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Lerne Deutschlands arabischen Lieblingsstaat kennen

Während andere arabische Länder im Krieg versunken sind, führte Tunesien die Demokratie ein. Für Angela Merkel: ein Leuchtturm im Dunkeln. So viel investiert Deutschland in die junge Demokratie am Mittelmeer.

29. Mai 2018  8 Minuten

Woran denkst du, wenn du Tunesien hörst? An Datteln, Hotelschluchten und Palmen? An die Protestwelle des sogenannten »Arabischen Frühlings«, ausgelöst durch die Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi? An Menschen in Schlauchbooten, die verzweifelt versuchen, der tunesischen Küste zu entkommen, um ans europäische Ufer zu gelangen? Oder an das einzige arabische Land, das sich nach der Revolution auf den Weg in die Demokratie gemacht hat?

Tunesien, Leuchtturm der Hoffnung! – Angela Merkel, Staatsbesuch in Tunesien

Das denkt die deutsche Regierung. So lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel den nordafrikanischen Staat bei ihrem letzten Besuch im Februar 2017. Sie vergleicht ihn mit anderen Ländern in der Region, in denen nach dem Arabischen Frühling das Chaos ausbrach: Der tunesische Nachbarstaat Libyen zerfiel in von Milizen kontrollierte Einflussgebiete, Die sogenannte libysche Regierung der nationalen Einheit hat kaum Kontrolle über Libyen. In der Zeit nach dem Jahr 2011 besetzten die Volksbrigaden der Revolution leerstehende Ministerien, beschlagnahmten Waffen in den Militärarsenalen und gründeten verschiedene Milizen im Land. Syrien versank im blutigen Bürgerkrieg und Der Nahost-Blog Alsharq über die ägyptische Präsidentschaftswahl Anfang April (2018) Ägypten entwickelte sich zu einer Militärdiktatur.

Graffiti des Mannes, der in Tunesien die Diktatur fortführte: Zine el-Abidine Ben Ali herrschte in den Jahren 1987–2011. – Quelle: Thierry Ehrmann

In Tunesien aber, dem arabischen Vorzeigestaat der Europäer, liefen die Menschen befreit von den Ketten des Diktators Ben Ali ins Wahlbüro. Der Aufbruch Die schlechte und die gute Nachricht zur Lage der Demokratie verrät dir Peter Dörrie hier in die Demokratie.

So zumindest der Wunschtraum. Heute sind sich die Tunesier sicher, dass sich ihr Land nicht so entwickelt, wie die ausländische Kanzlerin ihnen weismachen will. Der 88-jährige Präsident Mohamed Beji Caid Essebsi hat unter den jungen Tunesiern kaum Fans. Sie demonstrierten im Jahr 2017 gegen seine Regierung, als diese ein Gesetz einführen wollte, das den korrupten Eliten aus der Zeit vor der Revolution Zum Bericht über die Demonstrationen und deren historischen Kontext (2017) Strafen erlassen sollte. Und sie demonstrierten wieder, als die Regierung wegen der schlechten Wirtschaft die Steuern anheben wollte.

Doch die Europäer brauchen Tunesien als stabilen Partner am Mittelmeer, um David Ehl hätte noch einen weiteren Vorschlag, um Menschenschmugglern das Geschäft zu versauen gegen Schmuggler und Terroristen vorzugehen, und zücken dafür den Geldbeutel: Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes kommt zu dem Ergebnis, dass die EU Tunesien in den Jahren 2011–2015 zwar 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, es aber nicht überprüft hat, wofür all das Geld verwendet wurde (2017) 1,3 Milliarden Euro stellte die EU für die tunesische Regierung bislang bereit. Viel Geld kam auch aus Deutschland. Im Moment stehen der Auf ihrer Website stellt die GIZ genaue Informationen zur Projektfinanzierung und deren Verwendung bereit (2018) Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) 131 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist etwa das 3-Fache von dem, was noch im Jahr 2010 von Deutschland überwiesen wurde. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 lagen die finanziellen Mittel bei 40 Millionen Euro.

Die Bundesregierung unterstützt Tunesien damit vor allem bei der Überwachungstechnik sowie dem Umweltschutz und finanziert eine Infrastruktur für abgeschobene Tunesier. Vor allem aber investiert Deutschland in seine Vision eines demokratischen, arabischen Staates. Doch wie sehr stimmen deutsche Vorstellung und tunesische Wirklichkeit überein und wessen Probleme werden da eigentlich gelöst?

Titelbild: Anastasia Palagutina - CC0

von Franziska Grillmeier 

Franziska Grillmeier lebt seit Sommer 2018 auf der griechischen Insel Lesbos und berichtet über die überfüllten Flüchtlingslager in der Ägäis. Vom Medium Magazin wurde sie für ihre Reportagen unter die »Top 30 bis 30«-Nachwuchsjournalisten in Deutschland gewählt. Sie hat »Politics of Conflict, Rights and Justice« an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London studiert und ist Absolventin der »Zeitenspiegel Reportageschule«.

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