Diese Frau will KiK zur Verantwortung ziehen

Erstmals beschäftigt sich ein deutsches Gericht mit den Arbeitsbedingungen in Pakistan. Ein Etappensieg für faire Mode – egal wie der Prozess ausgeht.

13. Dezember 2018  8 Minuten

5.786 Kilometer Luftlinie sind es von Karachi nach Dortmund. Eine ziemlich normale Distanz ist das für ein T-Shirt, das dort einer Näherin umgerechnet 10–15 Cent einbringt und hier für 4,99 Euro erhältlich ist. Für die Pakistanerin Saeeda Khatoon war es ein weiter Weg, den sie nun schon zum zweiten Mal auf sich genommen hat. Sie ist nach Dortmund gekommen, um Schadenersatz für ihren Sohn zu fordern, der in einer Kleiderfabrik geschuftet hatte. Bis die Fabrik mit ihren vergitterten Fenstern und nur einer einzigen Treppe im Jahr 2012 abbrannte und für viele Menschen darin zur Todesfalle wurde. 259 Menschen starben, darunter auch Saeeda Khatoons 18-jähriger Sohn Ejaz.

Saeeda Khatoon hat erreicht, was noch niemand vor ihr geschafft hat.

Khatoon hat erreicht, was noch niemand vor ihr geschafft hat: Wegen ihrer Klage muss sich ein deutsches Unternehmen für die Produktionsbedingungen bei seinen asiatischen Subunternehmern vor einem deutschen Gericht verantworten. Sie ist eine von 4 Klägerinnen, die für den Prozess von einer NGO unterstützt werden. Die Entscheidung steht noch aus, aber bereits die Zulassung der Klage hatte eine hohe Signalwirkung. Denn so wurde aktenkundig, dass sich die Konzerne am Ende der Lieferkette durchaus mit den Menschen beschäftigen müssen, die für sie produzieren.

Das Dilemma

Die Umsätze der Mode-Einzelhändler in Deutschland steigen stabil, bei Ketten mit starkem Fokus auf Eigenmarken wie H&M, Primark und Zara war das Plus zuletzt noch etwas größer Die Umsätze bei den »vertikal organisierten« Ketten, also Bekleidungsunternehmen, die eigene Kollektionen designen und herstellen lassen, anstatt Produkte anderer Marken zu vertreiben, stiegen im Jahr 2017 um 2%, bei den Mittelständlern um 1,5%. Insgesamt lag der Umsatz der Branche in Deutschland bei 66 Milliarden Euro. Die Zahl der Unternehmen war aber weiter rückläufig – das heißt, dass sich der Markt weiter auf mächtigere Player konzentriert. als im Bericht des Textildruck-Branchenmagazins ID-Tex über die Umsatzentwicklung im Textil-Einzelhandel im Jahr 2017 (2018) Mittelstand. Der Durchschnittsdeutsche kauft PDF-Broschüre von Greenpeace zu »Fast Fashion« (2017) jährlich 60 Kleidungsstücke, also 5 pro Monat, trägt jedes davon aber nur noch halb so lang wie noch vor 15 Jahren. Mittlerweile sind bei »Fast Fashion«-Ketten 20 neue Kollektionen pro Jahr keine Seltenheit mehr.

»Die Öffentlichkeit ist stärker sensibilisiert für die Thematik.«

»Die meisten Menschen sind sich bewusst, dass das Produkt, das sie kaufen, nicht fair hergestellt ist«, sagt Gisela Burckhardt, die mit ihrem Verein Homepage des einflussreichen Vereins FEMNET FEMNET besonders gegen die Ausbeutung von Frauen in der Textilbranche kämpft und die sich über viele Jahre hinweg einen Namen in diesem Themenbereich gemacht hat. »Die Öffentlichkeit ist stärker sensibilisiert für die Thematik. Das bezieht sich nicht nur auf Kleidung, sondern auch auf die Dirk Walbrühl über Nachhaltigkeit in der Elektronikindustrie, die auf seltene Rohstoffe angewiesen ist, die oft unter katastrophalen Bedingungen gewonnen werden Elektronikindustrie.«

Für Verbraucher besonders demotivierend ist das Wissen, dass das teurere Kleidungsstück weder unbedingt besser produziert wurde, noch den Nähern bessere Löhne brachte als ein billiges. »Teure Marken sind kein Garant dafür, dass faire Arbeitsbedingungen herrschen«, sagt Burckhardt. »Für mein Buch ›Todschick‹ habe ich nachgewiesen, dass Hugo Boss in den gleichen Fabriken produzieren ließ wie H&M oder C&A.«

Kleider shoppen hat seine Unschuld verloren, spätestens seit dem Im Interview mit Katharina Wiegmann erklärt die Bangladesch-Expertin Franziska Korn, welche Konsequenzen die Katastrophe des Rana Plaza nach sich gezogen hat Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik in Bangladesch, bei dem im Jahr 2013 mehr als 1.100 Menschen starben. Damals erfuhren viele Konsumenten billiger Mode erstmals von den furchtbaren Bedingungen, unter denen sie produziert wird.

Nach dem Inferno: Am Tag nach der Brandkatastrophe ist die Straße vor der Fabrik am Rande eines Industriegebiets von Karachi voller Einsatzkräfte. – Quelle: dpa copyright

Das Inferno

Das Feuer in Pakistan, bei dem auch Saeeda Khatoons Sohn Ejaz starb, ereignete sich schon ein halbes Jahr früher, am 11. September 2012. Deshalb wird der Brand in der Hafenstadt Karachi auch als »9/11 der Textilbranche« bezeichnet. Im Erdgeschoss der Fabrik von Ali Enterprises gerieten Garnbestände in Brand, das Feuer breitete sich rasch auf alle 5 Etagen des Fabrikgebäudes aus, in dem sich etwa 800 Menschen aufhielten. Etliche wurden verletzt, 259 verloren durch das Feuer ihr Leben. Ermittler sprachen später von einer gezielten Brandstiftung.

Als die Fabrik brannte, war sie zu 75–100% mit Aufträgen von KiK ausgelastet.

Zum Zeitpunkt des Brandes war die Produktion in der Fabrik von Ali Enterprises mit Aufträgen des deutschen Billigmode-Händlers KiK ausgelastet – zu 75–100%. Heutzutage streut KiK seine Aufträge stärker, heißt es aus der Konzernzentrale. Damals zahlte das Unternehmen 1 Million US-Dollar Soforthilfe, nach eigenen Angaben, damit die Betroffenen Arzt- und Beerdigungskosten decken konnten. Nach einem langwierigen Berechnungsverfahren überwies KiK im Jahr 2016 weitere 5,15 Millionen Dollar. Auf eine PD-Anfrage, ob die schnellen Soforthilfen auch das Ziel hatten, weitere Forderungen der Betroffenen kleinzuhalten, ging das Unternehmen in seiner Antwort-E-Mail nicht ein. Meine Frage an KiK: Gab es nach dem Brand Überlegungen, schnell Soforthilfen auszuzahlen, um die Verhandlungsposition des Gegenübers bei etwaigen weiteren Forderungen zu schwächen?

Die Antwort der Pressestelle dazu: »Wir haben unmittelbar nach dem Brand Soforthilfe in Höhe von 1 Mio. US-Dollar gezahlt, damit die Betroffenen finanzielle Mittel für die Begleichung von Arzt- und Beerdigungskosten zur Verfügung haben. Wir haben zugleich konstatiert, dass wir bereit sind, weitere finanzielle Hilfen zu leisten. Hierzu haben wir aber ein ordnungsgemäßes Berechnungsverfahren gemäß ILO-Konvention 121 angestrebt, um jeden Fall individuell zu berechnen. Dieses Verfahren konnte im September 2016 erfolgreich abgeschlossen werden. Pauschalzahlungen haben wir abgelehnt.«

Die Fabrik in Karachi hatte erst kurz vor dem Brand ein Sicherheitszertifikat erhalten. Wie fatal jedoch pakistanische Bau- und Sicherheitsvorschriften missachtet worden waren, Zum Beispiel wurde Holz als Baumaterial für eine Zwischenetage benutzt, wo eigentlich feuerfester Beton vorgesehen war, und statt der vorgeschriebenen 3 Feuerlöscher im Erdgeschoss war nur einer im Sicherheitsplan vermerkt. Außerdem waren die Fluchtwege vielfach zu lang, es gab nur eine durchgehende Treppe und keine – eigentlich vorgeschriebene – zusätzliche Außentreppe. Der Schacht für den Materialaufzug hatte eine Lüftung im unteren Gebäudeteil, die einen fatalen Kamineffekt auslöste. Bei einem früheren Brand wurde der Feueralarm nicht ausgelöst – trotzdem war er nicht repariert worden. rekonstruierte das Londoner Team von Katharina Wiegmann hat sich von »Forensic Architecture« deren Arbeitsweise erklären lassen Forensic Architecture anhand öffentlich zugänglicher Bilder und Baupläne des Gebäudes. Sie erstellten ein 3D-Modell und berechneten, wie sich Flammen und Rauch ausbreiteten. Ein nüchternes, knapp 18 Minuten langes Video demonstriert, wie schnell das Gebäude hätte evakuiert werden können, wenn es zusätzliche Fluchtwege und einen funktionierenden Feueralarm gegeben hätte. Die Menschenrechts-NGO European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die bereits Forensic Architecture mit dem Video beauftragt hatte, unterstützt die Klage von Betroffenen – neben Saeeda Khatoon sind es noch 2 weitere Mütter von Verstorbenen und ein Überlebender der Brandkatastrophe –, um von KiK je 30.000 Euro Schadenersatz zu erstreiten.

Der Prozess

Weil Ali Enterprises zum Zeitpunkt des Brandes fast ausschließlich für KiK produzierte, wiegt in diesem Fall die Verantwortung besonders schwer – und die Begründung, warum sich ein deutsches Gericht damit beschäftigt, ist umso einfacher. Umgekehrt ist problematisch, dass Unternehmen mittlerweile dazu übergegangen sind, ihre Aufträge noch weiter zu streuen: So ist es schwieriger, einzelnen Auftraggebern eine Schuld nachzuweisen. »Wir gehen davon aus, dass KiK eben nicht nur Kunde bei den Unternehmen ist, bei denen sie in Südostasien einkaufen, sondern sie haben eine Marktmacht, bei der sie faktisch der Boss sind«, sagt Klägeranwalt Remo Klinger, als er den Saal 130 des Dortmunder Landgerichts verlässt. Dortmund deshalb, weil KiK im 25 Kilometer entfernten Bönen seinen Hauptsitz hat. Es ist überhaupt eine Premiere, dass sich ein Textilkonzern zu Hause in Deutschland für die Arbeitsbedingungen bei seinen Subunternehmen in der Ferne verantworten muss. »Wir verlangen nicht, dass KiK dort selbst die Feuerlöscher kontrollieren muss«, fährt Klinger fort. Wenn man jedoch mit einem Blick auf die vergitterten Fenster sehe, »dass es mit dem Brandschutz nicht weit her ist, dann liegt es in der Verantwortung von KiK, darauf Einfluss zu nehmen.«


Rechtsanwalt Remo Klinger (rechts) wollte während der Verhandlung den Richter Herbert Beckers davon überzeugen, der aus Pakistan angereisten Saeeda Khatoon (Mitte) kurz das Wort zu erteilen ...

... »Das denke ich eher nicht«, antwortete Beckers (Mitte). Das Ganze ging ein paar Mal hin und her, bevor Richter Beckers ein Machtwort sprach. Aus juristischer Sicht war das verständlich, schließlich ging es gerade nicht um eine Beweisaufnahme, sondern erst einmal um die Frage, ob nach pakistanischem Recht die Schadenersatzansprüche von Saeeda Khatoon und den anderen nicht bereits verjährt sind. (Fotos: David Ehl copyright)

Ende November, im bis auf den letzten Platz besetzten Gerichtssaal, ging es jedoch erst einmal um die Frage, ob nach pakistanischem Recht die Schadenersatzansprüche von Saeeda Khatoon und den anderen nicht bereits verjährt sind. Die KiK-Anwälte hatten sich darauf berufen – damit wäre der Prozess bereits vorbei, ehe er so recht begonnen hat. Deshalb hat das Gericht den britischen Rechtsgelehrten Ken Oliphant mit einem Gutachten beauftragt. Offenbar kommt Oliphant zum Schluss, dass es nach pakistanischem Recht zu spät ist für Schadenersatz. Ich habe das Gutachten selbst nicht vorliegen, aber diverse Medien berichten über diese Einschätzung, und so fasste es auch der Richter in Dortmund zusammen. Damit müssen Saeeda Khatoon und die anderen Kläger befürchten, dass das Gericht am 10. Januar das Verfahren einstellt. Es gibt noch eine Reihe von Gegenargumenten, die das Gericht in dieser komplizierten Entscheidung abwägen muss: Zum Beispiel sagte Klägeranwalt Remo Klinger, er habe unmittelbar vor der Verhandlung noch von pakistanischen Anwälten am Telefon erfahren, dass die Verjährungsfrist für die Dauer von Verhandlungen ausgesetzt sei. Die Betroffenen hatten mit KiK bis zum Jahr 2016 über Entschädigungen verhandelt – allerdings kein Schmerzensgeld erwirkt.

Die Folgen

Aber auch wenn der Prozess in Dortmund enden sollte, ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. Den Klägern bliebe die Möglichkeit, vor dem Oberlandesgericht Hamm in Berufung zu gehen, oder gleich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Grundsatzurteil anzustreben – selbst wenn es an beiden Gerichten zuvorderst um die Verjährungsfrage ginge. Carolijn Terwindt vom ECCHR, das die Klage unterstützt, schrieb mir hierzu: »Grundsätzlich gilt, dass die Klage nie gedacht war, um einen längeren Kämpf über Verjährung zu führen, sondern die Verantwortung von KiK und die Sorgfaltspflichten der Textilfirmen für ihre Zulieferer zu klären. Ob es sich lohnt, gegen ein mögliches negatives Urteil zu Verjährung zu klagen, hängt vom Urteil ab.«

So oder so hat der Prozess schon einiges bewirkt, glaubt Carolijn Terwindt vom ECCHR:

Interviews mit Textilfirmen zeigen, dass die Firmen diese Klage auf dem Schirm haben. Die juristische Argumentation in der Klage ist von Rechtswissenschaftlern in Deutschland, Großbritannien und auch in anderen Ländern in mehreren Aufsätzen aufgegriffen worden. Die Weiterentwicklung des Rechts ist daher auf der Agenda. – Carolijn Terwindt, Referentin beim ECCHR

Wie die Verantwortung für globale Lieferketten besser in internationales Recht gegossen werden kann, berät seit dem Jahr 2015 eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen beim sogenannten UN-Treaty-Prozess. Spruchreife Ergebnisse gibt es bislang nicht, aber Entwicklungen wie jüngst in Dortmund schaffen den benötigten öffentlichen Druck, dass es hier vorangeht. Gisela Burckhardt von FEMNET erkennt bereits seit dem Rana-Plaza-Unglück eine steigende Aufmerksamkeit für das Thema: »Ich gebe mindestens einmal in der Woche Interviews«, sagt sie.

Großes Interesse: Als ECCHR-Juristin Miriam Saage-Maaß, Klägerin Saeeda Khatoon und Rechtsanwalt Remo Klinger (v. l. n. r.) im Gerichtssaal Platz nehmen, sind bereits geschätzte 40 Journalisten vor Ort. – Quelle: David Ehl copyright

»Ohne den permanenten Druck passiert gar nichts, nur durch den Druck, der von außen kommt und den wir innerhalb des Textilbündnisses machen, kommt etwas voran.« Das Homepage des Bündnisses für nachhaltige Textilien Textilbündnis ist ein freiwilliges Forum, in dem sich die teilnehmenden Unternehmen, NGOs und staatliche Akteure auf gemeinsame Regeln verständigen. Auch FEMNET ist dabei – wobei es nach Gisela Burckhardts Einschätzung teilweise so langsam vorangeht, dass sie schon einmal überlegte, auszusteigen. Aber sie sagt: »Wir haben immerhin eine gewisse Transparenz erreicht.« Kernstück der Transparenz ist eine Roadmap, Jedes Unternehmen soll darin selbst Ziele festschreiben, wie es seine »Corporate Social Responsibility«, also die soziale Verantwortung des Unternehmens für die Menschen an allen Punkten der Lieferkette, wahrnehmen will. die jedes beteiligte Unternehmen mittlerweile veröffentlichen muss, und ein regelmäßiger Forschungsbericht, der ab nächstem Jahr ebenfalls öffentlich zugänglich sein wird. Langsam bewegten sich die Unternehmen, findet Gisela Burckhardt.

Frankreich schützt mit einem weltweit einzigartigen Gesetz die Arbeiter entlang der Lieferkette.

Ein Ziel von FEMNET, das bislang noch in weiter Ferne liegt, ist ein Gesetz, das inländische Unternehmen für Produktionsbedingungen im Ausland haftbar macht, auch bei Subunternehmern. Kommentar zum französischen Sorgfaltsgesetz bei ZEIT ONLINE (2017) Frankreich hatte als erstes europäisches Land im Jahr 2017 ein solches Gesetz erlassen, als Reaktion auf den Einsturz des Rana Plaza. Das »Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten« Im Original heißt es: »Loi relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises donneuses d'ordre«. verpflichtet französische Unternehmen zu vorbeugenden Maßnahmen, um Menschenrechts- und Umweltrisiken abzufedern, und zwar auch bei Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland. Darüber müssen die Konzerne regelmäßig Rechenschaft ablegen, Verstöße werden mit Geldbußen von bis zu 10 Millionen Euro geahndet.

Deutschland setzt hingegen weiter auf den Mechanismus der freiwilligen Selbstverpflichtung. Die Bundesregierung hat im Jahr 2016 einen Nationaler Aktionsplan zur »Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte« (2016, PDF) Nationalen Aktionsplan verabschiedet, in dem sie Erwartungen an die Unternehmen äußert – verpflichtet werden sie aber vorerst nicht. Erst wenn die Unternehmen sich hartnäckig weigern, Veränderungen in ihren Lieferketten umzusetzen, will die Bundesregierung »prüfen«, ob sie sie per Gesetz dazu zwingen soll.

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung fällt zwar das Stichwort »fairer und nachhaltiger Handel«, und auch der Aktionsplan aus der vorherigen Legislaturperiode soll weiter umgesetzt werden. Ein Gesetz, das in seiner Klarheit mit dem französischen mithalten kann, ist aber bislang nicht in Planung – erst einmal wird evaluiert, ob die Unternehmen freiwillig ihrer Verantwortung nachkommen. Trotzdem haben viele Akteure Lob für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) übrig. Er hat im Jahr 2014 das Textilbündnis überhaupt erst ins Leben gerufen und setzt anspruchsvolle Ziele für die Transparenz bei Unternehmen. Auch in der Statement von Entwicklungsminister Gerd Müller zum 70. Geburtstag der Erklärung der Menschenrechte (2018) Erklärung, die Müller zum 70. Geburtstag der UN-Menschenrechtscharta abgab, waren die globalen Arbeitsbedingungen in »weltweiten Lieferketten« Thema:

Sollte die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreichen, muss der Gesetzgeber handeln. Das gilt auch für Handelsverträge. Jede Ware, die nach Europa importiert wird, muss garantiert frei von ausbeuterischer Kinderarbeit und Sklaverei sein, ob Schokolade, Kaffee oder Textilprodukte. – Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

So werden sich die Arbeitsbedingungen in den Sweatshops dieser Welt nicht daran entscheiden, ob Saeeda Khatoon und die 3 anderen Kläger nun je 30.000 Euro Schmerzensgeld von KiK bekommen. Nach dem Gerichtstermin, bei dem sie nicht zu Wort kam, sitzt Khatoon auf einer Holzbank im Vorraum des Sitzungssaals. Über ihren Dolmetscher frage ich, wie sie sich fühlt: »Sehr enttäuscht.« Nach und nach kommen andere Journalisten hinzu, bald ist Saeeda Khatoon von Fernsehkameras und Mikrofonen umringt. Auf die Frage eines Kollegen ließ sie den Dolmetscher antworten: »Wenn sie mit Ihnen allen und anderen Menschen aus der Zivilgesellschaft spricht, dann ist sie froh, weil alle ihr Leiden und ihre Gefühle verstehen. Sie ist froh, nicht allein zu sein.«

Weitere Informationen zu dieser Förderung findest du hier!

Titelbild: David Ehl - copyright

von David Ehl 

Wenn Zugvögel im Schwarm fliegen, beeinflusst jedes einzelne Tier die Richtung aller - das hat David bei einer Recherche gelernt. Sonst berichtet er eher über Menschen, stellt sich dabei aber eine ganz ähnliche Frage: Welche Rolle spielt der einzelne Wähler und Verbraucher, welchen Einfluss hat jeder von uns auf die Gesellschaft? David recherchiert gerne unterwegs, studiert hat er Musikmanagement, Englisch und Journalismus.

Themen:  Gerechtigkeit   Arbeit   Politik  

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