PD Daily 

Wird klimaschädliches Flugbenzin bald EU-weit besteuert?

Innerhalb der EU-Kommission kursiert eine Studie, was eine Steuer auf Flugbenzin bewirken könnte: Unterm Strich hätte sie nur positive Auswirkungen. Perspective Daily hat das geleakte Dokument gelesen.

21. Mai 2019  4 Minuten

Dieses PD Daily beginnt mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Die gute: Das EU-Parlament hält die Steuerbefreiungen im Luftverkehr für einen »äußerst unfairen Wettbewerb« und fordert die Kommission auf, Abhilfe zu schaffen – mit Kerosinsteuern und mit einer weiteren Abgabe auf Flüge innerhalb der EU. Die schlechte Nachricht: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zu einer Resolution über stärkere Abgaben im Luftverkehr (2006) Dieser Beschluss ist fast 13 Jahre alt, und es hat sich nichts geändert. Flugbenzin ist, anders als Autobenzin, in der EU nach wie vor steuerfrei, nur 6 Länder erheben Ticketsteuern, 23 Länder schlagen immerhin eine Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge auf – die aber nur einen kleinen Teil der Flugbewegungen ausmachen. In 4 EU-Staaten geht der klimaschädliche Luftverkehr sogar komplett am Fiskus vorbei. Nur eine Sache hat sich geändert: Die Flugzeuge am europäischen Himmel sind noch zahlreicher und der Handlungsdruck in puncto Klima ist noch größer geworden.

Hoch hinaus: Die Top 9 der CO2-Produzenten in der EU belegen Kohlekraftwerke, auf Platz 10 folgt die irische Fluggesellschaft Ryanair. – Quelle: Kaotaru CC0

Der Ball liegt also im Feld der EU-Kommission – aber passiert ist bis heute wenig. In diesen Tagen hat der Lobbyverband Transport and Environment »Transport and Environment« ist der EU-weite Zusammenschluss umweltbewusster verkehrspolitischer NGOs. Nach eigenen Angaben hat sie 58 Mitglieder aus 26 Ländern. Mitglieder aus Deutschland sind NABU, Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe. Der Verband finanziert sich zu großen Teilen aus öffentlichen Geldern, etwa von der EU-Kommission und dem Umweltbundesamt, aber auch von Stiftungen und privaten Verbänden. eine Interne Studie der EU-Kommission zu Besteuerungsmöglichkeiten im Bereich der zivilen Luftfahrt (englisch, 2019) geleakte, nicht finale Version einer Studie der EU-Kommission veröffentlicht, in der diese auslotet, welche Auswirkungen eine stärkere Besteuerung des Luftverkehrs hätte. Behandelt werden Steuern auf Tickets, Derzeit werden Flugtickets laut der Studie in 11 europäischen Ländern besteuert, auch in Deutschland: Hierzulande werden Tickets in 3 Klassen von Kurz- bis Langstrecke eingeteilt und mit Abgaben in Höhe von 7,47 Euro, 23,32 Euro bzw. 41,99 Euro belegt. Am teuersten ist ein britisches Langstrecken-Business-Class-Ticket mit fast 500 Euro Abgaben. Im Schnitt wird ein in der EU gekauftes Flugticket mit 11 Euro besteuert. die Erhebung einer Mehrwertsteuer Flüge zwischen EU-Ländern und ins weitere Ausland sind von der Mehrwertsteuer befreit. Allerdings erheben laut der Studie 23 Länder Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge – mit 25% ist diese in Kroatien am höchsten. und eine Kerosin-Abgabe, wobei letztere sogar detailliert durchgerechnet wird. Die EU-Kommission bestätigt die Echtheit des Papiers, das gerade zur Veröffentlichung finalisiert wird. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte mir am Telefon, das sei eine Sache von wenigen Wochen bis Monaten, aber keinesfalls Jahren.

Das Ergebnis in Kurzform: Die EU-Staaten lassen sich durch diese Steuerlücke viel Geld durch die Lappen gehen – und wenn sie etwas ändern würden, gäbe es gesamtwirtschaftlich keine negativen Auswirkungen, aber CO2-Belastung und Lärm durch den Luftverkehr würden zurückgehen.

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Kerosinsteuern sind im internationalen Vergleich etwas vollkommen Normales: Die USA erheben einen Cent pro Liter, Kanada 8, Japan sogar 14 Cent. Die Studie rechnet mit mehr als dem Doppelten, nämlich 33 Cent pro Liter. Das wären die Auswirkungen, wenn EU-weit eine Kerosinsteuer eingeführt würde:

  • Passagier- und Flugzahlen würden gleichermaßen um 11% (Deutschland: jeweils um 12%) zurückgehen. Dadurch wären die Airlines wohl auch gezwungen, Stellen zu streichen – allerdings geht die Studie davon aus, dass Steuer-Mehreinnahmen neue Jobs schaffen, weil der Staat mehr ausgibt. So betrachtet sollen die Auswirkungen auf Jobs und Wirtschaft in allen EU-Ländern zu vernachlässigen sein.
  • Steuereinnahmen würden sich in allen EU-Staaten auf insgesamt 26,9 Milliarden Euro summieren (4,8 davon in Deutschland).
  • Umweltbelastungen würden sich merklich reduzieren: Bei 11% weniger Flügen würde der CO2-Ausstoß des Luftverkehrs in gleichem Maße sinken. Ebenso der Fluglärm in der Nähe der großen Flughäfen – um durchschnittlich 8%.

Insgesamt waren alle Flugzeuge, die im Jahr 2016 im Europäischen Wirtschaftsraum abhoben, Bericht der EU-Kommission zu den Umweltauswirkungen des Luftverkehrs (englisch, 2019) für 171 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent verantwortlich, das ist fast doppelt so viel wie im Jahr 1990. Im Jahr 1990, das für Klimaziele generell als Vergleichsjahr ausgewählt wurde, lagen die Emissionen noch bei 88 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Die Auswirkungen von Gasgemischen auf das Klima werden immer als »CO2-Äquivalent« in Bezug zum Gewicht angegeben, um verschieden schädliche Gase einheitlich miteinander vergleichen zu können. So ist zum Beispiel Methan, das von Rindern ausgefurzt wird, deutlich klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid. Deshalb wird eine Tonne Methan rechnerisch als 21 Tonnen CO2-Äquivalent behandelt. Die EU-Kommission rechnet damit, dass dieser Wert auch in Zukunft weiter steigen wird. Dabei könnte, wie die Studie zeigt, dieser Anstieg gebremst werden – und das Geld, das aus einer Kerosinsteuer frei würde, könnten die Staaten in den Ausbau umweltfreundlicher Alternativen stecken.

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Deshalb hat eine Gruppe europäischer Studenten im April eine Europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen: Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist wohl am ehesten mit einer Petition zu vergleichen: Kommen EU-weit eine Million Stimmen zusammen, so ist der Adressat (in der Regel die EU-Kommission) aufgefordert, aktiv zu werden und den Inhalt der EBI in die EU-Gesetzgebung einzubringen. Sie fordern die EU-Kommission auf, Website der Europäischen Bürgerinitiative für eine Kerosinsteuer, auf der EU-Bürger auch die Petition zeichnen können eine Steuer auf Flugbenzin voranzutreiben. Im Juni laden die Niederlande und Belgien zu einer Konferenz zur Besteuerung des Luftverkehrs in Den Haag ein, an der sich auch die EU-Kommission beteiligen wird. Der Druck steigt also – und damit auch die Chance, dass Europa endlich den klimaschädlichsten Verkehrsträger etwas stärker besteuert.

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Titelbild: T.Voekler - CC BY-SA

von David Ehl 

Wenn Zugvögel im Schwarm fliegen, beeinflusst jedes einzelne Tier die Richtung aller - das hat David bei einer Recherche gelernt. Sonst berichtet er eher über Menschen, stellt sich dabei aber eine ganz ähnliche Frage: Welche Rolle spielt der einzelne Wähler und Verbraucher, welchen Einfluss hat jeder von uns auf die Gesellschaft? David recherchiert gerne unterwegs, studiert hat er Musikmanagement, Englisch und Journalismus.

Themen:  Gerechtigkeit   EU-Politik   Klima  

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