»Jetzt sollte auch dem Letzten klar sein, dass die Demokratie ernsthaft in Gefahr ist«

Nach Chemnitz gibt es keine Ausrede mehr, nicht zu handeln. Sozialwissenschaftler und Aktivist Farhad Dilmaghani fordert eine neue, starke Bürgerrechtsbewegung.

7. September 2018 - 9 Minuten

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Erst #MeTwo, dann Chemnitz – in den letzten Wochen wurde Rassismus in Deutschland immer sichtbarer. Dass es dieses Problem noch immer gibt, überraschte viele. Nicht so Menschen wie Farhad Dilmaghani, der seit über 20 Jahren gegen strukturellen Rassismus kämpft. Heute ist er Vorsitzender der Organisation Hier findest du die Website von DeutschPlus e. V. DeutschPlus e. V. – eine Initiative, die sich für eine vielfältige und integrierende Gesellschaft einsetzt. Im Interview mit Georg Diez fordert er ein härteres Vorgehen gegen die AfD: »Wer glaubt, das sei ein Spuk, der irgendwann einfach so vorbeigehe, der hat Herrn Gauland nicht zugehört, als er mit hassverzerrter Stimme rauspresste: ›Wir werden sie jagen!‹«

Chemnitz ist eine Zäsur

Georg Diez: Herr Dilmaghani, Ali Can erzählt im Podcast, warum er die Kampagne ins Leben gerufen hat die #MeTwo-Kampagne hat Rassismus in Deutschland sichtbar gemacht, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Thema angesprochen und nun Chemnitz. Was hat sich in den vergangenen Wochen geändert im Einwanderungsland Deutschland?

Farhad Dilmaghani: Erst mal das Positive. Es ist jetzt möglich, offener über Rassismus in unserem Land zu sprechen, und zwar nicht nur über Einzelschicksale. Tatsache ist: Wir haben ein strukturelles Problem mit Rassismus. In den Schulen, bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt. Viele Betroffene haben es als Befreiung empfunden, das endlich öffentlich aussprechen zu können. Die Menschen organisieren sich – Wir haben die ersten 39.000 Stimmen zu #MeTwo ausgewertet: In diesen 2 Bereichen spielt Rassismus eine besonders große Rolle #MeTwo, #unteilbar, #unteilbar ist das Hashtag für eine offene und freie Gesellschaft, ausgerufen von einem breiten Bündnis von Verbänden. Als Hauptaktion soll am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin stattfinden. #wirsindmehr entstand als Reaktion auf die grausamen Vorfälle in Chemnitz. Es soll die »schweigende Mehrheit«, die sich in den gesellschaftlichen Debatten der letzten Jahre nicht klar gegen rechte Meinungsmache eingesetzt hat, dazu aufrufen, Gesicht zu zeigen. Auftakt war das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz unter anderem mit den Toten Hosen und der Chemnitzer Band Kraftklub. sind erst der Anfang. Da wird mehr kommen. Das höre ich auch an allen Ecken und Enden. Chemnitz ist aber auch eine Zäsur. Man darf den Begriff nicht überstrapazieren. Aber jetzt sollte auch dem Letzten klar sein, dass die Demokratie ernsthaft in Gefahr ist und die AfD der parlamentarische Arm der Rechtsextremen ist, die Seite an Seite mit Neonazis und PEGIDA marschiert wie beim sogenannten Trauermarsch letzten Samstag.

Marcel Tschekow, der die AfD seit Gründung analysiert, weist zu Recht auch auf die Verbindungen zwischen AfD und sensiblen staatlichen Organen hin. Allein in der Bundestagsfraktion der AfD bestehen 30 Verbindungen zur Sicherheit und Justiz. 4 Abgeordnete sind ehemalige Staatsanwälte, Oberstaatsanwälte oder Richter. 17 Abgeordnete besitzen Verbindungen zur Bundeswehr. 7 weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion besitzen Verbindungen zur Polizei. Wer glaubt, das sei ein Spuk, der irgendwann einfach so vorbeigehe, der hat Herrn Gauland nicht zugehört, als er mit hassverzerrter Stimme rauspresste: Das Video zur Drohung von Gauland bei seinem Einzug in den Bundestag (2017) »Wir werden sie jagen!«, und der hat auch nichts aus der deutschen Geschichte gelernt.