Geld fürs Nichtstun: So viel Grundeinkommen wollen dir die Parteien geben
Fast alle Parteien im Bundestag haben Konzepte zum Grundeinkommen ausgearbeitet. Hier lernst du sie im Detail kennen.
Spätestens mit den Hartz-IV-Reformen der
Mittlerweile ist das Grundeinkommen im Mainstream angekommen.
Trotzdem spielen diese Feinheiten kaum eine Rolle in der öffentlichen Debatte. Vielmehr wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass es nur das eine Grundeinkommen gebe.
Wie müssen wir uns das Grundeinkommen in der Praxis vorstellen? Mit dieser Frage sind wir losgezogen –
FDP: Im Jahr 2005 verankerte die FDP das »liberale Bürgergeld« im Wahlprogramm. Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen demnach zu einem Universaltransfer zusammengefasst werden. Wer das liberale Bürgergeld beziehen will, muss
Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel möchte mit dem liberalen Bürgergeld Bürokratie abbauen und Zuverdienste vereinfachen. Das Grundeinkommen lehnt er ab: »Das verträgt sich auch nicht mit unserem Gedanken, dass Arbeit mehr ist als nur Broterwerb und dass es natürlich in einer Gesellschaft auch gerecht zugehen muss. Und es wäre zutiefst unfair, in das Eigentum der hart arbeitenden Normalverdiener einzugreifen, um Sozialtransfers wie ein bedingungsloses Grundeinkommen für Personen zu finanzieren, die auf eigenen Beinen stehen könnten.« Das liberale Bürgergeld sei daher nicht bedingungslos, da es die Empfangenden so schnell wie möglich wieder vom Staat unabhängig machen soll.
CDU: Die CDU lehnt ein Grundeinkommen ab, was die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft auf Anfrage bestätigt. Im Jahr 2006 brachte Thüringens damaliger Ministerpräsident Dieter Althaus das »solidarische Bürgergeld« ins Spiel, das ein Grundeinkommen von
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grundeinkommensdebatte bei den Grünen ist so alt wie die Partei selbst. Innerparteilich versucht das
Die Linke: Die BAG Grundeinkommen, die der Linken nahesteht, plädiert für ein
SPD: Nach eigenen Angaben möchte die SPD Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren. Letzteres sei beim Grundeinkommen der Fall.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller führte am 1. Juli 2019 das
Der Blick auf die Parteien offenbart: Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. Während Linke das Gratisgeld als Grundlage für selbstbestimmtes Arbeiten anpreisen, wollen Liberale die Sozialbürokratie vereinfachen und mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt bringen. Wichtig ist deshalb, genau hinzuhören, wenn das Wort »Grundeinkommen« fällt. In der Debatte steckt der Teufel im Detail.
Hier findest du die beiden anderen aktuellen Dailys:
Mit Illustrationen von Mirella Kahnert für Perspective Daily
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