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Die deutschen Drogengesetze sind verfassungswidrig

Unser Autor und Rechtsanwalt Frederik v. Paepcke untersucht: Warum darf der Staat seinen mündigen Bürgern verbieten, Cannabis zu besitzen? Die Antwort: Er darf es nicht.

2. September 2016 –  14 Minuten

Das zu Recht hochgelobte Grundgesetz ist eine tolle Sache. Dem Grunde nach dürfen wir nämlich erst einmal tun und lassen, was wir wollen. Wer von Grundrechten, Bürgerrechten oder Zivilrechten spricht, meint damit in der Regel die Artikel 1-19 unseres Grundgesetzes. Dort gibt es zum einen (allgemeine und spezielle) Gleichheitsrechte: Die Staatsgewalt darf gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandeln. Zum anderen werden uns Bürgern Freiheitsrechte gewährt: Wir dürfen uns (grundsätzlich) aufgrund »spezieller Freiheitsrechte« beispielsweise unseren Beruf aussuchen, uns friedlich versammeln, unsere Meinungen äußern. Darüber hinaus gibt es noch die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes: Grundsätzlich darf jeder tun, was er mag. Klingt für manch einen komisch, ist aber so. In der Praxis bedeutet diese sogenannte »allgemeine Handlungsfreiheit« häufig, dass wir etwas tun möchten, was Interessen anderer beeinträchtigt. Zum Beispiel um Mitternacht laut Musik hören, während der Krankenpfleger ein Stockwerk tiefer gern schlafen würde, weil er Frühschicht hat. Um solche Interessenkollisionen zu regeln, darf uns der Staat Gesetze auferlegen, die unsere allgemeine Handlungsfreiheit einschränken. Im Kreißsaal herrscht Rauchverbot. Dein Nachbar darf nicht in deine Wohnung hineinspazieren, wenn du es ihm nicht erlaubst.

An diese Gesetze, die uns einschränken, gibt es Anforderungen. So muss unter anderem jedes Gesetz, das uns etwas verbietet, den Schutz eines »Rechtsguts« Rechtsgüter sind alle rechtlich geschützten Interessen einzelner (Individualrechtsgüter, zum Beispiel Leben) oder der Gesellschaft (Universalrechtsgüter, zum Beispiel Bestand des Staates). bezwecken. Besonders hoch sind die Anforderungen an Gesetze im Strafrecht. Diese hohen Anforderungen sollen den Bürger, vereinfacht gesagt, vor staatlicher Willkür schützen und ihm nebenbei Raum bieten, sich möglichst frei nach eigenem Ermessen in seiner Persönlichkeit zu entfalten, ohne für private Formen der Lebensführung Rechenschaft ablegen zu müssen.