CO2-Steuer: Was Deutschland von Schweden lernen kann

Deutschland will mehr Klimaschutz. Aber wie geht das, ohne der Wirtschaft zu schaden und die Ärmsten zu schröpfen? Schweden macht es vor.

26. August 2019  7 Minuten

Der eine nennt sie einen »Eckpfeiler der schwedischen Klimapolitik«.

Der nächste spricht vom »Rückgrat aller Steuern im Umweltbereich« und dem »Grundstein der schwedischen Klimaarbeit«. Der eine, das ist Stefan Nyström, Leiter der Abteilung Klima in Schwedens oberster Naturschutzbehörde. Der nächste, das ist Daniel Waluszewski, Mitarbeiter des schwedischen Finanzministeriums. Mehr zu beiden weiter unten.

Informationen zur CO2-Steuer auf der Website der schwedischen Regierung 1.180 Schwedische Kronen – rund 114 Euro – zahlt man in Schweden für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid. Nirgends auf der Welt ist das so teuer wie hier. Die Steuer wird auf Energieträger erhoben und erhöht so beispielsweise den Preis von Heizöl oder Benzin. In der Praxis werden fossile Brennstoffe abhängig von ihrem Kohlenstoffgehalt besteuert. Niemand misst also tatsächliche Emissionen. Um den administrativen Aufwand gering zu halten, sind die Brennstoffe dafür in 6 Gruppen eingeteilt: Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas (etwa Propangas) und Kohle/Koks. Steuern bezahlen die Unternehmen, die diese Treibstoffe in Schweden verkaufen.

CO2-intensive Güter wie Fleisch, Plastik oder Zement werden nicht direkt besteuert, stehen aber über die Energie, die bei ihrer Herstellung verwendet wird, auch unter dem Einfluss der CO2-Steuer. Und obwohl so fast alle Einwohner des Landes direkt von höheren Preisen betroffen sind, ist die Steuer in Schweden weithin akzeptiert, keine der Parlamentsparteien möchte sie abschaffen.

Warum ist das so? Und was kann Deutschland davon lernen?

Die CO2-Steuer kam nicht allein

Für Antworten lohnt es sich, in der Geschichte einige Jahrzehnte zurückzuschauen. Weiß man, unter welchen Umständen die Steuer eingeführt wurde, versteht man besser, warum sie so gut funktioniert.

Stefan Nyström – Quelle: Naturvårdsverket copyright

Stefan Nyström, der die CO2-Steuer für einen »Eckpfeiler der schwedischen Klimapolitik« hält, leitet heute die Abteilung Klima im Naturvårdsverket, Schwedens oberster Naturschutzbehörde. Im Jahr 1991, als Schweden die CO2-Steuer einführte, war er Sekretär im schwedischen Umweltministerium. »Den Gedanken, Emissionen zu besteuern, gab es damals schon lange«, erzählt er. Bis zur UN-Konferenz 1972 ließen sich die Ideen zurückverfolgen. Diese erste Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Umwelt fand ausgerechnet in Stockholm statt. »In den Jahren danach diskutierte man groß und breit, wie man das Steuersystem ändern könnte. Ob man zum Beispiel eher Emissionen und Rohstoffe als Arbeit und Einkommen besteuern könnte.«

Das Ganze lief schließlich auf Pläne für eine große Steuerreform hinaus, bei der unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht und die zur damaligen Zeit Chris Vielhaus zeigt, welchen Denkfehler die meisten von uns bei der Einkommenssteuer machen sehr hohen Einkommensteuern gesenkt werden sollten. Konzeptpapier zur schwedischen Steuerreform (schwedisch, 1995) Die Grenzsteuersätze sollten für alle Einkommensklassen gesenkt werden, der Spitzensteuersatz von Bericht zur Besteuerung des Arbeitseinkommens in Schweden (schwedisch, 2019) 73% auf 51% gedeckelt. In ebendieser Reform fand auch die neue CO2-Steuer ihren Platz. »Es kamen mehrere Faktoren zusammen«, erklärt Nyström. »Das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung war gewachsen und alle Parteien waren sich einig, dass sie etwas für die Umwelt tun mussten. Die Pläne für eine CO2-Steuer lagen schon lange auf dem Tisch und für das große Reformpaket fehlten noch einige Milliarden. Da passte es einfach gut.«

Titelbild: Raphael Andres - gemeinfrei

von Henrike Wiemker 

Henrike Wiemker hätte gut und gerne ewig weiter studieren können, beschloss dann aber doch, ihre Neugier lieber als Wissenschaftsjournalistin zu stillen. Meist geht es bei ihr um Umwelt, manchmal um Technik und immer wieder auch um anderes. Henrike Wiemker lebt in Uppsala und ist in schwedischen und deutschen Medien zu lesen und zu hören.

Themen:  Klima   Nachhaltigkeit   Europa  

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