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So sehen Wahlsieger aus

In Russland wird am Sonntag gewählt. Putin hat quasi schon gewonnen – 7 Gegner steigen trotzdem in den Ring. Warum sie das tun, erfährst du im Perspective-Daily-Kandidatencheck.

16. März 2018  12 Minuten

Nach einem Wahlkampf, der diese Bezeichnung kaum verdient, kommt jetzt eine Wahl, deren Sieger beinahe schon feststeht: Amtsinhaber Wladimir Putin ist der einzig chancenreiche Kandidat bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Russland. Er dürfte am vierten Jahrestag der Krim-Annexion einen weiteren Erfolg feiern – alles andere wäre eine große Überraschung. Aber zunächst dürfen 109 von 140 Millionen Menschen im flächenmäßig größten Land der Erde abstimmen, ob Wladimir Putin bis zum Jahr 2024 ihr Präsident bleiben soll.

Das Zeitalter des »späten Putinismus«

Wladimir Putin ist – mit einer Unterbrechung In den Jahren 2008–2012 war Dimitri Medwedjew Präsident der Russischen Föderation. – seit dem Jahr 2000 Präsident der Russischen Föderation. Er bewirbt sich um seine vorerst letzte Amtszeit, da nach der aktuellen Verfassung nur 2 Amtsperioden in Folge möglich sind. Den Umbau des russischen politischen Systems Der amerikanische Journalist William Safire sprach schon im Jahr 2000 in einem Artikel für die New York Times von »Putinismus«. Als erster internationaler Beobachter erkannte er eine Art Personenkult, Tendenzen zur Unterdrückung der Wahrheit und das Wiederaufleben des russischen Großmachtstrebens. begann Putin zwar gleich nach seiner Machtübernahme, nach der Annexion der Krim ist Russland aber in einem neuen Zeitalter angekommen: dem »späten Putinismus«. Margareta Mommsen, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, erwähnt den Begriff in ihrem Buch »Das Putin-Syndikat«.

Diese 6 Merkmale machen ihn aus:

  1. Personenkult: Auf Plakaten und in Werbespots erscheint Wladimir Putin als willensstarker Herrscher, moderner Eine Auswahl von Putin-Porträts hat die Gerda Henkel Stiftung Feldherr, siegesgewisser Patriot und gottesfürchtiger Auch bei sozialen Medien gibt es Putin-Posen zu bewundern Landesvater. Der Präsident ist einfach überall – auf der Harley einer Motorradgang, bei der Tiger-Jagd oder in einem kalten sibirischen Fluss schwimmend. Er inszeniert sich so als Rückeroberer »russischen Territoriums« und Verteidiger Russlands gegen den Westen. Im Film »Der Präsident« wird Putin als weitsichtiger Stratege, erfolgreicher Feldherr und geschickter Taktiker dargestellt. Die Botschaft, die vermittelt werden soll: Putin ist zum Die Presse über den russischen Führerkult Führer berufen oder gar So zitiert der Telegraph den ehemaligen Vize-Präsidenten Wladislaw Surkow (englisch, 2011) von Gott gesandt – alles, was er macht, ist legitim.
  2. Die Rückkehr der Religion: Im sowjetischen Russland war Religion unerwünscht. Die Orthodoxie galt als Stütze des gestürzten Zaren und wurde nach Kräften unterdrückt und bekämpft. Ganz anders sieht es heute aus: Die Bundeszentrale für politische Bildung über die Rolle der Religion in Russland Staat und Kirche sind kaum noch zu trennen. Heiligenverehrung beschränkt sich nicht nur auf den religiösen Bereich, sondern greift auch auf die politische Sphäre über. Der Staat und Wladimir Putin werden sakralisiert – und im Team mit den geistlichen Oberhäuptern kreiert Putin einen neuen Nationalismus und eine neue Identität für Russland.
  3. Auf Konfrontationskurs mit dem Westen: In den Medien werden Feindbilder und Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik über die Grundeinstellungen der russischen politischen Elite (2017) Misstrauen gegen den Westen und vor allem die USA propagiert. Als Reaktion auf die von EU und USA Hier schreibe ich darüber, warum Sanktionen »dummes Zeug« sind verhängten Sanktionen stellte sich das Gefühl ein, in trotziger Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik zur russischen Deutung der Sanktionen (2015) Abwehrhaltung zusammenstehen zu müssen.

    Militärparade am Tag des Sieges in Moskau (2015) –

  4. Patriotismus: Der Glamour der Olympischen Winterspiele in Sotschi im Jahr 2014, die nationalistischen Feiern zur Feierlichkeiten zum Jahrestag der »Rückkehr« der Krim in Moskau, 2015 »Rückkehr« der Krim und der Pomp der Die Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai 2017 in Russland Militärparaden auf dem Roten Platz zeigen: Man ist wieder wer. Zumindest der Patriotismus hat Hochkonjunktur. Die Regierung steigert zwar längst nicht mehr den Wohlstand der Bürger, versorgt die Bevölkerung dafür aber mit immateriellen Gütern: mit Prestige und einem würdigen Platz in der Geschichte. Gastautor Peter Schraeder schreibt hier darüber, warum nicht alles stimmt, was in deinem Geschichtsbuch steht Geschichtsschreibung und -deutung ist für die russische Regierung ein wichtiges Instrument im Kampf um Macht.
  5. Abhängige Eliten: In den vergangenen 2 Jahren hat es Wladimir Putin geschafft, die Eliten zu erneuern und zu verjüngen, ohne seine Machtposition zu gefährden. Im Juli 2016 entstand in Russland zudem ein ganz neues föderales Sicherheitsorgan, die Nationalgarde, Dazu wurden die »Inneren Truppen« und die Spezialkräfte der Polizei dem Innenministerium entzogen und direkt dem Präsidenten unterstellt. Das Aufgabengebiet der Nationalgarde reicht vom »Schutz der öffentlichen Ordnung« über die »Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus« bis zur »Beteiligung an Territorialverteidigung und Grenzschutz«. die nicht nur als Repressionsinstrument gegen mögliche Massenproteste dient, sondern auch als Disziplinierungsmittel gegen illoyale Gruppierungen innerhalb der Administration. Repressionen werden breiter – und immer mehr auch gegen die Eliten selbst eingesetzt. Ein Beispiel: Im Jahr 2006 wurde Alexej Uljukajew, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, verhaftet, im Jahr 2018 traf es die gesamte Regierungsspitze der Republik Dagestan im Nordkaukasus.
  6. Schwächung der demokratischen Institutionen: Besonders betroffen sind die Judikative und die lokale Selbstverwaltung, Die Regionalregierungen haben kaum noch die Möglichkeit, allein Zusammensetzung und Wahl der Kommunalräte und -verwaltungen festzulegen. Ohne die Zustimmung der Gouverneure läuft in den Regionen nichts mehr. In einer ganzen Reihe von Fällen wurden die Satzungen der Kommunen verändert und die durch Gouverneurs-Kommissionen ernannten »City-Manager«, oft ohne Vorkenntnisse über die Besonderheiten der Region, zu alleinigen Oberhäuptern der Kommunen gemacht. Wahlen Die Besetzung der Wahlkommissionen befindet sich nahezu vollständig unter der Kontrolle der Exekutive. Seit dem Jahr 2014 verfügen die Regionalregierungen über fast uneingeschränkte Möglichkeiten, unliebsame Kandidaten zu verhindern (sowohl bei regionalen Parlamentswahlen als auch bei den Wahlen der Kommunalräte). und politische Parteien. Angesichts der allgegenwärtigen Macht der Zentralregierung glauben die Russen nicht mehr daran, dass sie etwas verändern können.

Titelbild: kremlin.ru - copyright

von Veronika Prokhorova 

Veronika Prokhorova arbeitet als freie Journalistin unter anderem für Snob.ru. Früher schrieb sie für Deutsche Welle Russisch und Russkaja Germania. Geboren wurde Veronika in der Nähe von Sankt Petersburg, wo sie Internationale Journalistik studierte. Vor Kurzem hat sie an der TU Dortmund ihren Journalismus-Master mit dem Schwerpunkt Terrorismusforschung abgeschlossen.

Themen:  Osteuropa   Demokratie  

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