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PD Daily 

Bayern hat jetzt einen Beauftragten gegen Internethass. Reicht das?

Was er gegen den Hass im Netz ausrichten will. Und wo er mehr anpacken könnte.

18. Februar 2020 –  5 Minuten

Er schaut streng, als er zum ersten Mal in seiner neuen Rolle vor die Kameras tritt. Als würde er zeigen wollen: Mit mir ist nicht zu spaßen. Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb ist seit vergangener Woche Hate-Speech-Beauftragter für den Freistaat Bayern. Er ist der erste in Deutschland. Ernannt hat ihn Justizminister Georg Eisenreich (CSU), der auf der Pressekonferenz gleich die passende Begründung für den neuen Posten mitlieferte:

Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. – Georg Eisenreich (CSU), Justizminister

Das stimmt natürlich. Eine Studie des »Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung« der Universität Bielefeld zur Wahrnehmung und Erfahrungen mit Angriffen unter Journalisten (2017, PDF)Wer einen Blick in die Kommentare zu Themen wie Einwanderung oder Rechtsextremismus auf Facebook oder Twitter wirft, dem zeigen sich ungezügelte Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen.

Und diese richten sich auch immer stärker gegen Politiker und Politikerinnen – mit dem Ziel, sie unter Druck zu setzen und einzuschüchtern.

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Jetzt hat die bayerische Politik offenbar die Nase voll und geht voran. Hartleb machte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt klar, dass der Freistaat hart gegen Beleidigungen im Netz vorgehen werde. So will er in Zusammenarbeit mit den mittlerweile gebildeten Sonderdezernaten in allen 22 bayrischen Staatsanwaltschaften Hartlebs Rolle als Beauftragter ist es, diese Dezernate zu koordinieren und als zentrale Anlaufstelle bei der »Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus« (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München zu fungieren. auf »angemessen hohe Strafen hinwirke[n], Ausschnitte vom Auftritt von Hartlieb in der ARD Mediathek (2020)die Abschreckungswirkung erzielen«. Die Einstellung solcher Verfahren wegen Geringfügigkeit, wie es in der Praxis immer noch vorkommt, soll künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein. Das ist naheliegend, schließlich ist Hartleb selbst Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München.