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Auf diesen 5 Baustellen entsteht die neue EU

Der Finanzminister für alle, eine gemeinsame Armee, die Vereinigten Staaten von Europa: Wenn du im Jahr 2018 mitreden willst, solltest du diese Pläne kennen.

16. Januar 2018  12 Minuten

Dass Deutschland noch keine neue Regierung hat, liegt auch an Europa.

Jamaika ist an einer FDP gescheitert, die bei der Europäischen Integration gern ein paar Takte zurückgespult hätte. Die FDP ging mit der Forderung in die Sondierungen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM einzustampfen. Auch wenn sie sich später in diesem Detail kompromissbereit zeigte – mit der strikten Positionierung gegen europaweite Mindestlöhne oder eine Vergemeinschaftung wirtschaftlicher Risiken zeigte sie, dass Solidarität für sie zumindest in punkto Finanzen an den Grenzen der Nationalstaaten aufhört. Die SPD dagegen geht mit dem Finger auf der Fast- Forward-Taste in die Verhandlungen für eine neue GroKo: Der Vorsitzende Martin Schulz wünscht sich, dass wir Rede von Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2017 bis 2025 in den Vereinigten Staaten von Europa leben. Irgendwo dazwischen laviert die Union.

Für das politische Spitzenpersonal führt kein Weg an der EU vorbei. Merkel, Seehofer und Schulz müssen über die EU reden, weil für die Mitgliedstaaten keine Politik ohne Brüssel zu machen ist. Umgekehrt gilt aber auch: Ohne die Mitgliedstaaten gibt es keine Politik in Brüssel. »Brüssel«: Das ist nicht irgendjemand, keine abgehobene Autorität, die unseren Bauern Vorschriften macht. Brüssel – das sind wir alle. Warum reden wir dann eigentlich nicht mit?

Viele meckern über die EU, aber kaum jemand lässt sich auf eine Debatte ein. Vielleicht auch weil viele das Gefühl haben, dass ihnen die Basics fehlen, das Grundlagenwissen. Wer arbeitet den

Mit Illustrationen von Adrian Szymanski für Perspective Daily - copyright

von Katharina Wiegmann 
Als Politikwissenschaftlerin interessiert sich Katharina dafür, was Gesellschaften bewegt. Sie fragt sich: Wer bestimmt die Regeln? Welche Ideen stehen im Wettstreit miteinander? Wie werden aus Konflikten Kompromisse? Einer Sache ist sie sich allerdings sicher: Nichts muss bleiben, wie es ist.
Themen:  Politik   EU-Politik   Demokratie  

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