sie sich dabei berufen wollen. An solchen Visionen mangelt es dem politischen Zeitgeist. Auch Wirtschaftsethiker Thomas Beschorner schreibt für »Spiegel Online« über die Krise der Sozialdemokratie die Krise der europäischen Sozialdemokratie ist einem Übermaß an Pragmatismus und Anpassung geschuldet. Sie hat zu lange nicht danach gefragt, wie es weitergehen kann. Ähnliches gilt für die EU, einst ein visionär-utopisches Projekt, das im Laufe der Jahrzehnte ein bürokratisches Eigenleben entwickelte – oft weit entfernt von den Lebensrealitäten der Regionen und Metropolen Europas. In diesem Text über »frischen Wind für die EU« schreibe ich unter anderem über die Politologin Ulrike Guérot – die sich eine Republik Europa vorstellt, die nicht durch Nationalstaaten, sondern durch die Stimmen der Regionen und Metropolen geprägt ist. Und siehe da: Es waren die Separatisten aus Großbritannien, die die Union aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt haben. Einer derjenigen, die den Weckruf scheinbar am lautesten gehört haben, ist der neue französische Präsident Emmanuel Macron. In seinen jüngsten Reden in Athen und an der Pariser Sorbonne forderte er nicht weniger als eine Neugründung der EU.

Ob man sich mit Weckrufen à la Brexit arrangieren möchte oder nicht: Hinter dem sperrigen Wort Separatismus stecken immer Ideen einer politischen Gemeinschaft, die sich im bestehenden System nicht ausreichend repräsentiert fühlt, Widerstand leistet und alle Beteiligten dazu zwingen will, die Karten neu zu mischen. In der Vergangenheit war dabei sehr oft Gewalt im Spiel. Es gibt aber auch Beispiele friedlicher Unabhängigkeitsbestrebungen – wie die der Katalanen.

Der Kampf der Katalanen

Katalonien liegt im Osten Spaniens, im Norden grenzt es an die Pyrenäen; die lange Mittelmeerküste und die Hauptstadt Barcelona locken jährlich Millionen Touristen aus aller Welt in die Region. Katalonien hat in der spanischen Verfassung den Status einer »autonomen Gemeinschaft« mit 7,5 Millionen Einwohnern auf einem Gebiet, das ungefähr die Größe Nordrhein-Westfalens hat.

Demonstranten schwenken in Barcelona die Estelada – das Symbol der Unabhängigkeit Kataloniens. – Quelle: Josep Renalias CC BY-SA

Bei jedem Heimspiel des FC Barcelona kommt spätestens in Minute 17, Sekunde 14 Bewegung ins Stadion. »In-, Inde-, Independència« skandieren die Fans – und schwenken dabei die Estelada, die Flagge der Separatisten. In dieser Arte-Reportage geht es auch um die Fans des FC Barcelona Zumindest dann, wenn es ihnen gelingt, sie an der Einlasskontrolle vorbeizuschmuggeln. Ihr genaues Timing erinnert an den 11. September 1714, als ein spanisches Heer Barcelona eroberte. Der 11. September ist bis heute der Nationalfeiertag der Katalanen, an dem regelmäßig Hunderttausende auf die Straße gehen – vom Großstadthipster bis zur Nonne.

Im Franco-Regime Der spanische Bürgerkrieg endete 1939 mit dem Sieg der rechtsgerichteten Putschisten unter General Francisco Franco. Damit begann eine 39 Jahre andauernde Diktatur, welche nach ihrem Anführer auch Franquismus genannt wird. In dieser Zeit kam es zu »Säuberungsaktionen«: politische Gegner wurden verhaftet, gefoltert und umgebracht. Seit den 1960er-Jahren entwickelte sich zunehmend Widerstand gegen das Regime. Zu einem Machtwechsel und damit zu einem Ende der Diktatur kam es aber erst nach Francos Tod. Die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna) entstand als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur. Ein Teil der Bewegung kämpfte auch nach 1975 weiter für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. wurden katalanische Sprache und Kultur unterdrückt. Ein Trauma, das tief sitzt. Dabei könnte das Ganze seit 1978 Geschichte sein; damals räumte die per Referendum angenommene neue spanische Verfassung Katalonien ebenso wie dem Baskenland und Galicien weitreichende Autonomierechte ein. Auch die Katalanen stimmten in den 1970er-Jahren für diese Einheit des spanischen Staates, der ihnen gleichzeitig das Recht auf ihre eigene Sprache, Kultur, eine Regionalregierung und eine eigene Polizei garantierte.

Der Wunsch nach Unabhängigkeit und einer eigenen Nation in Teilen der Bevölkerung verschwand aber nie ganz, auch wenn er starken Schwankungen unterlag. Noch 2006 wünschten sich lediglich 15% der Katalanen einen eigenen Staat, 2013 waren es 48%. Diese Zahlen habe ich aus dem von Marc Engelhardt herausgegebenen Sammelband »Unabhängigkeit!: Separatisten verändern die Welt«, den du bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen kannst. Das hängt auch mit Spaniens Wirtschaftskrise zusammen. Über die wirtschaftlichen Motive der katalanischen Separatisten schrieb ZEIT ONLINE schon 2012 Katalonien ist eine wohlhabende Region, viele haben das Gefühl, dass von hier zu viel Geld in andere Regionen abfließt.

Warum Separatisten den besseren Widerstand leisten

Der Widerstand der Katalanen ist ziemlich gut organisiert: Er hat ein klares Ziel, Ausdauer und Weitblick. Damit hat er vielen anderen modernen Protesten gegen bestehende Verhältnisse etwas voraus – zum Beispiel Occupy Wall Street, Occupy Wall Street war eine nordamerikanische Protestbewegung, die sich 2011 als Reaktion auf die Finanzkrise und inspiriert durch den arabischen Frühling entwickelte. Demonstranten besetzten den New Yorker Zuccotti Park, blockierten Verkehrsknoten und veranstalteten Protestmärsche durch die Stadt mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Unterstützt wurde die Bewegung durch Künstler, Ökonomen, Gewerkschaften und das Internet-Kollektiv Anonymous. Die Bewegung fand ein internationales Echo, weltweit übernahmen Aktivisten die Organisationsprinzipien und bildeten regionale Ableger. eine amerikanische Bewegung, die 2011 das System verändern wollte. Ein eigener Staat war hier zwar nicht das Ziel, bei Occupy engagierten sich aber ebenso wie in separatistischen Bewegungen Menschen, die sich in den bestehenden Verhältnissen nicht vertreten fühlten, sie radikal ablehnten und herausforderten. Occupy war gegen den Kapitalismus und für Basisdemokratie – darüber hinaus kamen aus der Bewegung aber keine konkreten Forderungen.

Die linken Denker Nick Srnicek und Alex Williams analysieren in ihrem Buch Hier kannst du das Buch bestellen »Inventing the Future. Postcapitalism and a World Without Work«, warum Graswurzelbewegungen wie Occupy oft wirkungslos bleiben. Lokale Initiativen, spontane Aktionen und Proteste, bei denen die Organisationsform als Ziel an sich und zur »Bewusstseinsbildung« dient, erfordern laut den Autoren ein Maß an Mühe und Engagement, das nur schwer über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten ist. Endlose Plenumsdiskussionen seien so ungefähr das Gegenteil inspirierender politischer Visionen.

Teilnehmerin beim »London Climate March« 2015 – Quelle: Alisdare Hickson CC BY-SA

»Folk Politics« nennen Srnicek und Williams die zeitgenössischen Protestformen von Occupy oder der 15M-Bewegung, Movimiento 15-M (»Bewegung 15. Mai«) werden die Proteste in Spanien in den Jahren 2011 und 2012 genannt. Manche Medien sprachen auch von einer »spanischen Revolution«. Im Mai 2011 entstanden landesweit Protestcamps und Massendemonstrationen gegen Korruption, Austeritätspolitik in Folge der Finanzkrise und die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Aus der Bewegung entstand 2014 die Partei Podemos. die »Politik auf ethische und individuelle Auseinandersetzungen reduzieren«. Überspitzt könnte man es so zusammenfassen: Die Lifestyle-Orientierung der Linken steht der Skalierbarkeit ihrer Projekte im Wege. Vegane Volksküchen, lokaler Konsum und feministische Slogans auf T-Shirts schaden niemandem – den Kapitalismus bringen sie nicht zu Fall.

Separatisten dagegen wissen ganz genau, was sie wollen. Und meistens wollen sie das volle Programm: Eine eigene Verfassung, eigene Steuern, eine eigene Außenpolitik, ein eigenes Narrativ, das auf Sprache, Kultur und Traditionen zurückgreift – oder sich auf politische Ideale bezieht. Sie wollen sich Handlungsspielraum von einem Staat oder einem System zurückholen oder erobern, in dem sie sich machtlos fühlen oder sie ihre Interessen nicht gewahrt sehen. Gleichzeitig haben separatistische Bewegungen aber einen lokalen Bezug, der Politik wieder leichter verständlich macht und Komplexität reduziert. Damit positionieren sie sich zwischen den »Folk Politics« von Occupy & Co. auf der einen und durchbürokratisierten, globalisierten Nationalstaaten auf der anderen Seite.

Mir geht es nicht um neue Grenzen. Mir geht es darum, politische Entscheidungen mitbestimmen zu können. Ich will politische Strukturen, in denen ich verstehe, worum es geht. Wenn sie zu groß sind, wie in Europa, dann weiß ich über viele Themen einfach nicht Bescheid. – Teresa Forcades, Benediktinernonne aus Katalonien

Eine Den Film über Teresa Forcades findest du hier Arte-Dokumentation begleitet die an der Universität Harvard promovierte Theologin und Nonne Teresa Forcades bei ihrem Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens. Sie engagiert sich in sozialen Kooperativen und hat eine Initiative gegründet, mit der sie Menschen davon überzeugen will, dass ein unabhängiges Katalonien bessere Voraussetzungen für eine sozialere und demokratischere Gesellschaft bietet. Sie ist eines von vielen Beispielen dafür, dass Separatismus nicht nur die Sache machthungriger Ego-Typen ist, die in Nacht-und-Nebel-Aktionen Dörfer besetzen und gewaltsam Grenzen verschieben. Separatismus kann, so wird in der Dokumentation deutlich, auch ein Projekt engagierter Bürger sein, denen das Gemeinwesen und die Zukunft der Gesellschaft Interessant ist, dass »ethnische« Kategorien bei den Katalanen keine besondere Rolle spielen, im Gegensatz zu vielen anderen Sezessionsbestrebungen. Im Interview mit der Zeit erklärt der Ex-Regionalpräsident Kataloniens, Artur Mas: »Die Katalanen wollen als Nation anerkannt werden und als Nation handeln können. Sie wollen als solche über ihre Zukunft entscheiden können. Niemand in Deutschland würde Zweifel daran hegen, dass Deutschland über seine Zukunft selbst entscheiden kann. Wir sind auch eine Nation. Wir haben dieselben Rechte wie andere Nationen auch.

Bedenken Sie, dass dieser Wille von einem Volk ausgesprochen wird, von dem 70% aller Menschen nichtkatalanische Wurzeln haben. Wir sind eine sehr gemischte Gesellschaft, ein melting pot. Es ist also keine ethnische Frage, es ist auch keine Frage des Geldes. Es geht um den Willen der Menschen, eine Nation zu sein und als solche handeln zu können.«
am Herzen liegt.

Dass die Nationalstaaten nicht mehr im Interesse ihrer Bürger agieren, ist ein Argument, das sich in Europa die Katalanen, aber zum Beispiel auch die Schotten zu eigen machen.

Die Separatisten sind schon längst unter uns

Wer noch ein Argument dafür braucht, dass wir uns vor Separatisten wirklich nicht fürchten müssen: Die EU ist schon jetzt ein Sammelbecken ehemaliger separatistischer Bewegungen. Esten, Letten und Litauer erklärten sich 1990 von der Sowjetunion unabhängig, die Slowakei trennte sich 1993 friedlich von Tschechien. All diese Sezessionen sind noch nicht lange her, alle Länder sind heute EU-Mitglied und werden in ihren Grenzen und Selbstbestimmungsrechten von anderen Ländern anerkannt.

Was für Konsequenzen hätte ein unabhängiges Katalonien? Wie könnte man sich diesen Neuzugang unter den europäischen Nationen vorstellen?

Geht man nach der potenziellen neuen Hauptstadt Barcelona, wäre die Nation Katalonien ziemlich progressiv. Barcelona wird von Ada Colau regiert, die 2015 als Spitzenkandidatin der basisdemokratischen Bürgerplattform Barcelona en Comú ins Rathaus einzog. Seit ihrem Amtsantritt gibt es unter anderem Stadträtinnen für Feminismus und Digitales. Bei der Medienkonferenz re:publica sprach die Beauftragte für Technologie und digitale Innovation der Stadt Barcelona über die Rolle von Technologien in demokratischen Prozessen. Das Video kannst du dir hier anschauen. Die katalanische Metropole gibt sich zukunftsorientiert und weltoffen, auch gegenüber Geflüchteten. Zudem ist Barcelona Teil der Ein Artikel über europäische Rebel Cities bei European Alternatives (englisch, 2016) »Rebel Cities«, einem Netzwerk, das gemeinsam nach Lösungen für nachhaltige Städte mit mehr Bürgerbeteiligung sucht.

»Demokratie spaltet nicht, die Abwesenheit von Demokratie spaltet. Wir wollen, dass Leute wählen, einschließlich derer, die mit Nein stimmen.« – Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona

Das passt zum Verständnis des katalanischen separatistischen Projekts als Initiative der gebildeten oberen Mittelschicht – quer durch alle politischen Lager. Aus dieser Perspektive scheint das Abhalten eines Referendums weniger problematisch als die hysterische Reaktion der spanischen Behörden. In den vergangenen Wochen beschlagnahmte sie alles, das als Wahlurne Verwendung finden könnte, und verletzte mit dem Einsatz der Polizei gegen separatistische Politiker auch das Autonomiestatut.

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hält sich mit ihrer eigenen Meinung zu einer von Spanien unabhängigen Nation Katalonien zurück, sagte dem britischen Guardian im Vorfeld des Referendums aber Folgendes: The Guardian über das spalterische Potenzial des Referendums »Demokratie spaltet nicht, die Abwesenheit von Demokratie spaltet. Wir wollen, dass Leute wählen, einschließlich derer, die mit Nein stimmen.«

Sind Separatisten undemokratisch?

Wer gefährdet nun also Demokratien? Diejenigen, die ein bestehendes System verändern, oder die, die um jeden Preis daran festhalten wollen? Je nachdem – und immer kommt es auf die Wahl der Mittel an.

Einheit ist kein Wert an sich, sondern ergibt nur dann Sinn, wenn eine Gruppe von Menschen eine Vorstellung davon teilt, was sie gemeinsam erreichen, wie sie zusammenleben und auf welche Werte und Erzählungen sie sich dabei beziehen will. Die Katalanen scheinen da einige gute Ideen zu haben.

Dass separatistische Bewegungen wie die IRA in Nordirland oder die ETA Euskadi Ta Askatasuna (ETA) ist eine baskische Untergrund- und Terrororganisation. Ihr Ziel ist es, einen sozialistisch geprägten Staat auf der Fläche der spanischen autonomen Regionen Baskenland und Navarra in Spanien und dem französischen Baskenland zu schaffen. Durch terroristische Anschläge der ETA starben in den Jahren 1960–2007 insgesamt 817 Menschen. 2011 wurde ein Waffenstillstand vereinbart, im April 2017 begann die ETA, ihre Waffen an spanische Behörden zu übergeben. im Baskenland mit ihrem Terror ins Lager der Verbrecher und nicht in das der politischen Visionäre gehören, ist unbestritten. Die Liste gewalttätiger Konflikte ist lang. Auch deshalb empfinden wir Separatismus als bedrohlich.

Aber: Wie wir miteinander leben wollen, handeln wir ständig neu aus. In diesen Verständigungsprozessen liegen genauso viele Chancen wie Risiken. Wenn sich die Welt durch Globalisierung, technischen Fortschritt, Umwelteinflüsse und Migration verändert, verändern sich auch unsere Vorstellungen von Politik und Gemeinschaft. Es gibt kein Ende der Geschichte. Auch nicht für Staaten. Und das ist kein Grund zur Sorge.

Titelbild: Michael Schwarzenberger - CC0

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