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Die deutschen Drogengesetze sind verfassungswidrig

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Frederik v. Paepcke

Die deutschen Drogengesetze sind verfassungswidrig

2. September 2016

Unser Autor und Rechtsanwalt Frederik von Paepcke untersucht: Warum darf der Staat seinen mündigen Bürgern verbieten, Cannabis zu besitzen? Die Antwort: Er darf es nicht.

Das zu Recht hochgelobte Grundgesetz ist eine tolle Sache. Dem Grunde nach dürfen wir nämlich erst einmal tun und lassen, was wir wollen. Wer von Grundrechten, Bürgerrechten oder Zivilrechten spricht, meint damit in der Regel die Artikel 1-19 unseres Grundgesetzes. Dort gibt es zum einen (allgemeine und spezielle) Gleichheitsrechte: Die Staatsgewalt darf gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandeln. Zum anderen werden uns Bürgern Freiheitsrechte gewährt: Wir dürfen uns (grundsätzlich) aufgrund »spezieller Freiheitsrechte« beispielsweise unseren Beruf aussuchen, uns friedlich versammeln, unsere Meinungen äußern. Darüber hinaus gibt es noch die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes: Grundsätzlich darf jeder tun, was er mag. Klingt für manch einen komisch, ist aber so. In der Praxis bedeutet diese sogenannte »allgemeine Handlungsfreiheit« häufig, dass wir etwas tun möchten, was Interessen anderer beeinträchtigt. Zum Beispiel um Mitternacht laut Musik hören, während der Krankenpfleger ein Stockwerk tiefer gern schlafen würde, weil er Frühschicht hat. Um solche Interessenkollisionen zu regeln, darf uns der Staat Gesetze auferlegen, die unsere allgemeine Handlungsfreiheit einschränken. Im Kreißsaal herrscht Rauchverbot. Dein Nachbar darf nicht in deine Wohnung hineinspazieren, wenn du es ihm nicht erlaubst.

An diese Gesetze, die uns einschränken, gibt es Anforderungen. So muss unter anderem jedes Gesetz, das uns etwas verbietet, den Schutz eines »Rechtsguts« Rechtsgüter sind alle rechtlich geschützten Interessen einzelner (Individualrechtsgüter, z.B. Leben) oder der Gesellschaft (Universalrechtsgüter, z.B. Bestand des Staates). bezwecken. Besonders hoch sind die Anforderungen an Gesetze im Strafrecht. Diese hohen Anforderungen sollen den Bürger, vereinfacht gesagt, vor staatlicher Willkür schützen und ihm nebenbei Raum bieten, sich möglichst frei nach eigenem Ermessen in seiner Persönlichkeit zu entfalten, ohne für private Formen der Lebensführung Rechenschaft ablegen zu müssen.

Der Staat verbietet den Besitz von Cannabis. Darüber hinaus verbietet der Staat zahlreiche weitere Drogen. Die hier dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken gelten für diese anderen Drogen ebenfalls, allerdings gilt es, jede Droge im Rahmen einer Legalisierungsdebatte differenziert zu betrachten. Dieser Artikel konzentriert sich im Wesentlichen auf die Rechtslage des Cannabis-Verbots. Ein Richter aus Lübeck hielt im Jahre 1994 dieses Verbot für verfassungswidrig Artikel 100 unseres Grundgesetzes regelt die sogenannte »konkrete Normenkontrolle«: »Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und […] die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.« und legte dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es entscheidet über Fragen, die unsere Verfassung betreffen. Über 90% der Klagen, die beim Bundesverfassungsgericht eingehen, sind Verfassungsbeschwerden. Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde ist, dass der Kläger zunächst den ordentlichen Rechtsweg ausgeschöpft hat. Häufig muss der Kläger also zunächst (erfolglos) durch 3 Instanzen klagen, bevor das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann. die entsprechenden Paragraphen zur Kontrolle vor. Cannabis-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Das Verbot von Cannabis sei verfassungsmäßig gerechtfertigt. Cannabis-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Randnummer 142 Die höherwertigen Rechtsgüter: die sogenannte »Volksgesundheit« sowie die Gesundheit des Einzelnen (also des besitzenden Konsumenten selbst). Um diese zulasten individueller Freiheit (»jeder darf grundsätzlich machen, was er will«) zu schützen, erfülle das Verbot die Voraussetzungen, um verfassungsgemäß zu sein: Es sei nämlich geeignet, erforderlich und angemessen.

Alle genannten Voraussetzungen (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit) müssen vorliegen, damit ein Verbot verfassungsgemäß ist. Beim Verbot von Cannabis lag das (sonst ebenfalls zu Recht hochgelobte) Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise einmal falsch. Keine einzige der genannten Voraussetzungen liegt vor. Darüber hinaus verfolgt das Verbot von Cannabis einen Zweck, der ebenfalls nicht verfassungsgemäß ist.

Es kommt selten vor, dass ein Gesetz aus so vielen unterschiedlichen Gründen verfassungswidrig ist – und dennoch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wird. Inwiefern lag die Rechtsprechung (aus heutiger Sicht) falsch? Darum geht es heute.

Viel Lärm um eine Pflanze: getrockneter Hanf, der in Deutschland typischerweise mit Tabak gemischt und geraucht wird – Quelle: Cannabis Pictures CC BY

Das Cannabis-Verbot verfolgt keinen verfassungsrechtlich legitimen Zweck

Beginnen wir mit dem Zweck, den das Verbot von Cannabis verfolgt. Zu welchem Zweck darf der Staat überhaupt etwas unter Strafe stellen? Um Mitbürger zu einem »ordentlichen« Lebensweg zu motivieren, festgelegt durch die Mehrheitsbevölkerung? Keineswegs. Der Mensch ist laut unserer Verfassung, wie gesagt, frei. Wir dürfen uns auch dann nach unseren eigenen Vorstellungen frei entfalten, wenn andere dies als »unvernünftig« empfinden. Die Grenze liegt dort, wo wir andere Rechtsgüter verletzen, die schwerer wiegen. Nehme ich ein Messer und ramme es meinem Sitznachbarn ungefragt in den Unterschenkel, so verletze ich sein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht wiegt schwerer als mein Interesse an einer allgemeinen Handlungsfreiheit. So weit, so verfassungsmäßig.

Die §§ 29 ff. des Betäubungsmittelgesetzes (»BtMG«) verbieten unter anderem den Besitz von Cannabis. Folgende Rechtsgüter sollen dadurch geschützt werden:

  • Der Einzelne vor sich selbst
  • Die Allgemeinheit vor einer vermuteten »Rauschgiftwelle« Dazu zählen vermutete Gefahren durch seuchenartige Ausbreitung der Drogensucht und soziale Erschütterungen von Familien dadurch, dass einzelne Mitglieder der Rauschgiftsucht verfallen. Diese Annahmen sind aus heutiger Sicht in mehrfacher Hinsicht falsch. Doch dazu später mehr. – oder in anderen Worten: die »Volksgesundheit«

Beide Rechtsgüter sind für den ausgebildeten Juristen äußerst überraschende Begründungen. Eigentlich darf der Einzelne sich nämlich selbst Schaden zufügen. Sogar umbringen »dürfen« wir uns. Eine Strafandrohung für Suizid ergäbe natürlich auch keinen Sinn. Aber auch die Beihilfe zum Selbstmord ist (im Gegensatz zur Tötung auf Verlangen) nicht strafbar. Aus verfassungsrechtlicher Sicht argumentieren die meisten (aber nicht alle) Juristen, dass die Verfügung über das eigene Leben – und damit auch über die eigene Gesundheit – durch die Handlungsfreiheit gedeckt ist. Nachzulesen im Handbuch des Betäubungsmittelstrafrechts, S. 726. Wir sperren ja auch keine potenziell Magersüchtigen oder Fettleibigen ins Gefängnis, weil sie eventuell zu wenig oder zu viel essen. Der Staat darf Magersüchtige in Ausnahmefällen unter sehr strengen Voraussetzungen entmündigen oder zwangsernähren. Das ist aber etwas anderes, als alle Konsumenten von Drogen, von denen ein nur geringer Anteil abhängig ist, prinzipiell strafrechtlich zu verfolgen. Das Betäubungsmittelgesetz ist im Strafrecht ein Cornelius Nester im Handbuch des Betäubungsmittelstrafrechts, S. 703 »paternalistisch motiviertes Ausnahmerecht«. Lorenz Böllinger: »Das Scheitern strafrechtlicher Drogenprohibition«, Randnummer 6 Eine verfassungsrechtliche Begründung für diese einzigartige Ausnahme (strafrechtlicher Schutz des Bürgers vor sich selbst) vom umfassenden Freiheitsgrundsatz ist niemals hinreichend geliefert worden.

»Zu einem selbstbestimmten Leben gehört […] auch die Freiheit jedes mündigen Bürgers, selbst darüber zu entscheiden, ob er berauschende Mittel nimmt oder nicht.« – Positionspapier des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

Es verbleibt der Schutz der Volksgesundheit als verfassungsrechtlich zu überprüfendes Ziel. Hinter dieser Zwecksetzung steckt die Befürchtung – oder Über verbreitete Irrtümer rund um das Thema »Abhängigkeit« schreibt unsere Autorin Maren Urner hier die weit verbreitete Ahnungslosigkeit – dass der Konsum von Cannabis ziemlich zwingend 2 Konsequenzen nach sich ziehe: Ein Konsument wird abhängig. Und er verursacht irgendeine Form gesellschaftlichen Gesamtschadens und verletzt deswegen ein abstraktes-diffuses Rechtsinteresse der »Volksgesundheit«. Mit dieser Argumentation könnten wir auch jenen Menschen mit einer Gefängnisstrafe drohen, die nicht genug Sport treiben, zu viel Zucker essen oder zu wenig schlafen. Auch diese Verhaltensweisen haben gesundheitliche und ökonomische Negativfolgen.

Doch damit nicht genug: Ein solcher Schutz der »Volksgesundheit« wäre unter logischen, aber auch unter rechtlichen Gesichtspunkten nur dann diskutabel, wenn man eine »saldierte« Betrachtung vornimmt – also nicht nur fragt, welche positiven Konsequenzen ein Verbot hat, sondern auch die (beträchtlichen) negativen Konsequenzen berücksichtigt. Diese naheliegende Argumentation greift weder die Begründung des BtMG noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf. Beispiele für Gesundheitsgefährdungen, die durch die Prohibition erst entstehen, folgen sogleich. Machen wir es kurz: Beide Zwecksetzungen sind verfassungswidrig. Ob ich mich vernünftig und gesund verhalte oder nicht, geht den Staat strafrechtlich nichts an. Da helfen auch keine erfundenen »Universalrechtsgüter« Meist schützen Gesetze »Individualrechtsgüter«, etwa das Leben oder die Ehre des Einzelnen. Daneben gibt es anerkannte »Universalrechtsgüter«, zum Beispiel die öffentliche Sicherheit. Doch müssen diese auf personale Interessen zurückzuführen sein, um persönliche Freiheiten einschränken zu dürfen. Christina Pasedach, die sich in ihrer Promotion »Verantwortungsbereiche wider Volksgesundheit« mit dem Thema beschäftigt hat, resümiert: »Im Falle der ›Volksgesundheit‹ […] wird durch die Kumulation von wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Interessen der Gesellschaft ein ›Hyper-Grundrecht‹ konstituiert, welches die […] Aufgabe des Rechtsgüterschutzes unterläuft. […] Der dem Grundgesetz zu entnehmende staatliche Schutzauftrag gegenüber dem Einzelnen darf nicht dazu führen, dass das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht wieder außer Kraft gesetzt wird.« Der Begriff der Volksgesundheit sei daher ein »Scheinrechtsgut«. wie die Volksgesundheit.

Wir danken allen Konsumenten illegaler Drogen, die an unserer Umfrage teilgenommen haben. Leider können wir nicht alle Antworten veröffentlichen. Hier eine Auswahl:

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Das Cannabis-Verbot ist nicht geeignet, um die »Volksgesundheit« zu schützen

»Betrachtet man die ressourcenintensive Arbeit der Polizei im Bereich der Drogenbekämpfung generell, kommt man recht schnell zu der Frage, ob der engagierte Einsatz wirklich zielführend ist.« – Positionspapier des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

Nächster Prüfungspunkt: Ist das BtMG wenigstens geeignet, um den verfolgten (verfassungswidrigen) Zweck zu erreichen? Geeignet ist eine Maßnahme, wenn anzunehmen ist, dass sie den erstrebten Erfolg herbeiführt oder doch wenigstens fördert. Ist das beim Verbot von Cannabis der Fall?

Die kurze Antwort lautet »nein«.

Die etwas ausführlichere Antwort lautet: Das Cannabis-Verbot hat sich entgegen seiner Zweckrichtung sogar nachteilig auf die »Volksgesundheit« ausgewirkt:

  • Der Schwarzmarkt für Cannabis wird durch dessen Prohibition überhaupt erst geschaffen. Für andere Drogen gilt das ebenso. In unserem Auftakt-Artikel zur Drogen-Reihe beleuchten wir die Dimensionen. Zwecks Steigerung des Gewinns »strecken« Händler Drogen teilweise; sie mischen ihnen also (oft schädliche) Stoffe bei. Dadurch sind Drogen auf dem Schwarzmarkt gesundheitsgefährdender als jene, deren Herstellung und Verkauf staatlichen Kontrollen unterliegen.
  • Die Verfügbarkeit ist nicht nur trotz, sondern sogar wegen der Prohibition gestiegen: In kaum einem anderen Wirtschaftszweig lassen sich derartige Profite erzielen, frei von staatlichen Kontrollen und Steuerpflicht.
  • Auch die (erfasste) Deliktshäufigkeit bei Konsumenten sinkt nicht. In absoluten Zahlen: Polizeiliche Kriminalstatistik 2015, S. 4 Fast 170.000 »Kriminelle« hat die Polizei im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Cannabis geschnappt (weit überwiegend Konsumenten aufgrund von Besitz), Personalien aufgenommen, eine Akte angelegt, den Fall an die Staatsanwaltschaft überwiesen. Dort wurden diese Vorgänge je nach Bundesland, Vorstrafen etc. entweder eingestellt oder zur Anklage gebracht. Ein Polizeiliche Kriminalstatistik 2010, S. 5 Anstieg von über 30% im Vergleich zu 2010. Die Prohibition – von illegalen Drogen insgesamt – »Die Globale Krise der vermeidbaren Schmerzen«, Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik führt außerdem zu mehr Problemen mit AIDS und Hepatitis C.

Die gesellschaftliche Vergleiche Lorenz Böllinger: »Das Scheitern strafrechtlicher Drogenprohibition«, Randnummer 26 Stigmatisierung erschwert es für Drogenabhängige, ein Abhängigkeitsproblem einzugestehen, offenzulegen und sich behandeln zu lassen.

Genuss oder Abhängigkeit? Eine psychische Abhängigkeit entwickeln einige wenige Prozent aller Cannabis-Konsumenten. – Quelle: Ashton CC BY

Fazit: Die Prohibition (von Cannabis – aber bezüglich der meisten anderen derzeit illegalen Drogen gelten die gleichen Argumente) schützt die »Volksgesundheit« nicht. Im Gegenteil: Sie verschlechtert sie sogar.

Zahlreiche unbeabsichtigte Nebenwirkungen des Verbots von Cannabis und anderer Drogen schaffen zusätzliche Probleme:

Staatliche Strukturen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leiden nicht nur auf dem globalen Level: Auch auf der Ebene des juristisch gebildeten Individuums frage ich mich, wie zur Hölle ein Rechtsstaat angesichts dieser Faktenlage auf die Idee kommt, uns einen Joint unter Androhung von Strafe zu verbieten.

Die folgende Grafik veranschaulicht am Beispiel Cannabis das einzig verbleibende Argument für eine Prohibition. Eine Legalisierung führt zu einem moderaten Anstieg des Konsums – hier bezogen auf Jugendliche. Allerdings gilt diese Aussage bei sonst gleichen Umständen, also bei gleichem Preis und ohne zusätzliche Maßnahmen (z.B. verbesserte Aufklärung und Beratung), um den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern.

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Quelle: Liana Jakobi und Michelle Sovinsky: »Marijuana on Main Street? Estimating Demand in Markets with Limited Access«, Dezember 2015. Hier geht es zur Studie

Angesichts der erdrückenden Faktenlage, welche Schäden die Prohibition anrichtet, ist es jedoch – so nicht nur meine Einschätzung – Zahlreiche Strafrechtsprofessoren halten die Prohibition ebenfalls für verfassungswidrig – dazu später mehr. juristisch, wissenschaftlich und faktisch unhaltbar, aufgrund dieses einen Arguments eine verfassungsrechtliche Geeignetheit zu bejahen.

Das Cannabis-Verbot ist nicht erforderlich

Um bürgerliche Freiheiten nicht unnötig intensiv einzuschränken, wird außerdem danach gefragt, ob ein Verbot erforderlich ist. Eine simple, aber entscheidende Frage ist bei der Beurteilung dieser Frage entscheidend: Stehen dem Staat noch andere, mindestens ebenso geeignete, aber für den Bürger weniger empfindliche Möglichkeiten zur Verfügung, den angestrebten Zweck zu verfolgen?

Na klar gibt es die mit Hinblick auf die Prohibition von Cannabis:

Da ein Verbot von Cannabis das Gegenteil dessen bewirkt, was es soll, ist zunächst eine Entkriminalisierung geeigneter – so wie sich dies in zahlreichen Ländern bereits gezeigt hat. Dem Thema alternativer Modelle in der Drogenpolitik wird sich unser Autor Han Langeslag kommende Woche widmen. Daneben vermindert es den Eingriff in die Handlungsfreiheit des Einzelnen, ist also milder.

Der Staat hat außerdem die Möglichkeit, Präventions- und Suchtberatungs-Angebote auszubauen – insbesondere wenn nicht mehr 80% bis 90% der staatlichen Mittel in Repression (also Strafverfolgung) fließen. Daneben weisen sogenannte »Harm Reduction«-Modelle Erfolge auf – allerdings bislang überwiegend bei harten Drogen wie Heroin, zum Beispiel durch Spritzenvergabe, Drogenkonsumräume etc.

»Offene und realistische statt dämonisierende und polarisierende Aufklärung in Familie und Schule muss durch Entkriminalisierung und sachgerechte Didaktik […] ermöglicht werden.« – Lorenz Böllinger

Im Ergebnis geht es, ähnlich wie bei der Unser Autor Felix Austen schreibt hier über die Droge Alkohol und setzt ihre Schädlichkeit ins Verhältnis zu anderen Drogen vergleichsweise gefährlichen Droge Alkohol, um eine Erziehung zur »Drogen-Mündigkeit« als weniger schädlichen Alternative. Wie auch beim Alkohol ist in diesem Zusammenhang ein Drogenverbot für Jugendliche selbstverständlich. Ganz nebenbei kann man durch eine staatliche Kontrolle des Angebots von Drogen dem äußerst profitablen Geschäft des Drogenhandels die Basis entziehen.

Das Cannabis-Verbot ist nicht angemessen

Schätzungen zufolge würden insbesondere ältere Menschen infolge einer Legalisierung mehr Cannabis konsumieren. – Quelle: Tumitu Design CC BY

Der letzte Punkt betrifft die sogenannte Angemessenheit. Dabei wird abgewogen: Welche Rechtsgüter und Interessen wiegen schwerer? Die, die man durch das Verbot einschränkt? Oder jene, die man durch das Verbot schützt? Der beabsichtigte Zweck darf nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen.

Millionen von Deutschen konsumieren die illegale Droge Cannabis. Über verbreitete Irrtümer rund um das Thema »Abhängigkeit« schreibt unsere Autorin Maren Urner hier Ein Abhängigkeitsproblem haben davon nur einige wenige Prozent. Schon unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die Frage der Angemessenheit. Das Gesetz führt derzeit zu folgender Logik: Konsumierst du Cannabis, so besteht die (unwahrscheinliche) Möglichkeit, dass du abhängig wirst. Das führt – möglicherweise – zur Gefährdung der »Volksgesundheit«. Und weil es möglich ist, dass du die Volksgesundheit beeinträchtigst, wirst du bestraft.

Moment mal: Weil es »möglich« ist? War da nicht etwas mit »im Zweifel für den Angeklagten«? Nun ja – es ist durchaus möglich, eine abstrakte Gefahr im Strafrecht zu sanktionieren, z.B. die Trunkenheitsfahrt. Nur geht es hier nicht um die Gefahren im Straßenverkehr, wo jederzeit ein Kind über die Straße laufen kann.

»Man kann nicht 4 bis 8 Millionen Gebraucher von Cannabis kriminalisieren, von denen nur 1% bis 4% gegebenenfalls ein Gesundheits- oder Abhängigkeitsproblem haben.« – Lorenz Böllinger

Natürlich sollte es strafbar bleiben, unter dem Einfluss gleich welcher berauschenden Droge Auto zu fahren. Aber bei Cannabis reicht es schon aus, statt eines Glases Rotwein abends einen Joint zu rauchen, um sich strafbar zu machen. Schließlich gefährdet man damit ja abstrakt die Volksgesundheit.

Unsere Verfassung gewährt uns ein umfassendes Freiheitspostulat. In dieses einzugreifen aufgrund einer vermeintlichen Gefahr, die sich in Ausnahmefällen (denn: Abhängigkeit ist die Ausnahme) realisiert und dann noch nicht einmal jemand Dritten unmittelbar schädigt oder gefährdet: Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

Was noch gegen ein Verbot spricht

»Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen« – 123 deutsche Strafrechtsprofessoren

4 Gründe habe ich genannt, warum das Betäubungsmittel bezogen auf Cannabis verfassungswidrig ist. Die Prohibition von Cannabis verfolgt einen verfassungswidrigen Zweck und ist aus juristischer Sicht ungeeignet, nicht erforderlich und nicht angemessen. Für die meisten anderen Drogen gilt das Gesagte entsprechend. Ein einziger davon reicht bereits aus, um die Verfassungswidrigkeit zu belegen.

Darüber hinaus gibt es weitere Gründe, warum sich das Bundesverfassungsgericht noch einmal mit dem Verbot von Cannabis auseinandersetzen sollte:

  1. Der Gleichheitssatz aus Artikel 3 Grundgesetz: Er verbietet, gleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln. Als Besitzer von Cannabis macht es derzeit einen großen Unterschied, ob ich in Berlin, München oder nahe der niederländischen Grenze gefasst werde. Cannabis-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Randnummern 283 ff. Diese Ungleichbehandlung rügte das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 als mit der Verfassung nicht vereinbar und mahnte eine bundeseinheitliche Regelung an. Binnen der folgenden 22 Jahre tat sich hinsichtlich dieses Auftrags an den Gesetzgeber: nichts.
  2. Der Verfassungsgrundsatz »nihil nocere«: Dieser verbietet dem Staat, seinen Bürgern zu schädigen. Aus dem Vorigen ergibt sich, dass er mit der Prohibition von Drogen gegen dieses Gebot verstößt, wenn man Schaden und Nutzen der Drogenpolitik gegeneinander aufrechnet.
  3. Das Experten-Argument: Es ist ja nicht so, dass nur Technofans und Alt-68er für eine Legalisierung streiten. Unterstützung kommt aus ungewohnter Richtung: 2012 haben 123 Strafrechtsprofessoren, also etwa 40% aller deutschen Strafrechtsprofessoren, als Initiative »Schildower Kreis« eine gemeinsame Resolution an den Bundestag geschrieben. Titel: Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages »Notwendigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes«. Ihre Begründung ist zwar weniger scharf formuliert als dieser Artikel, inhaltlich aber von denselben Argumenten getragen. 5 Thesen benennen die Experten:

    1. Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf.

    2. Der Zweck der Prohibition wird systematisch verfehlt.

    3. Die Prohibition ist schädlich für die Gesellschaft.

    4. Die Prohibition ist unverhältnismäßig kostspielig.

    5. Die Prohibition ist schädlich für den Konsumenten.
    Einen solchen Vorgang hat es in der deutschen Strafrechtsgeschichte bisher nicht gegeben. Und damit nicht genug: Stellungnahme des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Antrag […] »Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen« Der »Bund Deutscher Kriminalbeamter«, Repräsentant der Polizei, hat sich dem Aufruf aus operativer Sicht angeschlossen. Mit anderen Worten: Strafrechtsprofessoren und Polizisten tun sich zusammen, um gegen das verfassungswidrige Drogenverbot vorzugehen. Und haben mit Bundesrichter Thomas Fischer, dem Vorsitzenden des 2. Strafsenats, Weiter als Thomas Fischer kann man es als Strafrechtler kaum bringen: Er ist Richter bei der höchsten Instanz, dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dort ist er Vorsitzender des 2. Senats – so werden Kammern beim BGH genannt. Seine Meinung zum Unsinn der Drogenpolitik legt er ausführlich in seiner ZEIT-Kolumne »Fischer im Recht« dar. einen prominenten Unterstützer aus der Judikative. Hubert Wimber, ehemaliger Polizeipräsident von Münster, im Interview mit VICE Und selbst bei uns im beschaulichen Münster tritt der kürzlich in den Ruhestand gegangene Polizeipräsident für die Legalisierung aller Drogen ein.
  4. Die Grenzen der sogenannten »Prärogative des Gesetzgebers«: Man kann vom Gesetzgeber in einer Demokratie nicht verlangen, dass er stets die bestmögliche Politik betreibt. Unsere gewählten Mandatsträger haben einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum, Gesetze entsprechend der eigenen Einschätzung im Hinblick auf tatsächliche Gegebenheiten zu fassen. Diese sogenannte »Prärogative« ist ein häufiger Grund dafür, dass ein unvernünftiges Gesetz dennoch verfassungsgemäß ist. Schließlich soll politische Willensbildung im Bundestag geschehen und nicht beim Bundesverfassungsgericht. Aber es gibt Grenzen: Der Gesetzgeber darf keine Rechtsgüter erfinden (Stichwort »Volksgesundheit«). Und er hat eine Überprüfungspflicht: Im Jahre 1994 war der Stand der Wissenschaft ein anderer. Viele der damaligen Befürchtungen, etwa, dass ein Konsum von Cannabis zwangsläufig zu Abhängigkeit führe, sind aus heutiger Sicht empirisch unhaltbar. Lorenz Böllinger: Das Scheitern strafrechtlicher Drogenprohibition, Randnummern 3, 49 Der Gesetzgeber hat hier die Pflicht, Gesetze aufgrund besseren Wissens zu überprüfen und anzupassen.
  5. Manche argumentieren außerdem, die Drogenprohibition sei aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen geboten. Ohne in die Tiefen des Völkerrechts vorzudringen: Ja, Deutschland hat das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel »Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel« unterschrieben. Aber gemäß Artikel 46 dieses Abkommens kann jederzeit der Austritt erklärt werden. Daran sollte es also nicht scheitern.

Was können wir tun?

2 Aussagen über Juristen illustrieren die Meinungsfindung in meiner Profession recht zutreffend: »2 Juristen, 3 Meinungen.« Und wenn wir nach einer rechtlichen Einschätzung gefragt werden, beginnt unsere Antwort immer mit »Das kommt darauf an.«

Das ist nicht ganz falsch. Auch bei der Drogenpolitik denke ich, dass es »darauf ankommt«, nämlich jeweils auf die Erkenntnisse zu den einzelnen Drogen und die Wirksamkeit unterschiedlicher gesetzgeberischer Werkzeuge. Entgegen meiner restriktiveren Einschätzung zu Beginn der Recherche bin ich mittlerweile davon überzeugt: Auch das Verbot von Heroin ist verfassungswidrig. Von LSD, MDMA und zahlreichen weiteren Drogen ganz zu schweigen. Es ist überraschend: Sowohl bezüglich der tatsächlichen Gefahren einzelner Drogen als auch bezüglich der (fehlenden) Effizienz der Prohibition ist die Wissenschaft in den 22 Jahren seit dem Cannabis-Urteil erheblich klüger geworden – nur in der Politik und in der Gesellschaft sind diese Erkenntnisse kaum angekommen.

Legalisierungs-Aktivistin auf der 20. Hanfparade in Berlin am 13. August 2016 – Quelle: dpa copyright

Was kann der Einzelne tun? Zunächst das Übliche: Parteien wählen, die sich für eine liberalere Drogenpolitik einsetzen. Petitionen unterschreiben. Dem eigenen Abgeordneten schreiben: Finden sich 25% der Abgeordneten zusammen, so können diese eine Enquete-Kommission Gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Bundestages können mindestens 25% der Abgeordneten eine sogenannte Enquete-Kommission einberufen, um »Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe« vorzubereiten. einberufen, wie von den Strafrechtsprofessoren gefordert. Ich möchte 2 weitere Optionen besonders hervorheben:

  1. Erhebe Verfassungsbeschwerde! Nachteil: Du musst dich erst durch alle Instanzen klagen (es sei denn, du erwischst durch Glück einen Richter, der die Norm ebenfalls für verfassungswidrig hält. Dann geht es erheblich schneller.) Vorteil: Du schreibst möglicherweise Geschichte. Aber hat man da angesichts des Cannabis-Urteils aus dem Jahr 1994 überhaupt eine Chance? Diese Frage habe ich Lorenz Böllinger gestellt, emeritierter Strafrechtsprofessor an der Universität Bremen und Sprecher des »Schildower Kreises«. Seine Antwort: »Man sollte bedenken, wie viel mehr wir heute wissen und wie in allen Teilen der Gesellschaft langsam ein Umdenken stattfindet. Auch die Debattenqualität hat sich beim Thema ›Drogen‹ erhöht. So könnte die Zeit durchaus reif dafür sein, eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zu erheben.«
  2. Und zu guter Letzt: Wem das alles zu aufwendig erscheint: Auch darüber reden hilft. In puncto Drogen bedarf es in vielerlei Hinsicht breiter, gesellschaftlicher Aufklärung. Jeder kann seinen Teil dazu beitragen.

Unser Grundgesetz ist eine tolle Sache! Wir sollten darauf achten, dass wir es auch beim sensiblen, kontroversen, angsteinflößenden, verruchten und komplexen Thema Drogen einhalten.

Update: Ich habe dem Bundesjustizministerium die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf Perspective Daily angeboten. Am 29. September 2016 teilte mir Herr Dr. Scholz von der Presseabteilung telefonisch mit, dass dies derzeit nicht möglich sei - auch vor dem Hintergrund, dass sich der Bundesjustizminister zu dem Thema dieses Artikels bislang nicht positioniert habe.


Mehr davon? Dieser Text ist Teil unserer Drogen-Reihe!

 

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