Diese App soll die Ausgangssperren ersetzen. Kann das funktionieren?
Demnächst soll eine App melden, wenn du in die Nähe von Coronainfizierten gekommen bist. Das sind ihre Risiken und Nebenwirkungen.
Irgendwann muss das Leben nach Covid-19 weitergehen. Kontaktsperren und Vollbremsung der Wirtschaft lassen sich nicht ewig aufrechterhalten. Die Preisfrage lautet derzeit: Wie lässt sich verhindern, dass sich das Virus danach wieder rasant ausbreitet?
Ein Vorschlag, der derzeit in Forschung und Politik diskutiert wird: »Smartphones nutzen, um die Ausbreitung des Virus nachzuverfolgen.« Damit könnten Infizierte schneller isoliert und die Ausbreitung vermindert werden – ganz nach südkoreanischem Vorbild.
Das Smartphone als elektronische Fußfessel
In Taiwan, Singapur und Hongkong geht man sogar einen Schritt weiter: Wer nur als Verdachtsfall gilt, muss in strenger Quarantäne bleiben und verpflichtend die Standortdaten seines Smartphones freigeben sowie von den Behörden überwachen lassen. Ist der Akku leer, steht oft die Polizei vor der Tür.
Dazu musste die Regierung »nur« die eigenen Bürger:innen durchleuchten und
Nun soll eine Coronasoftware auch in Europa eingesetzt werden. Diese Woche wurde ihre Funktionsweise
Dabei könnte sie aus einem einfachen Grund ein Rohrkrepierer werden und wenig bringen.
Das soll die neue Coronalösung der EU werden
Die europäische Antwort auf die koreanische Totalüberwachung heißt Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing
Wer sie nutzt, muss nur das Bluetooth des eigenen Smartphones einschalten und wird dann nachträglich alarmiert, wenn er oder sie sich in der Nähe einer auf das Coronavirus positiv getesteten Person aufgehalten hat.
Tatsächlich spricht vieles dafür, dass bei Pepp-PT die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wird. Immerhin will das Konsortium als Sicherheitsmaßnahme gegen Missbrauch jede einzelne App überprüfen, die mit dem Standard entwickelt wird. Auch dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), die Entwicklung begleitet, ist löblich. Ob die Versprechen gehalten werden und Transparenz sowie Kontrolle ausreichen, muss aber die finale Software erst noch zeigen –
Die scheinbar bürgerfreundliche Herangehensweise hat aber auch eine kritische Schwäche: Sie könnte einfach nicht gut genug wirken.
Immerhin warnt das Robert Koch-Institut davor,
Und wenn das mit der freiwilligen Nutzung nicht klappt, dürfte bei Entscheidungsträger:innen schon bald die Idee aufkommen, die Pepp-PT zu einer »Zwangsapp« umzuwandeln – und mit anderen Daten zu ergänzen. Südkorea macht es vor.
Gerade jetzt heißt es: wachsam bleiben!
Was Datenschützer:innen derzeit wirklich besorgen sollte, ist der Wille mancher Politiker, Überwachung und eingeschränkte Bürgerrechte im Kampf gegen das Coronavirus einzusetzen. So schwärmte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) noch vor wenigen Tagen im Interview mit dem Tagesspiegel vom
Und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte ursprünglich die Auswertung von Handydaten im reformierten Infektionsschutzgesetz unterbringen.
»Alle Maßnahmen der Datenverarbeitung müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.« – Ulrich Kelber, Deutschlands Datenschutzbeauftragter
Ein weiteres besorgniserregendes Element ist die Zeit, denn sie spielt gegen die Freiheit: Je länger die Pandemie anhält, desto mehr Handlungsdruck wird auf der Exekutive lasten und desto attraktiver werden Lösungen wie die in Südkorea erscheinen. Dazu dürfte auch die Bereitschaft der Bevölkerung steigen, radikalere Maßnahmen wie einen Verlust von Privatsphäre zu akzeptieren. Und Bürgerrechtler:innen werden immer mehr Mühe haben, die schwer zu begreifenden Konsequenzen von steigender Überwachung gegen die konkrete Bedrohung eines Virus zu verteidigen.
Genau deshalb heißt es jetzt: wachsam bleiben. Denn einmal in Ausnahmesituationen akzeptierte Maßnahmen
Hier findest du die beiden anderen aktuellen Dailys:
Titelbild: Perspective Daily - copyright
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