PD Daily 

Diese Bürgermeister kämpfen für Menschenrechte – und bringen damit ihre Regierungen ins Schwitzen

Prag bietet Peking die Stirn, Palermo macht Seenotretter zu Ehrenbürgern, deutsche Kommunen kritisieren nationale Migrationspolitik. Wie Ungehorsam jetzt Schule macht.

12. Juli 2019  3 Minuten

Prag, im April 2016. Gebettet auf rote Samtkissen sitzt ein Paar auf der Terrasse des Strahov-Klosters und genießt die Aussicht. Mit einem frisch gezapften Bier in der Hand prosten sich die beiden lächelnd zu. Drei Tage werden sie in der Hauptstadt Tschechiens verbringen, am Ende pflanzen sie gemeinsam einen Baum.

Die Rede ist nicht von frisch vermählten Eheleuten, sondern vom Für die Prager Zeitung habe ich damals einen ausführlichen Bericht über den Staatsbesuch geschrieben, den du hier nachlesen kannst tschechischen Präsidenten Miloš Zeman und seinem ungleich mächtigeren Amtskollegen Xi Jinping aus China. Am Ende des ungewöhnlichen Staatsbesuchs waren milliardenschwere Investitionen in Tschechien vereinbart, Kooperationen bei Bauvorhaben – und eine Städtepartnerschaft zwischen Prag und Peking. Unter anderem in den Bereichen Bildung und Kultur wollten die Städte künftig zusammenarbeiten. Sogar einen symbolischen Rathausschlüssel gab es für Xi Jinping.

Wenn diese Tage im April 2016 die Flitterwochen waren, dann durchlebt die Beziehung Prag–Peking 3 Jahre später eine handfeste Ehekrise.

Auslöser war ein neuer Mann im Prager Magistrat: Zdeněk Hřib ist seit November 2018 Oberbürgermeister der tschechischen Hauptstadt. Hřib war für die Česká pirátská strana (Tschechische Piratenpartei) angetreten, die in unserem Nachbarland gerade einen Wahlerfolg nach dem anderen feiert.

Kaum im Rathaus angekommen, leistete sich der Pirat aus chinesischer Sicht die erste Provokation. Bei einem Neujahrsempfang mit Diplomaten wollte die chinesische Botschaft verhindern, dass auch Vertreter Taiwans empfangen würden –

Titelbild: Pirátská strana -

von Katharina Wiegmann 

Als Politikwissenschaftlerin und Philosophin interessiert sich Katharina dafür, was Gesellschaften bewegt. Sie hat da ein paar Fragen: Wer bestimmt die Regeln? Welche Ideen stehen im Wettstreit miteinander? Wie werden aus Konflikten Kompromisse? Einer Sache ist sie sich allerdings sicher: Nichts muss bleiben, wie es ist.

Themen:  Gesellschaft   Europa   Demokratie  

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