Die deutschen Drogengesetze sind verfassungswidrig
2. September 2016Unser Autor und Rechtsanwalt Frederik von Paepcke untersucht: Warum darf der Staat seinen mündigen Bürgern verbieten, Cannabis zu besitzen? Die Antwort: Er darf es nicht.
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Das zu Recht hochgelobte Grundgesetz ist eine tolle Sache. In der Praxis bedeutet diese sogenannte »allgemeine Handlungsfreiheit« häufig, dass wir etwas tun möchten, was Interessen anderer beeinträchtigt. Zum Beispiel um Mitternacht laut Musik hören, während der Krankenpfleger ein Stockwerk tiefer gern schlafen würde, weil er Frühschicht hat. Um solche Interessenkollisionen zu regeln, darf uns der Staat Gesetze auferlegen, die unsere allgemeine Handlungsfreiheit einschränken. Im Kreißsaal herrscht Rauchverbot. Dein Nachbar darf nicht in deine Wohnung hineinspazieren, wenn du es ihm nicht erlaubst.
An diese Gesetze, die uns einschränken, gibt es Anforderungen. So muss unter anderem jedes Gesetz, das uns etwas verbietet, den Schutz eines
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