PD Daily 

Warum diese Schweine jetzt ihre Rechte einklagen

Noch immer werden in Deutschland neugeborene Ferkel ohne Betäubung kastriert. Nun zieht die Tierschutzorganisation PETA gegen diese grausame Praxis vor Gericht – im Namen der Schweine.

13. Dezember 2019  4 Minuten

Stell dir vor, in Deutschland würde ein Gesetz gegen die weltweite Überbevölkerung verabschiedet: Ab sofort müssen alle kleinen Jungen direkt nach der Geburt sterilisiert werden. Und das Ganze auch noch ohne Betäubungsmittel, um Kosten im Gesundheitssektor zu sparen.

So ein Gesetz verstieße ganz offensichtlich gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde der Neugeborenen. Ihre Eltern könnten deswegen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einreichen. Das BVerfG wacht in Deutschland über die Einhaltung des Grundgesetzes. Mit der Verfassungsbeschwerde kann jeder von uns geltend machen, durch einen staatlichen Akt in seinen Grundrechten verletzt zu sein. Normalerweise muss man aber selbst direkt betroffen sein und sich erst einmal durch alle Instanzen klagen, bis man zum BVerfG ziehen kann. In diesem Extremfall könnten alle (werdenden) Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer zukünftigen Kinder sofort das BVerfG anrufen, da das vorherige, langwierige Klagen nicht zumutbar und der Fall von allgemeiner Bedeutung wäre. Und das Gericht würde das Gesetz sicher ohne Zweifel für nichtig erklären.

Zugegeben, die Maßnahme aus dem Gedankenexperiment klingt ziemlich abwegig. So würden wir niemals mit unseren Mitmenschen umgehen. Doch für die mehr als Angaben der Bundesregierung laut Bundestags-Drucksache 17/11811 (Seite 3) 20 Millionen männliche Ferkel,

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von Anne Herr 

Ja, manchmal ist das Recht ein lästiger Paragrafendschungel. Als Juristin hilft Anne euch deshalb dabei, eine Schneise durchs Gesetzdickicht des Alltags zu schlagen. Doch Recht und Gesetz sind für sie vor allem Werkzeuge, mit denen wir die Welt gerechter und freier machen können. Oft ist sie selbst überrascht, wie kreativ viele Menschen das für sich und andere nutzen. Glaubst du nicht? Dann lies ihre Texte!

Themen:  Essen   Demokratie   Gerechtigkeit  

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