»Nur Ja heißt Ja« – wie in Schweden eine neue Konsenskultur entsteht

Seit 2018 gilt in Schweden ein neues Sexualstrafgesetz. Das hat sich seitdem verändert.

8. Januar 2020 –  8 Minuten

Trigger-Warnung: Dieser Artikel thematisiert sexualisierte Gewalt an Frauen und kann belastend oder retraumatisierend wirken.

Ein Junggesellenabschied im Juli 2018. Aus Medienberichten und dem späteren Gerichtsurteil darüber lässt sich der Abend wie folgt rekonstruieren: Die Schilderungen zum Tathergang beruhen auf einem Beitrag des Radiosenders »Sveriges Radio« (schwedisch), dem Gerichtsurteil des Stockholmer Landgerichts sowie einer Reportage im »Zeit Magazin« (Paywall). Der Bräutigam Markus S. und seine Freunde lernen 2 Frauen kennen, mit denen sie ausgelassen feiern und schließlich in einem zuvor angemieteten Stockholmer Hotelzimmer landen. Sie trinken viel, es kommt zu Annäherungsversuchen. Dabei habe sie Markus S. mehrere Male abgewiesen, sagt eine der Frauen später vor Gericht aus. Schließlich seien alle schlafen gegangen, sie selbst habe sich auf dem Sofa hingelegt. Einige Zeit später wacht sie auf, als der Angeklagte ihr die Hose runterzieht. Sie habe ihn abgewehrt, sich wieder angezogen und sei erneut eingeschlafen. Später wacht sie auf, während Markus S. ihre Beine über seine Schultern legt und anfängt, sie zu penetrieren. Die Frau bleibt passiv liegen, bis er nach etwa 10 Sekunden aufhört und ins Bad geht. Sie hört ihn sagen: »Jetzt habe ich etwas Dummes getan«.

Am 23. Oktober 2018 wird Markus S. zu 2 Jahren Haft wegen Vergewaltigung verurteilt. Er bestreitet die Tat. Dass es zum Geschlechtsverkehr gekommen ist, bestreitet er nicht – allerdings hätten beide das gewollt.

Noch Anfang 2018 wäre er in Schweden kaum wegen Vergewaltigung verurteilt worden, meint die mit dem Fall befasste Staatsanwältin Christina Voigt in einem Interview mit Sveriges Radio. Gesetzentwurf der Regierung (schwedisch, 2018, PDF)Seit Juli 2018 gilt in Schweden jedoch ein neues Sexualstrafgesetz, das sogenannte »Einverständnisgesetz« (schwedisch: »Samtyckeslag«). »Samtycke« bedeutet übersetzt so viel wie »Einwilligung«, »Zustimmung« oder »Zusage«. Bereits im Jahr 2014 beschloss die schwedische Regierung die Untersuchung einer möglichen Reform des Sexualstrafgesetzes. Das zuständige Komitee präsentierte seine Ergebnisse im Oktober 2016 und schlug die Reform zu einem Einverständnisgesetz vor. Gut ein Jahr später, im Zuge der Hashtag-MeToo-Bewegung, legte die Regierung einen ersten Gesetzesvorschlag vor. Im Mai 2018 stimmte der schwedische Reichstag schließlich für das Gesetz, das am 1. Juli 2018 in Kraft treten sollte. Danach kann es nicht mehr als Zustimmung gedeutet werden, wenn sich der Partner passiv verhält. »Nur Ja heißt Ja« lautet das Prinzip – das Einverständnis muss durch Worte oder Taten deutlich werden und grundsätzlich vor dem Geschlechtsakt »eingeholt« werden.

Vorher brauchte es Zwang, Drohungen oder Gewalt. Das Gesetz richtet sich nun viel mehr danach, was Vergewaltigung wirklich bedeuten kann. – Olivia Björklund Dahlgren, Vorsitzende der gemeinnützigen Organisation gegen sexuelle Gewalt Website der Organisation »Fatta« (schwedisch)»Fatta« »Fatta« ist eine gemeinnützige Organisation gegen sexuelle Gewalt und für »Samtycke«. Der Name entspricht dem schwedischen Wort »fatta«, was so viel wie »verstehen«, »begreifen« oder umgangssprachlich auch »checken« bedeutet. Die Organisation setzte sich seit dem Jahr 2013 für eine Modernisierung des schwedischen Sexualstrafgesetzes ein. Heute informiert sie über das neue Gesetz und fördert die Diskussion darüber, was Zustimmung und Einverständnis in allen Bereichen des Lebens bedeuten.

Außerdem wurde mit dem neuen Gesetz die Mindeststrafe für schwere Vergewaltigung von 4 auf 5 Jahre erhöht sowie ein völlig neuer Straftatbestand geschaffen: die »unachtsame Vergewaltigung«.

Einige deutsche Medien kommentierten die schwedische Reform skeptisch. So hieß es in der Welt, Hier kannst du den Artikel aus der »Welt« nachlesen (2017)Schweden sei nun »das unromantischste Land der Welt, gleich hinter Saudi-Arabien und dem Iran« – wobei unklar ist, was nicht einvernehmlicher Geschlechtsverkehr mit Romantik zu tun haben soll.

Doch auch in Schweden war die Gesetzesreform zunächst umstritten.

Der Rat zur Prüfung von Gesetzesentwürfen sprach sich gegen die Reform aus

Tatsächlich sprach sich sogar der Lagråd gegen eine Reform des Sexualstrafgesetzes aus, ein Rat aus aktiven und ehemaligen Richtern der obersten Gerichte zur Prüfung von Gesetzesentwürfen. Den Entwurf für das Einverständnisgesetz fanden sie zu vage. Menschen müssten in der Lage sein, im Voraus unterscheiden zu können, was strafbar ist und was nicht. Des Weiteren ist der Rat der Ansicht, dass es »keinen rechtlichen Bedarf« gäbe, Auszug aus dem Protokoll des »Lagråd« über die Sexualstrafrechtsreform (schwedisch, 2018, PDF)wie es in der entsprechenden Erklärung vom Januar 2018 heißt.

Auch andere Juristen und Juristinnen sprachen sich gegen das Einverständnisgesetz aus: Es könne falsche Hoffnungen bei Opfern wecken, weil es durch die Gesetzesreform nicht einfacher würde, Sexualstraftaten zu beweisen und die Täter zu verurteilen. »Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in das Justizsystem beeinträchtigt wird«, heißt es in einem Artikel der Tageszeitung Svenska Dagbladet vom Oktober 2017, der Hier kannst du den entsprechenden Artikel nachlesen (schwedisch, 2017, Geoblock)Bengt Ivarsson, den damaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer, zitiert. Anstatt das Gesetz zu reformieren, müssten polizeiliche Untersuchungen, frühes Anzeigen sowie das Sicherstellen von Beweisen deutlich verbessert werden.

Wie eine Hier geht es zur Studie (schwedisch, 2019, PDF)Studie der staatlichen Behörde zur Verbrechensvorbeugung zeigt, kam es bei 5.236 gemeldeten Vergewaltigungen im Jahr 2017 zu gerade einmal 374 Anklagen. Die Zahl der Verurteilungen ist nochmals geringer. Bei etwa 5 von 100 angezeigten Vergewaltigungen komme es in Schweden zu einer Verurteilung, heißt es in derselben Studie.

Rechtsexperten und -expertinnen befürchteten zudem, dass das neue Gesetz die Beweislast quasi umkehre und Angeklagte plötzlich ihre Unschuld beweisen müssten. Staatsanwältin Christina Voigt stellt sich diesem Einwand im Gespräch mit schwedischen Medien entgegen: Es gelte die gleiche Beweislast wie zuvor – allerdings müssten Angeklagte vor Gericht erklären können, weshalb sie von einem Einverständnis ausgingen, insbesondere, wenn sich das Gegenüber passiv verhalten habe.

Das Problem dabei ist: Im Fall sexualisierter Gewalt steht in der Regel Aussage gegen Aussage, auch mit dem neuen Gesetz. Aus Sicht des verurteilten Markus S. handelte es sich bei dem Vorfall an seinem Junggesellenabschied um einvernehmlichen Sex. Seine Version liest sich wie folgt: Die Frau habe ihn vor der Penetration außerhalb der Unterhose gestreichelt, bis sein Penis erigiert war. Als er versuchte, ihren Gürtel zu öffnen, habe sie dies sekundenschnell selbst getan. Als er in sie eindrang, sei sie zwar passiv gewesen, habe jedoch leise gestöhnt und mit ihrem Gesichtsausdruck gezeigt, dass sie Lust hätte. Die Gedanken an seine zukünftige Frau und Familie hätten ihn dann aufhören lassen.

Aber wo liegt die Grenze zwischen Freiwilligkeit und Zwang?

Erste Verurteilung aufgrund »unachtsamer Vergewaltigung«

Das Einverständnisgesetz bleibt diesbezüglich vage. Es besagt lediglich, dass die Zustimmung durch »Worte, Handlungen oder auf eine andere Weise« zum Ausdruck gebracht werden muss. Auch deshalb war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Juli letzten Jahres wohl so bedeutend. Damals verurteilten die Richter und Richterinnen erstmals einen Mann wegen »unachtsamer Vergewaltigung«.

Die Schilderungen basieren auf dem Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs sowie der hier verlinkten Reportage auf »Sveriges Radio« (schwedisch, 2019)Der Angeklagte, nennen wir ihn Axel, und die Frau, nennen wir sie Sara, standen bereits seit 2 Jahren über soziale Medien in Kontakt. Schließlich wollten sie sich auch persönlich treffen. Weil Axel etwas weiter entfernt wohnte, stimmte Sara zu, dass er bei ihr übernachten könne. Axel schrieb auch, dass er Sex wolle. »Du kannst hierherkommen und bei mir schlafen, wenn du willst, aber es wird keinen Sex geben«, antwortete Sara. Im Laufe der Nacht habe er begonnen, seinen Finger in ihre Vagina zu schieben, erzählt sie später. Sara sagte aus, dass sie wie paralysiert gewesen sei. Sie habe Angst gehabt und sei nicht dazu in der Lage gewesen, »Nein« zu sagen. Schließlich dringt Axel in sie ein.

Der Anwalt des Verurteilten rechtfertigte das Verhalten seines Mandanten wie folgt: Das Verhalten der Frau sei nicht eindeutig gewesen. Sie habe zwar gesagt, keinen Sex haben zu wollen, aber halbnackt im Bett gelegen und hätte sich zum Angeklagten hingedreht. Dieser habe das als Zeichen des Einverständnisses interpretiert – und ihr passives Verhalten im Folgenden nicht als ein »Nein«.

Der Oberste Gerichtshof bewertete das Geschehen anders und verurteilte den 27-Jährigen zu 2 Jahren und 3 Monaten Haftstrafe wegen »unachtsamer Vergewaltigung«.

Tatsächlich ist es so, dass viele Opfer sexueller Gewalt davon berichten, dass sie keinen Widerstand leisten konnten. Dieser Zustand wird auch »frozen fright« Nicht selten wird davon ausgegangen, die natürliche Reaktion auf einen sexuellen Übergriff sei es, sich zu wehren, um sich zu schlagen oder zu schreien. Tatsächlich scheinen viele Opfer sexueller Übergriffe jedoch in eine Wehrlosigkeit zu verfallen, auch »frozen fright« (also etwa: »Angststarre«) genannt. Der Begriff taucht vor allem im Kontext sexualisierter Gewalt auf, beschreibt jedoch eine Schutzreaktion des Körpers auf jede Form von Gefahr. genannt. Eine »Tonic immobility during sexual assault – a common reaction predicting post-traumatic stress disorder and severe depression« von Anna Möller, Hans Peter Söndergaard und Lotti Helström (englisch, 2017)Studie des Karolinska Institutes in Stockholm zeigt, Eine kurze Zusammenfassung der schwedischen Studie gibt es in der »Deutschen Hebammen Zeitschrift« (2017)dass 70% der fast 300 befragten Patientinnen in einer Notaufnahme für Vergewaltigungsopfer eine solche Angststarre erlebten und unfähig waren, sich zu wehren. Das Einverständnisgesetz und insbesondere die Berücksichtigung grober Fahrlässigkeit wie durch den Straftatbestand der »unachtsamen Vergewaltigung« denken dieses Phänomen mit. Das »Samtyckeslag« verlangt, nachzufragen, wenn sich das Gegenüber passiv verhält – und sich so der Einvernehmlichkeit zu vergewissern.

»Anstatt dass die Verantwortung, seinen Körper vor Missbrauch zu schützen, beim Opfer liegt, ist man nun verantwortlich dafür, sicherzugehen, dass der Partner oder die Partnerin auch wirklich will«, sagt Olivia Björklund Dahlgren, die Vorsitzende der Organisation Fatta.

Olivia Björklund Dahlgren ist seit Februar 2019 Vorsitzende der Organisation »Fatta«. Sie studiert Jura an der Universität Stockholm und ist Aktivistin gegen sexualisierte Gewalt und für eine »Kultur des Einverständnisses«. – Quelle: privat copyright

Das sei ein entscheidender Unterschied im Vergleich zum deutschen Sexualstrafrecht. In Deutschland gilt seit dem Jahr 2016 das Prinzip »Nein heißt Nein«. Demnach sind sexuelle Handlungen strafbar, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer Person geschehen. Die Person, die keinen Sex haben möchte, muss das also deutlich machen. »Aber dann hat ein Missbrauch bereits begonnen«, kritisiert Björklund Dahlgren. Zudem sei es der Person im Zustand der »frozen fright« vielleicht gar nicht möglich, Nein zu sagen.

Das schwedische Gesetz hingegen verschiebt den Fokus: Entscheidend ist nicht mehr, wie sich eine Person gewehrt hat, sondern, wodurch die Beteiligten davon ausgehen konnten, dass auf beiden Seiten Einverständnis herrschte. Das bedeutet auch, dass nicht davon ausgegangen wird, dass jeder Mensch grundsätzlich Sex haben will – und eben nur manchmal nicht, was dann durch ein Nein signalisiert wird.

Nach über einem Jahr Einverständnisgesetz lassen sich zwar keine signifikant gestiegenen Zahlen der verurteilten Vergewaltigungen erkennen. Zu sehr ist die Aufklärung von weiteren Faktoren wie der Polizeiarbeit oder auch den weiterhin hohen Dunkelziffern und verhältnismäßig wenigen Anzeigen sexueller Übergriffe durch die Opfer abhängig.

Entscheidend ist allerdings auch die symbolische Bedeutung des Gesetzes. »Statt ausschließlich ein gewisses Verhalten zu kriminalisieren, zielt das Gesetz darauf ab, eine neue Norm in der Gesellschaft zu etablieren«, erzählt Olivia Björklund Dahlgren. Auch dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven geht es um einen grundsätzlichen Wandel. Die Notwendigkeit des Einverständnisses sende »eine klare und normative Botschaft und kann auf diese Weise die Werte der Menschen beeinflussen«, heißt es im Den kompletten Gesetzentwurf findest du hier (schwedisch, 2018, PDF)Gesetzentwurf der Regierung

Woher weiß ich, ob mein Gegenüber Sex will?

Das Gesetz setzt also ein klares Signal dafür, dass Sex immer einvernehmlich sein muss. Man könnte meinen, das sei eine Selbstverständlichkeit. Tatsächlich unterscheiden sich die Einschätzungen darüber, wann jemand Sex möchte, teilweise beträchtlich – und zwar auch abhängig vom Geschlecht. Alle Ergebnisse der Untersuchung findest du hier (schwedisch, 2018, PDF)Das zeigt eine Untersuchung im Auftrag des Amts für Kriminalitätsopfer unter Frauen und Männern zwischen 18 und 25 Jahren:

  • 33% der befragten Männer und lediglich 16% der befragten Frauen interpretieren es als Einwilligung, nackt nebeneinanderzuliegen.
  • 17% der Männer werten schon die Tatsache, in einer gemeinsamen Beziehung zu sein, als Signal für Einverständnis. Das gilt nur für 9% der Frauen.
  • Spätabends mit jemandem mit nach Hause zu gehen, wird von 17% der Männer, aber nur 7% der Frauen als Signal für Interesse an Sex verstanden.

Gerade weil die Interpretationen so unterschiedlich und offensichtlich geschlechterspezifisch sind, ist das Einverständnisgesetz ein wichtiges Zeichen – und ein Startsignal für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung. Olivia Björklund Dahlgren fordert eine »Kultur des Einverständnisses« und einen offenen Umgang mit dem Thema. »Der sexuelle Kontext kann es schwer machen, offen miteinander zu sprechen. Wir müssen deswegen thematisieren, wie man sich respektvoll, feinfühlig und umsichtig verhält – und zwar in allen zwischenmenschlichen Beziehungen.«

Wegweisendes Sexualstrafgesetz

Es ist bislang also weniger die Zahl an Verurteilungen, sondern der symbolische Gehalt, der den Erfolg des schwedischen Sexualstrafgesetzes ausmacht. Es betont das Recht eines jeden Menschen auf den eigenen Körper und die eigene Sexualität. Die Verantwortung des Einzelnen liegt nicht mehr darin, sich »richtig« zu wehren, sondern sich jederzeit sicher zu sein, dass beide das Gleiche wollen.

Das Einverständnisgesetz ist damit wegweisend im Umgang mit sexualisierter Gewalt. Den kompletten Vertragstext findest du hier (2011, PDF)In vielen Ländern entspricht das Sexualstrafgesetz auch heute noch nicht einmal den Standards der Istanbul-Konvention Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der völkerrechtliche Vertrag trat im August 2014 in Kraft und formuliert verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt gegen Frauen. zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Diese Studie von »Amnesty International« gibt einen Überblick über die verschiedenen nationalen Gesetzgebungen innerhalb Europas (englisch, 2018, PDF)So handelt es sich juristisch oft nur dann um eine Vergewaltigung, wenn Nötigung, Gewalt oder Gewaltandrohung im Spiel war oder das Opfer der Situation wegen Trunkenheit oder körperlicher Einschränkungen besonders ausgeliefert war. Laut »Amnesty International« gehören dazu: Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und die Schweiz.

Norwegen und Dänemark immerhin befassen sich derzeit mit einer möglichen Reform ihres Sexualstrafrechts – »Amnesty International« berichtet über das neue Sexualstrafgesetz in Griechenland (2019)und auch in Griechenland hat die Regierung im Juni beschlossen, ihr Strafgesetzbuch zu ändern.

Titelbild: Perspective Daily - copyright

von Birthe Berghöfer 
Birthe ist freie Journalistin und Auslandsreporterin in Schweden. Sie hat Politikwissenschaft und Gender Studies studiert und wohnt seit 2017 in Malmö. Von dort berichtet sie vor allem über skandinavische Politik und Feminismus.
Themen:  Gesellschaft   Gerechtigkeit   Europa  

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