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So drastisch verändert sich die CDU gerade

1. April 2019
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Zum neuen Ton in Deutschlands größter Partei gehört, gegen die »linke Intoleranzpolizei« anzustänkern. Das Gesamtbild solcher Aussagen macht deutlich, wem sie damit gefallen will.



Zu den kurioseren Ideen vor der Bundestagswahl 2017 gehörte die Beschwerde eines Juristen-Ehepaares: Christine und Rainer Roth aus Nürnberg wollten der »Wir schaffen das!«-Kanzlerin Angela Merkel ihre Stimme geben. Die Süddeutsche Zeitung über die Verfassungsbeschwerde des Nürnberger Juristenpaares Roth (2017, Paywall) Allerdings leben sie im einzigen Bundesland, in dem statt der CDU die CSU antritt, die zu diesem Zeitpunkt zu den lautesten Kritikern Merkels zählte. Also Der Roth-Antrag (2017) beantragten die Juristen ein halbes Jahr vor dem Wahltermin beim Bundeswahlleiter, er möge ihnen die Teilnahme an »allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen« garantieren – ihnen also die Möglichkeit geben, die CDU zu wählen.

CDU und CSU waren meilenweit voneinander entfernt Wie zu erwarten war, scheiterte der Antrag. Aus heutiger Sicht ist die Anekdote trotzdem interessant, weil sich an ihr die damalige politische Ausrichtung der Union ablesen lässt – und auch, dass CDU und CSU meilenweit voneinander entfernt waren. Unter Parteichefin Angela Merkel war die CDU seit dem Jahr 2000 in die Mitte gerückt, ihr Phoenix-Mitschnitt der Seehofer-Rede beim CSU-Parteitag im November 2015 auf YouTube CSU-Kollege Horst Seehofer demütigte sie für ihre Flüchtlingspolitik im November 2015 auf offener Bühne. Und nach der zähen Regierungsbildung im vergangenen Sommer sah es sogar kurz so aus, als würde der traditionsreiche Bund von Mein Kommentar, von welchen Problemen Innenminister Horst Seehofer durch seine Störrigkeit ablenkt CDU und CSU am frostigen Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer zerbrechen.

Heute ist alles anders; die Parteien haben neue Vorsitzende, und in den Wahlkampf für die Europawahl starten die Schwesterparteien Nachricht der Deutschen Welle über die Vorstellung des Europawahlprogramms der Unionsparteien (2019) mit so viel demonstrativer Einigkeit, dass man sich die Augen reiben muss. Denn diese Einigkeit liegt nicht daran, dass die CSU unter Markus Söder in irgendeiner Form auf die große Schwester zugegangen wäre – sondern vor allem daran, dass sich die CDU gerade drastisch verändert.

Was ist passiert?

Stellen wir uns die Partei mit ihren mehr als 400.000 Mitgliedern für einen kurzen Moment als große Herde in der Serengeti vor: Ständig ist irgendwo Bewegung, immer finden sich ein paar Raufbolde, die einander auf die Hörner nehmen. Und wenn sich die Herde einmal in Bewegung setzt, kann man hinterher kaum noch die Leittiere ausmachen, die dafür das Startsignal gegeben haben.

Die CDU bewegt sich gerade nach rechts. Und auch hier ist nicht eindeutig erkennbar, wer das Abbiegemanöver eingeleitet hat. Schon vor 2 Jahren gründeten besonders konservative Unionsmitglieder in Schwetzingen die selbsternannte Website der »WerteUnion« »WerteUnion«, die ihre Partei zu einem »freiheitlich-konservativen Aufbruch« bewegen will. Ihr gehören mittlerweile auch umstrittene CDU-Hardliner Meldung bei Spiegel Online über den Beitritt Hans-Georg Maaßens zur »WerteUnion« (2019) wie der geschasste ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Dresdner Politologe Werner Patzelt an.

Im »Konservatives Manifest« der »WerteUnion« im Originaltext (2018) »Konservativen Manifest« der Gruppe finden sich Sätze wie dieser:

Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Ihre Aufnahme ist auch ethisch unvertretbar, denn sie ist viel aufwändiger als die Unterbringung im sicheren Ausland. – »WerteUnion«

oder:

Wir wollen keine Parallelgesellschaften, sondern erwarten von Migranten, dass sie sich nicht nur integrieren, sondern assimilieren. – »WerteUnion«

Schon im zweiten Absatz heißt es, man wolle, »dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt«. Damit geht die »WerteUnion« auf offenen Konfrontationskurs zu Angela Merkel, die die Partei seit dem Jahr 2000 führte. Die CDU-Führung selbst tat sich mit der neuen konservativen Strömung schwer. Bericht von FAZ.net über die Ablehnung der »WerteUnion« durch die CDU-Führung (2018) Im Sommer beschloss sie – noch unter Parteichefin Angela Merkel –, die »WerteUnion« nicht als offizielle Unterorganisation der Partei anzuerkennen.

Aber Merkel wusste längst, dass ihr die Macht entglitt, und sie entschied, die Kontrolle über ihr Karriereende zurückzugewinnen und wenigstens die Kanzlerschaft zu behalten. Im Herbst verkündete sie den Beschluss, den sie länger mit sich herumgetragen hatte: Sie räumte den Chefposten in der Partei. Minuten später ließ ihr früherer parteiinterner Gegner Friedrich Merz via Bild-Zeitung seine Kandidatur und somit sein Comeback in die Politik ankündigen.

Mit Illustrationen von Adrian Szymanski für Perspective Daily

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