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»Diese Gesellschaft lebt in einer Lüge, am Rande der Schizophrenie!«

Deshalb tritt dieser Mann mit seiner neuen Partei bei der bayerischen Landtagswahl an. Kann »mut« die Bayern radikal verändern?

Interview - 5. Oktober 2018  8 Minuten

Der Soziologe Stephan Lessenich mischt sich seit Jahren mit seinen Thesen in die politische Öffentlichkeit ein. Eigentlich konnte sich der Wissenschaftler nie vorstellen, in einer Partei aktiv zu werden – jetzt hat er selbst eine gegründet. Sie heißt mut, und den braucht man wohl auch, wenn man mit Kapitalismuskritik ausgerechnet den bayerischen Landtag aufmischen will.

»Doch weil die Zeiten es verlangen«, wie Lessenich sagt, zieht er nun mit rund 400 anderen mutigen Parteimitgliedern in die heiße Phase des Wahlkampfs. Während die CSU um ihre absolute Mehrheit kämpft und die Grünen sich als zweitstärkste Kraft etablieren wollen, ringt die mut-Partei um jede Stimme. Infostände, Bürgersprechstunden und sogar ein Politik-Kabarett sind Teil der Ochsentour durch den Wahlkampf. Mit dem »Mut zur radikalen Veränderung« treten sie für eine menschenwürdige Asylpolitik und für eine soziale sowie ökologische Wende ein.

Dass der Sprung über die 5%-Hürde gelingt, ist eher unwahrscheinlich. Doch Lessenich – der in München-Schwabing als Direktkandidat antritt – bleibt Optimist.

Nils Richterich: Herr Lessenich, woraus schöpfen Sie eigentlich Ihren Mut?
Stephan Lessenich: Es ist wohl eine Mischung aus Verzweiflung und Optimismus. Ich beschäftige mich viel mit dem Klimawandel und möglichen Alternativen zu unserer jetzigen Lebensweise. Da kann manch einer durchaus zu dem Schluss kommen: Die Sache ist gelaufen und wir sind eigentlich zu spät dran. »Mut der Verzweiflung«, das passt bei mir ganz gut. Trotz allem ist es wichtig, sich selbst zu bewegen und im Kleinen Dinge zu ändern.

Stephan Lessenich

Stephan Lessenich ist Mitbegründer der Partei mut und Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zu seinen Themen gehören globale und soziale Ungleichheiten, der Wohlfahrtsstaat und gesellschaftlicher Wandel. Lessenich ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac und Sprecher für das Institut Solidarische Moderne.

Bildquelle: Stephan Lessenich

Nils Richterich: Petitionen im Internet sind schnell unterschrieben, andere gehen auf Demos oder bauen Baumhäuser David Ehl hat den Hambacher Forst besucht, kurz bevor die Polizei anrückt. im Hambacher Forst. Warum haben Sie sich ausgerechnet für den mühsamen Weg der Parteipolitik entschieden?
Stephan Lessenich: Ich war vorher nie Parteimitglied und habe auch durchaus meine Distanz zu den herkömmlichen Parteiformaten. »mut« will als Partei einiges anders machen: Dazu zählt eine auf 3 Wahlperioden beschränkte Mandatszeit, die Einführung von Bürgerparlamenten durch repräsentative Losverfahren oder der Einsatz für transnationale Europa-Wahllisten. Doch so wichtig Petitionen im Netz auch sind: Wenn man wirklich etwas ändern möchte, ist es wichtig, auch körperlich präsent zu sein und Flagge zu zeigen. Ob nun Homepage der »mut«-Partei in einer Partei oder auf der Straße.

Nils Richterich: Welche Themen würden Sie bei einem Wahlerfolg der mut-Partei anpacken?
Stephan Lessenich: Zu allererst würde ich versuchen, einen anderen Ton in der gesellschaftlichen Debatte zu setzen. Es ist wichtig, wie wir uns über Probleme verständigen. Deswegen war auch Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die #ausgehetzt-Demo in München »ausgehetzt« das Motto einer Großdemonstration Ende Juli in München. Wir wollten dort auch ein Zeichen gegen die Verrohung der Sprache seitens der CSU und der AfD setzen.

»Es braucht wieder eine Partei, die das grundlegend Selbstverständliche – die Achtung der Menschenwürde – in den Mittelpunkt rückt.«

Nils Richterich: Warum ist Ihnen das so wichtig?
Stephan Lessenich: Es geht darum, die Menschen- und Bürgerrechte und deren Wahrung wieder in den Fokus zu rücken. Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz In den Jahren 2017–2018 wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) tiefgreifend überarbeitet. Das neue PAG erlaubt Polizisten, bei »drohender Gefahr« präventiv aufgrund eines bloßen Verdachts zu handeln. Darüber hinaus können Polizisten – mit der Genehmigung eines Richters – Telefonate präventiv abhören. Wird eine »drohende Gefahr« festgestellt, können Verdächtige bis zu 3 Monate in Gewahrsam genommen werden. hat man die Gelegenheit genutzt, die Bürgerrechte massiv einzuschränken.

Zudem wollen wir die gravierenden sozialen Ungleichheiten in diesem so reichen Bundesland Bayern abbauen. Ich würde dafür als praktische Maßnahme eine Kindergrundsicherung in den Kommunen verankern.

»Unsere Produktions- und Konsumweise beruht auf uneingestandenen Voraussetzungen«

Nils Richterich: Die Partei mut fordert darüber hinaus eine menschliche Asylpolitik, den Stopp aller Abschiebungen sowie ein Bürgerparlament. Die Partei möchte ein Bürgerparlament einrichten, das durch repräsentative Losverfahren besetzt wird. So soll die Aufteilung der Sitze nach Alter, Geschlecht und Einkommen erfolgen, um ein möglichst repräsentatives Bild der Gesellschaft zu ermöglichen. Langfristig möchte die Partei mit dem Bürgerparlament eine zweite Kammer im Landtag etablieren. Sind diese Forderungen so utopisch, dass man dafür eine neue Partei braucht?
Stephan Lessenich: Ja, es braucht wieder eine Partei, die das grundlegend Selbstverständliche – die Achtung der Menschenwürde – in den Mittelpunkt rückt. In den letzten Jahren haben sich im Zuge der Migrationserfahrungen Positionen inhaltlich und rhetorisch stark verschoben. Von der Internierung von Geflüchteten in Lagern bis zu Bundesministern, die sich damit brüsten, dass zum Vanessa Vu kommentiert Horst Seehofers Äußerungen bei ZEIT ONLINE (2018) 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden.

Nils Richterich: Dieses Phänomen ist nicht spezifisch bayerisch …
Stephan Lessenich: Na ja, diese Bewegung, die wir »Rechtspopulismus« nennen, finden wir in allen Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Europakarte der rechtspopulistischen und -extremen Parteien zusammengestellt (2017) mehr oder weniger wohlhabenden Ländern Europas. Spanien oder Portugal sind vielleicht die einzigen Ausnahmen. Aber ansonsten erleben wir dieses Muster auf dem gesamten Kontinent von Großbritannien bis nach Osteuropa. Populistische Bewegungen reagieren auf ein Gefühl der Bedrohung, dass die eigenen Möglichkeiten vielleicht in Gefahr sind und verteidigt werden müssen. Anstatt aber die Wurzel der Probleme in der Wirtschaftsweise eines Landes zu suchen, werden äußere Kräfte identifiziert und für die inneren Probleme verantwortlich gemacht.

Wahlergebnisse in Bayern seit 1946

Wahlergebnisse für die Wahlperioden ab 1946 und für die in den Landtag gewählten Parteien. Die Fünf-Prozent-Hürde gilt in Bayern seit dem Jahr 1973. FW = Freie Wähler, GB/BHE = Gesamtdeutscher Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten, BP = Bayernpartei, WAV = Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung

Quelle: bayern.landtag.de

Nils Richterich: Es geht also um die Verteidigung von Privilegien?
Stephan Lessenich: Ja. Natürlich bestreite ich nicht, dass auch in Deutschland große soziale Ungleichheit herrscht. Die Einkommensungleichheiten haben Das Deutsche Institut für Wirtschaft zeigt, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland seit dem Jahr 2009 wieder ansteigt (2018, PDF) in den letzten Jahren stark zugenommen, viele Menschen können keine großen Sprünge machen. In fast keinem Land Europas ist das Vermögen Die Bundeszentrale für politische Bildung über Vermögensungleichheit in der Eurozone und im internationalen Vergleich (2016) so ungleich verteilt wie in Deutschland.

Dennoch führen »Enteignet mich!«, fordert Peter Dörrie und zeigt, warum vermögende Menschen immer reicher werden breite Teile der Mittelklasse ein Leben, das direkt auf Kosten Dritter geht. Und es gibt eine ganz klare Verteidigungshaltung aus der Mitte der Gesellschaft, diese relative Privilegierung nicht aufzugeben und im Zweifelsfall zuzulassen, zu ertragen und letztlich auch zu legitimieren, Katharina Wiegmann spricht mit einem Crew-Mitglied der »Iuventa« über Seenotrettung von Geflüchteten dass dafür im Mittelmeer Menschen ertrinken. Deswegen glaube ich: Diese Gesellschaft lebt in der Lüge, am Rande der Schizophrenie, da sie einfach verdrängt und ausblendet, auf welchen Voraussetzungen ihr Leben hier aufbaut.

»Wir können hier nur so leben, weil anderswo unter schlechten Bedingungen gearbeitet und die Natur ausgebeutet wird.«

Nils Richterich: In »Neben uns die Sintflut« geht Stephan Lessenich der Frage nach, wer den Preis für den westlichen Wohlstand bezahlt (2016) In Ihrem aktuellen Buch schreiben Sie dazu: »Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, sondern über die Verhältnisse anderer.« Was genau meinen Sie damit?
Stephan Lessenich: Unsere Produktions- und Konsumweise – in Deutschland, aber auch in vielen anderen reichen industriekapitalistischen Gesellschaften Der Industriekapitalismus ist eine historische Kombination von Industrialismus und Kapitalismus, die vor allem westliche Länder seit dem 19. Jahrhundert prägt. Diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung beruht primär auf der ständigen Akkumulation von Kapital, das durch immer neue Investitionen und das kontinuierliche Streben nach Gewinn vermehrt wird. Häufig wird Kapitalismus mit einer freien Marktwirtschaft gleichgesetzt, wobei moderne kapitalistische Gesellschaften zusätzlich sowohl von Staaten und deren Gesetzgebungen als auch durch den Einfluss von globalen Unternehmen geprägt sind. – beruht auf uneingestandenen Voraussetzungen und Konsequenzen. Wir können hier nur so leben, weil anderswo unter schlechten Bedingungen gearbeitet und die Natur ausgebeutet wird.

Nils Richterich: In anderen Worten: Das tägliche Konsumverhalten Das muss passieren, wenn wir faire Schokolade für alle wollen des deutschen Durchschnittsbürgers baut auf schlecht bezahlte Katharina Wiegmann fragt: »Wer trägt eigentlich die Verantwortung für dein Outfit?« Textilarbeiterinnen in Bangladesch und mangelhafte Umweltstandards Das Süddeutsche Zeitung Magazin berichtet über die fatalen ökologischen und sozialen Auswirkungen des Soja-Anbaus in Argentinien (2014) in ärmeren Ländern.
Stephan Lessenich: Genau. Doch es hat Konsequenzen, wenn in anderen Ländern unter menschenrechtswidrigen Bedingungen gearbeitet oder die Natur zerstört wird. Konsequenzen, die sich jetzt langsam auch hier zeigen.

Nils Richterich: Und was sind das für Konsequenzen?
Stephan Lessenich: Ein klassisches Beispiel ist der Klimawandel, der eben auch Maren Urner und Felix Austen schreiben: »Endlich leidet Deutschland unter der Hitze« auf uns zurückschlägt. Mehr Menschen werden nach Europa fliehen, weil sie in ihrer Heimat keine Lebenschancen mehr haben. Das ist aber ein Zusammenhang, den man sich hier nicht eingestehen möchte.

Offene Grenzen oder Abschottung?

Nils Richterich: Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland auch viele Menschen, die sich gegen dieses Verhältnis stemmen. In letzter Zeit wird viel demonstriert: für sichere Fluchtwege, gegen die Rodung von Wäldern. Genauso aber auch gegen Geflüchtete und gegen Weltoffenheit, David Ehl sieht 3 Aufgaben, die wir nach Chemnitz anpacken sollten wie kürzlich in Chemnitz. Wird unsere Gesellschaft gerade wieder politischer?
Stephan Lessenich: Ja, da habe ich gar keine Zweifel. Momentan verläuft diese Politisierung noch ziemlich antagonistisch entlang der Frage: offene Grenzen oder Abschottung? Trotzdem ist es gut und wichtig, dass wir diese zentrale gesellschaftspolitische Frage der Zukunft stellen.

Bei der »ausgehetzt«-Demo in München Ende Juli 2018 gingen laut Veranstalter 50.000 Menschen auf die Straße, die Polizei sprach von 25.000. Auch am 3. Oktober gingen wieder Zehntausende auf die Straße. – Quelle: wikimedia CC0

Nils Richterich: Wie nehmen Sie dieses stärkere politische Bewusstsein in Bayern wahr?
Stephan Lessenich: In Bayern gibt es zunehmend Widerstände, die aber derzeit noch eher punktuell sind. Die einen regen sich über das Polizeiaufgabengesetz auf, die anderen demonstrieren gegen die Kriminalisierung von privater Seenotrettung – und wieder ganz andere gegen den Pflegenotstand. Dass alles miteinander verbunden ist, kann man sich zwar analytisch erschließen, aber es ist schwierig, diese vereinzelten Widerstände und Proteste zu einer Bewegung zu bündeln.

»Es müssen immer neue Bedürfnisse geschaffen werden. All das produziert eine Gesellschaft, die stärker auf Wettbewerb und Egoismus als auf Solidarität und Kooperation gepolt ist.«

Nils Richterich: Wie könnte das denn funktionieren?
Stephan Lessenich: Es gibt gemeinsame Auslöser und Ursachen für diese Probleme: Meines Erachtens sind das der Profitzwang, Mehr als 240 Wissenschaftler wenden sich in diesem Brandbrief an die europäische Öffentlichkeit der Wachstumszwang und auch der Konsumzwang in unserer industriekapitalistischen Gesellschaft. Es müssen immer neue Bedürfnisse befriedigt werden. All das produziert eine Gesellschaft, die stärker auf Wettbewerb und Egoismus als auf Solidarität und Kooperation gepolt ist. Das alles bündelt sich wie durch ein Brennglas in der Migrationsfrage. Deshalb ist es so wichtig, diese gemeinsamen Gründe für unterschiedliche Problemlagen zur Sprache zu bringen.

Nils Richterich: Wie kommt es dann dazu, dass die von Ihnen angesprochenen Probleme – wie die Einschränkung von Bürgerrechten und die massiven sozialen Ungleichheiten – bislang kaum Einzug im bayerischen Wahlkampf finden?
Stephan Lessenich: Bei der CSU ist es relativ gut nachvollziehbar. Die sind in der Machtposition und wollen diese bewahren. Ganz nach dem Motto: Eigentlich geht’s uns gut. Das wollen wir schützen und deswegen lassen wir allenfalls gut ausgebildete Fachkräfte ins Land. Ansonsten machen wir in der Heimat auf Friede, Freude, Eierkuchen.

Titelbild: Götz Schleser - copyright

von Nils Richterich 

Nils Richterich studiert Politikwissenschaft und Soziologie in Frankfurt am Main. Nachdem er sich einige Semester mit dem Zusammenspiel von Politik und Gesellschaft beschäftigt hat, ist er fest davon überzeugt: Es könnte auch alles ganz anders sein. Um zu sehen, wie Journalismus positive Veränderungen bringen kann, unterstützte er die Perspective Daily-Redaktion von Juli bis September 2018 als Praktikant.

Themen:  Politik   Gesellschaft   Deutschland  

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