Seit 2 Wochen entfaltet sich in Brasilien ein Polit-Thriller. Was wir darüber wissen

Geheime Absprachen haben dem Rechtsextremen Jair Bolsonaro ins Präsidentenamt verholfen. Das zeigen Leaks anonymer Informanten. Jetzt gerät die Regierung unter Druck.

26. Juni 2019  9 Minuten

Der Skandal, der Brasilien seit Wochen durcheinanderwirbelt, ist einer der größten in der Geschichte der Republik. Er ist so groß, Die aktuellen Geschehnisse um Fußballer Neymar werden in Brasilien noch deutlich intensiver verfolgt als bei uns (2019) dass er selbst Vergewaltigungsvorwürfe gegen den derzeit berühmtesten Fußballer des Landes in den Hintergrund rücken lässt. Das investigative Online-Magazin The Intercept hat vertrauliche Gespräche zwischen hochrangigen Akteuren aus Justiz und Politik veröffentlicht, deren Inhalt locker eine brasilianische House of Cards-Adaption »House of Cards« ist eine fiktive Netflix-Serie um das US-Politiker-Paar Frank und Claire Underwood. Das Ehepaar schreckt weder vor Intrigen noch vor Mord zurück, um ins Weiße Haus einzuziehen. Auffällig ist in der Serie, dass es keine moralisch fehlerfreien, strahlenden Helden gibt. hergeben würde. Tatsächlich thematisiert die fiktionalisierte Netflix-Serie »Der Mechanismus« die Vorkommnisse des Korruptionsskandals, der auch mit dieser Geschichte zusammenhängt.

In den beiden Hauptrollen: der von vielen immer noch verehrte, linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (Arbeiterpartei PT) und Sérgio Moro, ein Ex-Bundesrichter. Letzterer genießt für seine Urteile gegen korrupte Politiker und Unternehmer bei vielen Brasilianerinnen und Brasilianern Heldenstatus. Seit Januar 2019 besetzt er das Amt des Justizministers in der Regierung des rechtsextremen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro. In den zentralen Nebenrollen: eben jener Präsident, der trotz allerlei menschenverachtender Bemerkungen mit dem Versprechen an die Macht kam, Korruption zu bekämpfen. Auch mit von der Partie ist der junge Staatsanwalt Deltan Dallagnol.

Worum geht es in diesem Drama? Vordergründig um die Verurteilung des Ex-Präsidenten Lula da Silva zu einer hohen Haftstrafe wegen Korruption. Seine Verurteilung erst hat dem heutigen Präsidenten Bolsonaro den Weg in den Präsidentenpalast geebnet. Zum Jahreswechsel 2017/2018 hätte man es für einen alkoholseligen Witz auf einer Silvesterparty gehalten, dass ein politischer Außenseiter wie Jair Messias Bolsonaro einmal das Land regieren könnte. Und es gibt noch eine Parallele zu House of Cards: Den eindeutig Guten wirst du nicht finden. Die neue Netflix-Doku »Am Rande der Demokratie« ist eine Empfehlung für alle, die die Vorkommnisse in Brasilien seit 2013 nachvollziehen möchten Die Story hat viele Grautöne.

Warum das alles für uns nicht nur Unterhaltungswert besitzt, sondern reale Konsequenzen hat? Brasilien ist flächenmäßig der fünftgrößte Staat der Welt und Heimat für mehr als 200 Millionen Menschen. Amazonas, Ölreserven und die gigantische Fleisch- und Länderdaten Brasiliens im World Fact Book Sojaproduktion machen es zu einem Macht- und Wirtschaftsfaktor in der Region und der Welt. Es spielt eine Rolle, wer hier Präsident ist. Hier findest du die komplette Serie von »The Intercept« (englisch, 2019) Was in den brisanten Chats steht und was die Affäre für Brasilien und die Welt bedeutet, erkläre ich dir im Folgenden.

Lulas Niedergang, Bolsonaros Aufstieg und Moros Beitrag

Um den Zusammenhang zwischen den Personen, dem Prozess gegen den meist nur Lula genannten Politiker und der aktuellen Situation Brasiliens genauer nachvollziehen zu können, müssen wir ein paar Jahre zurückgehen. Mitte 2017 verurteilte der damalige Richter Sérgio Moro Ex-Präsident Lula Die zweite Amtszeit von Präsident Lula endete am 1. Januar 2011. dafür, einer Baufirma millionenschwere Deals mit dem staatlichen Ölkonzern Petrobras vermittelt und im Gegenzug ein 3-stöckiges Luxusapartment mit Meerblick im Küstenort Guarujá erhalten zu haben. Das Urteil wird auch in zweiter Instanz bestätigt, Lula schließlich von der im Jahr 2018 anstehenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. In den Umfragen hatte er bis Ende August 2018 trotz Korruptionsvorwürfen und Gerichtsurteilen Umfrage des Instituts Datafolha vom 22. August 2018 (portugiesisch) deutlich vor seinem Konkurrenten Jair Bolsonaro gelegen.

Der Last-Minute-Ersatzkandidat von Lulas Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad, konnte hingegen nicht überzeugen und verlor die Stichwahl Ende Oktober. Mein Kommentar zur Wahl Bolsonaros im Oktober 2018 Bolsonaro erzielte rund 55% der Stimmen. Das Ergebnis hatte sich gedreht.

Chats unter Ermittlern in Lulas Verfahren, rund um die Zeit vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl, belegen die politische Gesinnung der Personen, die zur Task Force »Lava Jato« (übersetzt »Autowäsche«) »Lava Jato« oder »Autowäsche« bezeichnet eine Korruptionsaffäre, die einst in einem Büro über einer alten Autowaschanlage begann und wegen der bislang mehr als 150 beteiligte Politiker und Unternehmer zu insgesamt mehr als 2.200 Jahren Haft verurteilt wurden. Es geht um hunderte Millionen Euro Schmiergeld. Die Ermittler erhielten internationale Preise und wurden zu Volkshelden im Kampf gegen die Korruption. Lulas Fall gehört laut Anklage zu diesem Korruptionssystem. gehörten. Sie sollen darüber beraten haben, wie sie Interviews von Lula im Gefängnis verhindern oder verzögern könnten, obwohl das höchste Gericht Brasiliens sie genehmigt hatte. Sie sorgten sich, dass ein Interview Lulas seiner Arbeiterpartei im Wahlkampf nutzen könnte. Auch Staatsanwalt Deltan Dallagnol hat sich an den Diskussionen beteiligt.

Anwältin Daniella Meggiolaro, Vorsitzende der Kommission für Strafrecht der Anwaltsvereinigung OAB in São Paulo, sagt:

Moro war immer das große Symbol dieses Kampfes gegen die Korruption. Er war ein Held. Lula war für viele jetzt der Bandit und die Arbeiterpartei PT das große Symbol für die Korruption. Die Wahl von Bolsonaro war eine Wahl gegen die Korruption und gegen die PT, die meisten haben ihn nicht gewählt, weil er ein toller Kandidat war. – Daniella Meggiolaro, Anwältin

Den Richter, der mit seinen Urteilen also wesentlich zum Ausgang der Wahl beigetragen hatte, indem er Lula hinter Gitter brachte, machte Jair Bolsonaro schließlich zum Justizminister. Schon damals hatte es einen Beigeschmack, dass Moro nahtlos von der Richterbank ins Kabinett wechselte. Politische Ambitionen hatte er bis dahin stets von sich gewiesen. Durch die geleakten Chats wird der Beigeschmack jetzt noch schaler. Offenbar war er im Prozess gegen den Ex-Präsidenten nicht unparteiisch und gab der Staatsanwaltschaft sogar Ratschläge zu Ermittlungsansätzen.

Jair Bolsonaro (links im Bild) machte Sérgio Moro (rechts) zum Justizminister. – Quelle: picture alliance / AP Photo copyright

Titelbild: sergio souza - CC0

von Benjamin Fuchs 

Jeder weiß: Unsere Arbeitswelt verändert sich radikal und rasend schnell. Nicht nur bei uns vor der Haustür, sondern auch anderorts. Wie können wir diese Veränderungen positiv gestalten und welche Anreize braucht es dafür? Genau darum geht es Benjamin, der erst Philosophie und Politikwissenschaft studiert hat, dann mehr als 5 Jahre als Journalist in Brasilien lebte und 2018 zurück nach Deutschland gekommen ist. Es gibt viel zu tun – also: An die Arbeit!

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