Diese Schizophrenie könnte Europas Populisten entzweien

Europas Populisten vereinen sich, um gemeinsam ins EU-Parlament einzuziehen. Aber in ihren Reihen tickt eine milliardenschwere Zeitbombe.

26. April 2019  7 Minuten

Die folgende Geschichte handelt von Widersprüchlichkeiten, die sich am besten über einen Vergleich erklären lassen. Stellen wir uns eine Wohnanlage mit gut 2 Dutzend Häusern vor. Es gibt ein starkes Gemeinschaftsgefühl unter den Nachbarn. Sie feiern gemeinsam Gartenfeste, veranstalten Flohmärkte, man hilft einander mit ein paar Eiern oder einer Tüte Milch aus, ein paar Mütter und Väter bauen gemeinsam ein Klettergerüst und so weiter. Aber in jedem einzelnen Haus gibt es einen Mieter, der darauf so gar keine Lust hat. Die Eigenbrötler wollen neue Regeln für die ganze Anlage durchsetzen: keine lauten Gartenpartys mehr, keine Nachbarschaftshilfe, keine Erwartungen, dass man sich an irgendwas beteiligt.

Dass die Einzelgänger überhaupt miteinander paktieren, ist schon ein Widerspruch in sich Um den Rückzug ins Private durchzusetzen, gründen sie – und dass die Einzelgänger überhaupt miteinander paktieren, ist schon ein Widerspruch in sich – die Whatsapp-Gruppe »Eigenbrötler arrangieren private Nachbarschaft«, kurz EAPN. Ausgerechnet unter den Gegnern der Gemeinschaft entwickelt sich große Verbundenheit. Dann ist es aber ausgerechnet einer der Eigenbrötler, der vergisst, den Wasserhahn zuzudrehen, und damit ein komplettes Haus unter Wasser setzt. Die anderen stehen vor einer schwierigen Entscheidung – sollen sie ihre eigenen Prinzipien aufgeben und beim Aufräumen helfen, oder sollen sie den Freund, den sie schätzen, im Stich lassen?

Die Wohnanlage steht in diesem kleinen Beispiel symbolisch für die Europäische Union. In ihr übernehmen Rechtspopulisten die Rolle der Eigenbrötler, die den Nationalstaat stärken und dafür die europäische Gemeinschaft weitestmöglich aushöhlen wollen. Anfang April haben sich in Mailand die Anführer von 4 europäischen Populistenparteien getroffen, ZEIT ONLINE über den Gründungsaufruf der künftigen EAPN-Fraktion in Mailand (2019) um zu verkünden, dass sie im nächsten Europaparlament eine neue Fraktion gründen wollen: die »Europäische Allianz der Völker und Nationen«, die sich wie die fiktive Whatsapp-Gruppe EAPN abkürzt. Unter den Gründern in spe stechen AfD-Chef Jörg Meuthen und der Vorsitzende der rechtsextremen italienischen Lega, Matteo Salvini, hervor. Außerdem waren Vertreter aus Finnland und Dänemark mit von der Partie, inzwischen hat sich mit dem französische Rassemblement National von Marine Le Pen eine weitere prominentere Partei angeschlossen. Und Salvini hat, um im Bild der Wohnanlage zu bleiben, den Wasserhahn voll aufgedreht – aber was macht die AfD, wenn er ihn nicht rechtzeitig wieder zudreht?

Euro-Skepsis: Die AfD würde den Euro untergehen lassen, verrät dieses Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017. – Quelle: AfD Osterholz copyright

Die Anti-Bailout-Partei

Heute vergisst man vor lauter Flüchtlings- und Islamfeindlichkeit leicht, dass der Markenkern der AfD früher mal die Kritik am Euro war. Eine Anspielung darauf steckt bis heute in ihrem Namen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit der Eurokrise einmal gesagt, die Rettung des Euro sei »alternativlos«. An diese Aussage dachten Bernd Lucke und seine Mitstreiter, als sie sich bei der Parteigründung im Jahr 2013 Bericht der F.A.Z. über die Gründung der AfD (2013) auf den Namen »Alternative für Deutschland« einigten.

Die Europawahl 2014 war die erste überregionale Wahl, bei der die AfD Erfolg hatte. Seitdem ist die Partei der Reihe nach in alle 16 Landesparlamente und den Bundestag eingezogen. Allerdings hat die Partei seitdem mehrere Abspaltungen hinter sich, bei denen sich Splitterparteien abgesondert haben, denen die AfD allmählich zu rechts war. So kommt es, dass von ursprünglich 7 Europaabgeordneten mittlerweile Jörg Meuthen der einzige AfDler im EU-Parlament ist.

Archivbild: Zur Bundestagswahl 2013 warb die AfD noch mit einem »Ja zu Europa« um Stimmen – mittlerweile würde sie das EU-Parlament am liebsten abschaffen und stellt einen EU-Austritt Deutschlands als Forderung in den Raum. Die ablehnende Haltung gegen die Vergemeinschaftung europäischer Schulden hingegen gab es schon im Jahr 2013. – Quelle: wikicommons gemeinfrei

Während die Partei mit jedem Aderlass kräftig nach rechts abgebogen ist, ist die Position zum Euro weitestgehend konstant geblieben. Katharina Wiegmann hat die Wahlprogramme aller großen deutschen Parteien zur Europawahl analysiert In ihrem Wahlprogramm zur 88-seitiges Europa-Wahlprogramm der AfD (2019) anstehenden Europawahl mahnt die Partei:

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: keine Haftung für die Schulden anderer Länder, keine Staatsschulden über 60 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts und kein Jahresdefizit über 3 %. Diese Regeln sind zerstört worden. – Europa-Wahlprogramm der AfD, Ziffer 5.1

Bis heute kritisieren AfD-Politiker immer wieder, dass Griechenland auf dem Höhepunkt der Eurokrise vor der Staatspleite bewahrt worden war. Damals hatte eine europäische Troika das Mitglied der europäischen Gemeinschaftswährung mit an harte Bedingungen geknüpften Notkrediten vor dem vollständigen Kollaps bewahrt. Genauso falsch wie den Bailout, also die Rettungsaktion, von damals findet die AfD die Vorstellung, dass sich diese Geschichte in anderen Euro-Staaten wiederholen könnte. Der AfD-Abgeordnete Bruno Holznagel Plenarprotokoll der Bundestagssitzung vom 14. März 2019 sagte im März im Bundestag:

Wir wollen die Einhaltung von Verträgen. Wir wollen die Einhaltung der No-Bailout-Klausel. Wir von der AfD wollen keine Transfer- und Haftungsunion in Europa. Auch wir wollen die Beibehaltung des Prinzips der Subsidiarität und der Eigenverantwortlichkeit. – Bruno Holznagel, AfD

Der nächste Kandidat für eine Rettungsaktion könnte Italien sein, befürchten Ökonomen, aber auch AfD-Politiker. Leif-Erik Holm äußerte im Juni 2018 im Bundestag diese Sorge vor Plenarprotokoll der Fragestunde im Bundestag am 06. Juni 2018 »schwerwiegenden Problemen«, die Italien der Eurozone aufhalsen könnte. Er fragte die Bundeskanzlerin, ob sie im Notfall ein Bailout Italiens befürworten würde.

Mit Illustrationen von Mirella Kahnert für Perspective Daily

von David Ehl 

Wenn Zugvögel im Schwarm fliegen, beeinflusst jedes einzelne Tier die Richtung aller - das hat David bei einer Recherche gelernt. Sonst berichtet er eher über Menschen, stellt sich dabei aber eine ganz ähnliche Frage: Welche Rolle spielt der einzelne Wähler und Verbraucher, welchen Einfluss hat jeder von uns auf die Gesellschaft? David recherchiert gerne unterwegs, studiert hat er Musikmanagement, Englisch und Journalismus.

Themen:  Politik   Populismus   Europa  

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