Zurück zum Artikel

Links zum Artikel

Wenn diese Idee Realität wird, empfangen Städte bald jeden Geflüchteten mit offenen Armen

Dabei geht es nicht nur um Geld, weiß Gesine Schwan.

27. September 2018  8 Minuten

Bevor die Münsteraner Ratsfrauen und -herren am Abend des 19. Septembers den herrschaftlichen Sitzungssaal mit den gotischen Fenstern betreten, müssen sie sich erst mal den Weg durch ein Spalier aus bunten Papierschiffchen, Plakaten und Demonstranten bahnen.

Junge Leute kauften einen Fischkutter und retteten 14.000 Menschen vor dem Ertrinken. Ich habe einen der Aktivisten interviewt »See-not-ret-tung ist kein Ver-bre-chen!« Die Sprechchöre und das rhythmische Klatschen klingen schon ziemlich routiniert; es ist nicht das erste Mal, dass ein Website der Initiative »Münster – Stadt der Zuflucht« Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen in der Stadt mobil macht.

Manche der Amtsträgerinnen signalisieren mit verschwörerisch emporgestreckten Daumen in Richtung der Aktivisten schon jetzt, wie sie später abstimmen werden. Andere huschen mit eingezogenem Kopf schnellstmöglich vorbei. In diesem Artikel frage ich: Hat Münster das Rezept gegen rechts? AfD-Stadtrat Martin Schiller sonnt sich mit süffisantem Grinsen im lautstarken Zorn, der ihm entgegenknallt, während er die paar Schritte von der Treppe in den Saal nimmt. Er scheint die Konfrontation so sehr zu genießen, dass er sogar eine Extrarunde dreht.

Ausnahmezustand im Rathaus von Münster: Vor dem Sitzungssaal fordern Demonstranten ein Bekenntnis zu Seenotrettung und die Bereitschaft, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen. – Quelle: Adam Daniel copyright

Heute geht es im Rat der 300.000-Einwohner-Stadt um ein Thema, an dem sich die Politik zwischen Berlin und Brüssel seit Jahren aufreibt: die Aufnahme von Menschen auf der Flucht. Die Zuschauerränge im Sitzungssaal sind voll, nicht alle Interessierten finden noch einen Sitzplatz. Es darf vermutet werden: Das ist eine Ausnahmesituation für den Rat.

SPD und Linke wollten die Stadt heute dazu bewegen, ein Zeichen zu setzen. 100 (SPD) bzw. 200 (Linke) aus Seenot gerettete Menschen solle Münster zusätzlich und freiwillig aufnehmen – und sich damit in eine Reihe mit Städten wie Köln, Bonn oder Düsseldorf stellen. Deren Oberbürgermeister hatten bereits Mitte Juli Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf (26.07.2018) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie im Mittelmeer gerettete Menschen willkommen heißen würden, auch über bereits vereinbarte Quoten hinaus. Bereits im Juni 2016 fasste der Rat der Stadt Osnabrück den Beschluss, Initiative »50 aus Idomeni« 50 Menschen aufnehmen zu wollen, die damals im griechischen Idomeni festsaßen.

Unsere Städte können und wollen in Not geratene Geflüchtete aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben. Wir wollen uns gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen könnten. Wir wollen ein Signal für Humanität, das Recht auf Asyl und die Integration Geflüchteter setzen. – Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn in einem Schreiben an Angela Merkel (Juli 2018)

Doch nicht nur in Nordrhein-Westfalen machen Kommunen jetzt Druck von unten. In ganz Europa gibt es selbsternannte »Städte der Zuflucht« und der Solidarität. Dazu gehören UNHCR: Polish city leads the way in solidarity with refugees (englisch, 2018) Danzig, Athen, Der Bürgermeister von Athen Georgios Kaminis stellte sich an die Spitze des Netzwerks »Solidarity Cities«, das europäischen Städten zum Austausch über Aufnahme und Integration von Geflüchteten dient. Die Bürgermeister fordern eine stärkere Einbeziehung der Kommunen – und finanzielle Unterstützung für Städte, die sich zur Aufnahme bereit erklären. Das Netzwerk sammelt außerdem Bereitschaftserklärungen von Städten, die Menschen auf der Flucht aufnehmen wollen. Barcelona, Stadt der Zuflucht (englisch) Barcelona und Palermo: »Hauptstadt der Menschenrechte« – Bürgermeister Leoluca Orlando im ZDF Morgenmagazin Palermo. Die Bürgermeister dieser Städte gehen zum Teil ganz bewusst auf Konfrontationskurs mit ihren nationalen Regierungen. Aber was bringt das? Welchen Spielraum haben Städte in der Asylpolitik, wenn sich Staaten zunehmend abschotten?

Titelbild: Adrian Szymanski - copyright

von Katharina Wiegmann 

Katharina interessiert sich dafür, was Gesellschaften bewegt. Sie hat da ein paar Fragen: Wer bestimmt die Regeln? Welche Ideen stehen im Wettstreit miteinander? Wie werden aus Konflikten Kompromisse? Einer Sache ist sie sich allerdings sicher: Nichts muss bleiben, wie es ist. Bei Perspective Daily schreibt sie über Menschen und Ideen, die den Status quo herausfordern. Katharina hat Politikwissenschaft und Philosophie in München und Prag studiert, inklusive kurzer Ausflüge in die Soziologie und Geschichtswissenschaft.

Themen:  Urbanes Leben   Flucht   Europa  

Die Diskussionen sind leider nur für Mitglieder verfügbar.

Weitere Artikel für dich