Hier kommen die guten Lobbyisten!

Wer vertritt eigentlich noch die Interessen der Bürger?! Das sollen die mal schön selbst machen, meint dieser Jura-Professor. Und erklärt uns auch gleich, wie es geht.

Menschen, die bewegen - 1. März 2018  8 Minuten

Diese Autoindustrie. Zuerst trifft sie sich so lange mit Politikern, bis Diesel durch Steuern künstlich verbilligt wird. Dann führt sie die Kunden Chronik des VW-Abgasskandals bei Lobbypedia mit manipulierten Abgaswerten so lange hinters Licht, bis es zum Himmel stinkt und die Luft in vielen Städten so dreckig ist, dass Fahrverbote drohen. Fahrverbote für Diesel-Autos sind grundsätzlich möglich. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 27. Februar. Ursprünglich hatte die Deutsche Umwelthilfe vor den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Stuttgart geklagt: Die Städte müssten Immissionsgrenzwerte einhalten und zu diesem Zweck auch Fahrverbote durchsetzen. Die Landesregierungen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hielten das für unzulässig und zogen vor das Bundesverwaltungsgericht – ohne Erfolg. Die Städte sind jetzt dazu aufgefordert, Diesel unterhalb der Klasse Euro 6 sowie Benziner ab Euro 3 innerhalb der Umweltzonen zu verbieten. Diesel sind besonders betroffen, da sogar Euro 6 Diesel 50-mal mehr Stickstoffoxide ausstoßen als Benziner mit gleichem Siegel. Ausnahmen sollen für Handwerker und Anwohner gelten. Und dann bringen die Lobbyisten ins Gespräch, dass Einen Bericht dazu hat Die Zeit am Ende die Steuerzahler für den Umbau der Dieselfahrzeuge zahlen sollen? Gute Lobbyarbeit Die Automobilbranche gehört in Brüssel zu den ganz großen Lobbygruppen. Ihren Einfluss übt sie über Branchenverbände, in Expertengruppen und bei Treffen mit EU-Beamten aus. VW allein investierte im Jahr 2016 knapp 2,7 Millionen Euro in die Brüsseler Lobbyarbeit. Lobbypedia listet 50 Treffen mit der EU-Kommission im letzten Jahr. – könnte man sagen. Aber wer lobbyiert eigentlich für die Steuerzahler?

»Lobbying for Change«: Ein 10-Punkte-Programm für gesellschaftlichen Wandel – Quelle: Icon Books copyright

Das sollen die mal schön selbst machen, meint der italienische Rechtswissenschaftler und Aktivist Alberto Alemanno. Mit seiner Organisation Hier geht es zur Website von The Good Lobby The Good Lobby will er dafür sorgen, dass sich mehr Menschen einmischen, wenn in der EU Politik gemacht wird. Die Industrie hat vielleicht das Geld und Personal für riesige Lobbyapparate. Aber die Bürger haben eine mächtige Waffe: Legitimität. Was ihnen oft fehlt, ist das Know-how der Lobbyisten. Hier kommt Alberto Alemanno mit The Good Lobby ins Spiel. Die Organisation vernetzt NGOs und Bürger mit denjenigen, die wissen, wie man Ideen in Gesetze verwandelt.

»Politik ist das Reich einer kleinen, selbst-referenziellen Elite«, schreibt Alemanno. Aber: Entscheidungsprozesse über Politikinhalte Alberto Alemanno stellt im englischen Original »politics« und »policy« gegenüber. Policy lässt sich nicht sehr gut ins Deutsche übersetzen, gemeint sind konkrete Politikfelder und -inhalte. Mit Politics meint Alemanno an dieser Stelle vor allem das Handeln der politischen Akteure und die Prozesse, die ihr Handeln definieren. stünden allen offen. Mitmischen können nicht nur Wissenschaftler, Aktivisten, Denkfabriken, Beamte oder Verbände. Auch Menschen wie du und ich sollten viel öfter dabei sein.

Titelbild: Alberto Alemanno - copyright

von Katharina Wiegmann 

Katharina interessiert sich dafür, was Gesellschaften bewegt. Sie hat da ein paar Fragen: Wer bestimmt die Regeln? Welche Ideen stehen im Wettstreit miteinander? Wie werden aus Konflikten Kompromisse? Einer Sache ist sie sich allerdings sicher: Nichts muss bleiben, wie es ist. Bei Perspective Daily schreibt sie über Menschen und Ideen, die den Status quo herausfordern. Katharina hat Politikwissenschaft und Philosophie in München und Prag studiert, inklusive kurzer Ausflüge in die Soziologie und Geschichtswissenschaft.

Themen:  EU-Politik   Demokratie   Aktivismus  

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