Korruption: Warum Deutschland nicht den moralischen Zeigefinger heben sollte

Auch hierzulande sind illegale Parteispenden ein Problem. Dabei liegt die Lösung auf der Hand.

PD Daily - 18. Juni 2019  2 Minuten

Eine Auswahl der Ibiza-Aussagen von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus bei Falter.at (2019) »Es gibt ganz wenige, die an die Partei spenden, weil das an den Rechnungshof geht. (…) Das will keiner!« Was der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache in dem heimlich auf Ibiza gefilmten Video umschreibt, nennt sich ganz einfach »Korruption«. Genauer gesagt zählten illegale Parteispenden zu den Themen, über die er sich zusammen mit seinem Parteifreund Johann Gudenus in einer Villa auf der Insel mit einer angeblichen russischen Oligarchentochter unterhielt. Die Aufnahmen brachten Strache zu Fall – was ebenso in Deutschland wahlweise Empörung oder auch Schadenfreude hervorrief. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak etwa kommentierte das »Ibiza-Gate« daraufhin gegenüber der Welt am Sonntag. Er sagte, den Rechtspopulisten gehe »es immer nur um sie selbst, aber nie um Politik für die Menschen«.

Inzwischen ermittelt die Zeit Online – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Heinz-Christian Strache (2019) Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die beiden früheren FPÖ-Politiker. Doch die Politiker einiger Parteien in Deutschland sollten nicht vorschnell mit dem Finger auf andere zeigen.

Kaum etwas lässt in der Politik so tief blicken wie die Liste der Geldgeber für den nächsten Wahlkampf.

Denn auch hierzulande füllen teils dubiose Geldflüsse die Kassen mancher Parteien. Allen voran die AfD versteht sich nachweislich darauf, die Identität von Finanziers geheim zu halten, obwohl große Summen geflossen sind, die sich Jahresbericht 2018/19 von LobbyControl (PDF) laut der Nichtregierungsorganisation LobbyControl mit den schwarzen Kassen Helmut Kohls Die 1999 aufgedeckte sogenannte Schwarzgeldaffäre drehte sich um die illegale Spendenpraxis der CDU unter dem damaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl. Neben dem Ex-Kanzler waren diverse weitere CDU-Politiker wie zum Beispiel Wolfgang Schäuble mit in den Skandal verwickelt, bei dem es um mehrere Millionen DM ging. messen können. Transparenz Fehlanzeige.

Aber wie kann das sein?

Titelbild: Craig Whitehead - CC0

von Chris Vielhaus 

Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat wenig Reibungspotenzial: Wer würde schon ernsthaft behaupten, für weniger Gerechtigkeit zu sein? Chris zeigt, wie das konkreter geht. Dafür hat er erst Politik und Geschichte studiert und dann als Berater gearbeitet. Er macht die Bremsklötze ausfindig, die bei der Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und Bildung im Weg liegen – und räumt sie aus dem Weg!

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