8 Minuten

Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

5. Juni 2018
Themen:

Bürokraten haben heute in Europa das Sagen. Die Ideen dieser jungen Wilden sprengen das System.



95 Minuten – Video-Mitschnitt auf der Website der Europäischen Kommission (deutsch/polnisch) so lange dauert der Video-Mitschnitt eines »Bürgerdialogs«, den die Europäische Kommission Ende Mai in Frankfurt (Oder) organisiert hat. Es soll um die Zukunft Europas gehen. So funktionierte die Europawahl 2014 12 Monate vor der Europawahl 2019 will die Kommission, die ja so etwas wie die Regierung der EU ist, mit ihren Bürgern ins Gespräch kommen.

Will sie das wirklich? Knapp 500 Menschen haben das Video angeklickt. 500 von 511,8 Millionen EU-Bürgern. Dass viele von ihnen die unbeholfen-steife Inszenierung bis zum Ende durchgehalten haben: eher unwahrscheinlich. Es sind 95 Minuten Langeweile. Vielleicht muss man sich solche Veranstaltungen aber anschauen, um zu verstehen, warum das Interesse an den Europawahlen eher gering ausfällt.

  • Bei den ersten Europawahlen im Jahr 1979 machten noch rund 62% ein Kreuz, seitdem werden es bei jeder Wahl weniger. Ergebnisse der Europawahl 2014 Im EU-Durchschnitt lag die Beteiligung im Jahr 2014 bei 42,6%.
  • Spitzenreiter in Sachen Beteiligung sind von jeher die Belgier: Im Jahr 2014 gingen hier 89,64% der Bürger an die Wahlurnen. Am wenigsten interessierten sich die Menschen in Tschechien (18,2%) und der Slowakei (13%) für die Zusammensetzung des nächsten EU-Parlaments.
  • Deutschland lag bei den letzten Wahlen mit 48% Beteiligung einige wenige Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt.

2 junge, transnationale Bewegungen wollen diese Zahlen in die Höhe treiben. Volt Benannt hat sich die Partei nach der internationalen Maßeinheit für Spannung. und DiEM25 DiEM25 steht für Democracy in Europe Movement 2025, spielt aber auch auf den lateinischen Ausspruch Carpe diem an: Nutze den Tag. geben sich nicht mit dem zufrieden, was die EU ihren Bürgern derzeit anzubieten hat. Elektrisiert durch die Eurokrise, den Brexit und Interview mit Populismus-Professor Cas Mudde Wahlsiege populistischer Parteien, sind sie angetreten, um die EU von innen aufzumischen: Sie wollen nächstes Jahr ins Europaparlament.

Volt: Elektroschocks gegen Apathie und Langeweile

Unser Ziel ist es, 2019 in 7 Ländern zur Europawahl anzutreten und 25 Sitze zu gewinnen. 7 Herkunftsländer reichen aus, damit national gewählte Kandidatinnen und Kandidaten eine Fraktion im Europäischen Parlament bilden können. – Damian Boeselager, Gründungsmitglied von Volt

Die Mitglieder von Volt haben sich hohe Ziele gesetzt: Sie wollen langfristig auf allen politischen Ebenen aktiv werden, Bürgermeisterinnen stellen, bei Kommunal- und Bundestagswahlen antreten. Bis jetzt gibt es laut Damian Boeselager »65–70 Städteteams, die eigene Veranstaltungen organisieren«. Die 12 Monate bis zur Europawahl im Mai 2019 werden der Testlauf, ob die Mitglieder mobilisieren können.

Mitglieder von Volt bei einem Treffen in Paris: Hier wurde Ende Mai der Wahlkampf für die Europawahlen 2019 eingeläutet. – Quelle: Michal Szyndel/Volt copyright

Egal ob Hier geht es zur Volt-Website (englisch) Volt das schafft oder nicht – der Tag, an dem die Bewegung geboren wurde, wird auf jeden Fall ein historisches Datum bleiben. Am 29. März 2017 informierte die britische Premierministerin Theresa May die EU Lies hier, wie eine britische Minderheit gegen den Brexit kämpft offiziell über den Austritt Großbritanniens aus der Union. Währenddessen stellten 2 Studenten aus Deutschland und Italien eine simple Wordpress-Site online: Hier gibt es das Volt-Manifest zum Nachlesen (englisch) das Volt-Manifest. Damian Boeselager und Andrea Venzon hatten sich im Master-Studium der Öffentlichen Verwaltung in den USA kennengelernt und in den Monaten zuvor viel über Politik diskutiert: über das Analyse der Heinrich-Böll-Stiftung zum italienischen Verfassungsreferendum (2016) italienische Verfassungsreferendum und darüber, was ein Brexit auch für sie persönlich bedeuten würde.

Wir fanden es krass, dass sich keiner in unserer Generation wirklich politisch engagiert und versucht, etwas gegen nationalistische und populistische Trends zu unternehmen. Gegen die Angriffe auf ein gemeinsames Europa, das wir niemals anders kennengelernt haben. – Damian Boeselager, Gründungsmitglied von Volt

Innerhalb eines Tages hätten sich 100 Freiwillige gemeldet, die Volt unterstützen wollten, erzählt Boeselager. Das Manifest traf einen Nerv.

Wo verortet sich Volt im politischen Spektrum? Es folgt dem Trend politischer »Bewegungen« à la En Marche: Neben der französischen Bewegung En Marche, mit der es Emmanuel Macron in das französische Präsidentenamt schaffte, bediente sich auch die tschechische ANO-Partei erfolgreich einer ähnlichen Rhetorik, ebenso die junge proeuropäische Partei Momentum in Ungarn – um nur einige Beispiele zu nennen. Nicht rechts, nicht links. Progressiv und pragmatisch, nach eigener Aussage. Mit dem Ziel, junge Menschen für Politik zu begeistern. Volt will das Gender Pay Gap schließen und eine In diesem Kommentar plädiere ich für die Ehe für niemanden Ehe für alle, eine bessere Zusammenarbeit an den europäischen Grenzen und weniger Bürokratie für Gründer.

Damian Boeselager (30) ist Gründungsmitglied von Volt. – Quelle: Michal Szyndel/Volt copyright

Transparent, effizient, innovativ, mit diesen Vokabeln beschreibt Boeselager das ambitionierte Politik-Start-up Volt. »Hast du dir schon mal Diskussionen in einem Landesparlament angeschaut? Das sind sehr sinnlose, langwierige Prozesse, die man den Bürgern heute nicht mehr vermitteln kann.« Kurz gesagt: Das »Wie« steht für den 30-jährigen genauso im Mittelpunkt wie das »Was«.

Mit bislang 4.000 Freiwilligen aus 25 Ländern versteht sich Volt als paneuropäische Partei. Offiziell gibt es solche Parteien nicht, Volt muss es also über nationale Wahllisten in das Europäische Parlament schaffen. In Bulgarien, Belgien und Deutschland wurden dafür bereits Parteien gegründet, bis Juli sollen 8 weitere dazukommen, unter anderem in Italien und den Niederlanden. Ein europäisches Grundsatzprogramm mit 6 Schwerpunkten – vom Entwurf eines Smarten Staates bis zur Reform der EU Die anderen Schwerpunkte sind unter »Renaissance der Wirtschaft«, »Soziale Gleichheit«, »Globaler Ausgleich« und »Empowerment der Bürger« zusammengefasst. – soll dabei die gemeinsame Basis für die nationalen »Kapitel« der Partei sein. Je nach Land und Region bestimmen die Parteiflügel dann aber ihre eigenen Prioritäten für den Wahlkampf.

In Dänemark muss man nicht mit der Idee von einem Smart State ankommen, der effizient ist und seinen Bürgern dient. Dafür interessieren die sich nicht besonders, weil sie ohnehin bei allen Rankings in diesem Bereich ganz oben stehen. In Italien, wo viele unbearbeitete juristische Fälle liegen bleiben, oder in Bulgarien, wo Menschen oft mit Korruption zu kämpfen haben, ist das viel relevanter. – Damian Boeselager, Gründungsmitglied von Volt

Was sie von anderen Parteien unterscheidet: Sie denken Europa zuerst. »Die Krisen der letzten Zeit haben gezeigt, dass lokale Themen einen europäischen Kontext haben. Migration ist da ein gutes Beispiel«, sagt Boeselager. »Es wird wichtig, die Übersetzungsleistung zu schaffen und zu sagen: Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir die europäische Ebene.«

Wobei gerade hier der Knackpunkt für Volt liegen könnte. Das Beispiel Migration zeigt, dass sich nationale Interessen innerhalb der EU oft diametral gegenüberstehen. Polen will keine Geflüchteten aufnehmen, während Italien und Griechenland unter der Last unbearbeiteter Asylanträge ächzen.

»Die Lösung ist ein föderaler europäischer Staat« – Damian Boeselager, Mitgründer von Volt

Probleme kann man nur gemeinsam lösen. Aber was, wenn der Wille zur Einigung fehlt? »Wir wollen Interessenkonflikte innerhalb der Partei bearbeiten. Um damit zu Lösungen zu kommen, die erst aus europäischer Sicht gedacht sind und dann aus nationaler. Heute haben wir das Problem, dass die europäischen Parlamentarier sich auch oft als nationale Vertreter fühlen.« Die Mitglieder von Volt wollen langfristig in einem föderalen europäischen Staat leben, »der dafür sorgt, dass die richtigen Entscheidungen auf der richtigen Ebene getroffen werden.«

Wie Damian Boeselager von Volt glauben auch die Aktivisten bei DiEM25 daran, dass Probleme, die sich lokal auswirken – Armut, Jugendarbeitslosigkeit, Ungleichheit – auf europäischer Ebene diskutiert werden müssen. Der zentrale Unterschied: DiEM25 will Politik nicht neu erfinden. Auf Initiative von Yanis Varoufakis, seines Zeichens ehemaliger griechischer Finanzminister und Brüsseler Beamtenschreck, und Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Autor, berappelt sich unter dem Label DiEM25 gerade eine europäische Linke.

Hier kommt die linke Alternative für Europa: DiEM25

DiEM25 steht für Democracy in Europe Movement 2025. Außerdem spielt der Name auf den lateinischen Ausspruch Carpe Diem! an: Nutze den Tag. Und zwar für die Demokratisierung der EU bis zum Jahr 2025. Varoufakis und seine Mitstreiter wollen dem EU-Establishment an den Kragen.

Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Hier kannst du das Manifesto nachlesen DiEM25-Manifesto

Bei DiEM25 ist der Ton kämpferisch, getrieben vom griechischen Austeritätstrauma. Die Bewegung gibt es seit 2 Jahren, DiEM25-Launch bei YouTube (englisch) ausgerufen wurde sie im Februar 2016 in der Berliner Volksbühne. Seitdem haben Varoufakis, Horvat und die inzwischen Tausenden Freiwilligen Nach eigener Aussage hat DiEM25 inzwischen über 60.000 Mitglieder in ganz Europa. ein prominentes Unterstützer- und Berater-Line-up mobilisiert – von Julian Assange über Noam Chomsky bis hin zur Kapitalismus-Kritikerin Naomi Klein.

Gerade entstehen die Hier kannst du dich über den Stand der Dinge informieren Weißbücher der Bewegung, die unter anderem Vorschläge in den Bereichen Migration, Arbeit, Transparenz sowie ökologische und digitale Transformation bündeln sollen.

DiEM25 wähnt laut Manifest die EU heute fest im Griff »kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter Experten« und zeichnet ein düsteres Szenario: Wenn jetzt nichts passiert, gibt es keine gemeinsame Zukunft.

Die EU muss demokratischer werden, sonst wird sie zerfallen. Wenn sich nichts ändert, werden die europakritischen Kräfte stärker. Leute wählen Populisten, weil sie das Gefühl haben, sie haben die Kontrolle verloren. Da wollen wir ansetzen. – Robin Scheben, Mitglied im Bundeskollektiv von DiEM25.

Das langfristige Ziel: Bis zum Jahr 2025 soll eine europäische Verfassung stehen, die aus der EU »eine voll entwickelte Demokratie mit einem souveränen Parlament macht, das die nationale Selbstbestimmung respektiert und die Macht mit den nationalen Parlamenten, mit Regionalversammlungen und Gemeindeparlamenten teilt.«

Bei den Europawahlen 2019 will DiEM25 mit einer transnationalen Liste antreten, die The European Spring (Der Europäische Frühling) getauft wurde. Eigentlich gibt es diese Listen gar nicht. Im Februar lehnte das EU-Parlament einen Vorschlag ab, demzufolge die durch den Brexit freiwerdenden 73 Sitze an transnationale Bündnisse vergeben werden sollten. Eine deutsche Wählerin hätte ihre Stimme dann auch einem polnischen Grünen, einer spanischen Konservativen – oder eben einem griechischen DiEM25-Kandidaten geben können. Bislang ist das Wahlrecht zum europäischen Parlament nicht echt europäisch: Wahllisten gibt es nur auf nationaler Ebene. Deutsche wählen Deutsche. Und das bleibt auch erst mal so.

»Wir versuchen diese transnationale Liste zu simulieren, indem wir in den verschiedenen europäischen Ländern einen einheitlichen Wahlkampf führen und ein einheitliches Programm haben«, erklärt Robin Scheben die Strategie von DiEM25. In manchen Ländern werden bereits bestehende Parteien für den Europäischen Frühling antreten, In Polen wird die linke Partei Razem als Wahlflügel für den Europäischen Frühling fungieren, in Frankreich Génération.s. der deutsche Wahlflügel gründet sich in diesen Tagen in der Rechtsform einer Der Bundeswahlleiter erklärt das Konzept »sonstigen politischen Vereinigung«. Mit diesem Trick muss DiEM25 nicht bei den Bundestagswahlen antreten – als normale Partei wäre das verpflichtend – darf aber bei den Europawahlen kandidieren.

Es wächst schon längst ein Europa von unten

Daphne Büllesbach ist Direktorin der Organisation European Alternatives. Für sie sind Volt und DiEM25 Teil einer europäischen Avantgarde. – Quelle: Daphne Büllesbach copyright

Daphne Büllesbach sucht – genau wie Volt und DiEM25 – nach Alternativen für Europa. Sie ist Politologin und Direktorin von Website von European Alternatives (englisch) European Alternatives. Die Organisation will »Demokratie, Gleichheit und Kultur jenseits der Nationalstaaten voranbringen«, unter anderem mit Website des Transeuropa-Festivals (englisch) Festivals, Kampagnen, Forschung und Jugendprojekten.

In diesen Formaten arbeitet Daphne Büllesbach an Lösungen für die EU der Zukunft, die den breiten Spagat schaffen muss: zwischen drängenden Problemen und Identitäten in Stadt und Land, nationalen Interessen sowie dem großen Europäischen Ganzen, ohne das eigentlich kein lokales Thema mehr denkbar ist.

Wie schätzt sie die Chancen von Volt und DiEM25 bei den Europawahlen 2019 ein?

Ich finde es gut, dass diese Bewegungen versuchen, von unten etwas umzusetzen. Das ist ein avantgardistischer Akt. Man greift etwas vor, das natürlich noch keine Mehrheiten hat. Indem man Dinge denkt, bringt man sie in die Welt. Und indem man sie diskutiert und ausspricht, setzt man einen Anker und sagt: Wir glauben, dass das richtig ist, dass das die Zukunft ist und deshalb fangen wir jetzt damit an. – Daphne Büllesbach

Die aktuellen Bemühungen der EU-Kommission um mehr Bürgerbeteiligung Begleitend zu den Bürgerdialogen läuft derzeit eine Online-Konsultation der Europäischen Kommission. Hier kannst du der EU-Kommission deine Meinung sagen. beobachtet sie skeptisch. Allein die Tatsache, dass kaum jemand etwas davon mitbekomme, zeige, dass die Initiatoren selbst kein großes Vertrauen in ihre Mühen setzten.

Eine echte Beteiligung heißt ja auch, dass es einen transparenten Prozess gibt, wie vorgeschlagene Ideen oder Forderungen auch umgesetzt werden. Ohne eine Umsetzungsstrategie kann man Bürger so viel befragen, wie man will.

Volt und DiEM25 wollen nicht länger darauf warten, dass sich die Brüsseler Beamten ein Herz fassen. Sie legen jetzt einfach mal los.

Titelbild: Riley Mccullough - CC0

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