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Gehackt: Der Kohleausstieg im Whatsapp-Chat

11. Juli 2019
Themen:

Wenn in ein paar Tagen das Klimakabinett wieder zusammenkommt, fragt man sich: Warum ist das alles so zäh? Alles, außer dieser Chat. Er zeigt dir, warum es eine überraschende Wendung geben könnte.



Ob der Film »Und täglich grüßt das Murmeltier« von 1993 ein Klassiker ist, sollte jeder selbst entscheiden. Unbestritten ist aber, dass er eine grandiose Metapher geprägt hat: Der TV-Wetterreporter Phil Connors (Bill Murray) steckt in einer Zeitschleife fest, in der sich der 2. Februar andauernd wiederholt, sodass er ständig aufs Neue von einem wetterorakelnden Murmeltier berichten muss. Denn am »Groundhog Day« signalisiert ein Murmeltier einen frühen Frühling, wenn es rechtzeitig aus seinem Bau kommt. Dabei ist Phil Connors der Einzige, der sich jeden Morgen daran erinnern kann, dass er diesen Tag schon einmal erlebt hat.

So wie Phil Connors dürften sich im Moment viele fühlen, die sich mit der Klimapolitik der Bundesregierung auseinandersetzen. Vor ein paar Tagen war mal wieder so ein deutscher »Groundhog Day«, als ZDF-Sommerinterview mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (2019) Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-Sommerinterview einen »nationalen Klimakonsens« forderte. Aber einen solchen Konsens gibt es bereits seit 4 Jahren, sogar international Mein Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen (nur Donald Trump ist dagegen). Im Pariser Klimaabkommen von 2015 verpflichten sich die rund 190 Unterzeichnerstaaten, darunter auch das damals wie heute von der CDU regierte Deutschland, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad Celsius stoppt. Hat die CDU-Chefin das schon wieder vergessen?

Es scheint, dass wir alle wie der Wettermann Phil Connors wieder am Vortag aufwachen und erneut – statt endlich die erforderlichen Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen – bei den Verhandlungen darum beginnen. Schlimmer noch, das Emissionsziel für 2020 Eigentlich sollten die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40% unter denen des Vergleichsjahres 1990 liegen. Tatsächlich beträgt die Reduktion wohl aber nur 32%. wurde klammheimlich abgeräumt – im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU (2018) Koalitionsvertrag ist nach einem Lippenbekenntnis nur noch die Rede davon, die »Handlungslücke« zu »verkleinern«. Inzwischen hat die Bundesregierung offiziell eingestanden, Spiegel Online über den Klimaschutzbericht 2018 (2019) das 2020-Ziel deutlich zu verfehlen.

Groundhog: Klimakabinett

Der Koalitionsvertrag ist mit 177 Seiten zwar recht ausführlich, aber im Bereich Klimaschutz bleibt vieles unkonkret. Es findet sich keine klare Vorstellung, in welchen Bereichen die Regierung wie viel CO2 einsparen will. Also haben ein paar Ministerien selbst relativ unkoordiniert zu überlegen begonnen, bevor Angela Merkel sie im März in einem »Klimakabinett« zusammenbrachte.

Wer davon aber schnelle Maßnahmen erwartet hätte, für den ist immer noch jeden Tag »Groundhog Day«: Vor September sind keine verbindlichen Entschlüsse zu erwarten. Warum das so lange dauert, offenbart ein Blick in diesen Chat, Die Äußerungen der politischen Akteure sind überwiegend in lockere Chatsprache übersetzt. Zum Teil handelt es sich aber auch um wörtliche Zitate. der die Ereignisse zusammenfasst.

Aber Svenja Schulze sollte noch länger auf Feedback zu ihrem Gesetz warten, und der Stillstand wurde immer mehr Menschen zu viel. Kurz vor der Europawahl ließ der Youtuber Rezo in einem Video kein gutes Haar an der CDU, auch wegen der Klimapolitik. Der Druck stieg immer weiter.

Eigentlich war, rückblickend betrachtet, der Klima-Druck zum Jahreswechsel schon ganz schön groß – so groß, dass Autominister Andreas Scheuer Gutachter ganz ergebnisoffen untersuchen ließ, wo sich im Straßenverkehr die meisten Emissionen einsparen lassen würden. Dabei hat er wohl nicht erwartet, dass ausgerechnet das Tempolimit einzuführen wahrscheinlich die effektivste Lösung wäre. Diese heilige Kuh wollte Scheuer dann lieber doch nicht schlachten.

Im Kanzleramt war aber offenbar der Druck noch nicht groß genug, als dass es das Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze schnell in die Spur gebracht hätte. Oder war der Druck von der Gegenseite zu groß? Jedenfalls ist es sehr unüblich, dass ein Gesetzentwurf 4 Monate lang links liegen gelassen wird und dass eine Ministerin sich so dazu gezwungen sieht, ihr Gesetz am Kanzleramt vorbei an die restlichen Ministerien weiterzuleiten.

Das ist schon zäh? Es wird noch schlimmer, wenn man sich das Filetstück deutscher Klimapolitik ansieht: die Energiewende.

Groundhog: Kohleausstieg

Damit Deutschland seine Klimaverpflichtungen erfüllen kann, muss die Strombranche ihren Energiemix umstellen. Deutschland hatte mal den Ruf, Vorreiter bei der Energiewende zu sein, Vor allem weil der Ausbau der Windkraft staatlich gefördert und über die »EEG-Umlage« im Strompreis die Erneuerbaren querfinanziert wurden. Dann novellierte die Bundesregierung 2016 das »Erneuerbare-Energien-Gesetz« – mit dem Ergebnis, dass der Ausbau nun wesentlich langsamer vonstattengeht, Jobs und Technologien abwandern. aber trotzdem pusten Braunkohlekraftwerke im Westen und Osten der Republik weiter Daten des Umweltbundesamts zu Emissionen bei der Energieerzeugung (2019) jährlich 150 Millionen Tonnen CO2 in den europäischen Himmel.

Als die alte, neue Bundesregierung im Frühjahr 2018 ihre Arbeit aufnahm, war zwar keine Aufbruchstimmung zu spüren, aber immerhin gab es in puncto Kohle ein kleines Versprechen: Bis Ende 2018 sollte eine Kommission Der offizielle Titel der Kommission lautete »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«, der Einfachheit halber wurde sie meist »Kohlekommission« genannt. einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg, ein Enddatum der Kohleverstromung und ein Konzept für den damit einhergehenden Strukturwandel erarbeiten. In der Kommission kamen Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, zudem Betroffene aus den Kohleregionen.

Nicht nur der Felix Austen und Maren Urner halten Hitzewellen für einen sehr wirksamen Kommunikator der Klimakrise Hitze- und Dürresommer 2018, sondern auch die (bereits genehmigten) Pläne des Energiekonzerns RWE, seinen Tagebau Hambach zu erweitern und dafür den Meine Reportage aus dem Hambacher Wald ökologisch wertvollen Hambacher Wald fast komplett abzuholzen, holten das Thema Klimawandel aus der Wissenschaftsblase.

In der Kohlekommission selbst prallten gegensätzliche Interessen aufeinander, es wurde gestritten, so mancher Entwurf geleakt und öffentlich breitgetreten, sich vertagt … und so wurde aus Ende 2018 schließlich Anfang 2019, als endlich ein Kompromiss gefunden und vorgestellt wurde.

Endlich gab es also einen Kompromiss, in dem alle berücksichtigt waren: Die heutigen Braunkohleregionen sollen Strukturhilfen erhalten, im Rheinland soll noch etwas früher der Abbau gestoppt werden als in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, und so kann auch der Hambacher Wald stehen bleiben. Alle Beteiligten haben endlich eine klare Ansage und können sich fest auf einen Kohleausstieg bis 2038, bei guten Zwischenergebnissen auch schon bis 2035 einstellen.

Fehlt nur noch das Gesetz, das das besiegelt. Eigentlich hätte es im Mai unter Dach und Fach sein sollen, und so langsam steigt die Nervosität, ob dieser Kohlekompromiss auch genauso passieren wird …

Die vorletzte Nachricht in diesem Chat muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die CDU bremst, wo sie kann, und dann kommt ausgerechnet der CSU-Chef und drückt aufs Tempo! Natürlich gab es sofort Gegenwind aus den CDU-Bundesländern, die im Unterschied zu Bayern noch Braunkohle fördern und deshalb Nachteile beim Kohleausstieg befürchten.

Aber trotzdem verdeutlicht Markus Söders Forderung, dass der Druck zu einem schnelleren Kohleausstieg mittlerweile nicht mehr nur aus der Wissenschaft, von Umweltaktivisten und den Grünen kommt, sondern mittlerweile sogar aus der Union selbst.

Und täglich grüßt das Murmeltier

So langsam zeigt sich, nicht nur in Bayern, dass die Zahn- und Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz auch einen positiven Nebeneffekt mit sich bringen könnte: Hätte man direkt im Frühjahr das Zieljahr 2038 für den Kohleausstieg in einem Gesetz verankert, dann wäre es wahrscheinlich so gekommen. Aber je länger der Stillstand noch dauert, desto lauter werden die Stimmen derer, die sich endlich Handlungen wünschen – und einen früheren Kohleausstieg. Das seit vielen Monaten dauerpräsente, junge Bündnis Ich habe versucht, herauszufinden, wie lange »Fridays for Future« den Druck aufrecht erhalten kann »Fridays for Future« leistet dazu seinen Beitrag, aber auch die Ergebnisse der Europawahl, die gerne als Katharina Wiegmann und ich haben 5 Teilergebnisse der Europawahl analysiert bundesweite Wahl für mehr Klimaschutz interpretiert werden.

Phil Connors, der Wetterreporter aus »Und täglich grüßt das Murmeltier«, akzeptiert irgendwann, dass er in der Zeitschleife gefangen ist, und nutzt die vielen gleichen 2. Februare, um schöne Sachen wie Klavierspielen zu lernen. Allmählich verliebt er sich in seine Kollegin Rita (Andie McDowell), und nach einigen 2. Februaren mit vergeblichen Versuchen findet er einen Weg, sie innerhalb eines Tages von sich zu überzeugen. Am Ende des Films wachen Phil und Rita nebeneinander auf, und es ist der 3. Februar.

Vielleicht bricht ja irgendwann auch in der deutschen Klimapolitik ein neuer Tag an.

Titelbild: Martin Falbisoner - CC BY-SA

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