Bayern hat jetzt einen Beauftragten gegen Internethass. Reicht das?
Was er gegen den Hass im Netz ausrichten will. Und wo er mehr anpacken könnte.
Er schaut streng, als er zum ersten Mal in seiner neuen Rolle vor die Kameras tritt. Als würde er zeigen wollen: Mit mir ist nicht zu spaßen. Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb ist seit vergangener Woche Hate-Speech-Beauftragter für den Freistaat Bayern. Er ist der erste in Deutschland. Ernannt hat ihn Justizminister Georg Eisenreich (CSU), der auf der Pressekonferenz gleich die passende Begründung für den neuen Posten mitlieferte:
Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt.
Das stimmt natürlich.
Und diese richten sich auch immer stärker gegen Politiker und Politikerinnen – mit dem Ziel, sie unter Druck zu setzen und einzuschüchtern.
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Jetzt hat die bayerische Politik offenbar die Nase voll und geht voran. Hartleb machte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt klar, dass der Freistaat hart gegen Beleidigungen im Netz vorgehen werde. So will er in Zusammenarbeit mit den mittlerweile gebildeten Sonderdezernaten in allen 22 bayerischen
Titelbild: Jason Hafso - CC0 1.0