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Kann die Umwelt eine Wahl entscheiden?

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Kann die Umwelt eine Wahl entscheiden?

3. Mai 2018
Themen:

Immer mehr Menschen sehen Umweltschutz als die wichtigste Aufgabe an. Dafür wählen gehen sie aber nicht. Selbst wenn sie wie die Libanesen im Müll ersticken würden?



Grün, weltoffen und politisch – so sehen wir den modernen Klima- und Umweltschützer. Falsch gedacht! Wer Umweltschutz als Priorität sieht, geht seltener wählen als die, die andere Themen nach vorne bringen wollen. Das hat der Lies hier über Stinetts Studien über umweltbewusste Nichtwähler (englisch, 2017) politische Analyst Nathaniel Stinett aus den USA herausgefunden. Denn bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 blieb die Hälfte der umweltbewussten Amerikaner der Wahlurne fern. Mit seinem Team des Hier kannst du einen Podcast mit Nathaniel Stinett hören, in dem er die Ziele seines Projekts beschreibt (englisch, 2018) »Environmental Voter Projects« analysierte er auch andere Wahlen in US-Bundesstaaten und kam zu demselben Ergebnis.

Eine weitere Erkenntnis: Die, die ihr Kreuzchen für die Umwelt setzen, sind meistens auch selbst von Umweltproblemen betroffen. In Entwicklungsländern, wo sich diese Probleme und der Klimawandel bereits katastrophal auswirken, müsste also immer mehr grün gewählt werden. Doch passiert das auch? Was, wenn eine Nation, die in einer der weltweit größten Müllkrisen versinkt, wählen geht?

Das stinkende Finale

Die Angabe stammt aus diesem Report über die beginnende Müllkrise (englisch, 2015) 22.000 Tonnen – so viel Müll türmte sich im Sommer 2015 in den Straßen der libanesischen Hauptstadt Beirut auf. Es war das stinkende Finale einer jahrzehntelang korrupten und gescheiterten Abfallwirtschaft im Mittelmeerstaat Libanon. Unter dem Slogan »Ihr stinkt!« Im Zuge der sich verschärfenden Müllkrise im August 2015 bildete sich die Protestbewegung »You Stink!«, die zu Massendemonstrationen in Beirut aufrief. Die libanesischen Aktivisten machten ihre Regierung für die Krise verantwortlich, die sich vor der Schließung der überlasteten Mülldeponie in Naameh nicht um eine alternative Müllentsorgung gekümmert hatte. Das Parlament konnte sich auch in der Zeit danach aufgrund von innerpolitischen Spannungen nicht auf eine angemessene Lösung einigen: Der Müll verschwand lediglich aus dem Stadtbild Beiruts und wird bis heute in Vororten, am Meer oder in Wäldern deponiert. demonstrierten damals Zehntausende Libanesen gegen die Ich war damals bei den Müllprotesten in Beirut und habe hier darüber berichtet (2015) für die Krise verantwortliche Regierung. Sie schleppten Müllsäcke ins Regierungsviertel und besetzten das Umweltministerium.

Inzwischen ist der Unrat von den Straßen verschwunden, lagert heute aber auf illegalen Müllkippen in Vororten, in Wäldern oder treibt bereits Ein Bericht über die libanesischen Müllprobleme aus der zenith (2017) Hunderte Kilometer weit entfernt im Mittelmeer. Denn an der Küste liegen monströse Deponien, auf denen auch Sondermüll abgeladen wird. So können Giftstoffe ungehindert ins Meer sickern. Höchste Zeit zu handeln. In den anstehenden Parlamentswahlen am 6. Mai 2018 treten auch Müllaktivisten an, die grüne Lösungen für die Krise anbieten. Wird die Umwelt die Wahl für sich entscheiden können?

Möwenmord als Lösung für die Müllkrise?

Eines muss man der libanesischen Regierung lassen: An Kreativität mangelt es ihr nicht. Das zeigte sich, als der Müll sogar die sichere Landung von Flugzeugen am Beiruter Flughafen gefährdete. Möwenschwärme kreisten über einer überladenen Müllkippe in der Einflugschneise und drohten, in die Turbinen der ankommenden Maschinen zu fliegen. Mit einer Stellenausschreibung warb der Staat um Jäger, Die Bilder in diesem Link sind nichts für schwache Nerven – an der libanesischen Küste floss damals viel Möwenblut (englisch, 2016) die die Vögel abschießen sollten.

Eine provisorische Müllhalde mitten im Stadtviertel Bauchrieh in Beirut. In der Umgebung gibt es viele Werkstätten, in denen die Arbeiter nur noch mit Atemmaske den Tag überstehen. – Quelle: Juliane Metzker copyright

Vogelmassaker auf der Müllkippe

Dabei gäbe es so viel bessere und vor allem effektivere Lösungen, gegen die Mülllawinen anzukommen. »Wir können die Krise in nur 24 Stunden lösen!«, behauptet Paul Abi Rached. Er ist der Direktor Abi Rached leitet auch die größte Umweltorganisation im Libanon, T.E.R.R.E. Liban, die Teil des Eco Movements ist. Die Website findest du hier (englisch, französisch, arabisch) von T.E.R.R.E. Liban und Eco Movement, der größten Vereinigung von Umweltorganisationen im Libanon. Den Plan für eine schnelle Lösung hält er in der Hand. NAWRAS heißt er, NAWRAS ist auch die Abkürzung für den englischen Titel des Aktionsplans: »National action plan for waste recycling and sorting«. das arabische Wort für Möwe, in Anlehnung an das absurde Vogelmassaker auf der Müllkippe.

Der Plan umreißt Das indische Alappuzha versank auch im Müll, bis die Bürger die Mülltrennung revolutioniert hatten. Felix Franz hat sie sich angeschaut vielfältige Möglichkeiten zur Wiederverwertung von organischen Abfällen, Plastik- und Elektromüll. Farmer würden Land für Kompostier- und Biogasanlagen stellen. Zementfabriken würden unter anderem Straßenbeläge mit recyceltem Plastik anmischen. Alle Optionen sind um ein Vielfaches billiger als die aktuelle Abfallwirtschaft, die obendrein der Umwelt extrem schadet. Doch der amtierende Premierminister lehnte Abi Racheds Plan ab. Warum?

Die Regierung will Verbrennungsanlagen. Um die zu bekommen, wollen sie den Libanesen weismachen, dass es keine andere Möglichkeit gebe. – Paul Abi Rached, Lebanon Eco Movement

Müll bedeutet Geld. Viel Geld. Für jede entsorgte Tonne Müll kann jedermann im Libanon umgerechnet 140 Euro Steuergelder kassieren. Abi Rached hat mir eine kleine Anleitung gegeben, wie man im Libanon durch Müll reich werden kann. Das Beispiel gilt für eine Tonne Müll: 30 US-Dollar (Müllabholung) + 10 US-Dollar (Müll verpacken) + 30 US-Dollar (Transport) macht 70 US-Dollar für die Entsorgung. Da der Steuerzahler für jede entsorgte Tonne 170 US-Dollar (140 Euro) zahlt, machen die Unternehmen ein Plus von 100 US-Dollar. Die Müllmafia fälsche meistens die Zahlen, um noch mehr Geld zu kassieren, so Abi Rached. Lies hier über die libanesische Müllmafia (englisch, 2015) Eine gewiefte Müllmafia reißt sich diese Profite unter den Nagel, und auch Politiker mischen mit.

Paul Abi Rached macht vor, wie Müllentsorgung im Libanon billig und effizient funktionieren kann. – Quelle: Juliane Metzker copyright

Mit Verbrennungsanlagen verschwindet zwar der Müll, aber der Korruption wird kein Riegel vorgeschoben. Auch aus ökologischer Sicht ist das Verbrennen von Müll keine Ideallösung, denn es setzt Schadstoffe frei. Human Rights Watch warnt vor den Gesundheitsrisiken durch die Müllkrise (2017) Libanesische Krankenhäuser verzeichnen seit dem Jahr 2015 mehr Patienten mit Atemproblemen und schwerwiegenden Magen-Darm-Entzündungen.

Mehr Frauen, mehr Umwelt – keine leichte Wahl

Wenn Politiker Lösungen ablehnen, dann müssen neue Politiker her. Und der beste Zeitpunkt für Veränderung wäre bei den anstehenden Parlamentswahlen. Über das besondere politische System im Libanon und die Wahlen im Jahr 2018 solltest du ein paar Dinge wissen:

Wer regiert den Libanon?

  • Herrschaftsform: Der Libanon ist eine parlamentarische Demokratie.
  • Parlament: Christen und Muslime leben im Libanon zusammen und haben sich auf eine 50:50-Repräsentationsquote im Parlament geeinigt.
  • Ämter: Der Präsident muss immer ein Christ, der Premierminister ein Sunnit und der Parlamentssprecher ein Schiit sein.
  • Regierung: Die stärksten politischen Kräfte kamen bisher aus der prowestlichen »Allianz des 14. März« (mit vorwiegend säkularen, sunnitisch-muslimischen und christlichen Parteien) und der prosyrischen »Allianz des 8. März« Die »Allianz des 14. März« wird von der sunnitisch-muslimischen Zukunftsbewegung und christlichen Parteien angeführt. Um den Parteivorsitzenden der Zukunftsbewegung Saad al-Hariri gab es im vergangenen Jahr viel Aufsehen, als er bei einem Besuch in Saudi-Arabien seinen Rücktritt als libanesischer Premierminister verkündete und damit beinahe den Grundstein für einen neuen Nahostkrieg legte. Wieder im Libanon entschied er sich, im Amt zu bleiben. Die »Allianz des 8. März« wird von der vorwiegend christlichen Partei Freie Patriotische Bewegung (FPB) und den schiitisch-muslimischen Parteien Amal und Hisbollah angeführt. Der amtierende Präsident des Libanons heißt Michel Aoun und ist Parteivorsitzender der FPB. Die Allianz unterstützt den Kampf des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Der militärische Arm der Hisbollah kämpft sogar an seiner Seite in Syrien. (mit vorwiegend konservativen schiitisch-muslimischen und Hier findest du Hintergründe zu den Christen im Libanon und ihrer politischen Relevanz (2015) christlichen Parteien).

Was ist neu bei den Wahlen im Jahr 2018?

Und wer sind die Neuen in der Wahlkampf-Arena? Schon in Sachen Frauenquote haben progressive Gruppen mit Müllaktivisten, die bei diesen Wahlen zum ersten Mal antreten, den etablierten Parteien so einiges voraus. 1/3 der größten neuen Liste Viele neue Gruppen und unabhängige Kandidaten lassen sich in Listen zusammen aufstellen. Die Liste »Kulna Watani« ist in 9 von insgesamt 15 Distrikten mit 66 Kandidaten vertreten. Kulna Watani (Wir sind alle Patrioten) sind Kandidatinnen. Unter ihnen ist die bekannte Feministin Joumana Haddad, die in Büchern mit dem arabischen Machotum abrechnete und Ich habe mit Joumana Haddad über ihren Kampf für sexuelle Freiheit in der arabischen Welt gesprochen (2015) das erste arabische Erotikmagazin verlegte.

Kandidatin Joumana Haddad hat das Buch »Wie ich Scheherazade tötete« geschrieben, in dem sie mit dem orientalischen Frauenbild abrechnet. – Quelle: Juliane Metzker copyright

Das Motto der politischen Newcomer ist Veränderung, und viele von ihnen waren eben auch bei den Müllprotesten ganz vorne mit dabei. Doch sie gehen nicht nur mit Umweltkampagnen an den Start.

»Es reicht nicht, nur als Müllaktivist zu kandidieren. Nicht Protest, sondern ein gutes Programm machen dich zum Teil der Lösung«, sagt Ramzi Ismaïl. Er ist Kampagnenkoordinator bei Madaniyya, einer kleinen progressiven Liste in Gemeinden in den Bergen nahe Beirut.

Wir glauben nicht, dass die Müllkrise die Libanesen bei ihrer Wahl beeinflussen wird – entscheidend wird eher das Bedürfnis nach Veränderung und der Kampf gegen Korruption sein. – Ramzi Ismaïl

Hier stinkt es: Pressekonferenz der Liste Madaniyya auf einer Müllhalde mit Ramzi Ismaïl (Dritter von links). – Quelle: Madaniyya copyright

Doch viele Themen, die im Wahlkampf dominieren, sind unmittelbar mit der Müllkrise verbunden. Neben Korruption ist da auch die Frage, wie mit der einen Million syrischer Geflüchteter im Land verfahren werden soll. Mittlerweile ist jeder Vierte im Libanon Syrer. Diese Situation belastet die Wirtschaft und die ohnehin marode Infrastruktur, zu der auch die Müllentsorgung gehört.

Parteien wie die schiitische Hisbollah geben den Syrern sogar die Die Flüchtlingssituation wird nicht nur in Deutschland politisch instrumentalisiert (englisch, 2017) Schuld für die Probleme im Libanon und wollen sie lieber heute als morgen abschieben. Die neuen Progressiven finden: Lieber an die eigene Nase packen, um Lösungen zu finden. Das klingt ehrenhaft, doch kommt die libanesische Version von »Wir schaffen das!« auch gut bei den Wählern an?

Wählen die Libanesen grün?

Die »jungen Wilden« haben schon einmal bewiesen, dass sie Wähler von sich überzeugen können. In den Kommunalwahlen im Jahr 2016, kein Jahr nach Beginn der Müllkrise, trat die Gruppe Beirut Madinati mit Müllaktivisten und Technokraten an.

In ihrem Programm forderten sie neben transparenten politischen Prozessen auch mehr Grünflächen in der Hauptstadt. Das Ergebnis vor 2 Jahren: Insgesamt gingen bis zu 40% der Stimmen an die grüne Alternative zu den etablierteren Parteien. Doch das Mehrheitswahlrecht verhinderte vielerorts den Einzug der Aktivisten in die Kommunalräte.

Die Generation Müllkrise

Heiß begehrte Stimmen sind in den anstehenden Parlamentswahlen die der 800.000 Libanesen, Der Nahostblog Alsharq hat im Libanon Erstwähler befragt, was sie von den Wahlen halten (2018) die zum ersten Mal wählen dürfen. Sie sind die eigentliche Generation Müllkrise. Und tatsächlich sehen Aus der Erstwähler-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (englisch, 2018) 82% von ihnen die Umweltverschmutzung als eine der wichtigsten Herausforderungen im Libanon an. Lies auf dem Onlineportal Qantara mehr über das Erwachen einer Recycling-Kultur (2017) Das Bewusstsein ist also da.


Die Generation Müllkrise in Bildern: Im Sommer 2015 protestierten Tausende Libanesen vor dem Sitz des libanesischen Premierministers, dem Grand Serail. – Credits: Billy Barraclough

Mehrere Male kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den libanesischen Sicherheitskräften. Ein Demonstrant wurde dabei getötet.

Der libanesische Regisseur Lucien Bourjeily (mit weißem T-Shirt in der Mitte) nahm an den Protesten teil. Er kandidiert heute für einen Platz im Parlament, und zwar für die progressive Liste »Kulna Watani«. – Credits: Hassan Chamoun

Bei dem größten Müllprotest kamen mindestens 10.000 Libanesen zusammen und forderten den Rücktritt des Umweltministers. Ihr Slogan: »Der politische Müll ist nicht recycelbar!« – Credits: Billy Barraclough

Doch das bedeutet nicht, dass die Jungen automatisch für neue Politiker stimmen werden. Die meisten von ihnen werden wohl wie ihre Eltern nach religiöser Zugehörigkeit entscheiden, um den Einfluss der eigenen Konfession im Land zu sichern.

Die politische Loyalität für Parteien oder einzelne Kandidaten bleibt also unverändert stark. Das Prinzip »Eine Hand wäscht die andere« ist tief im System verankert. Studentin Zeina Halabi aus London erzählt, dass 2 libanesische Parteien ihr bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2009 anboten, ihre Flugtickets nach Beirut zu bezahlen – wenn sie für den jeweiligen Sponsor stimmt (englisch, 2009) Eine Wählerstimme lassen sich manche Politiker auch schon einmal einige 100 US-Dollar kosten.

Der Typ, der ins Meer pisst

Die sind ein bisschen so wie der Typ, der ins Meer pisst und denkt, den Meeresspiegel dadurch zu heben. – Bassem Shabb, libanesischer Parlamentarier

So äußerte Das Zitat stammt aus diesem Al-Monitor-Artikel, in dem es um die Chancen der politischen Newcomer geht (englisch, 2018) sich der Parlamentarier Bassem Shabb über die Aktivisten. Als Mitglied der sunnitischen Partei Zukunftsbewegung rechnet er mit keinen tiefgreifenden Personalveränderungen im Parlament. Prognosen gehen sogar davon aus, dass Parteien wie die schiitische Hisbollah bei diesen Wahlen Die Prognose des Washington Institute geht davon aus, dass Hisbollah der große Gewinner der Wahlen sein wird (englisch, 2018) so richtig abräumen werden. Das wäre ein bitteres Ergebnis für viele der politischen Newcomer, die die Entwaffnung des militärischen Arms der Hisbollah-Partei fordern.

Doch auch wenn es Müllaktivisten nicht ins Parlament schaffen sollten, hat die Umwelt dadurch nicht automatisch verloren. Mit Blick auf das US-amerikanische Projekt zum Wahlverhalten von Umweltschützern ist es gar nicht wichtig, wer grüne Politik macht, Hauptsache, sie wird gemacht. Und tatsächlich imitieren einige etabliertere Parteien im Libanon bereits die Umweltprogramme der Newcomer, zumindest oberflächlich.

[Wir wollen] ein Gesetz zur Müllentsorgung weiterentwickeln, (…) das die ökologischen und wissenschaftlichen Standards der europäischen Union berücksichtigt. Das Parteiprogramm findest du hier (arabisch, 2018) Wahlprogramm der Kata’ib-Partei, Abschnitt Umweltschutz

Auch wenn die Umwelt die Wahl nicht entscheiden wird, hat der Müll den Libanon verändert. Die Libanesen sind umweltbewusster geworden. Je mehr sie das zeigen, umso stärker wird das Thema auch in die Politik einsickern. Und das muss es. Denn momentan ist der ganze Staat »der Typ«, der Müll ins Mittelmeer ablässt und denkt, dass er damit niemandem schadet.

Die geheime Tinte: So sehen Libanesen aus, die gewählt haben. Sie müssen ihren Finger in lilafarbene Tinte tunken, die mindestens 24 Stunden haftet – um Wahlbetrug vorzubeugen. – Quelle: Juliane Metzker copyright

Titelbild: Pexels - Emmet -

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