»Wer Europa mögen soll, muss in Europa einen Nutzen sehen«

Ein europäisches Internet könnte die Bürgerinnen und Bürger der EU näher zusammenbringen – und dabei Facebook und Netflix Konkurrenz machen.

Interview - 20. März 2019  11 Minuten

Was fehlt der EU zu einer lebendigen Demokratie? Vor allem eine europäische Öffentlichkeit mit allem, was dazugehört: Diskussionen, Streit, der Austausch von Ideen und Erfahrungen, gegenseitige Inspiration. Bisher findet all das vorwiegend auf nationaler Ebene statt. Die Europäer reden viel über-, aber wenig miteinander.

Der Politikberater Johannes Hillje hat eine Idee, wie diese Lücke zu schließen wäre: mit, auf und über eine Plattform Europa. Die soll mehr sein als ein europäisches Facebook, nämlich eine komplette digitale Infrastruktur für alle Europäerinnen und Europäer – mit Nachrichten, Unterhaltung, sozialen Netzwerken, Beteiligungsmöglichkeiten und Anwendungen, die den Nutzen der europäischen Integration erfahrbar machen, zum Beispiel bei der Jobsuche.

Wer Europa mögen soll, muss in Europa einen Nutzen sehen. Wer europäisch fühlen soll, muss Europa erfahren können. Wer europäisch denken soll, muss europäisch handeln können. – Johannes Hillje in »Plattform Europa«

70 Tage vor der Europawahl habe ich Johannes Hillje in Berlin getroffen, um mit ihm über die Potenziale einer Plattform Europa zu sprechen.

In 2 Monaten wird ein neues EU-Parlament gewählt. Wie nehmen Sie den Wahlkampf bislang wahr?

Johannes Hillje: In Deutschland ist es noch gar nicht richtig losgegangen, es gibt noch keinen aktiven Wahlkampf im Sinne von wirklichem Streit über die besten Ideen für die Zukunft Europas. Mein Eindruck ist, dass der Wahlkampf zuletzt durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein bisschen in Gang gekommen ist. Hier berichtet die Tagesschau über den Beitrag – der bei der »Welt« leider hinter einer Paywall steckt (2019) Er hat in Medien von 28 Mitgliedstaaten der EU einen Beitrag veröffentlicht, der auch in Deutschland Reaktionen angestoßen hat.

Johannes Hillje

Johannes Hillje ist selbstständiger Politikberater und Policy Fellow bei der Denkfabrik »Das Progressive Zentrum« in Berlin. Im Europawahlkampf 2014 arbeitete er als Wahlkampfmanager der Europäischen Grünen Partei. Sein Buch »Plattform Europa« erschien im Februar 2019.

Bildquelle: Erik Marquardt

Wie sollte ein europäischer Wahlkampf idealerweise aussehen?

Johannes Hillje: In einem europaweiten Wahlkampf würden sich nicht nur die deutschen Parteien über Ideen für Europa streiten, sondern Hier stelle ich 2 transnationale Bewegungen vor, die das europäische Parteiensystem aufmischen wollen die europäischen Parteienfamilien sich über europäische Konzepte austauschen. Wir hätten einen Wahlkampf, der sich nicht nur auf die Nationen beschränken, sondern auf ganz Europa ausgedehnt würde.

Macron hat das in gewisser Weise geschafft, aber er musste den Umweg über 28 nationale Zeitungen gehen und hatte nicht ein zentrales europäisches Medium, über das er seinen Beitrag ausspielen konnte.

Was brauchen wir noch, damit die Bürgerinnen und Bürger sich im Wahlkampf eine informierte Meinung bilden können?

Johannes Hillje: Kandidaten-Duelle auf europäischer Ebene sind ein Element des Wahlkampfs. Bei den letzten Europawahlen im Jahr 2014 hatten wir das erste TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien. Das war ein Fortschritt für die Europawahlen – aber nicht besonders viele Leute haben das geschaut. Ein wesentlicher Grund war, dass sich die nationalen Rundfunkanstalten, die das ausgestrahlt haben, dagegen entschieden haben, dieses TV-Duell ins Hauptprogramm zu setzen; es lief dann zum Beispiel bei Phoenix oder auf dem BBC Parliament Channel, also in den Spartenkanälen.

Ein wirklich europäischer Wahlkampf müsste aber nicht nur ein TV-Duell, sondern einen ständigen Wettstreit zwischen Kandidierenden aus ganz Europa ermöglichen – nicht nur aus dem eigenen Land. Das hieße zum Beispiel auch, dass deutsche Bürger den Kandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die EU-Kommissionspräsidentschaft, Frans Timmermanns, regelmäßig befragen können. Der sollte nicht nur in den Niederlanden zu sehen, sondern für alle Europäerinnen und Europäer ansprechbar sein.

Und natürlich sollten in den deutschen Medien genauso Kommentatoren aus Italien, Griechenland, Dänemark und Ungarn zu Wort kommen, um wirklich eine europäische Sicht auf Politik zu bekommen.

Wie genau könnte eine Plattform Europa dabei helfen?

Johannes Hillje: Die Plattform Europa schafft erst mal einen europäischen Kommunikationsraum. Hier schreibe ich über Plattform-Kapitalismus Eine Plattform im digitalen Sinne ist ja zunächst nur eine Infrastruktur, um Menschen zusammenzubringen – und ich glaube, wir müssen die Europäer näher zusammenbringen.

Das Interessante an der Digitalisierung ist ja, dass wir noch nie so einfach Hier schreiben Dirk Walbrühl und Maren Urner über die Macht der Sprache geografische, sprachliche und kulturelle Grenzen überwinden konnten.

Wir haben auf Facebook Freunde in allen Ländern der Welt. Es ist ein Versäumnis der europäischen Politik, dass man diese Möglichkeiten der grenzenlosen und nationenlosen Kommunikation noch nicht intensiver für die europäische Integration genutzt hat. Die Abwesenheit einer europäischen Öffentlichkeit wurde ja schon immer als ein zentrales Hindernis für die Entstehung einer wirklichen europäischen Demokratie gesehen. Demokratie braucht Öffentlichkeit, das ist völlig klar.

Titelbild: Yolanda Sun - CC0

von Katharina Wiegmann 

Katharina interessiert sich dafür, was Gesellschaften bewegt. Sie hat da ein paar Fragen: Wer bestimmt die Regeln? Welche Ideen stehen im Wettstreit miteinander? Wie werden aus Konflikten Kompromisse? Einer Sache ist sie sich allerdings sicher: Nichts muss bleiben, wie es ist. Bei Perspective Daily schreibt sie über Menschen und Ideen, die den Status quo herausfordern. Katharina hat Politikwissenschaft und Philosophie in München und Prag studiert, inklusive kurzer Ausflüge in die Soziologie und Geschichtswissenschaft.

Themen:  EU-Politik   Internet   Demokratie  

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