Inhalt

Wie der Staat dein klimaschädliches Verhalten subventioniert

Links zum Artikel

9 Minuten

Wie der Staat dein klimaschädliches Verhalten subventioniert

15. Dezember 2017
Themen:

Pendlerpauschale, günstiges Fleisch und Bausparvertrag machen uns heute das Leben angenehmer. Und morgen?



Damit hatten seine Kollegen nun wirklich nicht gerechnet. Vergangenen Montag, am 11. Dezember 2017, machte Volkswagen-Chef Matthias Müller die Kehrtwende und Die Süddeutsche Zeitung über Matthias Müllers Forderung (2017) forderte offen ein, den »Sinn und Zweck« der Hier erkläre ich, wie Dieselabgase uns krank machen Dieselsubventionen zu hinterfragen. Seine Motivation? Vielleicht will er den Dieselskandal abschütteln, vielleicht den Weg für VW in die elektrische Zukunft ebnen.

Vielleicht, man kann es nicht ausschließen, hat er aber auch erkannt, dass Deutschland mit milliardenschweren Subventionen die Erderwärmung befeuert und effektiven Klimaschutz so noch schwerer macht, als er uns ohnehin schon fällt.

Insgesamt beliefen sich alle klimaschädlichen Subventionen des deutschen Staates 2012 auf 57 Milliarden Euro. Die Dieselrabatte sind jedoch nur ein kleiner Teil des großen Ganzen. Der Staat erlässt auch der Industrie, der Landwirtschaft und im Wohnungsbau viele Steuern oder bezuschusst individuelles Verhalten, das die Erde aufheizt und der Umwelt schadet. Das beklagen Umweltorganisationen, Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zum Beispiel hat im Auftrag von Greenpeace untersucht, wie stark Deutschland allein fossile Energieträger subventioniert. Das Ergebnis: mit mehr als 46 Milliarden Euro pro Jahr. aber auch Wirtschaftsforscher Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat untersucht, wie hoch deutsche Subventionen insgesamt sind, und kommt auf einen Wert von knapp 169 Milliarden Euro. seit Jahren. Insgesamt beliefen sich alle klimaschädlichen Subventionen Es gibt unterschiedliche Definitionen des Subventionsbegriffs; dieser folgt der OECD, dem IWF und vielen weiteren Organisationen. Hierbei umfassen Subventionen neben Steuervergünstigungen und Zuschüssen auch Bürgschaften, Regulierungen und staatliche Leistungen wie Rohstofflieferungen. Externalisierte Umweltkosten sind nicht enthalten. des deutschen Staates im Jahr 2012 auf Bericht des Umweltbundesamtes über klimaschädliche Subventionen (2016) 57 Milliarden Euro, rechnet das Umweltbundesamt Das Umweltbundesamt berät, neben anderen Aufgaben, die Bundesregierung in Umweltfragen aufgrund wissenschaftlicher Grundlagen. Es ist von der Politik unabhängig, weshalb es oft Positionen einnimmt, die von der Regierung nicht übernommen werden. vor. Zum Vergleich: Der gesamte deutsche Bundeshaushalt umfasste im selben Jahr Hier kannst du dich interaktiv durch die Einnahmen und Ausgaben des Bundes klicken rund 310 Milliarden Euro. Warum macht der Staat das?

Deutschland verteilt klimaschädliche Subventionen über 57 Milliarden Euro (2012)

Klimaschädliche Subventionen nach Bereich in Millionen Euro

Quelle: Umweltbundesamt

Warum subventionieren?

Natürlich ist es nicht Sinn und Zweck der Subventionen, möglichst viel CO2 in die Luft zu blasen. Der Klimawandel ist eher ein Kollateralschaden, der in Kauf genommen wird, um die Wirtschaft zu unterstützen. Ein Blick in den Der 26. Subventionsbericht der Bundesregierung (2017) Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt, was Subventionen eigentlich erreichen sollen:

  • Zukunftstechnologien fördern. Beispiel: Diesel-Rabatt.
  • Strukturelle Übergänge begleiten und negative Folgen abschwächen. Beispiel: Ausstiegsprämien für Landwirte.
  • Wirtschaftszweige international konkurrenzfähig halten. Beispiel: Steinkohleförderung.

Es steht außer Frage, dass Subventionen in dieser Hinsicht oft funktionieren: Ohne den Dieselrabatt wäre heute nicht Statistik des Kraftfahrtbundesamts (2017) jedes dritte Auto auf deutschen Straßen ein Diesel. Ohne die Steinkohleförderung wäre in den Zechen im Ruhrgebiet schon vor Jahren Schicht im Schacht gewesen und tausende Kumpel hätten sich nach neuen Jobs umsehen müssen. Und GPS, Touchscreen oder Kernkraft sind nur 3 von so vielen Technologien, die wir heute wie selbstverständlich nutzen, die ein privates Unternehmen auf eigene Faust aber Han Langeslag zeigt all die Innovationen, die wir ohne staatliche Forschung nie bekommen hätten kaum hätte entwickeln können.

Allerdings gibt es auch 3 wesentliche Probleme mit den Subventionen:

  1. Manche Subventionen dienen nur den Interessen einer Minderheit und können getrost als Klientelpolitik bezeichnet werden. Das bekannteste Beispiel ist wohl der umstrittene »Mövenpick-Rabatt«, mit dem die Die jungen Vertreter der Lindner-FDP weisen den Vorwurf, eine Klientelpartei zu sein, energisch zurück – David Ehl hat einen von ihnen im Wahlkampf begleitet FDP Anfang 2010 den Hoteliers im Land einen In seinem Bericht beleuchtet der Stern das Debakel um die Hotel-Rabatte (2010) Umsatzsteuer-Rabatt einräumte – nachdem der Hotelkonzern Mövenpick zuvor großzügig an die Partei gespendet hatte.
  2. Sind die Subventionen einmal eingeführt, ist es gar nicht so leicht, sie wieder loszuwerden, – auch wenn sie ihren Zweck offensichtlich längst erfüllt haben oder ihn verfehlen. Branchen, die sich an die Zuwendungen gewöhnt haben, trommeln dann lauten Widerstand zusammen und Politiker brauchen schon gehörig Rückgrat, um sich dem zu widersetzen. Auch hierfür sind der Diesel-Rabatt und die Steinkohleförderung gute Beispiele.
  3. Subventionen mindern den Druck auf Branchen, innovativ und effizient zu sein. Warum Strom sparen, wenn er ohnehin kaum etwas kostet? Warum neue Geschäftsfelder erschließen, wenn sich auf bewährte Art und Weise subventionierte Gewinne einfahren lassen?

Unabhängig davon, ob Subventionen ihren Zweck erfüllen oder nicht, kommen sie selten ohne Zielkonflikt daher: Je mehr Kohle etwa durch eine Subvention verbrannt wird, desto mehr Strom, Jobs und Wirtschaftswachstum sind die Folge. Gleichzeitig steigt mit jeder geförderten Tonne aber auch der Schaden für das Klima. Es muss also abgewogen werden – wobei Klima und Umwelt oft den Kürzeren ziehen.

Was die wichtigsten klimaschädlichen Subventionen sind und wo sie besonders ins Gewicht fallen – ein Überblick.

Verkehr: Der Subventionsliebling

Der größte Teil der klima- und umweltschädlichen Subventionen, die das Umweltbundesamt ausgemacht hat, fließt in den Verkehr, rund 28 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Staat erlässt den Pendlern über 5 Milliarden Euro pro Jahr. – Quelle: Pixabay / pixaoppa CC0

Gleich an allen der 4 größten Töpfe in diesem Bereich bedient sich, wer morgens eine längere Strecke mit dem Diesel zur Arbeit pendelt, das Auto in den Ferien aber zugunsten einer Flugreise stehen lässt. So kassiert man rund 22 Cent Steuervergünstigungen pro getanktem Liter Diesel und setzt die Fahrtkosten dank der Pendlerpauschale Mit der Pendlerpauschale lassen sich auch umweltfreundlichere Bahnreisen absetzen, für viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, senkt das aber den Anreiz, in die Nähe des Arbeitsplatzes zu ziehen. noch von der Einkommensteuer ab.

Han Langeslag erklärt im Detail, warum der Zug zum Flughafen oft teurer ist als das Flugticket Das Flugticket wird dann um einiges günstiger, weil die Mehrwertsteuer ebenfalls gestrichen ist, sobald der Flieger die deutsche Landesgrenze überquert. Die Energiesteuer für Kerosin entfällt gleich komplett. Ausgerechnet das Transportmittel, das seine Treibhausgase direkt dort abliefert, wo sie am meisten Schaden anrichten, bekommt einen Freifahrtschein. Der geht allerdings auf einen Das »Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt« (1944) Beschluss aus dem Jahr 1944 zurück. Damals war die plausible Motivation die Völkerverständigung – ein Argument, das in Zeiten von Shopping-Kurztrips nur noch begrenzte Gültigkeit hat.

Diesel-Rabatt, Pendlerpauschale und steuerfreie Flüge

Klimaschädliche Subventionen im Verkehr in Millionen Euro (2012)

Quelle: Umweltbundesamt

Energie: Viel Kohle für Kohle

An den Strom- und Energiekosten, die im Land anfallen, beteiligt sich der Staat mit satten 20 Milliarden Euro. Weit über die Hälfte davon entfällt auf verschiedene Rabatte, die der Industrie und Gewerben auf ihre Stromrechnung erlassen werden. Wer eine Fabrik hat oder ein anderes produzierendes Gewerbe betreibt, erhält 25% Rabatt auf die Energiesteuer! Bei Aluminiumhütten, Zementwerken oder anderen Gewerben mit sehr hohem Stromverbrauch entfällt die Energiesteuer gleich ganz. Das sind wohlgemerkt nur 2 Beispiele.

Der Bund subventioniert jeden Arbeitsplatz in der Steinkohle mit über 170.000 Euro pro Jahr. – Quelle: Wikimedia Commons / Bundesarchiv CC BY-SA

Besonders interessant ist die Steinkohleförderung. Im Jahr 2016 etwa flossen noch 1,288 Milliarden Euro in die Zechen, um die extrem unwirtschaftliche Steinkohle aus deutschem Boden zu buddeln; im Jahr 2018 soll die letzte Zahlung erfolgen. Legt man die Summe auf die Zahlen zur Deutschen Steinkohleindustrie (2017) 7.480 Beschäftigten in der Steinkohle um, entfallen auf jede Stelle 172.000 Euro. Von diesem Geld hätte man ganz sicher mehr als genügend zukunftsfähige Jobs aufbauen können.

Viele Industrie-Rabatte bei der Stromsteuer

Klimaschädliche Subventionen im Energiesektor in Millionen Euro (2012)

Quelle: Umweltbundesamt

Bauen und Wohnen: Bauherr Finanzamt?

Viele Deutsche bekommen den Bausparvertrag schon in die Wiege gelegt – so haben sie beste Karten, später einmal selbst zu bauen. Dabei verbrauchen sie aber auch bei neuesten Energiestandards große Mengen Der Rohstoff Sand geht bereits zur Neige. Hier schreibe ich, wie sich das ändern lässt Rohstoffe und Flächen – beides wird langsam knapp. Trotzdem bezuschusste der Staat den Bau neuen Wohnraums lange Zeit mit Milliarden.

In diesem Sektor hat sich jedoch viel getan. Von der Eigenheimzulage sind in diesem Jahr gerade noch 11 Millionen Euro übrig, im nächsten Jahr läuft sie aus. Was jedoch bleibt, sind die Bausparverträge: Damit bevorzugt der Bund Bauherren Natürlich kann ein Bausparvertrag auch dazu verwendet werden, ein Haus zu kaufen und zu renovieren. bis heute mit 80 Millionen Euro.

Wer früh bauspart, baut eher ein eigenes Haus – und verbraucht dabei Flächen und Rohstoffe. – Quelle: Pixabay / paulbr75 CC0

Landwirtschaft: Der Schlemmer-Rabatt

Langsam spricht sich herum, dass die Ökosysteme nicht Salami und Schinken für 7, geschweige denn 10 Milliarden Menschen hergeben. Trotzdem motiviert uns der Gesetzgeber kräftig dazu, in die Schwarte zu beißen:

Der Fiskus verzichtet jährlich auf rund 5,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen, weil er findet, dass sich Menschen lieber von Eiern, Milch, Käse und Fleisch ernähren sollten als von Sojamilch, Süßkartoffeln und Keksen. Denn diese tierischen Produkte werden mit dem reduzierten Satz von 7% Mehrwertsteuer belegt statt der üblichen 19%.

Warum ist die Sojamilch Luxus und die Kuhmilch Grundversorgung? Die Idee dahinter, Grundnahrungsmittel grundsätzlich günstiger anzubieten als Luxusartikel, ist natürlich sozial und nachvollziehbar. Doch warum genau ist die Sojamilch Luxus und die Kuhmilch Grundversorgung? Würde der Rabatt für tierische Produkte gestrichen, könnte er für andere Produkte noch erhöht werden, schlägt das Umweltbundesamt vor. Also: Schinken hoch auf 19%, Äpfel und Kartoffeln dafür runter auf zum Beispiel 4%. So würde sich der derzeitige finanzielle Anreiz, sich klimaschädlich zu ernähren, in einen Anreiz zu einer tendenziell gesünderen und umweltfreundlicheren Ernährung wandeln. Davon profitieren würden gerade auch die, die nicht so viel Geld für Essen übrighaben, denn die gäben im Schnitt anteilig weniger für Fleisch aus, schreibt das Umweltbundesamt.

Die Wurstplatte gilt in Deutschland als Grundnahrungsmittel. – Quelle: Pixabay / stafichukanatoly CC0

Einige der reduzierten Frederik von Paepcke bringt ein wenig Licht ins Durcheinander hinter der Mehrwertsteuer Mehrwertsteuersätze sind immer wieder Anlass zum Stirnrunzeln: Kaviar, Apfelmus und Maulesel – 7%. Sojamilch, Apfelsaft und normaler Esel – 19%. Zu jeder dieser Regeln hat sich irgendwann mal jemand etwas gedacht, nur ein System dahinter ist heute kaum mehr zu erkennen. Deshalb haben inzwischen auch der Bundesrechnungshof und das Finanzministerium selbst auf eine Reform gedrängt. Warum also nicht systematisch Klima, Umwelt und Gesundheit berücksichtigen?

Der Mehrwertsteuer-Rabatt für Grundnahrungsmittel macht viel aus

Klimaschädliche Subventionen in der Landwirtschaft in Millionen Euro (2012)

Quelle: Umweltbundesamt

Einfach weg mit den Subventionen?

Für den Abbau dieser Subventionen spricht also, dass sie

  1. dem Klima schaden,
  2. den Steuerzahler viel Geld kosten und
  3. die Wirtschaft nicht in der Art fördern, wie sie es sollen.

Eine sofortige Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen halten aber auch ihre Kritiker für kaum praktikabel. Wirklich helfen würde ein systematischer Abbau der Subventionen, für den das Umweltbundesamt 4 Faktoren als entscheidend ansieht:

  1. Kommunikation & Öffentlichkeit
  2. Ökologischen Strukturwandel unterstützen
  3. Soziale Probleme abfangen
  4. Gelegenheitsfenster nutzen

Gerade der letzte Punkt ist entscheidend – ein Atomausstieg war nur in der Aufregung um die Reaktorkatastrophe von Fukushima möglich, und viel näher als im Dieselskandal werden wir einer Abschaffung des Diesel-Rabatts in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht kommen.

Dass die Subventionen auf lange Sicht abgebaut werden müssen, sieht die Regierung prinzipiell ähnlich. Im aktuellen Der 26. Subventionsbericht der Bundesregierung (2017) Subventionsbericht schreibt das Finanzministerium:

Zu einer klimafreundlichen Ausgestaltung des Finanz- und Steuersystems gehört auch der weitere Abbau umweltschädlicher Subventionen. Es wird daher zu prüfen sein, wie das Steuer- und Abgabensystem zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2050 schrittweise weiterentwickelt werden kann. Die Bundesregierung wird die ökonomischen Anreize, die Umweltbelastung zu senken und in Richtung nachhaltiger Produktions- und Konsumweisen zu steuern, für die Verursacher stärken. – Bundesregierung, 26. Subventionsbericht

Dazu hat sich Deutschland auch in diversen internationalen Abkommen verpflichtet, darunter das Kyoto-Protokoll, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) und Beschlüsse der G7 und David Ehl hat 5 Gedanken zum G20-Gipfel, die deinen Blick darauf verändern G20. So findet sich im aktuellen Subventionsbericht bereits zu jeder Subvention eine Nachhaltigkeitsprüfung samt Evaluierung.

Ein erster Schritt, jedoch nicht viel mehr: Denn weil die Regierung auch wirtschaftliche und soziale Entwicklungen als nachhaltige Entwicklungen im weitesten Sinne als positiv bewertet, erfüllt jede der Maßnahmen ein Teilziel einer nachhaltigen Entwicklung – und gilt somit als nachhaltig. Der Zielkonflikt mit dem Klima löst sich so nicht auf.

Mit der Wohnbauprämie und der Steinkohleförderung laufen im kommenden Jahr 2 große Subventionen aus. Ein Erfolg, auch wenn Klimaschutz weniger der Grund für ihr Ende, als vielmehr ein willkommener Nebeneffekt dafür ist.

In seltener Einigkeit: Sowohl Bundes-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) als auch Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnen es ab, den Mehrwertsteuer-Rabatt auf tierische Lebensmittel abzuschaffen. – Quelle: dpa / Wolfgang Kumm copyright

Gleichzeitig beißen all jene, die die Abschaffung der Subventionen ernsthaft einfordern, seit Jahren auf Granit: Sowohl das Bundeslandwirtschafts- als auch das Bundesumweltministerium haben etwa der Forderung, den Mehrwertsteuer-Rabatt auf tierische Produkte zu streichen, im vergangenen Winter Die Süddeutsche Zeitung berichtet (2017) schnell eine Absage erteilt. All jene, die die Abschaffung der Subventionen ernsthaft einfordern, beißen seit Jahren auf Granit. Und auch der große Skandal um den Abgasbetrug fast aller großen Autohersteller konnte die Politik nicht dazu bringen, am Rabatt für Dieselkraftstoff zu sägen.

Hoffnung, dass ein konsequenter Subventionsabbau gar nicht so schlimm ist, macht eine Geschichte vom anderen Ende der Welt: In Neuseeland hatte die Regierung in den 1980er-Jahren aus wirtschaftlicher Not die Subventionen für die Landwirtschaft komplett gestrichen. Nach einer kurzen Umstellungsphase berappelten sich die Bauern jedoch und erschlossen neue Geschäftsfelder. Heute geht es der Branche gut, die Heute wollen die Farmer keine Subventionen mehr haben, schreibt die Huffington Post (englisch, 2012) Umweltbelastungen haben abgenommen. Ganz vielleicht also hat Matthias Müller von VW auch Urlaub in Neuseeland gemacht.

Titelbild: Unsplash / Jeremy Paige - CC0

 

Die Diskussionen sind leider nur für Mitglieder verfügbar.

Werde jetzt Mitglied!

Für mehr Überblick in der Informationsflut. Verständlich, zukunftsorientiert und werbefrei!



Weitere Artikel für dich


Weitere Themen

Diesen Artikel schenkt dir das zahlende Mitglied Christian Dingler.

Jetzt Mitglied werden ›